Wir werden darüber hinaus natürlich auch die Förderung der Elite weiter betreiben.Wir werden den Schulen mehr Eigenständigkeit geben.Wir werden gespannt und unvoreingenommen abwarten, was bei dem Projekt im Landkreis Groß-Gerau herauskommt. Dort wurden die Schulen stark mit dem Landkreis verzahnt und mit dem Kultusministerium zusammen budgetiert. Die Frage ist spannend, ob das in Zukunft auch auf andere Orte übertragen werden kann. Ich sage aber sehr deutlich: Dieser Versuch wird ergebnisoffen durchgeführt. – Das wird von uns aber mit großer Sympathie begleitet.
In meinen dreidreiviertel Minuten Redezeit möchte ich nun das Fazit ziehen. Wir können feststellen, dass wir in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner sehr viel für die Bildung unserer Schüler in Hessen erreicht haben.Es ist viel getan worden.Wir wissen aber auch,dass noch viel zu tun ist.Ich bin überzeugt davon, dass, genauso wie die Unterrichtsgarantie erfüllt wurde, wir am Ende auch die Qualitätsgarantie erfüllt haben werden. Ich wiederhole deshalb das, was ich schon gestern gesagt habe: Wir befinden uns in diesem Bundesland Hessen auf einem hervorragenden Weg.
Herr Kollege Irmer, vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Kollegin Hartmann von der SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Wunschkatalog und die Absichtserklärungen, die gerade eben von Herrn Irmer vorgetragen wurden, führen bei mir als Allererstes zu der Frage:Wollen Sie, wie angekündigt, die 500 Lehrer denn nun einstellen?
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das haben Sie doch gestern gehört! Sie brauchen doch nur zuzuhören, Himmel noch einmal!)
Oder wollen Sie das, was Sie jetzt angekündigt haben, mit der zukünftig zu leistenden Mehrarbeit der Lehrer auf den Weg bringen?
Meine Damen und Herren, nach dem Offenbarungseid, den Sie vor dem Hintergrund Ihrer Wahlversprechen angesichts Ihrer Streichorgie insbesondere im Sozialbereich werden leisten müssen, ist das Feigenblatt Unterrichtsgarantie wohl das Einzige, was Sie noch politisch vor sich hertragen können. Doch wenn man dieses Feigenblatt etwas anhebt,
(Heiterkeit der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Dr. Peter Lennert (CDU) – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besser nicht!)
dann kann man feststellen,was sich darunter verbirgt.Das ist weitaus mickriger als das, was Sie in der Öffentlichkeit als Eindruck zu erwecken versuchen, was sich darunter verberge. Ich glaube, bereits die gestrige Debatte hat deutlich gemacht, dass Sie zwar die Unterrichtsversorgung verbessert haben, dass dies aber zulasten der Klassengröße ging. Sie schöpfen die zulässige Klassenobergrenze zum Teil aus und haben die Klassengröße deutlich erhöht. Von wegen, es gebe eine Unterrichtsgarantie. Hierzu will ich gar nicht als Politikerin sprechen, sondern einfach als Mutter. Meine Tochter musste in den letzten 14 Tagen seit Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien allein einen Ausfall von sechs Schulstunden hinnehmen. Das nenne ich dann wirklich „Unterrichtsgarantie“.Aber vielleicht meinen Sie mit der Unterrichtsgarantie nur das, was auf dem Papier festgehalten ist,und nicht das,was tatsächlich an Unterricht an den Schulen abgehalten wird.
Ich will mir jetzt einmal anschauen, was Sie mit dem Trick der Erhöhung der Stundenzahl, die die Lehrer leisten
müssen, erreichen werden.Wie wird das aussehen? Angesichts der zurückgehenden Zahl der Schüler werden an den Schulen in den nächsten Jahren immer ältere Lehrer sein.
(Frank Gotthardt (CDU):Ist Ihnen aufgefallen,wie viele junge Lehrer in den vergangenen Jahren eingestellt wurden? Haben Sie das mitbekommen?)
Was bedeutet das für die jungen Leute, die Sie mit Ihren Lockangeboten dazu motiviert haben, ein Lehramtsstudium aufzunehmen? Werden die dann auf der Straße stehen?
(Frank Gotthardt (CDU): Ist Ihnen bekannt, dass unter Herrn Holzapfel kein Lehrer eingestellt worden ist?)
Ihre Schulpolitik ist ein Schlag in das Gesicht all derjenigen in den Schulgemeinden, die die demokratischen Strukturen, die es früher im Schulgesetz gegeben hat, genutzt haben, um ein Schulprofil zu entwickeln, und sich mit Förderangeboten, mit Arbeitsgemeinschaften, Präventionsmaßnahmen und anderen pädagogischen Maßnahmen über das Abhalten des Pflichtunterrichts hinaus ein Profil verschafft haben.Diese Schulen sind jetzt in erster Linie die Leidtragenden.
Sie wollen sich um eine optimale Förderung sowohl der benachteiligten als auch der hoch begabten Schüler bemühen. Wie sieht es aber aus? Auch Sie haben doch die Schreiben bekommen. Die bekamen doch nicht nur wir. Genehmigte Schulprogramme können nicht umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen Unterrichtsstundenkontingente nicht vorhanden sind. Fördermaßnahmen werden gestrichen oder reduziert. Das ist der Preis für Ihr Feigenblatt der Unterrichtsgarantie. Die gleiche Zahl der Lehrer muss in den nächsten Jahren mit einer erhöhten Unterrichtsverpflichtung mehr Schüler in größeren Klassen unterrichten.Was nutzt es, dass Sie sich damit brüsten, Sie wollten mit der Einführung von Abschlussprüfungen die Qualität der Abschlüsse der Haupt- und Realschule erhöhen, wenn Sie nicht die Kapazitäten dafür haben, um den Schülerinnen und Schülern während ihrer neun oder zehn Jahre Schule einen qualitativen Unterricht zu bieten, damit sie dann tatsächlich in der Lage sind, den in Prüfungen gestellten Anforderungen gerecht zu werden?
Tragen Sie das Feigenblatt der Unterrichtsgarantie ruhig weiter. Ich denke, die Schüler, Lehrer und Eltern haben längst erkannt, was für eine Mogelpackung sich dahinter verbirgt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch bei dieser heute abgehaltenen Aktuellen Stunde kann man sagen, dass von der Vertreterin der SPD nichts Neues kam. Es ist genau dasselbe, was schon gestern gesagt wurde. Letzten Endes wird nur herumgenörgelt, herumkritisiert und herumgenölt. Sie sollten sich wirklich einmal ernst
haft damit auseinander setzen, wie dieses Sparprogramm jetzt unter dieser Landesregierung umgesetzt werden wird. Ich muss dazu sagen: Die Schule kommt dabei noch relativ gut weg. – Das muss man wirklich einmal sagen: Der Schwerpunkt Schule ist geblieben.
In anderen Bereichen wird deutlich mehr gekürzt. Dort müssen deutlich größere Opfer gebracht werden. Natürlich ist jede Sparmaßnahme bedauerlich.Ich muss aber sagen, dass sie in diesem Fall wirklich relativ mäßig ausfallen werden.
Es ist natürlich schade, dass der größte Teil der Einsparungen beim Etat für den Kauf der Schulbücher erzielt werden muss. Nach der Kürzung auf 3,2 Millionen c werden wir nur noch knapp über dem Betrag liegen, den uns die rot-grüne Regierung dafür hinterlassen hatte. Wir haben das damals sehr kritisiert. Es wird also weiter – –
Nein, es wird nicht darunter liegen.Wir liegen etwas darüber. Der Euro ist ein bisschen weniger wert als 2 DM. Sie müssen also schon etwas mehr als verdoppeln.
Wir werden also ein bisschen darüber liegen. Das wird nicht sehr viel sein. Wir hätten gerne, dass es mehr wäre. Das ist klar.
Es wird also in der Schule weiterhin so sein, dass die Enkel eventuell auch einmal die Schulbücher der Großväter oder der Großmütter vorfinden werden.
Das ist zwar sehr bedauerlich, aber immerhin liegen wir im Vergleich der Bundesländer noch relativ gut hinsichtlich des Anteils, den die Eltern zahlen müssen. In Hessen müssen die Eltern als Beitrag für die Schule nur 27 % der Kosten tragen, die für Schulbücher anfallen. In anderen Bundesländern ist der prozentuale Anteil erheblich höher, obwohl es auch dort angeblich die Schulgeldfreiheit gibt.
Bedauerlicherweise wird auch bei den Mitteln für Vertretungsunterricht gekürzt werden. Das wurde schon angesprochen. Nach Beginn des Schuljahres hat die Grippewelle nicht nur hier zugeschlagen, sondern auch in den Schulen. Das kann ich auch für die Schule sagen, in der meine Tochter ist. Sie ist dort als Referendarin. Dort sind auf einmal nach den Ferien fünf Lehrerinnen erkrankt. Da können Sie mit „Unterrichtsgarantie plus“ noch so arbeiten,wie Sie wollen,da ist dann halt einfach nichts mehr zu machen. Wenn plötzlich ein Drittel des Lehrkörpers krank wird, dann fällt halt Unterricht aus.
Eines kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das kann vielleicht aber nachher die Frau Kultusministerin aufklären. Es wurde gesagt, weil die Lehrer bald eine Unterrichtsstunde mehr arbeiten müssten, wäre das auch mit der Vertretung nicht mehr so schwierig. Wenn die Lehrer dann krank werden, geht es um eine Stunde mehr. Es muss
Folgendes halte ich in diesem Zusammenhang für ganz wichtig. Die Lehrer werden demnächst eine Stunde mehr unterrichten müssen. Das ist eine hohe Belastung. Darüber sind wir uns alle im Klaren. Sie müssen dann aber auch lernen, wie sie eventuell durch bessere Arbeitsverteilung damit umgehen können.
Ich habe schon ein paar Mal gesagt: Jahrgangsübergreifender Unterricht im Team, gemeinsame Klassenarbeitvorbereitung können auch Arbeit sparen.
Es muss nicht jeder jede Arbeit für sich machen. Man kann sich ein bisschen zusammenschließen und gegenseitig helfen. Es gibt z. B. einen Schulverbund in Kassel, das fand ich ganz überraschend. Dort gibt es vier Grundschulen, die den Mathematikunterricht von Klasse 1 bis Klasse 4 parallel unterrichten,sodass in den Schulen mehr oder weniger das Gleiche gemacht wird und gleiche Arbeiten geschrieben werden.Das ist ein Stück weit auch ein Leistungsvergleich, ob das Niveau insgesamt hoch gehalten wird oder nicht.
Ich denke, es ist eine schwierige Situation, die auf die Schulen und die Lehrer zukommt.Aber wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten und wirklich mit gegenseitigem Verständnis für die Mehrarbeit arbeiten, dann werden wir auch das bewältigen können.
Meine Damen und Herren! Die hohle Phrase der Unterrichtsgarantie sollte von der Ministerin nicht mehr verwandt werden, steht heute in einem Kommentar der „Frankfurter Rundschau“ – und das halte ich für gerechtfertigt.Auch Ihre Aktuelle Stunde wird nicht darüber hinwegtäuschen,dass es Verschlechterungen im Schulbereich gibt, dass die Unterrichtsgarantie bislang weder erreicht wurde,noch in den nächsten Jahren erreicht werden kann, vor allem auch dann nicht, wenn im nächsten Jahr 1.200 Stellen wegfallen werden. Das ist eine eklatante Verschlechterung sowohl für die Unterrichtssituation als auch für den Nachwuchs, der diese Stellen nicht mehr bekommen kann. Es ist eine Kürzung von Vertretungsmitteln um 8,9 Millionen c angesagt. Das sind 5.500 Wochenstunden bzw. 212 Lehrerstellen.
Ich möchte nur kurz – weil Sie immer behaupten, es sei alles nicht so, was ich hier vorne erzähle – einen Fall darstellen, der heute in der Zeitung nachzulesen ist. Da hat eine Lehrerin vor den Ferien noch die Zusage einer Schule erhalten, dass sie dort weiterhin als Vertretungslehrerin unterrichten kann.