Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, sagen zu können, dass die Argumente zu den Gesetzentwürfen schon in der ersten Lesung ausdiskutiert worden sind. Es gibt dazu schlicht keine neuen Argumente mehr, und deswegen will ich die Debatte auch nicht verlängern.
Ich will nur für meine Fraktion erklären:Wir sind für eine echte Nullrunde. Deshalb sollten wir zu den alten Sätzen vor dem 1. Juli zurückkommen.
Aus diesem Grunde werden wir selbstverständlich dem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP zustimmen. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Stimme enthalten, um damit klarzumachen: Unsere Position, ausgedrückt in unserem gemeinsamen Gesetzentwurf, ist die richtige in der jetzigen Situation.Wir müssen uns bei dem Antrag der Stimme enthalten. Wenn wir mit Nein stimmten, könnte jemand auf die Idee kommen, wir seien für eine Beibehaltung des jetzigen Zustands.
Wir wollen eine echte Nullrunde – um das noch einmal ganz klar zu sagen. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, dem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP zuzustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Frage der Diäten wird traditionell sehr intensiv diskutiert, und das ist auch gut so. Aber, Herr Kollege Kaufmann, eines kann man uns in dieser Diskussion wirklich nicht unterstellen:Wenn Sie sagen, das sei ein unehrliches Verfahren, ist das an der Stelle nicht richtig, denn sowohl die normalen Diätenerhöhungen, wie wir sie für die letzte Legislaturperiode zwischen den Fraktionen vereinbart hatten und wie wir es sicher auch für die kommende Legislaturperiode vorhaben, als auch das, was die CDU jetzt vorgelegt hat, sind ehrlich und transparent. Sie können gerne überallhin genau das transportieren, was dort steht.
Insofern finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie uns hier Unehrlichkeit vorwerfen. Inhaltlich können wir ja unterschiedlicher Auffassung sein. Das kommt in der Politik vor. Aber dass man den politisch anders Denkenden als „unehrlich“ bezeichnet, halte ich für nicht richtig. Das will ich hier in aller Deutlichkeit feststellen.
Herr Kollege Kaufmann, das gehört zur Gesamtwahrheit dazu: Im öffentlichen Dienst hatten wir dieses Jahr einen Tarifabschluss von plus 2,4 %. Das bestreitet kein Mensch. Insofern stellt sich die Frage, warum Abgeordnete die Steigerung der Einkommen nicht nachvollziehen sollen, wie sie in anderen Bereichen des Lebens auch üblich ist. Die Frage muss man sich doch stellen.
Insofern setzen wir als CDU-Fraktion hiermit ein Zeichen.Wir sagen:Wir wollen dies für ein Jahr aussetzen. Es wäre aber doch falsch, zu sagen, dass wir für alle Zukunft auf eine Diätenerhöhung verzichten wollen. Klar ist hier im Hause jedem und insbesondere den Geschäftsführern, dass wir in der Mitte des kommenden Jahres einen Bericht des Präsidenten bekommen, wie es mit den Diäten und mit der Altersversorgung weitergehen soll. Das haben wir so besprochen.
Insofern finde ich,man kann über die Inhalte streiten.Das habe ich schon gesagt. Deswegen leisten Sie, wie ich finde, indem Sie solche Diskussionen hier führen, einen Beitrag dazu, dass die Menschen nicht mehr verstehen, was wir hier tun.Deswegen will ich klar sagen:Die CDU-Fraktion hält es für richtig, dass wir die bereits beschlossene Diätenerhöhung aussetzen. Wir wollen uns nächstes Jahr mit Ihnen gemeinsam zusammensetzen und gucken, wie es weitergeht.
Herr Kollege Kaufmann, Sie haben in Ihrem Beitrag eben schon gesagt: „Wir werden gegen Ende des nächsten Jahres erneut den Antrag stellen, die Diäten zu senken.“ Sie haben sich festgelegt, dass Sie offensichtlich auch für das Jahr 2005 keine Diätenerhöhung haben wollen. Eine solche Festlegung würden wir im Moment nicht treffen wollen.
Das Verfahren ist offen. Es ist transparent. Die Inhalte sind transparent. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.– Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Also ist die Aussprache zu dem Punkt geschlossen. – Es ist vereinbart worden, zuerst den Tagesordnungspunkt 72 b, da es sich um den weiter gehenden Gesetzentwurf handelt, abzustimmen. Wenn das nicht auf Widerspruch stößt, dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 72 b auf: zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und der FDP für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 16/545 zu Drucks. 16/541. Der Bericht ist gegeben worden. Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.Dann stelle ich fest,dass die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP für den Gesetzentwurf gestimmt haben. Gegen den Gesetzentwurf hat die Fraktion der CDU gestimmt. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 b auf: zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Aussetzung der Entschädigungsanpassung der Mitglieder des Hessischen Landtags, Drucks. 16/544 zu Drucks. 16/490. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die CDU-Fraktion geschlossen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass für das Gesetz die Fraktion der CDU gestimmt hat, bei Enthaltung von SPD, GRÜNEN und FDP. Damit hat dieser Gesetzentwurf die Mehrheit bekommen und wird zum Gesetz erhoben.
Abg. Kaufmann hat sich gemäß § 88 Abs. 1 der Geschäftsordnung gemeldet: eine Erklärung zur Abstimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß § 88 Abs.1 der Geschäftsordnung gebe ich eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion. Sie haben gesehen, dass wir uns zum Gesetzentwurf der CDU der Stimme enthalten haben. Ich sage Ihnen auch warum,
Herr Kollege Lortz, denn wir kennen die demagogischen Fähigkeiten der Kolleginnen und Kollegen der CDU gut, insbesondere wenn sie durch das Land reisen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Keiner soll sagen können, ohne zu lügen, dass die GRÜNEN gegen die Aussetzung der Diätenerhöhung gestimmt hätten.
Unsere Position ist hinreichend klar. Wir wollten gar keine Erhöhung. Wir wollten eine echte Nullrunde. Ich hatte es Ihnen schon gesagt. Ich kann es nur noch einmal ankündigen:Wir werden die Initiative ergreifen, vielleicht zusammen mit anderen, damit die Mängel des gerade eben beschlossenen Gesetzes rechtzeitig vor Ende des Jahres 2004 beseitigt werden können. Das war der Grund für unser Abstimmungsverhalten. Wir sind für die Nullrunde. Jede andere Aussage wäre falsch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Trotzdem haben Sie gegen unser Gesetz gestimmt! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, wir haben uns enthalten!)
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung – Drucks. 16/546 zu Drucks. 16/443 und zu Drucks. 16/297 –
Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Der Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung war dem Ältestenrat in der 12. Plenarsitzung am 16. September nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden, ebenso der Dringliche Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP, diesen Gesetzentwurf betreffend.
Der Ältestenrat hat zunächst über den Dringlichen Antrag beraten. Dort ist dann mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP die Beschlussempfehlung zustande gekommen,dass der Dringliche Antrag abzulehnen ist.
Daraufhin wurde über den vorliegenden überwiesenen Gesetzentwurf beraten und abgestimmt, wobei der Ältestenrat mit den Stimmen der CDU bei Stimmenenthaltung der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP die Beschlussempfehlung abgegeben hat, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrates zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung (Drucks. 16/297) – Drucks. 16/547 zu Drucks. 16/542 –
Den Bericht habe ich bereits erstattet. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben,würde ich zwei Bemerkungen zur Aussprache machen.
Wie Sie an der Berichterstattung sehen konnten, haben wir hier eine ähnliche Situation, jetzt im Hinblick auf die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, wie wir es eben bei dem Diätenproblem besprochen haben. Wir hanen hier gemeinsam mit der SPD-Fraktion versucht, Sie davon zu überzeugen, den Gesetzentwurf dergestalt zu verändern, dass es zu einer tatsächlichen Nullrunde über die gesamte Legislaturperiode kommt. Dies ist von der CDU im Ausschuss abgelehnt worden, wir zuvor auch die Nullrunde in Bezug auf die Diätenfrage abgelehnt worden ist.
Von daher schlage ich vor, dass wir hier so vorgehen, dass wir zunächst über den Dringlichen Antrag abstimmen lassen, da er gegebenenfalls den Gesetzentwurf ändern würde, und anschließend zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen. Mir bleibt nur zu hoffen, dass wir Sie vielleicht doch davon überzeugen können, hier anders zu handeln als im Ältestenrat, auch wenn diese Hoffnung sehr begrenzt ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. Mir liegen im Moment keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. – Das Wort hat Herr Abg. Kaufmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schade, dass diejenigen, die Gesetze beschließen wollen, noch nicht einmal etwas zur Begründung vortragen. Herr Kollege Gotthardt,der Hinweis wie beim letzten Punkt,es sei alles schon gesagt, ist vielleicht doch ein bisschen ärmlich. Denn auch bei diesem Komplex, den wir gerade beraten, nämlich der Frage der Bezüge der Ministerinnen und Minister,
sollte man eigentlich zu einer klaren und eindeutigen Lösung stehen. Das ist genau das Problem, dass die Mehr
heitsfraktion dies nicht will. Sie wollen nicht über eine zeitlich befristete Aussetzung der Besoldungserhöhung für die Ministerinnen und Minister hinausgehen. Das bedeutet im Ergebnis, dass im Januar 2005 für die Landesregierung ein verspäteter Weihnachtsmonat eintritt. Denn es gibt dann ein ordentliches Besoldungsgeschenk. Für die Landesbediensteten soll dieses Jahr noch per Gesetz festgeschrieben werden – eingebracht ist es bereits –, dass das Jahreseinkommen dauerhaft deutlich reduziert wird.
Im Monatsdurchschnitt sind es ungefähr 2,2 %. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie können es nachrechnen. Bis sie das wieder aufgeholt haben, sind alle, die jetzt aktiv sind, längst in Pension.
Für die Staatsminister soll dieser Einschnitt auf 18 Monate begrenzt werden. Zumindest nach meinem Dafürhalten ist eine Begründung dieser unterschiedlichen Behandlung nicht ersichtlich.
Frau Kollegin Beer hat es eben schon angesprochen: Die gesamte Opposition hat mehrfach versucht, Ihnen klarzumachen, dass es sinnvoll wäre, eine dauerhafte Absenkung durch Gesetz zu fixieren,um dann später in weiteren Schritten auf dieser Basis aufzubauen, je nachdem, wie man sich dann entscheiden will. Unseres Erachtens ist das Verhalten, dies nicht zu wollen, deshalb falsch, weil wir denken, dass die für die Entscheidungen Verantwortlichen, die über höhere Einkommen verfügen und durchaus auch verfügen sollen, die Nullrunde ehrlich mitmachen sollten. Ich denke, alles andere würde keine Vorbildfunktion haben.Auch wenn es angesichts der Größenordnung für die Finanzen des Landes nicht relevant ist, muss man doch sagen, es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen. Damit ist es letztendlich auch eine Frage des Ansehens.