Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, bevor wir in die interessante Debatte zur Gesundheitsreform, zu Bürgerversicherung und Pauschalprämien einsteigen, müssen wir einige wenige Fakten noch einmal vorab klären.
Als Erstes würde ich sagen – vielleicht ist das ganz wichtig für die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN –:Es ist schon ganz spannend, dass Sie die Debatte in den Hessischen Landtag verlagern, wenn Sie sich auf Bundesebene schon nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können.
Ihre Frage gerne später. – Wenn wir heute über das Gesundheitswesen diskutieren, dann müssen wir zwei verschiedene Ziele im Auge haben. Das ist einmal die medizinische Versorgung und die Frage, wie wir es schaffen, sie dauerhaft jedem zur Verfügung zu stellen, und das auf hohem Niveau. Die zweite Frage dreht sich um die Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt. Bei der Gesundheitsdebatte diskutieren wir dies momentan immer an erster Stelle. Die medizinische Versorgung, die Qualität in unserem System ist – bei allem, was zu verbessern ist – mo
Die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wie wir diese Versorgung erhalten können, die nur an die Löhne anknüpft, während wir gleichzeitig ein Arbeitsmarktproblem haben. Dank Ihrer Bundesregierung sind es inzwischen 5 Millionen Arbeitslose. Wir haben immer weniger Beitragszahler, die die gesetzliche Krankenversicherung auf der einen Seite finanzieren,
und auf der anderen Seite kommt natürlich die Frage der demographischen Entwicklung hinzu. Sie diskutieren hier über den schönen Begriff Bürgerversicherung unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Berechnung, die Herr Dr. Spies uns heute vorgelegt hat, die finde ich nicht einmal bei dem Hauptvertreter der Bürgerversicherung, Herrn Lauterbach, wieder. Die halte ich nun einmal für sehr unseriös. Darauf brauchen wir nicht noch weiter einzugehen.
(Norbert Schmitt (SPD): Gerade diese Landesregierung muss etwas über Seriosität sagen! Mein lieber Schwan!)
Die Frage ist, wie wir es schaffen, das System so aufrechtzuerhalten, dass jede Reform des Gesundheitswesens – Herr Schmitt, beruhigen Sie sich wieder – es schafft, auch in Zukunft allen Versicherten im Krankheitsfall das medizinisch Notwendige tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Das ist die Frage, die den Versicherten, den Patienten tatsächlich interessiert.
Wir wissen, welche Schwierigkeiten wir angesichts der demographischen Entwicklung und beim Arbeitsmarkt haben. Gerade dadurch, dass wir älter werden, brauchen wir mehr Leistungen – die wir für alle wollen, um das ganz klar festzustellen. Auch den medizinischen Fortschritt wollen wir dauerhaft haben.Deshalb müssen wir schauen, wie wir die Arbeitskosten von den Kosten des Gesundheitswesens entlasten und diese anders verteilen können.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Oppermann und der Kollege Rentsch haben schon deutlich gemacht, dass wir ein System der privaten Krankenversicherungen haben, das in sich funktioniert. Es hat einige Schwächen, wenn es um die Übertragbarkeit und die Wechselmöglichkeiten geht. Die muss man beheben. Aber das darf man vor allen Dingen nicht zerschlagen und in ein System einführen,das im Moment nur an den Lohn anknüpft,und dabei zu weniger Wettbewerb kommen.Unser Problem in der Gesundheitspolitik ist, dass wir bereits heute viel zu wenig Wettbewerb um den Versicherten, den Patienten und um die bestmögliche medizinische Versorgung haben – d. h. um die Qualität der Krankenhausleistungen, der Arztleistungen und vieles mehr.
Diesen Gesichtspunkt habe ich in den Ausführungen um die Bürgerversicherung bisher überhaupt nicht gehört. Vielmehr läuft das auf das englische System hinaus, eine Einheitskasse auf möglichst niedrigem Niveau, die allen etwas bietet, aber keine Möglichkeit der besseren medizinischen Versorgung. Die gibt es dann am Schluss wirklich nur noch für den Gutverdiener. Das aber kann nicht Ziel einer Reform des Gesundheitssystems sein.
Wir sind uns hier über einige Grundpunkte einig: von den Arbeitskosten abkoppeln, den Faktor Arbeit entlasten – das ist das Erste. Mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ist der weitere Schritt. Dann kommt die Eigenverantwortung des Versicherten.Welche Möglichkeiten habe ich denn heute, zu wählen, außer dass ich meine Kasse wechseln kann? Viel mehr kann ich nicht wählen – außer der Chefarztbehandlung, aber dann hört es schon wieder auf, wenn ich gesetzlich krankenversichert bin. Mehr Wahlmöglichkeiten gibt es heute in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, und auch keine Steuerungsmöglichkeiten, um die Kosten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung niedriger zu halten.
Das sind entscheidende Fragen. Die müssen von Anfang an geklärt werden. Da ist die Frage:Wie schaut es bei der Steuerung mit den Eigenbeteiligungen aus? Ich höre dann häufig das Wort Präventionsgesetz. Meine Damen und Herren, wie aber ein Präventionsgesetz die gesundheitliche Versorgung eines jeden verbessern soll, indem wir, meinetwegen wieder bei der Einheitskasse oder bei den anderen Kassen,das Geld einziehen,das Geld abschöpfen und dann wieder irgendwie im Land verteilen, das ist mir nach wie vor ziemlich rätselhaft.
Wenn wir Prävention ernst meinen, dann hängt das natürlich vom persönlichen Verhalten ab. Dann hat das etwas damit zu tun, wie ich mich selbst verhalte und wie Selbstbeteiligung und Vorsorgeprogramme und vieles mehr in einer Krankenversicherung ausgestaltet sind. Das muss an dieser Stelle die entscheidende Rolle spielen – nicht nur die Frage der Umverteilung innerhalb eines Systems. Stattdessen müssen wir auch dort Wettbewerbselemente einführen.
Dann stellt sich für mich ganz klar dar: Die Bürgerversicherung, die Herr Dr. Spies hier vorgetragen hat, ist eine Einheitskasse mit schlechter medizinischer Versorgung,
die nicht die Zukunft des Systems sichert, es nicht demographiefest macht und die vor allem überhaupt nicht die Probleme des Gesundheitswesens löst.
Ich glaube, deswegen müssen wir viel mehr darüber reden – wenn wir das System tatsächlich gesund machen wollen –, wie wir in ein anderes System kommen und dabei einen gerechten Lastenausgleich zwischen schwächeren und stärkeren Einkommensgruppen herstellen können.
In der Fraktion der GRÜNEN spricht inzwischen auch der Bundesaußenminister über die Gesundheitspolitik
und verbindet dann Kopfpauschalen und Bürgerversicherung.Vielleicht lernt er in den nächsten Monaten noch ein bisschen mehr dazu. Man kann tatsächlich zu einem System kommen, das den Arbeitsmarkt stärker vom Gesundheitssystem abkoppelt. Das ist in einem Prämiensystem auf jeden Fall viel schneller und effektiver möglich – unter dem Gesichtspunkt Wettbewerb, Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, mehr Eigenverantwortung, aber vor allem mit der Zielsetzung, die medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau, nicht in einer Einheitskasse, nicht auf einem niedrigen Niveau, dauerhaft zu sichern.
Ich glaube, Ihre Ansätze dazu sind bisher noch nicht zielführend. Aber vielleicht legen Sie uns dann auf Bundesebene irgendwann einen Gesetzentwurf dazu vor. Heute im Hessischen Landtag kann ich Ihnen nur sagen:Wir als
Regierung werden uns ganz klar dafür einsetzen, dass wir ein wettbewerblich orientiertes System brauchen, das nicht weiter den Arbeitsmarkt belastet und gleichzeitig die Versorgung derer verschlechtert, die in den unteren Einkommensgruppen sind. Das nämlich lösen Sie mit der Bürgerversicherung gar nicht auf. Sie haben nicht die Möglichkeit, dort den medizinischen Fortschritt so mit einzubauen. Aber innerhalb eines Pauschalprämiensystems gibt es durchaus Möglichkeiten, den solidarischen Ausgleich über das Steuersystem zu finanzieren.
Ich gestatte dann gern noch eine Frage. – Das halte ich an dieser Stelle für den richtigen Weg – nicht die Mär, dass wir es schaffen mit einer Einheitskasse, wie Dr. Spies das möchte, oder einer Krankenkasse, bei der über den Risikostrukturausgleich fast alle am gleichen Tropf hängen und dem Patienten überhaupt kein besseres medizinisches Versorgungssystemanbieten können.
Frau Ministerin, können Sie sich eine Kombination aus verschiedenen Modellen vorstellen? Unser Interesse im Moment ist es, zu überlegen, welches die Vor- und Nachteile sind – sowohl des von Ihnen erwähnten Prämienmodells wie auch der Ideen, die von der SPD vorgebracht wurden, als natürlich auch unserer –, diese abzuwägen auf ihre positiven und negativen Momente, um zu sehen, ob man unter Umständen eine Kombination solcher Modelle andenken oder diskutieren könnte.
Ich kann mir sehr viele Kombinationen vorstellen. Dann müssen die aber auch tatsächlich auf den Tisch gelegt werden. Bei dem Modell der SPD kann ich noch überhaupt nicht erkennen, dass es dort irgendeine Möglichkeit gibt, tatsächlich die Arbeitskosten dauerhaft zu entlasten und die Eigenverantwortung des Versicherten in den Vordergrund zu stellen.Ansonsten bin ich gerne bereit, Prämienmodelle mit solidarischem Ausgleich – entweder über das Steuersystem oder auch über ein anderes System – so zusammenzubringen, dass vor allem gewährleistet bleibt, dass alle eine gute medizinische Versorgung bekommen und wir ein wettbewerbliches System erhalten.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dann lasse ich abstimmen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 16, Drucks. 16/250, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ja zur Reform des Gesundheitswesens – auf dem Weg zur Bürgerversicherung.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung über Punkt 38 auf, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Thema Bürgerversicherung, Drucks. 16/489.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Sozialabbau der Bundesregierung auf dem Rücken behinderter Schülerinnen und Schüler – Drucks. 16/318 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mangelnde Unterstützung der Landesregierung für behinderte Schülerinnen und Schüler – Drucks. 16/441 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Auch in diesem Herbst werde ich wieder ein Praktikum in einer Behinderteneinrichtung absolvieren. Sie können mir glauben, ich habe in den vier Jahren, die ich das nun mache, erfahren, was es heißt, mit behinderten Menschen zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten. Ich habe gelernt, was unsere Zivildienstleistenden das ganze Jahr über für diese Menschen tun.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sie haben Recht. Der Zivildienst ist im Laufe seiner 40-jährigen Geschichte zu einem wichtigen Bestandteil des sozialen Lebens geworden. Während der Zivildienst früher als Drückebergerei wahrgenommen wurde, wird ihm jetzt höchste Anerkennung entgegengebracht.