Zurückgreifend auf die Ausführungen von heute Morgen, als vonseiten der SPD die Umweltpolitik des Bundes – –
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ich spare mir zwei schöne Zitate. Vielleicht gibt es eine andere Gelegenheit, sie anzubringen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir uns als FDP-Fraktion in einigen Teilen des Einzelplans 09 sehr wohl wiederfinden. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass es einige Stellen gibt, wo nachgearbeitet und nachgebessert werden muss.Wir werden uns dabei positiv einbringen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Teil des Haushaltsplanentwurfs 2008 ansieht, der den Bereich Umwelt betrifft, dann sieht man, dass sich die Befolgung des Prinzips Nachhaltigkeit durch diesen Haushaltsplanentwurf zieht. Die Nachhaltigkeit ist einer der wichtigsten Grundsätze, an denen mein Haus seine Arbeit ausrichtet. Nachhaltiges Handeln wurde nicht erst 1992 in Rio erfunden, sondern so hat auch schon vor 200 Jahren ein hessischer Förster gehandelt. Es war und ist unsere Aufgabe, die Dinge so zu organisieren, dass sie zukunftsfähig sind, gerade auch in der Umweltpolitik.
Lassen Sie mich die Aussage voranstellen, dass eine der wichtigen Entscheidungen in der Umweltpolitik die Einrichtung einer Umweltallianz in unserem Lande war. Wir haben mit 124 Mitgliedern angefangen. Heute hat die Umweltallianz weit über 1.000 Mitglieder. In der Umweltallianz machen sich die Verwaltung, die Politik und auch die Unternehmen Gedanken darüber, wie die Umweltpolitik vernünftig gestaltet werden kann und gleichzeitig eine positive Wirtschaftsentwicklung stattfinden kann. Der Satz „Kooperation statt Konfrontation“ wird in der Umweltallianz richtig und gut gelebt.
Einige wenige Anmerkungen zu dem Einzelplan 09. Der Hochwasserschutz ist einer der wichtigen Punkte, und zwar nicht nur dann, wenn, wie 2002, an der Elbe ein Hochwasser herrscht. Ich bedanke mich auch bei den Haushalts- und Finanzpolitikern,dass sie genügend Mittel zur Verfügung stellen, um den Hochwasserschutz zu gewährleisten.
Dabei geht es nicht nur um die Frage des Deichbaus an Rhein und Main, sondern der Hochwasserschutz umfasst viel mehr, z. B. Vorsorge und finanzielle Unterstützung, wenn Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen werden. Wenn diese positive Auswirkungen auf Hessen haben, geben wir einen Zuschuss. Das waren bis jetzt immerhin über 35 Millionen c.Wir bauen „trockene“ Rückhaltebe
cken, weil diese Vorhaben mit den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie übereinstimmen und sehr effektiv sind. Wir geben Geld für die Renaturierung von Flüssen aus, damit der Abfluss verlangsamt wird, insbesondere in den Bächen. Von der Konzeption her gesehen sind wir an der Stelle richtig und gut aufgestellt.
Mein zweites Thema ist die Altlastensanierung.Ich denke, dass wir Herausragendes leisten, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir haben uns vorgenommen, die großen Altlasten bis zum Jahre 2010 saniert zu haben. Zu diesem Zweck haben wir mit den Kommunen ein Altlastenabschlussprogramm aufgelegt, mit dem wir bis zum Jahre 2015 auch kommunale Altlasten saniert haben werden, was erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordert. Wir haben in dem Bereich aber Boden gutgemacht, sodass es ausreicht, vor allem die industriellen Altlasten mit 28,5 Millionen c im Jahr 2008 zu bedenken.
Die Sanierung von Kläranlagen und Kanälen ist vor allen Dingen für Landgemeinden ein großes Problem. Mit unserem einschlägigen Abschlussprogramm in Höhe von 500 Millionen c sind wir richtig und gut aufgestellt. Wir mussten in diesem Jahr noch einmal 30 Millionen c nachlegen.Das zeigt aber,dass gut geschätzt und vorgearbeitet worden ist.Von daher gesehen sind wir auf dem richtigen Weg, etwas für die Sanierung und Güteverbesserung unserer Flüsse und Bäche zu tun. Dass dieses Programm in vollem Gange ist, hat auch damit zu tun, dass wir etwas Positives für die Bauwirtschaft leisten können und leisten wollen.
Gestern wurden der Klimaschutz, die erneuerbaren Energien und die nachwachsenden Rohstoffe thematisiert. Ich denke, dass die Entscheidung richtig war, uns das Ziel zu setzen,bis zum Jahre 2015 15 % der bei uns in Hessen verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen zu erbringen, was eine Chance auch für den ländlichen Raum ist.
Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, dass sich Land- und Forstwirte in den Bereichen engagieren. Es stellt sich auch die Frage, wie sich der Betrieb weiterentwickelt, ob es ein reiner landwirtschaftlicher Betrieb bleibt, der Nahrungsmittel produziert, ob der Landwirt zum Energiewirt oder zu einer Kombination in dem Betrieb weiterentwickelt wird. Ich denke nur daran, dass wie z. B. im Kreis Kassel 15 Biogasanlagen angeschafft wurden und sich jeder Landwirt die Frage stellt, ob er von 60 auf 120 Kühe erweitert oder bei 60 Kühen bleibt und eine Biogasanlage daneben stellt. Wir wollen ihn in der Beratung und auch in der Finanzierung unterstützen.Aber die letztendliche Entscheidung, wie sein Betrieb für die Zukunft aufgestellt ist, muss der Landwirt selbst treffen.
Meine Damen und Herren, weil Heinrich Heidel Investitionen angesprochen hat: Wir haben in diesem Jahr alle Anträge bedienen können. Kollege Heidel, was mich ein bisschen traurig stimmt, ist, dass 40 Anträge von Landwirten auf Bauten nicht weiterverfolgt oder zurückgenommen wurden, was etwas damit zu tun hat, dass die Weizenpreise im Augenblick so hoch sind. Die Bauern verkaufen Weizen und bauen keine Ställe mehr.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz eindeutig: Diese Entscheidung ist falsch. Wir versuchen, das den Landwirten in der Beratung beizubringen. Auch dabei ist es ganz eindeutig, dass der Landwirt die Entscheidung selbst treffen muss.
Meine Damen und Herren, noch einige Sätze zur Dorferneuerung.Ich möchte einmal das anmerken,was auch Eli
sabeth Apel gesagt hat. Der Ansatz 2008 ist so hoch wie 2007, knapp 28 Millionen c. Wir haben in dem Bereich nicht eingespart, aber Veränderungen vorgenommen, indem wir den Zuschuss für öffentliche Investitionen etwas zurückgefahren haben, aber den Zuschuss z. B. für Private von 20.000 c auf 30.000 c als Obergrenze bringen wollen. Ich glaube, dass diese Entscheidung richtig und gut ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir eine lange Warteliste haben, indem wir eine ganze Reihe Kommunen damit beglücken können, in die Dorferneuerung hineinzukommen.
Wie eben schon gesagt wurde: im Schnitt zehn Kommunen pro Jahr mehr – im vergangenen Jahr haben wir 21 neue mit hineingenommen, in diesem Jahr 34, sodass wir, wenn es einmal durchgelaufen ist, 100 Kommunen mehr in der Dorferneuerung haben. Das ist eine richtige Entscheidung auf die Herausforderung, die die demografische Entwicklung an uns stellt.
Meine Sprechzeitenliste sieht folgendermaßen aus. SPD plus sieben – es sind durch Herrn Dietzel den Oppositionsfraktionen jetzt zwei Minuten zugewachsen –, dann GRÜNE plus elf, bei der FDP wäre es ausgeglichen. Das würde für die Redezeiten zum
bedeuten, die CDU hätte 36 Minuten – die müssen sicherlich nicht ganz ausgeschöpft werden –,die SPD 17 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 Minuten und die FDP zehn Minuten zur Verfügung. – Kein Widerspruch von den Geschäftsführern. Dann stimmt offensichtlich unsere Zeitberechnung.
Dann darf die CDU beginnen. Frau Kühne-Hörmann, der Sprecher der SPD ist noch nicht da. Ich würde Ihnen das Wort für die CDU-Fraktion erteilen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Vielleicht kann ihn jemand anrufen? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wir haben jetzt 36 Minuten für die CDU,das ist viel Zeit!)
Herr Kaufmann, gute 36 Minuten, aber das, was ich zu sagen habe, geht effizient wahrscheinlich auch kürzer. Wir können den Vorschlag machen, wenn der Kollege Siebel nicht da ist, ist die Zeit verwirkt, wenn er jetzt nicht kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der Einzelplan 15 des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst – dieser Bereich hat bei uns in der Landespolitik, seit die CDU die Führung in diesem Land hat, immer Priorität gehabt. Es gibt in diesem Bereich mehr Geld als jemals zuvor. Der Hochschulbereich hat so viel Geld,wie er noch nie hatte.Viele innovative hessische Projekte sind neu entwickelt worden, die bundesweite Aufmerksamkeit erregt haben und Bewunderung hervorrufen. Die Hessische Landesregierung steht für Mut und Innovation in der Wissenschaftspolitik.
Da wir immer wieder über den Wissenschaftsbereich geredet haben, möchte ich heute nur beispielhaft einige große Projekte nennen, auf die es ankommt. Das ist das TUD-Gesetz, das bundesweite Wirkung hatte, die jetzt erst beschlossene Stiftungsuniversität Frankfurt, die Privatisierung Marburg und Gießen – als einziges Bundesland haben wir das vorangebracht –, das Projekt HEUREKA, das Hochschulinvestitionsprogramm, das bis 2020 3 Milliarden c zur Verfügung hat, und die Investitionen, die in den Hochschulbau gehen und seit 1998 von 65,5 Millionen c auf 227,4 Millionen c im Jahre 2007 fast vervierfacht worden sind. Durch HEUREKA erfolgt eine weitere Anhebung dieser Fördersumme auf jährlich durchschnittlich 250 Millionen c ab dem Jahr 2008.
Zum Schluss will ich das Projekt LOEWE erwähnen, die Landesoffensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz. Die erleichtert es den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Bundesland, eine Schwerpunktbildung und intensivere Vernetzung von außeruniversitärer Forschung, Wirtschaft und Wissenschaft vorzunehmen. Hierdurch wird insbesondere die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt.
Zur Verfügung stehen nach einer Anlauffinanzierung von 20 Millionen c im kommenden Jahr und 50 Millionen c im Jahre 2009 ab 2010 jährlich 90 Millionen c und sollen LOEWE zu einem dauerhaften Erfolgsprogramm machen. Das sind nur einige Beispiele für die innovativen Projekte, die bundesweite Strahlwirkung haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb: Freiheit und Innovation wird es in der Wissenschaft nur mit der Union geben.
Vielen Dank, Frau Kühne-Hörmann. – Nunmehr darf ich das Wort Herrn Siebel für die SPD-Fraktion erteilen.Herr Siebel, Sie haben 17 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der psychologischen Forschung wissen wir, dass Debatten am Anfang und am Ende die höchste Aufmerksamkeit haben.Von daher hoffen wir jetzt alle darauf,dass die Beratung des Einzelplans 15 wieder die höchste Beachtung findet.
Das ist das eine. Da ich noch 17 Minuten habe, will ich auch diese Gelegenheit nutzen,nicht nur auf diesen Haushalt zu blicken, sondern auf die Entwicklung des Haushalts in den letzten fünf Jahren, die uns von diesem Wissenschaftsminister und von dieser Landesregierung kredenzt worden ist. Ich glaube, da müssen wir einmal auf einige wenige Punkte – –
Nein, Herr Reif, Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich sehe, Sie werden schon ganz fahl im Gesicht. Ich werde nicht die 17 Minuten ausnutzen, sondern bin durchaus in der Lage, das auf wenige Punkte zu komprimieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau KühneHörmann, wir hatten durchaus die zweifelhafte Situation, dass die Hessische Landesregierung von der Opposition immer wieder vorgehalten bekam, inwieweit das alte Finanzierungsmodell LOMZ I eine Unterfinanzierung der Hochschule repräsentiert.
Ich erinnere mich an das Haushaltsjahr 2004 – auch Herr Staatsminister Corts erinnert sich an dieses Haushaltsjahr noch mit Schrecken –, wo wir bei 314 Millionen c Unterfinanzierung angekommen waren. Dann kam Herr Minister Corts auf die segensreiche Eingebung: Wir machen einfach ein anderes Finanzierungsmodell, wir machen LOMZ II.
In dem Zusammenhang will ich auch nicht verschweigen, dass ich glaube, dass das leistungsorientierte Modell, das damals Frau Staatsministerin a. D. Wagner, FDP, entwickelt hat,durchaus eines ist,das nach meinem Verständnis weiterentwickelt gehörte oder weiterentwickelt werden kann.
Vielen Dank für den Applaus, Frau Kollegin Beer. – Herr Staatsminister, aber das, was Sie im Zusammenhang mit LOMZ II hier jenseits der Tatsache veranstaltet haben, dass wir eine aufwändige Gutachterkommission eingerichtet haben und die Gutachter in unsere Anhörung gekommen sind und gesagt haben: „Ja, liebe Parlamentarier, wir können euch eigentlich überhaupt nichts berichten, weil der Minister schon wieder alles umgeschmissen hat“, das war auch eine Entwürdigung gegenüber der Arbeit derer, die damals LOMZ I, evaluiert haben, aber ihren Evaluationsbericht nicht vorlegen konnten.