Herr Frankenberger, wenn Sie hier den Wasserstrom in Kassel angesprochen haben – ich war oben in Lübeck,und habe mir das Baltic-Cable angesehen.Das Baltic-Cable ist das Stromkabel,das durch die Ostsee führt und den Strom aus Skandinavien nach Deutschland leitet. Ich habe nicht gesehen, ob dort grüne, blaue oder gelbe Stromkörnchen durchkommen.
Da kommt Strom an. Sie wissen auch, Schweden war das erste Land, das ein neues Atomkraftwerk gebaut hat. Das sollte man hier auch einmal feststellen. Schweden mischt diesen Atomstrom sicherlich mit dem aus Wasserkraft.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Norbert Schmitt (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Schauen Sie sich das einmal an.Fahren Sie zum Baltic-Cable. Ich möchte einfach einer Legendenbildung vorbeugen.
Nordhessen hat den Aufschwung nur deshalb bekommen, weil diese Landesregierung auf regenerative Energien gesetzt hat.
Ich möchte nur noch einmal feststellen: In der „Hessenschau“ habe ich an meinem letzten Urlaubstag gesagt: heute nicht, morgen oder nächste Woche oder übernächste Woche oder von mir aus auch nach der Landtagswahl. – Dass das vom Hessischen Rundfunk „verkürzt“ wiedergegeben wurde, finde ich falsch. Das möchte ich hier einmal klarstellen.
Ich trete für diesen Bereich ein. – Herr Al-Wazir, Sie haben dafür noch nichts getan, Sie sollten ruhig sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Kollege Lübcke, das macht es nicht besser: Wenn Sie sich so zu Nordhessen als Standort der regenerativen Energien bekennen würden,
warum setzen Sie dann bei Ihrer praktischen Politik – außer bei den Beispielen,die Sie eben genannt haben – nicht
auf eine starke Energiewende in unserem Bundesland? Herr Kollege Lübcke, ich sage es noch einmal: Ihnen fehlen angesichts der großen Herausforderungen der Mut und die Fantasie,
Zweitens.Herr Kollege Lübcke,das ist wirklich schon hart an der Grenze, was Sie hier zu interpretieren versuchen – wenn Sie den Logistikstandort Nordhessen und die Solarregion Nordhessen gegeneinander auszuspielen versuchen. Das habe ich hier überhaupt nicht gesagt. Herr Kollege Lübcke, nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, wenn es um zukunftsfähige Arbeitsplätze geht: Die Arbeitsplätze im Bereich des Umweltschutzes und damit im Bereich der regenerativen Energien wachsen schneller als in jeder anderen Branche in Deutschland.
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten ist es eine wichtige Herausforderung, hier Akzente zu setzen und damit auch Nordhessen zu stärken. Herr Kollege Lübcke, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Energiepolitik diskutieren, dann – das hat die bisherige Diskussion gezeigt – gibt es zwei Bereiche, über die gestritten wird. Zum einen geht es um die Frage:Welchen Anteil können regenerative Energien in Zukunft tatsächlich einnehmen? Die zweite Frage ist:Wie gehen wir mit denen um, die heute das darstellen, was allgemein beklagt wird – nämlich dass wir vier große Konzerne haben, die in der Energieproduktion in Deutschland eine äußerst wichtige Rolle spielen?
Herr Kollege Al-Wazir,bei dieser Gelegenheit möchte ich eines sagen: Der Begriff „Besatzungszone“ ist dieser Diskussion nicht angemessen,
bei aller Kritik, die geboten ist – ich denke an die kartellrechtlichen Ermittlungen und Ähnliches mehr. Bei der Schwierigkeit dieser Diskussion – darauf will ich eingehen – sollten wir doch ein klein wenig mehr Zurückhaltung üben, wenn es um die Frage geht, wie wir diese Auseinandersetzung führen.
Ich kann in vielem – und soweit ich die Zeit habe, werde ich auch darauf eingehen – das unterstützen,was Herr Dr. Rhiel für die Landesregierung hier erklärt hat. Denn auch wir wissen, lang- oder mittelfristig können die Energieprobleme nur durch einen Energiemix tatsächlich gelöst
werden. Der Streit, in welchem Umfang die alternativen Energien stärker eingesetzt werden sollen – wir wissen alle,welche Probleme damit verbunden sind –,werden wir fortsetzen: ob das 15 oder 20 % sind.
Dabei werden wir die Frage diskutieren müssen, welche technologischen Entwicklungen beispielsweise in der Speicherkapazität es ermöglichen, alternative Energien bei der Grundlast einzusetzen – um nur auf ein paar Fragen in diesem Zusammenhang hinzuweisen.
Zunächst aber möchte ich mich mit der Frage auseinandersetzen,wie wir mit diesen vier großen Unternehmen umgehen. Denn ich glaube, es ist schon bemerkenswert, wenn aus einem christdemokratischen Munde solche Worte gewählt werden wie „Zerschlagung“ und Ähnliches mehr.
Deswegen bedauere ich es außerordentlich, dass der Ministerpräsident an dieser Diskussion nicht teilnimmt; denn es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf – um das nur der Klarheit halber nebenbei einmal für das Protokoll zu sagen; er kann erst am 15. Februar nächsten Jahres in den Bundesrat eingebracht werden – um eine äußerst grundsätzliche Frage. Deswegen will ich ein paar Worte dazu sagen, wie das auf der Seite der Energieproduzenten, der Erzeuger aussieht.
Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2000 haben wir festzustellen, dass es auf horizontaler Ebene eine Fülle von Fusionen gegeben hat und dass es auf vertikaler Ebene Veränderungen gegeben hat – Stichwort: Stromunternehmen kaufen bzw. beteiligen sich an Stadtwerken. Das hat zu diesem Zustand geführt, der jetzt Gegenstand der Diskussion ist.
Herr Kollege Frankenberger, um nur einmal die Ausgangssituation richtig darzustellen:Wer hat denn diese Situation zu vertreten, dass wir heute vier Konzerne haben? Meine Damen und Herren,haben wir das alles vergessen? Als es um die Frage von Ruhrgas zu E.ON ging, hat Staatssekretär Tacke, ein Sozialdemokrat, eine Ministererlaubnis erteilt, um diese horizontale Fusion zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, das dürfen Sie doch nicht außer Acht lassen. Genau dies hat zu der Situation geführt, die wir heute beklagen und zu der Herr Dr. Rhiel einen Vorschlag gemacht hat, zu dem ich gleich noch etwas sagen werde. Diese horizontale Fusion und auch die vertikale Entwicklung – dass sich diese großen Unternehmen in Stadtwerke eingekauft haben – haben zu der Verflechtung geführt, zu dem beklagenswerten Zustand, dass wir keinen ausreichenden Wettbewerb haben.Diese Situation aber haben wir Rot-Grün zu verdanken, niemand anderem.
Meine Damen und Herren,ich würde Ihnen das nicht vorhalten, wenn man jetzt nicht so tun würde, als hätte man mit der herbeigeführten Situation nichts zu tun. Daraus kann man sich nicht mit irgendwelchen Vorschlägen nach dem Motto herausreden: Jetzt erhöhen wir den Anteil der regenerativen Energien. Diese verfestigten Strukturen der vier Konzerne haben nicht wir herbeigeführt, sondern Sie. Das Beispiel Tacke ist davon nur eines.
Meine Damen und Herren, aus Anlass der Diskussion um die Reform der Hessischen Verfassung wissen wir, dass die Energieversorgung in Hessen bei der Formulierung der Verfassung eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Wir haben Verfassungsartikel, die mit der Wirklichkeit der Energieversorgung nicht übereinstimmen. Deswegen ist es ein äußerst sensibles Thema, die Frage zu diskutieren: Welche Veränderungen nehmen wir hier vor? Herr Dr. Rhiel, deswegen ist das so wichtig.
Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, ich kann politisch nur das versprechen, von dem ich erstens weiß, dass es eine Realisierungschance hat,und das zweitens ein adäquates Mittel ist, eine tatsächliche Entflechtung auf dem Energiemarkt herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, es geht um eine sehr grundsätzliche Frage.Wenn Sie sagen, die Politik muss handeln, und den Eindruck erwecken, als könnte man morgen entflechten oder den Zwangsverkauf realisieren, dann muss ich auch sicher sein, ob das tatsächlich geht – oder ob das in Wahrheit nicht nur etwas ist, was man normalerweise mit der Überschrift „Populismus“ versieht. Die Menschen glauben sonst etwas, was nicht eintreten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sage ich, es geht um eine sehr grundsätzliche Frage, die die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt anbelangt. Deswegen hätte ich gern einmal gewusst, ob es mit den ordnungspolitischen Vorstellungen des Hessischen Ministerpräsidenten – und das will ich doch konzedieren:
er spielt in der Bundeswirtschaftspolitik und in der Bundesfinanzpolitik eine herausragende Rolle – in Einklang zu bringen ist, einen Zwangsverkauf anzukündigen, ohne – oder wenn ja: wie? – nachweisen zu können, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung tatsächlich vorliegt.
Hinterher kann man sich immer gut herausreden, indem man sagt: Ich habe es nicht so gemeint, das ist ja nur Ultima Ratio. – Ultima Ratio ist ja prima, aber die Leute wollen eine konkrete politische Antwort, nicht irgendetwas.