Frau Kollegin Beer hat es eben schon angesprochen: Die gesamte Opposition hat mehrfach versucht, Ihnen klarzumachen, dass es sinnvoll wäre, eine dauerhafte Absenkung durch Gesetz zu fixieren,um dann später in weiteren Schritten auf dieser Basis aufzubauen, je nachdem, wie man sich dann entscheiden will. Unseres Erachtens ist das Verhalten, dies nicht zu wollen, deshalb falsch, weil wir denken, dass die für die Entscheidungen Verantwortlichen, die über höhere Einkommen verfügen und durchaus auch verfügen sollen, die Nullrunde ehrlich mitmachen sollten. Ich denke, alles andere würde keine Vorbildfunktion haben.Auch wenn es angesichts der Größenordnung für die Finanzen des Landes nicht relevant ist, muss man doch sagen, es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen. Damit ist es letztendlich auch eine Frage des Ansehens.
Ich sagte es schon in meiner Rede zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt. Wir kennen die CDU und ihre schamlose Art. Herr Kollege Franz Josef Jung hat mir gerade zugerufen, wir hätten beim letzten Tagesordnungspunkt mit Nein gestimmt.
Herr Kollege, wir haben uns der Stimme enthalten. Ich will das hier nur noch einmal wiederholt haben.Wenn das bei Ihnen neuerdings als Gegenstimme zählt, dann ist bei Ihnen das Weltbild wirklich nicht mehr zu korrigieren. Ich habe unser Abstimmungsverhalten auch ausführlich begründet.
Im Grunde genommen handelt es sich hier auch um eine Falle. Nur, meine Damen und Herren von der CDU, in diese Falle gehen wir nicht. Was Sie eine Nullrunde nennen, ist keine.Wir haben Ihnen das gesagt.Wir haben versucht, das zu ändern.Wir sagen klipp und klar:Wir hätten den Gesetzentwurf lieber in einer anderen Form gehabt. Wir werden im Ergebnis auch Ihrem unzureichenden, als Zwischenlösung zu betrachtenden Gesetzentwurf zustimmen, damit Sie uns genau nicht in die von Ihnen so gerne aufgestellte Falle locken können. Auch hier sind noch weiterhin Bemühungen möglich, die richtige Lösung zu erreichen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das war eine „starke“ Rede, mein lieber Mann!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht noch viel auf der Tagesordnung. Von daher möchte ich auch das wieder kurz machen.
Herr Kollege, Sie können doch noch nach vorne kommen und eine Rede dazu halten. – Ich will dies sehr klar sagen:Wir haben in der ersten und zweiten Lesung darauf hingewiesen, dass das, was in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, keine Nullrunde ist. Es ist ein Aussetzen der Erhöhungen und weiter gar nichts. Das heißt, bei diesem Gesetzentwurf werden die Steigerungen, die es im öffentlichen Dienst in diesem Jahr gegeben hat und die es im kommenden Jahr geben wird, selbstverständlich ab dem Jahre 2005 bei den Ministern draufgerechnet werden. Das ist die Realität, die in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt.
Wir hingegen haben gesagt: Auch hier muss es eine echte Nullrunde geben. Das wäre im Übrigen gar kein großes Problem. Die Bezüge der Minister sind an die Besoldungsgruppe B 10 plus Zulage angebunden. Es wäre nur darum gegangen, die Zulage so zu reduzieren, dass es eine echte Nullrunde geworden wäre. Wir haben dazu einen Dringlichen Antrag eingebracht. Für uns gilt bei diesem Gesetzentwurf das Gleiche wie bei dem zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden unserem Dringlichen Antrag selbstverständlich zustimmen. Vielleicht wird es doch noch eine echte Nullrunde. Wenn das wieder abgelehnt werden sollte,wovon wir fast ausgehen müssen,werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Dabei gilt dieselbe Begründung, wie sie für den Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz gegolten hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit dem inhaltlichen Punkt anfangen. Herr Kollege Kaufmann hat gesagt, die Mitglieder der Landesregierung bekämen im Jahre 2005 auf einmal eine Art verspätetes Weihnachtsgeld.
Ich bedanke mich.Denn genau das wird doch suggeriert. Genau das ist der Punkt. – Für die Hessische Landesregierung wird genau das vorgesehen, was auch für die hessischen Beamten gilt. Ihre Mitglieder werden genau denselben Einschränkungen unterliegen wie alle anderen Beamten. Der Unterschied besteht in Folgendem. Die Beamten und Angestellten haben dieses Jahr 2,4 % Lohnerhöhung erhalten. Für das nächste Jahr, glaube ich, ist eine Erhöhung um 2 % schon vereinbart. Für die Mitglieder der Landesregierung hingegen soll diese Erhöhung aus
gesetzt werden. Ich kann nicht erkennen, wie man darin etwas Skandalöses, Ungerechtes oder was auch immer sehen kann. Denn die Landesregierung verzichtet damit offensichtlich auf mehr als andere.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Januar 2005 gibt es dann 4,4 % mehr!)
Wir halten das für richtig. Man sollte aber auch so ehrlich sein, dies sauber zu differenzieren und nicht alles in einem Topf zu vermengen. Dann geht das nämlich tatsächlich unter.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Im Januar 2005 gibt es dann 4,4 % mehr! Das ist ein schönes verspätetes Weihnachtsgeschenk!)
Herr Kollege Kaufmann und auch Herr Kollege Kahl,jenseits dieser inhaltlichen Sache will ich noch etwas anderes sagen. Es hat doch niemand etwas dagegen, wenn Sie einmal mit den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung telefonieren und anregen würden, dass das auch für die Mitglieder der Bundesregierung so gemacht wird, wie Sie es hier vorschlagen. Die hessische Regelung wird identisch mit dem sein, was in Berlin für die Minister und die Bundesregierung gemacht worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie sonst auch alles, was die Bundesregierung macht? Herr Kollege, das wäre völlig neu!)
Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich hierhin stellen und schimpfen, während man dort, wo Sie es ändern könnten, keine Initiativen von der SPD oder den GRÜNEN wahrnehmen kann.
Herr Kollege Kaufmann, das ist typisch. Das ist aber kein Beitrag zur Erhöhung der Ehrlichkeit der Debatte.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das erste Mal, dass ihr etwas genauso macht wie die Bundesregierung! Aber ihr macht es nur bei diesem Punkt!)
Herr Kollege Al-Wazir, es hätte doch niemand etwas dagegen, wenn Hans Eichel einmal anfangen würde, richtig zu sparen. Er sollte einmal darüber nachdenken, ob die 38,5 Stunden-Woche für die Beamten auf Bundesebene noch angemessen ist. Der Bund ist der Letzte, der diese Regelung noch hat. Den Mut, da zu sparen, haben Sie in Berlin nicht. Aber dann toben Sie sich bitte hier nicht so aus, wie Sie es im Moment wieder machen.
Ich will jetzt auf einen Punkt zu sprechen kommen, der die Form des Verfahrens betrifft. Es ist schon erstaunlich, dass wir eben beim Gesetzentwurf, der das Abgeordnetengesetz betrifft, einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf den Tisch gelegt bekommen haben. Jetzt, da es um die Mitglieder der Landesregierung geht, haben wir nur einen Dringlichen Antrag erhalten, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, eine bestimmte Regelung zu finden. Dazu stelle ich folgende Frage:Warum haben Sie es denn nicht genauso gemacht, wie Sie es hinsichtlich des Gesetzentwurfs, der die Diäten betraf, gemacht haben? Warum haben Sie nicht einen Änderungsantrag hinsichtlich des Gesetzentwurfs, der die Bezüge der Landesregierung betrifft, eingereicht?
Herr Kahl hat gesagt, man könnte das doch ganz einfach machen.Legen Sie das doch einmal vor.Dann wüssten Sie nämlich, wie schwierig das zu regeln ist. Ich habe das schon in meiner Rede zuvor gesagt. Es ist sehr schwierig, auf dieses Geld zu verzichten.
Herr Kollege Kahl, ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Opposition in dieser Woche für eine schöne Ehrenrunde gesorgt hat. Sie haben gesagt, Sie wollten unbedingt noch eine weitere Lesung dieses Gesetzentwurfs haben.
Damit bin ich einverstanden.Am Dienstagnachmittag haben Sie um 16.30 Uhr Ihren Dringlichen Antrag eingebracht. Dieser enthielt die Forderung, die Landesregierung möge doch eine Vorlage machen, aus der sich ergibt, wie man das regeln könnte. Der Ältestenrat hat dann gegen 18 Uhr getagt. Das heißt, die Landesregierung hätte eineinhalb Stunden Zeit gehabt, sich zu überlegen, wie man das machen könnte.
(Nicola Beer (FDP): Das ist doch Quatsch! Man hätte genauso gut die dritte Lesung während der nächsten Plenarsitzungsrunde machen können!)
Heute wird dieser Gesetzentwurf in dritte Lesung unverändert angenommen werden. Das, was Sie gemacht haben, kann man machen.Aber ehrlich gesagt muss man sagen: Das war eine Show. – Wir sollten dann gegenseitig auch so ehrlich sein, zuzugeben, dass es nicht mehr als eine Show war. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste zu den Tagesordnungspunkten 75 und 76 ist erschöpft. Ist das richtig? – Gut.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, Drucks. 16/547 zu Drucks. 16/542, abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.Wer ist für Annahme? – Wer ist dagegen? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Abgeordneten der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der FDP, der GRÜNEN und der SPD angenommen worden.
Dann rufe ich in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, Drucks. 16/546 zu Drucks. 16/443 und zu Drucks. 16/297, zur Abstimmung auf. Ich darf diejenigen, die zustimmen wollen, bitten, dies per Handzeichen anzuzeigen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Zum zweiten Mal habe ich diese Variante zu verkünden: Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion CDU und die der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dafür gestimmt.
Wer hat sich der Stimme enthalten? Darf ich da noch einmal nachfragen? – Ich möchte die Abstimmung lieber noch einmal wiederholen.
Wer ist für Annahme dieses Gesetzentwurfs in dritter Lesung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es ist trotzdem dieselbe Variante. Die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Die Mitglieder der Fraktione der SPD und der FDP haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, der vorhin bezeichnet wurde, in dritter Lesung zum Gesetz erhoben. – Vielen Dank.
(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Nicola Beer (FDP): Es wird noch nicht einmal geklatscht! – Gegenruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Ich habe geklatscht!)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ja zur Reform des Gesundheitswesens – auf dem Weg zur Bürgerversicherung – Drucks. 16/250 –
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend solidarische Bürgerversicherung – für ein zukunftsfähiges und gerechteres Gesundheitswesen – Drucks. 16/489 –