Denn 3 Milliarden c in die Zukunft zu investieren und dabei nicht an die Lösung der Probleme der Zukunft zu denken, wäre doch wirklich absurd. Wir müssen – das ist inzwischen wirklich ein Allgemeinplatz – angesichts des Klimawandels Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien oberste Priorität einräumen.
Das gilt insbesondere natürlich auch für den Bau und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Denn der Staat hat hier eine Vorbildfunktion. Noch mehr gilt das für die Hochschulen, denen als Hort von neuen Ideen und Gedanken sowie von Kreativität und Innovation eine besondere Verantwortung bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme zukommt.
Energetisch vorbildliche Gebäude sind zudem nicht nur gut für das Klima, sie tragen auch dauerhaft dazu bei,
Energiekosten einzusparen – Geld, das die Hochschulbudgets mittelfristig entlasten und damit für Forschung und Lehre frei werden würde. Das ist also eine klassische Win-win-Situation. Daher ist es umso unverständlicher, dass die Landesregierung nicht automatisch so weit nach vorne denkt.
Immerhin hat die weltweit stattfindende Diskussion über den Klimawandel dazu geführt, dass auch die Regierung Koch langsam in der Gegenwart ankommt und die Notwendigkeit des Klimaschutzes anerkennt. Herzlich willkommen in der Gegenwart an die CDU, aber auch an die Sozialdemokratie, die auch noch einige Schritte in Richtung Zukunftsenergie vor sich hat – Stichwort: Kohle.
Wir wollen an morgen denken. Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz durch nachhaltige Innovationen des Landes würde wirklich einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen und einen dauerhaften Innovations- und Kompetenzvorsprung ermöglichen.
Unser Antrag zeigt auch, wie Innovation und Nachhaltigkeit im Hochschulbau aussehen.Wir wollen, dass alle hessischen Hochschulen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Hierfür sollen Konzepte für jede Hochschule zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduzierung des Energieverbrauchs erstellt werden. Die Energieeffizienz muss insbesondere durch Wärmedämmungsmaßnahmen verbessert werden. Bei der Sanierung bestehender Hochschulgebäude müssen zumindest die Standards für Dreiliterhäuser eingehalten werden. Der weiterhin bestehende Restenergiebedarf soll durch Nutzung erneuerbarer Energien schonender für das Klima organisiert werden. Wir meinen, dass insbesondere Energie aus Biomasse, möglichst in Form von Kraft-Wärme-Kopplung und Solarenergie, dafür die geeigneten Formen sind.
Wir wollen, dass es selbstverständlich wird, Neubauten grundsätzlich mindestens im Passivstandard zu bauen. Wir wollen beim Stromverbrauch die tatsächlich möglichen Einsparpotenziale von bis zu 80 % gegenüber herkömmlichen Technologien nutzen. Und wir wollen, dass die Hochschulen Wassersparkonzepte erarbeiten müssen.
Solaranlagen zur Warmwassererzeugung und zur Heizungsunterstützung gehören an jede Hochschule.Da ist es bei Neubauten enorm wichtig, den Klimaschutz mit zu bedenken und Fotovoltaikanlagen von Beginn an in die Architektur der Gebäudefassaden einzufügen.
In Zukunft wird das Kühlen von Gebäuden aufgrund der ansteigenden Temperaturen durch den Klimawandel in Deutschland immer mehr Energie verbrauchen.Denn vor allem im Sommer wird es zunehmend mehr Tage mit starker Hitze geben.Auch hier wollen wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen.
Vollmundige Sonntagsreden nutzen dem Klimaschutz nichts. Klimaschutz braucht Taten. Lassen Sie uns an morgen denken und die Chance nutzen, durch eine innovative
und nachhaltige Ausrichtung des HEUREKA-Programms einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Innovationskraft zu stärken. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen hat in diesem Jahr ein Investitionsprogramm HEUREKA aufgelegt. Damit investieren wir in den nächsten zwölf Jahren insgesamt 3 Milliarden c in die Sanierung und in den Neubau von Gebäuden an Hochschulen. Damit ist dies ein einzigartiges Programm in Deutschland. Das macht unsere hessischen Hochschulen fit für die Zukunft und gibt für einen längeren Zeitraum eine verlässliche Finanzierung. HEUREKA dient dazu, die nötigen Neubauten, aber auch die vorhandenen Einrichtungen auf den neusten technischen Stand zu bringen und auch die Campusbildung zu forcieren.
Wir wollen unsere Universitäten und Fachhochschulen damit national und international im Wettbewerb der Hochschulen noch besser aufstellen, sodass sie besser bestehen können. Dies ist der Hauptzweck dieses Programms.Aber HEUREKA leistet noch mehr. Neben den Verbesserungen des Forschungs- und Lehrbetriebs beinhaltet es – das ist mir besonders wichtig – auch eine familienpolitische Komponente. Als familienpolitischer Sprecher möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass dieses Programm zusätzlich Kinderbetreuungseinrichtungen für Studierende beinhaltet.
Ferner hat HEUREKA auch eine umweltpolitische Komponente. Denn vieles von dem, was der GRÜNEN-Antrag hier fordert, wird ohnehin berücksichtigt, weil das heute schon längst Stand der Technik ist. So viel zum Thema „Herzlichen Glückwunsch, Sie sind angekommen in der Gegenwart“. Sie sind es, die in der technischen Gegenwart angekommen sind, Frau Kollegin.
Der Antrag, den wir als CDU und FDP zusammen gemacht haben, ist ein Antrag, der die realistischen Bedingungen aufgreift. Selbstverständlich kommt dem öffentlichen Bereich heute bei Energiesparmaßnahmen eine Vorbildfunktion zu. Selbstverständlich bestehen im öffentlichen Bereich zum Teil erhebliche Energieeinsparpotenziale. Gerade deswegen schafft hier HEUREKA Abhilfe.
Alle Neubauten an Hochschulen werden einem modernen Energiestandard entsprechen. Dies gilt für die Sanierung, und das gilt auch für die älteren Gebäude, die sukzessive auf den neuen Standard gesetzt werden können. Das bedeutet eine Einsparung von über 70 % in diesem Bereich. Das ist gewollt, und das ist auch gut so. Es geht besonders um die Wärmedämmung, neue Verglasungen und um neue Heizungsanlagen, die einen viel höheren Wirkungsgrad haben. Kurzum: Es ist unser Ziel, auch die Energieeffizienz an hessischen Hochschulen erheblich zu verbessern.
Diese Entwicklung ist schon längst im Gange. Hessische Hochschulen verfügen bereits heute über einen Energiebeauftragten, Frau Kollegin. Er hat im Grunde die Aufgabe, die Möglichkeiten zur Energieeinsparung unentwegt zu erforschen. Diese Eigensteuerung ist auch unter dem Gesichtspunkt der von uns allen gewollten Hochschulautonomie der richtige und notwendige Ansatz. Denn die Hochschule muss das in ihrem Bereich und bei ihren Verhältnissen ein Stück weit selbst regeln. An der Senkung des Energieverbrauchs hat die Hochschule ein eigenes Interesse, weil sie so ihre Energiekosten für die Zukunft senkt. Das halten wir für absolut richtig.
Ebenfalls möchte ich bei diesem Thema noch einmal die Campusbildung ansprechen. Es ist sehr vernünftig, hier zu zentralisieren. Denn heute gibt es viele Beispiele, dass Studenten mit dem Auto an die unterschiedlichsten Studienplätze fahren müssen. Auch das ist in Beitrag, wo wir Einsparungen erwarten können.
Was erneuerbare Energien angeht, so sollen die natürlich bei der Erneuerung wie bei Neubaumaßnahmen – nach der entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung, aber auch bei zu vertretenden Mehrkosten – verstärkt zum Einsatz kommen.Das ist heute Stand der Technik,und das muss auch gemacht werden.
Wir machen hier eine Politik mit Augenmaß. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Darmstadt. Dort bauen wir auf den Kindergärten und den Schulen Solaranlagen,aber die Gebäude sind in einem so desolaten Zustand, dass im Winter die Heizenergie aus den Fenstern hinausweht. Das ist die Politik,die die GRÜNEN machen.Das kenne ich aus meiner Heimatstadt.
Halten Sie sich also ein bisschen zurück. Das sind die Beispiele,die ich kenne.Andere praktische Beispiele von vernünftiger Energiepolitik haben Sie mir noch nicht aufgezeigt.
Wir sind hier auf dem Weg. Mit dem HEUREKA-Programm verfolgen wir in erster Linie eine Verbesserung der Infrastruktur, eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der wissenschaftlichen Arbeit, aber auch die Nutzung von Energieeinsparpotenzialen, um unsere Umwelt zu schützen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Ihr wollen wir uns stellen. – Herzlichen Dank und schöne Ferien.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir sehr genau überlegt, ob ich eine solch bedeutsame Formulierung wie die folgende wählen sollte: „Der Landtag stellt fest, dass den Hochschulen als Horte neuer Ideen und Gedanken und von Kreativität und Innovation eine besondere Verantwortung bei der Lösung
gesellschaftlicher Probleme zukommt.“ Diese Formulierung findet sich in ähnlicher gestochener Schärfe in dem CDU/FDP-Antrag.
Ich habe mir dann überlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und auch von der CDU, dass wir es doch lieber konkret machen,anhand von zwei Punkten.
Erstens.Alle Baumaßnahmen sollen dazu führen, dass die Energieeinsparungen insgesamt an den hessischen Hochschulen um 50 % reduziert werden.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die Einsparungen werden reduziert! – Nicola Beer (FDP): Der Energieverbrauch kann reduziert werden!)
Das sollen die Energieeinsparungen bei allen Baumaßnahmen sein. – Herr Kollege Hahn, ich verstehe Sie nicht. Sie müssen noch lauter schreien. Dann geht das wieder. – Also wird 50 % der gesamten Energie eingespart.
Jetzt habe ich von Herrn Kollegen Reißer eben gehört, dass die Maßnahmen bereits 70 % vorsehen. Das hast du doch eben gesagt? – 70 % sollen eingespart werden. Ich rege an, dass wir in der Ausschussberatung genau diese Maßnahme von Herrn Reißer noch einmal konkret ins Programm schreiben, und zwar dass 70 % aller Energie eingespart werden soll – so, wie er dies eben vorgeschlagen hat.