Was das Thema der Neuverschuldung anbelangt, kann man sehen,wie man es richtig machen kann.Sachsen steht dort weit vor den anderen neuen Bundesländern. Sachsen steht zugegebenermaßen auch vor Hessen. Aber Sachsen hat nicht in jedem Jahr eine solche Zinsleistung zu erbringen wie wir. Sie kennen die Zahlen.
Sie wissen, dass wir in unserer Verantwortung 19,8 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich zahlen mussten. Das spricht dafür, dass Hessen das wirtschaftsstärkste Land der Republik ist.
Denn kein anderes Bundesland leistet Zahlungen in dieser Höhe, weder Bayern noch Baden-Württemberg noch Niedersachsen noch Rheinland-Pfalz.Wir müssen uns dafür wahrlich nicht entschuldigen und erst recht nicht verstecken.
Herr Walter, ich bleibe bei Ihren Ausführungen. Nehmen wir den nächsten Punkt der Studie.Da gibt es ein Ranking zu Neugründungen. Sie wissen, dass Hessen dort ganz vorne ist. Im Dynamikranking gibt es aber den Zeitraum von 2004 bis 2006,wo nicht wir ganz vorne sind,wo andere vorne sind. – Ich will Neugründungen haben, die Bestand haben. Wie kann es denn sein, dass in dieser Studie Länder für eine hohe Zahl an Neugründungen gelobt werden, obwohl die gleichen Länder die höchsten Insolvenzquoten haben? Wem nutzt es denn, dass wir Unternehmen gründen ohne Ende, teilweise an vielen Stellen subventioniert von der Arbeitsverwaltung, die zwei Jahre später wieder vom Markt verschwinden? Auch das halte ich für falsch.
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Studie an vielen Ecken hängt und klemmt. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat laut dieser Studie eine um 18 % höhere Insolvenzrate als Hessen. Das spricht Bände dafür, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, sondern vielleicht einmal hinschauen sollte, wie es drei Jahre nach den Neugründungen aussieht, und nicht danach, wer die meisten Formulare und notariellen Urkunden gezeichnet hat.
Dass die Investitionen in Bildung in Hessen Erfolg haben, zeigt eine für mich wichtige Zahl. Gerade gestern hat das
Handwerk wiederholt darauf hingewiesen, dass es händeringend Fachkräfte und Auszubildende sucht. Diese für mich wichtige Zahl weist die Absolventenquote der Hauptschulen aus. Ich finde, es ist einer der erfreulichsten Erfolge dieser Landesregierung, dass wir die Quote der Hauptschüler ohne Abschluss von seinerzeit – von Ihnen hinterlassen – 22,9 % der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss mittlerweile auf 14,4 % gesenkt haben.
Schauen wir uns das nächste Kriterium an: Investitionen in Hochschulen. Wollen Sie uns etwa erzählen, wie man Hochschulen finanziert? Sie polemisieren doch gegen die Studienbeiträge.
Sie haben uns doch einen Etat im Hochschulbau von 75 Millionen c pro Jahr hinterlassen. Wir steuern jetzt auf 250 Millionen c zu. Sie haben uns doch einen Etat für die Grundmittel der Hochschulen von weit unter 1 Milliarde c hinterlassen. Mittlerweile sind wir bei über 1,2 Milliarden c angekommen. Hessen ist das Flächenland mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Wissenschaft und Forschung aller Flächenländer. All das lässt diese Studie weg.
Dann kommt diese Studie zu der Erkenntnis, dass Sicherheit auch etwas mit Wohlstand und etwas mit Volkswirtschaft zu tun hat. Meine Damen und Herren, einverstanden. Wir haben dort teilweise katastrophale Zahlen hinterlassen bekommen.Wir haben bei anderer Gelegenheit häufig darüber gesprochen. Wir werden in diesem Wahlkampf darüber reden.
Diese Studie greift konkret auch die Aufklärungsquote auf. Bei der Aufklärungsquote hat Hessen unter unserer Verantwortung wie kein anderes Bundesland zugelegt. Wir sind auf dem Weg, bayerische Verhältnisse zu bekommen. Das zeigt übrigens auch die jüngere Entwicklung beim Dynamikranking,wo deutlich wird,dass wir eine positivere Entwicklung haben als Bayern. Das muss man aber vor dem Hintergrund sehen, dass Bayern, BadenWürttemberg, Thüringen und Hessen schon heute auf einem sehr, sehr hohen Niveau angekommen sind. Um es genau zu sagen:Wir sind bei der Anzahl der aufgeklärten Straftaten in diesem Bundesland seit unserer Verantwortungsübernahme um einige Plätze gestiegen, und zwar von Platz 7, den Sie hinterlassen haben, auf Platz 4. Also auch dort brauchen wir keine Belehrung der Opposition.
Meine Damen und Herren, ein allerletzter Punkt. Ich schlage vor, wir diskutieren weiter über Gutachten, über Studien, über die Zukunft unseres Bundeslandes. Es gibt auch andere Studien. Ich will zum Schluss noch eine kurz ansprechen, nämlich die Studie der Hypo-Vereinsbank. Diese Studie beschäftigt sich mit der Zukunftsfähigkeit der einzelnen Bundesländer. Diese Studie sieht Hessen auf Platz 2 und nicht auf dem vorletzten Platz. Meine Damen und Herren, diese Studie sieht Hessen einen Platz hinter Baden-Württemberg und einen Platz vor Bayern. Wenn jetzt jemand sagt, die Hypo-Vereinsbank stünde im Verdacht, der Hessischen Landesregierung besonders gefallen zu wollen: Das wäre absurd.
Wir halten uns daran: Mit dieser Landesregierung gibt es eine positive, erfolgreiche Zukunft. Herr Hahn, wir brauchen keinen Trainerwechsel.Wir brauchen eine gute Fortsetzung unseres klaren, konsequenten, nicht immer bequemen Kurses für eine erfolgreiche Zukunft dieses Bundeslandes. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit den Studien ist das so ähnlich wie mit der Demografie – mit der Demoskopie. Vielen Dank, Frau Präsidentin, das habe ich schon wieder verwechselt.
Das machen wir nachher. Und nie mehr Zweite Liga für die Eintracht. Darüber sind wir uns auch einig.
Bei der Demoskopie sucht sich auch jeder gerade das Ergebnis heraus, von dem er meint, dass es ihm in den politischen Auseinandersetzungen passen würde. So gilt das natürlich auch für die Studie.Werter Kollege Boddenberg, ich habe Verständnis dafür, dass Sie das, was die „Wirtschaftswoche“ veröffentlicht hat – die Zahlen der Entwicklung für Hessen sind nun wirklich nicht positiv –, dadurch zu eliminieren versuchen, dass Sie erstens sagen, dass es eine andere Studie gibt. Das war die Studie der Hypo-Vereinsbank. Es gibt noch andere, die Sie bringen könnten. Ich bin gespannt, welche der Wirtschaftsminister oder der Ministerpräsident bringt. Zum Zweiten sagen Sie, die Studie, die hier vorgelegt worden ist, sei inhaltlich schlecht.
Es ist doch klar, dass diese Studie von der „Wirtschaftswoche“ nicht zum ersten Mal aufgelegt worden ist, sondern, ich glaube, zum siebten oder zum achten Mal. Es ist darüber hinaus klar, dass es in der Zeit, in der diese Studie aufgelegt worden ist, inhaltlich keine Änderungen gegeben hat,sodass es einfach logisch wäre,sich diese Studie in der Entwicklung anzuschauen, genauso wie man demoskopische Zahlen, wenn man sie vernünftig nutzen will, nur in der Entwicklung verstehen kann. Das machen Sie nicht.
Das ist das Problem – das sage ich sehr deutlich –, das möglicherweise zwar keinen Trainerwechsel in Hessen notwendig macht, aber auf alle Fälle eine Vielzahl qualifizierter Spieler wieder auf das Spielfeld bringen müsste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Spieler, die schon einmal von 1999 bis 2003 dieses Land erfolgreich mitregiert haben.
Ich bin bei Jürgen Walter und sage mit ihm: Wir haben in Hessen weiterhin eine starke Wirtschaft. Hessen ist ein starkes Land.
Das hat etwas damit zu tun, dass dieses Land infrastrukturell und von der Lage her auch sehr verwöhnt gewesen ist. Das hat etwas mit diesem Flughafen zu tun, auch wenn er immer mal wieder streitig gewesen ist. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich schon bei der Startbahn West dabei gewesen bin und auch jetzt wieder dabei bin. Ich war auf der anderen Seite als einige GRÜNE, die meinten, das noch kaputt machen zu müssen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann hier ruhig einmal zu Protokoll geben: Diejenigen, die sich jetzt aufregen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht dynamisch genug war, waren vor 20 Jahren in den Wäldern um Walldorf herum und haben gemeint, sie müssten die Dynamik in der Wirtschaft kaputt machen. Jürgen Walter, jawohl, das waren Sozialdemokraten, die das gemacht haben. Ich darf leise daran erinnern, dass bei den zentralen Entscheidungen für die Erweiterung des RheinMain-Flughafens immer Liberale dabei waren.
Das war bei der Startbahn West Innenminister Ekkehard Gries. Das war bei der Startbahn West der Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry, den wir Liberale, den das Land Hessen dann auch im Kampf um die Startbahn West verloren hat.Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazugesagt.
Wir haben eine gute Lage mitten in Deutschland, noch dazu in dem größeren Deutschland. Wir haben darüber hinaus den großen Vorteil gehabt, dass wir auf der einen Seite eine große industrielle Produktion hatten, z. B. bei Pharma und Chemie, auf der anderen Seite aber auch das Dienstleistungszentrum in Frankfurt Rhein-Main.
Werter Kollege Boddenberg, das ist aber alles nicht mehr so wie früher. Die hessische Wirtschaft – das sagt die Studie sehr deutlich – verliert an Dynamik.Das haben wir gerade gestern Abend wieder zusammen mit den Vertretern des Handwerks bei dem Rheingauer Gespräch diskutiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der sich mit der Politik in Hessen auseinandersetzt, sieht, dass es verschiedene Zeiträume gibt. Er sieht eine Zeit, die mit Hans Eichel und mit Joseph Martin Fischer verbunden ist. Da gab es einen einsamen Kämpfer Lothar Klemm, der immer versucht hat, die Wirtschaft nach vorne zu schieben. Aber sein Kabinettskollege und Ministerpräsident hat sie immer wieder nach hinten geschoben, siehe die Verzögerung der Erweiterung des Flughafens RheinMain.
Dann gab es die Phase von 1999 bis 2003. Herr Boddenberg, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union,erinnern Sie sich nicht mehr daran,welche Dynamik in diesem Land war?
Zum Beispiel wurden die Entwicklung des Schüler-Lehrer-Verhältnisses umgedreht und 2.500 neue Lehrer eingestellt.