Auf der einen Seite brauchen wir ohne Zweifel und sehr dringend Strukturreformen für mehr Qualität im Gesundheitswesen. Wir brauchen wenigstens den Grad an Qualitätskontrolle, den der Technische Überwachungsverein für Automobile sicherstellt, und das heißt, dass der Staat seine Kontrollaufgabe wahrnehmen muss.Wir brauchen eine bessere Versorgung, wir brauchen den Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgungen, wir brauchen eine höhere Effizienz.
Die Zukunftsaufgabe der inneren Struktur des Gesundheitswesens heißt allerdings Prävention. Da ist die Bundesgesundheitsministerin mit hervorragenden Vorschlägen vorangegangen. Mit einer gewissen Enttäuschung mussten wir feststellen, dass die Verhandlungsführer der Union wider besseres Wissen eine ganze Reihe wesentlicher Punkte in diesem Bereich behindert und verhindert haben.
Es wird leider doch nicht so viel geschafft, wie eine sinnvolle Strukturreform es erfordert und wie es in der Vergangenheit gerade von Exponenten der Union gefordert wurde.
Es gibt eine zweite Seite, die von der ersten völlig unabhängig ist. Das Gesundheitswesen mag in seinen inneren Strukturen, in seiner Qualität, in seiner Effizienz und bei der Einführung der Prävention so gut sein, wie es mag: Am Ende wird es trotzdem Geld kosten.
Die zweite, davon völlig unabhängige Frage ist: Woher nehmen wir das Geld, mit dem wir das Gesundheitswesen bezahlen? Nur mit dieser Frage will ich mich beschäftigen. Darum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt. Wo liegt das Problem? Offenkundig gibt es im Gesundheitswesen keine Kostenexplosion. Der Anteil der gesetz
lichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt ist seit Anfang der Siebzigerjahre von 6,3 % auf 6,6 % gestiegen. Diesen Anstieg kann man im Wesentlichen auf die Finanzierung der deutschen Einheit, überwiegend über die Sozialversicherungen, zurückführen. De facto sind die Kosten so gestiegen wie der allgemeine Wohlstand.
Aber der Beitragssatz ist dramatisch in die Höhe gegangen – von Werten um 10 % auf Werte von teilweise deutlich über 15 %. Warum? Weil der Anteil des Lohns am Gesamteinkommen in diesem Lande kontinuierlich gesunken ist, weil die Wohlstandsschere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gegangen ist und alle Einkommen über 3.450 c pro Monat nicht mehr zur Beitragszahlung herangezogen werden. Ein Grund ist natürlich auch, dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben. Die ausschließlichen Beitragsbemessung am Lohn aus abhängiger Beschäftigung, sofern er 3.450 c pro Monat nicht übersteigt,führt im Ergebnis dazu,dass am Ende die Bezieher kleiner Einkommen die Bezieher großer Einkommen subventionieren. Einen solchen Irrsinn gibt es nirgendwo sonst in Europa.
Wenn man dieses Problem erkannt hat, dann ergibt sich ganz logisch ein schlüssiger Lösungsweg. Liebe Kordula Schulz-Asche, der SPD-Vorschlag ist kein Schnellschuss. Das ist ein wohl durchdachtes, gut entwickeltes Konzept. Es ist bestechend einfach und ganz einfach zu verstehen. Das verwirrt vielleicht ein bisschen.Wir möchten, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens verteilungsneutral erfolgt. Das heißt, wenn Mensch A zehnmal so viel Einkommen hat wie Mensch B, dann möge er bitte nach Entrichtung des Beitrags in die Gesundheitsversicherung immer noch zehnmal so viel Einkommen haben wie Mensch B – aber nicht elfmal oder zwölfmal oder dreizehnmal so viel, wie es heute der Fall ist.
Um das zu erreichen, müssen alle von allem den gleichen Anteil abgeben. So einfach ist das.Alle zahlen in die solidarische Bürgerversicherung ein. Alle sind in ihr versichert. Alle bekommen die gleichen Leistungen. Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin mehr. Alle zahlen von allen Einkünften, die sie haben – keinesfalls nur aus Lohn, wodurch die Kosten der Arbeit nach oben getrieben werden –, den gleichen prozentualen Anteil aus ihrem Einkommen. Dieses Verfahren ist verteilungsneutral. Es senkt die Arbeitskosten dramatisch. Es führt zu einem deutlichen Anstieg der Binnennachfrage, und es ist, ganz nebenbei, auch noch kapitalgestützt.Wenn nämlich Kapitalerträge einfließen, dann braucht man keine Kapitalsammlungen für die Zukunft mehr. Wir nehmen das Kapital, das in Deutschland vorhanden ist.
Wenn die GRÜNEN von „solidarischer Bürgerversicherung“ sprechen – ich freue mich, dass dieses Wort auch in Reden von GRÜNEN Eingang gefunden hat –,
dann bleiben Sie allerdings – und leider enttäuschend – wolkig und meinen, dass alle zwar irgendwie versichert sind, sagen aber gerade nicht, was darunter zu verstehen ist.Wir haben ein ganz klares und deutliches Konzept, wie man eine solidarische Bürgerversicherung gestalten kann.
Und dann gibt es auch noch die Regierung des Landes Hessen. Dass das konservative Lager einer Finanzierung des Gesundheitswesens in Form der Privatisierung – nichts anderes bedeutet die Kopfpauschale – das Wort re
det, ist nicht verwunderlich. Das ist nichts anderes als das Konzept, jeder möge sehen, wo er bleibt. Das ist nichts anderes als das Konzept, die Solidargemeinschaft aufzugeben. Solidarität zu üben ist aber ein Verfassungsauftrag. Manchmal ist man als Sozialdemokrat überrascht, dass sich das Verfassungsgericht als engagierterer Hüter der Solidarität erweist, als manche Teile der Sozialdemokratie es zu tun scheinen.
Das Solidarmodell soll aufgegeben und durch ein rein privatwirtschaftlich organisiertes Modell ersetzt werden, durch die Kopfpauschalen. Dass das aus dem konservativen Lager kommt, verwundert nicht, aber es ist schon irritierend, wenn ausgerechnet in der Sommerpause die Sozialministerin diesen Weg in ein wilhelminisches Wohlfahrtskonzept propagiert. Jeder möge sehen, wo er bleibt, außer den ganz, ganz Armen, für die es ein Armenhaus gibt. Das ist enttäuschend, aber es ist auch nicht verwunderlich. Wir hatten gestern eine ausführliche Debatte zu der Frage, welche fragwürdigen Prioritäten diese Landesregierung im Rahmen des sozialen Umgangs miteinander in diesem Lande setzt.
Es gibt zwei Einwände gegen das Modell einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle aus allen Einkunftsarten einzahlen. Erster Einwand: Mein Gott, was wird mit den armen privaten Krankenkassen? Die gäbe es dann nicht mehr. – Das Argument ist falsch. Das Argument ist völlig falsch. Abgesehen davon, dass niemand einen Anspruch darauf hat, dass der Staat ihm sein Geschäftsfeld garantiert – das wäre schon eine arge Zumutung –: Das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung eröffnet den privaten Krankenversicherungen das Dreifache ihres bisherigen Auftragsvolumens.Die privaten Krankenversicherungen setzen gerade einmal 10 Milliarden c pro Jahr um. Wenn man ihnen die Möglichkeit eröffnet, im ambulanten Bereich Zusatzversicherungen anzubieten,dann ist das ein Markt, auf dem 27 Milliarden c pro Jahr umgesetzt werden. Genau so viel zahlen die Leute heute aus eigener Tasche. Das sollen sie in Zukunft versichern können. All das, was nicht notwendig ist und was nicht Bestandteil des gesetzlichen Krankenkassenkataloges ist, kann man dann zusatzversichern. Dieses Volumen ist weitaus größer als das, das die privaten Krankenversicherungen bisher versichern. Sie sollten sich freuen.
Das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung führt, wenn man die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2002 zugrunde legt, zu einem Beitragssatz von 9 %. Diesen müssen dann alle zahlen. Diesen müssen auch Abgeordnete, Minister und die Unternehmensleitungen zahlen – nicht nur die kleinen Arbeiter und Angestellten.Alle zahlen 9 %. Das führt zu einer dramatischen Senkung der Kosten im unteren Lohnbereich,und es führt endlich zu einer gerechten Verteilung und zur Überwindung der zunehmend um sich greifenden Zwei-KlassenMedizin. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Erkenntnis folgen würden, dass außer der solidarischen Bürgerversicherung kein Konzept wirklich gerecht, nachhaltig, zukunftssicher und angemessen ist, um die Probleme unseres Gesundheitswesens auf der Finanzierungsseite – und nur diese –zu lösen. Strukturreformen müssen wir selbstverständlich außerdem durchführen.Aber Strukturreform ist ein Dauerprozess, mit dem wir nie fertig sein werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Spies, nach der Vorlesung in Philosophie bin ich sehr dankbar,dass wir jetzt wieder zu den Tatsachen zurückkommen können. Ich habe letztens einem Vortrag von Ihnen lauschen dürfen, in dem Sie mit der Frage anfingen, was eigentlich Gerechtigkeit ist, und auf einem ganz aberwitzigen Weg zur Bürgerversicherung kamen. Was das miteinander zu tun haben soll, haben Sie auch heute nicht erklären können. Das bleibt ein Geheimnis der SPD.
Wir wollen die Bürgerversicherung so nennen, wie sie ist. Sie ist eine Würgerversicherung und nichts anderes. Sie ist eine Mogelpackung, die die Bürger in diesem Land teuer zu stehen kommen wird.
Das System wird nicht besser und leistungsfähiger, wenn man die wenigen Bürger, die heute über eine private kapitalgedeckte Versicherung Vorsorge für die steigenden Anforderungen im Alter treffen, auch noch in ein marodes System der Umlage zwingt.
Wir lehnen die Bürgerversicherung für die sozialen Sicherungssysteme konsequent ab – sowohl für das Gesundheitswesen als auch für das Rentensystem. Eine Bürgerversicherung im Umlageverfahren ist eine Katastrophe im Hinblick auf die Folgen unserer alternden Gesellschaft, denn sie zwingt die 10 % der Bevölkerung, die heute in der PKV Vorsorge für steigende Gesundheitskosten im Alter treffen, auch noch in die von der Hand in den Mund lebende GKV. Das hat fatale Folgen für die junge Generation, die all das schultern soll, aber auch für die ältere Generation, weil das Geld trotz hoher Belastung nur noch für die Minimalversorgung reichen wird.
Sie ist nicht gerecht, weil Umverteilung nicht in die beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme gehört,sondern in das an Leistungsfähigkeit orientierte und ausgerichtete Steuer- und Transfersystem. Sie ist zudem verfassungswidrig, wie das Gutachten des früheren Abteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium Manfred Zipperer und des Tübinger Verfassungsrechtlers Kirchhof ergeben hat. Eine Einbeziehung der Beamten verletzt den Schutz der Berufsbeamten durch das Grundgesetz. Zudem hat der Staat nur insoweit das Recht, eine Pflichtversicherung einzurichten, wie das wirklich erforderlich ist. Angesichts eines gut funktionierenden Systems der Privatversicherung kann davon hier überhaupt nicht die Rede sein.
Die Bürgerversicherung ist der plumpe Versuch, die ungeliebte, weil staatsferne PKV abzuschaffen. Sie ist weiterhin ein gigantisches Umverteilungsprogramm für die Sozialversicherung – neben und unabhängig von der bereits heute stattfindenden Umverteilung über das Steuersystem. Sie ist vor allen Dingen auch nicht geeignet, die Finanzprobleme zu lösen,die Sie vorhin angesprochen ha
ben. Denn diejenigen, die zusätzlich in die GKV gezwungen werden sollen, zahlen nicht nur Beiträge, sondern haben doch auch Ansprüche. Das haben alle Experten erkannt.Frau Schulz-Asche,lesen Sie es doch bitte nach.Ich habe das auf dem Platz liegen. Ich gebe es Ihnen gern rüber.
Alle Experten haben das erkannt, nur bis zu den GRÜNEN scheint das nicht durchgedrungen zu sein. Sie müssten deshalb gesünder oder einkommensstärker sein bzw. über weniger Familienangehörige verfügen, was doch einfach nicht der Fall ist. Gerade für Beamte sollten sie das mittlerweile erkannt haben.
Die Bürgerversicherung oder – wie wir sagen – Würgerversicherung ist der Versuch, den Bürgern jegliche Freiheiten für die Gestaltung ihres Versicherungsschutzes zu nehmen.
Das ist bei der SPD nichts Neues. Hier scheint wieder einmal in sozialistischer Tradition die Auffassung durch, der Staat wisse alles besser. Und so wird den Bürgern ein Stück Verantwortung weggenommen.
Die Würgerversicherung ist vor allen Dingen ein Abkassiermodell für Leistungsträger, ohne dass dem eine Verbesserung des Versicherungsschutzes gegenüberstehen würde.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Wer ist denn Leistungsträger? Ist das die Krankenschwester?)
Für einen Arbeitnehmer, der 5.100 c verdient, bedeutet das bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 14,3 % immerhin eine Beitragsanhebung um 235 auf 730 c pro Monat.
Herr Schmitt, wir können das einfach parlamentarisch machen: Sie hören zu, denken darüber nach, und Fragen lasse ich momentan nicht zu.
Sie ist vor allen Dingen auf gerader Linie der Weg zur staatlichen Einheitsversorgung. Ohne Wettbewerb mit einem einheitlichen Leistungsangebot nach staatlichen Vorgaben, um es nach Tucholsky zu sagen, vegetieren die betroffenen Massen als Zwangsabonnenten der Ortskrankenkassen. Sie ist vor allen Dingen der Weg in die ZweiKlassen-Medizin – entgegen dem, was der Kollege Dr. Spies gerade gesagt hat. Sie ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin – genauso wie in England –, weil eine Bürgerversicherung ohne Konkurrenz und bei steigendem finanziellen Druck das Angebot immer weiter zurückfahren wird.
Die FDP setzt hier stattdessen auf die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Wo und wie sie sich im Einzelnen gegen das Risiko der Erkrankung versichern, muss ihre Sache sein und nicht die des Staates. Wir brauchen volle Versicherten- und Patientensouveränität bei einem Höchstmaß an Transparenz und Eigenverantwortung. Grundvoraussetzung dafür ist die Auszahlung des Arbeitgeberanteils als Lohnbestandteil.An dem Ziel privater kapitalgedeckter Versicherungsformen führt angesichts der demographischen Entwicklung in diesem Land und der zurückgehenden Lohnquote überhaupt kein Weg vorbei.