Die FDP setzt hier stattdessen auf die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Wo und wie sie sich im Einzelnen gegen das Risiko der Erkrankung versichern, muss ihre Sache sein und nicht die des Staates. Wir brauchen volle Versicherten- und Patientensouveränität bei einem Höchstmaß an Transparenz und Eigenverantwortung. Grundvoraussetzung dafür ist die Auszahlung des Arbeitgeberanteils als Lohnbestandteil.An dem Ziel privater kapitalgedeckter Versicherungsformen führt angesichts der demographischen Entwicklung in diesem Land und der zurückgehenden Lohnquote überhaupt kein Weg vorbei.
Die FDP lehnt eine Bürgerversicherung für unsere sozialen Sicherungssysteme mit guten Gründen ab.Dies gilt für das Gesundheitswesen wie für das Rentensystem. Die FDP hat sich immer gegen eine Ausweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme ausgesprochen und im Gegenzug die Neustrukturierung der Sozialsysteme hin zu mehr Wettbewerb der Anbieter und mehr Eigenverantwortung der Bürger bei einer gleichzeitigen steuerlichen Entlastung des Einzelnen gefordert.
Statt eines neuen, gigantischen kollektiven Umverteilungssystems setzen die Liberalen auf einen zukunftssicheren Mix aus privater Vorsorge und staatlicher Sicherung auf umlagefinanzierter Grundsicherung und kapitalgedeckter Absicherung.
Zum Abschluss sollten wir doch den Menschen in diesem Land sagen, was die SPD wirklich mit dieser Bürgerversicherung bezweckt.Das Einzige,was Sie bezwecken,ist,bis zur nächsten Bundestagswahl die Kassen voll zu machen, um wieder einmal eine Wahl zu überstehen. Das ist der einzige Grund, den Sie haben. Sie brauchen ganz klar die Kohle, um noch eine Wahl zu bestehen.
Man kann sagen: Die Bürgerversicherung ist so etwas wie der Gang zum Kredithai – erst liquide, dann Krankenhaus.Nehmen Sie deshalb Abstand von diesem Vorschlag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Frau SchulzAsche, Herr Spies, Ihre Sozialneiddebatte ist wirklich nicht mehr auszuhalten.
Ihre Sozialneiddebatte, die Sie und Herr Spies immer wieder anführen, ist einfach nicht zum Aushalten.Wo war denn Ihr Sozialneid, als Ihre Bundesregierung bei der Steuerreform 2000 große Unternehmen und Konzerne bei der Körperschaftsteuer immens entlastet hat? Wo war da Ihre Sozialneiddebatte?
Mit den Folgen dieser unseligen Steuerreform haben wir uns noch heute herumzuschlagen. Sie hat zu einer erheblichen Mehrbelastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen geführt, und sie hat dazu geführt, dass wir in den Jahren 2001 bis 2002 im Land Hessen 1,74 Milliarden c weniger an Steuereinnahmen hatten. Das war das Ergebnis Ihrer Steuerreform.
Wir alle wissen, dass der in Berlin getroffene Kompromiss zur Gesundheitsreform ein kleiner gemeinsamer Nenner war. Wir wissen, dass diese Notoperation wichtig war, um kurzfristig das Gesundheitssystem zu therapieren. Aber es war eben nur eine Notoperation. Eine dauerhafte Genesung des Patienten „Gesundheitswesen“ verspricht dieser Therapieplan nicht. Wir brauchen langfristig strukturelle Veränderungen. So weit besteht noch Einigkeit.
Einigkeit besteht auch noch darin, dass wir eine Grundsatzentscheidung über die Neuausrichtung der GKV treffen müssen. Es liegen jetzt zwei Vorschläge der RürupKommission auf dem Tisch. Das ist eine Kommission – daran muss man immer wieder erinnern –, die von der Bundesregierung eingerichtet wurde. Das sollten wir nicht vergessen.
Jetzt nicht, später. – Prof. Rürup favorisiert das Kopfpauschalenmodell.Am Widerstand der Gewerkschaftsvertreter, die sich gegen den Rürup-Vorschlag ausgesprochen haben, ist ein einheitliches Votum der Kommission gescheitert. – Soweit einmal zur Historie.
Meine Damen und Herren, ich gebe ja zu, dass der Charme der Bürgerversicherung darin liegt, dass kurzfristig mehr Geld im System ist.
Ich gebe auch zu – das hat Kollege Spies angesprochen –, dass wir nicht unbedingt ein Ausgabenproblem haben. Nur, darauf hat der Kollege Rentsch schon hingewiesen, die Beitragszahler von heute sind die Leistungsempfänger von morgen. Ich weiß nicht, ob ein reformbedürftiges System dadurch besser wird, dass weitere Teile der Bevölkerung einbezogen werden.
Ich kann Ihnen aus meiner langjährigen Tätigkeit als Krankenschwester nämlich versichern, dass Selbstständige und Beamte nicht wesentlich gesünder sind als der Rest der Bevölkerung.
Die Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung würde die öffentlichen Arbeitgeber – von den juristischen Fragen beim Beamtenrecht hat Kollege Rentsch schon gesprochen – auf einen Schlag Arbeitgeberbeiträge in Milliardenhöhe kosten. Wie knapp die öffentlichen Haushalte sind, brauche ich, glaube ich, in diesem Hause keinem zu erläutern. Darum ist es unverständlich, warum
das funktionierende System der PKV zerschlagen und seine Überbleibsel einer umlagefinanzierten Einheitskasse zugeschoben werden sollen. Mit ihren kapitalgedeckten Vorsorgeelementen, mit ihren Rückstellungen von über 70 Milliarden c ist die PKV wesentlich besser für die Zukunft gerüstet als die GKV.
Meine Damen und Herren, einige Sätze in Ihren Anträgen sind in Ordnung.Frau Schulz-Asche,besonders als ich Ihren Antrag, den von den GRÜNEN, gelesen habe, da habe ich gedacht, irgendwie kommt mir das alles sehr bekannt vor. Da stehen ja richtig gute Dinge drin. Dann habe ich einmal nachgeguckt – Sie haben ja vorhin erwähnt, woher Sie es haben – und festgestellt – ich weiß nicht, ob das Blatt Papier voll war, oder was passiert ist –, dass Sie entscheidende Dinge nicht mit übernommen haben.
Da, wo es nämlich spannend wird, haben Sie aufgehört. Ich habe in keinem der beiden Anträge,weder in dem Antrag von den GRÜNEN noch in dem von der SPD, das Wort „Eigenverantwortung“ gefunden.
Dieses Wort scheint in Ihrem Sprachgebrauch nicht vorzukommen. Da lobe ich mir doch den ehemaligen haushaltspolitischen Sprecher von den GRÜNEN im Bundestag, Oswald Metzger, den Sie bedauerlicherweise in die Wüste geschickt haben.
Bis zum Jahr 2010 müssen wir unsere umlagenfinanzierten Systeme auf mehr Eigenverantwortung justiert haben. Ab dem Jahr 2010 scheiden die ersten starken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben aus, und dann geht es Jahr für Jahr, Schlag auf Schlag.
auch der Generalsekretär der SPD, Herr Scholz, hat – das kann man der „FAZ“ vom 08.09. als einen Dämpfer vom General an die hessischen Gerechtigkeitskrieger entnehmen – die Bürgerversicherung zurückgewiesen. Sinngemäß hat er formuliert, dass aus den hoch fliegenden Plänen der Hessen leicht eine Bruchlandung werden könne.
Jetzt nicht, ich habe gesagt: später. – Auch der Außenminister macht sich mittlerweile Gedanken um die Finanzierung im Gesundheitswesen. Das liegt vielleicht daran, dass auch er etwas älter geworden ist und vielleicht daran denkt, auch einmal krank zu werden.
Als Letztes nenne ich den Kanzler, der beim Thema Rente, beim Thema demographischer Faktor, den feinen Zwirn gegen das Bürgerleibchen tauscht. – Sie alle machen sich Gedanken um das Gesundheitswesen und um die Versicherungen.
Meine Damen und Herren, wir müssen langfristig die Arbeits- und Gesundheitskosten voneinander trennen.Aber die Bürgerversicherung ist jetzt absolut der falsche Weg. Um es einmal maritim auszudrücken: Unter der Piratenflagge „Bürgerversicherung“ wird eine morsche Fregatte aufgetakelt, die niemals hochseetüchtig sein wird. – Danke schön.
Frau Staatsministerin, ich nehme an, dass Sie jetzt das Wort wünschen. – Meine Damen und Herren, dieser Saal ist, wie wir wissen, mit Sicherheit nicht gesundheitsförderlich. Aber es wäre ganz schön, wenn er sich etwas mehr mit Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung füllen könnte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, bevor wir in die interessante Debatte zur Gesundheitsreform, zu Bürgerversicherung und Pauschalprämien einsteigen, müssen wir einige wenige Fakten noch einmal vorab klären.