Wie beurteilt sie die Aussage des Bürgermeisters von Waldbrunn, Lothar Blättel (SPD), der laut Pressebericht vom 3. August 2007 in der „Nassauischen Neuen Presse“ Folgendes ausgesagt hat: „Der freiwillige Polizeidienst in Hessen ist ein Erfolgsmodell. Schon in 95 Kommunen zeigen 680 Polizeihelferinnen und -helfer Präsenz vor Ort. Die Erfahrungen mit dem freiwilligen Polizeidienst in Hessen
sind nach nunmehr sechs Jahren äußerst positiv. Die Tätigkeit wird als wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger angesehen.“?
Herr Abgeordneter, ich habe mich über die Aussage des Bürgermeisters natürlich sehr gefreut. Sie trifft genau den Sachverhalt. Sie bestärkt die Landesregierung in ihrem Bemühen, dass der freiwillige Polizeidienst in Hessen Stück für Stück weiter ausgebaut wird. Er ist ein Erfolgsmodell.
Zu der Tatsache,dass ein der Sozialdemokratischen Partei angehörender Bürgermeister das so sieht, darf ich Ihnen sagen: Das sehen viele so, und zwar völlig unabhängig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Heimat. Insofern steht das, was Herr Bürgermeister Blättel dort vorgetragen hat, in voller Übereinstimmung mit der Position der Landesregierung.
Herr Staatsminister, die Formulierung kommt mir verdächtig bekannt vor. Könnte es sein, dass diese Aussage des sozialdemokratischen Bürgermeisters aus einer Musterpresseerklärung des Innenministeriums stammt?
Herr Abg. Al-Wazir, Sie wissen, ich bin immer sehr bemüht, unsere Arbeit auch darzustellen. Wenn es jetzt so ist, dass auch ein sozialdemokratischer Bürgermeister eine Musterpressemeldung der CDU-Landtagsfraktion wörtlich übernimmt, kann ich das nicht als Nachteil empfinden. Das ist durchaus in Ordnung.
(Beifall bei der CDU – Gerhard Bökel (SPD): Urheberrechtlich ist das sicher problematisch! – Unruhe)
Herr Staatsminister, könnte es sein, dass SPD-Kommunalpolitiker vor Ort offenbar ein anderes Wahrnehmungsgefühl haben als SPD-Landespolitiker?
Herr Kollege Peuser, ich stelle in der Tat fest, dass diese wie auch manch andere Frage von den kommunal Verantwortlichen sehr viel pragmatischer und Ideologien-freier gesehen wird, als sie im Hessischen Landtag verhandelt wird. Im Übrigen, was die Vernunft angeht: Seit Kant wissen wir, dass die Menschen grundsätzlich vernunftbegabt sind.
Herr Minister, in der Fragestellung wird impliziert, dass Erfahrungen, und zwar positive Erfahrungen, vorliegen würden. Außer der Behauptung habe ich bis jetzt noch kein einziges Beispiel einer positiven Erfahrung aus dieser Gemeinde gehört.
Herr Kollege Bender, da Sie, wie ich sehr wohl weiß, sich immer sehr sorgfältig informieren, schlage ich Ihnen vor, dass wir Ihnen dazu einen ganzen Katalog zur Verfügung stellen. Es gibt eine Vielzahl sehr positiver Erfahrungen. Wir werden Ihnen in Kürze – so denke ich – auch wieder einmal eine Gesamtübersicht vorlegen können. Ich empfehle Ihnen: Sie können sich ganz einfach bei den Bürgermeistern Ihrer Partei wie auch anderer Parteien oder auch parteiloser informieren. Es gibt in Ihrer Umgebung eine ganze Reihe.Wenn ein freiwilliger Polizeidienst zum Teil seit fünf oder sechs Jahren im Dienst ist, dann ist die Schwelle der Behauptung überwunden. Ich könnte Ihnen – der Präsident hat gemahnt,dass wir es kurz halten – eine Menge an Beispielen nennen. Seien Sie versichert: Das ist keine Behauptung.Das ist vielfach nachweisbar.Wenn Sie eine konkrete Unterrichtung wünschen, bin ich gerne dazu bereit.
Weshalb erklärte Umweltminister Dietzel am 8. August 2007 in seiner Pressekonferenz zur Lebensmittelüberwachung, dass sein Haus Ende 2006 eine Abfrage nach „zusätzlichem Ausbildungsbedarf an Lebensmittelkontrolleuren“ durchgeführt habe,obwohl sich die Abfrage einzig auf Fortbildungsplätze bezog?
Ich bitte Sie daher, mitzuteilen, welchen Bedarf an Fortbildungsplätzen Sie aufgrund Ihrer Personalstruktur unmittelbar und in den nächsten Jahren erwarten, auch um abschätzen zu können, ob gegebenenfalls die Durchführung eines vierten hessischen theoretischen Lebensmittelkontrolleur-Fortbildungslehrgangs erforderlich wird.
Begrifflich ist die Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren mit der Fortbildung von Lebensmittelkontrolleuren gleichzusetzen.Die Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren stellt nach dem Berufsbildungsgesetz eine Fortbildung dar. Die näheren Anforderungen hieran werden in der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung bzw. in der Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure im Land Hessen geregelt.
Herr Minister, können Sie spontan die Frage beantworten, wie viele Lebensmittelkontrolleure in Hessen zurzeit ihren Dienst verrichten und wie viele in Ausbildung sind?
Herr Abg. Häusling, ich habe schon im Ausschuss darüber berichtet.Wir haben im Augenblick 135 Lebensmittelkontrolleure im Dienst.Wir haben im Januar dieses Jahres 15 weitere ausgebildet, von denen, soweit ich weiß, 13 eingestellt wurden.
Herr Minister, würde es Sie vor ein großes Problem stellen, in einer weiteren Anfrage an die Landräte zu klären, ob sie das genauso gesehen haben? Ich habe nämlich aus einigen Auskünften den Eindruck – ich erkläre es in zwei Sätzen –, dass sie in der Tat etwas anderes als das verstanden haben, was Sie gefragt haben.
Herr Abg. Grumbach, dieses Gefühl hatte ich eindeutig nicht. Hintergrund ist, dass wir Stellen in einer Größenordnung von 135 finanzieren, die auch ausgefüllt werden konnten, weil 15 Personen im Januar dieses Jahres mit der Ausbildung fertig waren. Die Frage an die Landräte war, ob wir einen zusätzlichen Lehrgang durchführen sollen, wohl wissend, dass wir im Augenblick alle Stellen besetzt haben.
Wie beurteilt sie die Aussage des Leiters der IGS Kastellstraße in Wiesbaden, wenn Gesamtschulen nachgewiesenermaßen weniger ausländische Kinder aufnähmen und Hauptschulen dann zu Sammelbecken abgelehnter Migrantenkinder würden: „Das ist deren Problem“ („Wiesba- dener Kurier“, 21.08.2007)?
Herr Kollege Klee, schwache Schülerinnen und Schüler, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind bestmöglich und individuell zu fördern. Dafür sind in Hessen Maßnahmen wie Förderunterricht und die Verpflichtung zur Erstellung von Förderplänen für versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler eingeführt worden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, deren Lösung sich niemand verweigern darf. Insofern wäre eine Aussage wie die zitierte vollkommen inakzeptabel. Ein Verschieben von Schülerinnen und Schülern an eine andere Schulform, um selbst pädagogisch einfacher arbeiten zu können, ist entschieden abzulehnen.
Die Aussage, es sei das Problem der Hauptschulen, wenn sie zum Sammelbecken für abgewiesene Migrantenkinder
würden, wäre auch zynisch, pädagogisch abwertend und würde der hervorragenden Arbeit, die hessische Hauptschulen leisten, nicht gerecht.
Frau Staatsministerin, war das gerade eben die Ankündigung, die Möglichkeiten zur Querversetzung, die Sie eingeführt haben, wieder abzuschaffen, wenn es nicht opportun ist, Kinder an eine andere Schulform abzuschieben?