Zum Beispiel wurde so stark dynamisiert, dass das Bruttoinlandsprodukt gerade in unserem Bundesland erheblich gesteigert wurde. Es wurden Millionen und Abermillionen Euro in gemeinsamer Regierungsverantwortung in den Landesstraßenbau investiert, damit die Mobilität ausgebaut werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn einer von uns – damit meine ich diejenigen, die damals Verantwortung trugen – nach Bayern und Baden-Württemberg gefahren ist, wurde er immer schon so angeschaut nach dem Motto: „Ihr seid auf der Autobahn jetzt hinter uns. Ihr seid auf der Überholspur. Wir wollen nicht, dass ihr uns überholt.“ Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben es mit einer Politik, die ich gleich beschreiben will, geschafft, das Land Hessen von der Überholspur auf die Standspur herüberzuziehen. Das wollen wir für ein dynamisches Land, wie es das Land Hessen ist, nicht weiter akzeptieren.
Fragen Sie sich doch einmal, woran es liegt, dass die Entwicklung in der Studie, die die Sozialdemokraten noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben, so negativ ist. Das liegt zum einen daran, dass das exekutive Handeln dieser Landesregierung nicht mehr immer zielorientiert und Erfolg versprechend ist.
Wir haben nun einmal in den vergangenen Jahren Ihrer Verantwortung – ich nenne beispielhaft den Landesstraßenbau – den Weg nach unten angetreten.Als die FDP die Regierungskoalition verlassen hat, sind die Mittel für den Landesstraßenbau nach unten gefahren worden.
Herr Dr. Rhiel, ganz ruhig und ganz entspannt. In Ihrer Verantwortung sind die Mittel zunächst einmal heruntergefahren worden. Sie haben erst jetzt mit dem Haushalt 2007 – ich formuliere es einmal etwas flapsig – die PoschLatte wieder erreicht.
Entschuldigung, Herr Hahn. – Wir akzeptieren seitens des Präsidiums nicht, dass von der Regierungsbank gesagt wird, dies sei völliger Schwachsinn. Ich rüge diesen Satz, Herr Dr. Rhiel. Das ist nicht in Ordnung.
Ich glaube, dass wir diese Debatte mit einem anderen Vokabular fortsetzen können, Herr Wirtschaftsminister.
Ich sage es noch einmal: Sie haben zunächst einmal die Mittel für den Landesstraßenbau heruntergefahren. Sie haben die Mittel jetzt wieder auf das Niveau der Jahre 2003 und 2004 erhöht. Das habe ich überhaupt nicht bezweifelt.Hätten Sie aber das Niveau der Mittel in den Jahren 2004 und 2005 beibehalten, dann hätten ungefähr 100
Bei den Lückenschlüssen sehe ich den Lückenschluss der A 66 zwischen Hanau und Fulda als positiv an.Ansonsten sehe ich keinen neuen Lückenschluss, der in Ihrer Verantwortung erfolgt ist, weder bei der A 49 noch bei der A 4 noch bei der A 44.
Das stockt genauso, wie das Flughafenverfahren stockt. Ich kann die Aufregung der Kollegen von der Union nachvollziehen, wenn ein Sozialdemokrat – lieber Jürgen Walter, Sie waren in den vergangenen Jahren bei der Lösung des Kapazitätsproblems auf dem Rhein-Main-Flughafen nicht immer hilfreich – von Verzögerung spricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Wirtschaftsminister Dr. Rhiel sein Amt antrat, hat er einen Zeitplan veröffentlicht.Wenn ich mich nicht vollkommen irre, müssten nach diesem Zeitplan die Bagger im Schwanheimer Wald bald rollen. Sie sind dort aber noch nicht. Außerdem ist der Planfeststellungsbeschluss noch nicht erlassen worden, geschweige denn rechtskräftig geworden.
Der zweite Grund, weshalb Sie nicht so richtig weiterkommen, ist eine eigenartige Kommunikation und Nichtunterstützung führender Firmen in Hessen.Ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, dass wir im vergangenen halben Jahr zwei DAX-Unternehmen verloren haben. Diese Unternehmen haben ihren Sitz nun nicht mehr in Hessen. Zum einen hat sich die Firma Linde aus Wiesbaden und zum anderen die Firma Altana aus Bad Homburg verabschiedet. Ich behaupte nicht, dass Sie das beeinflussen können.Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass eine Umorganisation bei den großen deutschen Unternehmen stattfindet, und zwar nicht zugunsten, sondern zulasten des Standortes Hessen.
Zum Thema „Finanzplatz“ ist der Landesregierung bisher nichts Besseres eingefallen,als vor ungefähr einem halben Jahr deutsche Banken – ich meine nicht nur die Deutsche Bank – aufzufordern,Aktien der Deutschen Börse AG zu kaufen. Ansonsten ist Ihnen zu diesem Thema nichts eingefallen. Eine Unterstützung der Maßnahmen, die die in Frankfurt ansässigen Unternehmen europaweit ergreifen, ist auch nicht erfolgt.
Stattdessen belastet der Ministerpräsident – ich habe es Ihnen gestern Abend auch in einem persönlichen Gespräch gesagt – mit seiner Debatte, böse Investoren hätten in Deutschland nichts zu suchen, den Finanzplatz Frankfurt am Main.
Was ist das denn für ein Staatsverständnis, wenn auf einmal wieder abgeschottet werden soll? Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die bekanntlich vom Export, von einer globalisierten Welt lebt, die dann erfolgreich Arbeits- und Ausbildungsplätze in Unternehmen
schaffen kann, wenn sie mit besonderen Produkten und mit besonderem Know-how weltweit unterwegs ist, macht sich nun auf Vorschlag des Hessischen Ministerpräsidenten Gedanken darüber, dass man den Markt in Deutschland abschotten muss.
Ich empfehle, das Streitgespräch, das Roland Koch und Herr Fitschen, der zuständige Vertreter der Deutschen Bank, in den vergangenen Tagen geführt haben, einmal nachzulesen. Diplomatischer kann man als Banker einen Ministerpräsidenten nicht daran erinnern, dass er nicht für Protektionismus, sondern für eine globalisierte Welt eintreten muss. Das steht in Deutschland und in Hessen im Zentrum dessen, was wir zu beachten haben.
(Beifall bei der FDP – Minister Karlheinz Weimar: Da ist die Reaktion in Deutschland ein bisschen an- ders!)
Immer dann, wenn Karlheinz Weimar sich meldet, habe ich einen Punkt getroffen, der offensichtlich stimmt.
Ich habe das Gefühl, es läuft in Hessen nicht so gut, weil die Landesregierung – nicht trotz, sondern wegen der stellvertretenden Parteiführerschaft von Roland Koch – in Berlin die eigenen Interessen nicht richtig durchsetzt. Ich finde es sehr beachtlich, jede Woche zu lesen, dass sich die hessische Union dafür einsetzt, dass die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verändert werden. Ich hatte gedacht, dass die Union in Berlin mitregiert und der Ministerpräsident als stellvertretender Bundesvorsitzender etwas zu sagen hat. Es reicht nicht aus – das hat auch etwas mit Planungssicherheit zu tun –, nur darauf zu warten, ein Interview zu führen, sondern man muss es auch umsetzen. Das heißt, man muss den Mut und die Macht haben, in Berlin zu sagen: So geht es nicht weiter.
Wenn wir ein Planungsrecht haben und dafür gekämpft haben – wenn ich „wir“ sage, meine ich die Union und die FDP im Deutschen Bundestag; das hat die Posch-Kommission unter der Schirmherrschaft des Hessischen Ministerpräsidenten mit vorbereitet –,dann wenden wir es auch an. Weshalb aber ein Planungsrecht de luxe – Sie würden in Analogie zur Unterrichtsgarantie plus von Planungsrecht plus sprechen – geschaffen werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das hat etwas mit Planungssicherheit von Unternehmen in Hessen zu tun. Jetzt wird eine Regierungsanhörung durchgeführt, und der Vizepräsident des Landtags fordert nun etwas anderes, was im Übrigen rechtlich nicht notwendig ist. Man muss sich entscheiden: Entweder man will ein Planungsrecht vereinfachen,oder man schafft Unsicherheit in den Unternehmen. Letzteres macht derzeit die hessische Union.
Meine letzten Bemerkungen in diesem Teil beziehen sich auf die Erbschaftsteuer. Einige von uns waren gestern beim Empfang der hessischen Handwerker und haben die Ausführungen des Ministerpräsidenten zum Thema „Neuordnung des Erbschaftsteuerrechts“ gehört. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass Herr Kollege Al-Wazir und ich inhaltlich eine andere Auffassung zu diesem Thema vertreten.Ich habe aber das Gefühl,dass jeder,der gestern da war, gemerkt hat, dass die Argumentation des Ministerpräsidenten so etwas von holprig ist, dass es wirklich nur eine Lösung gibt, nämlich die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
Der Herr Ministerpräsident hat uns gestern versucht zu erklären, dass man die Quadratur des Kreises schaffen kann, dass man zum einen „Oma ihr Häuschen“ schützen könne und zum anderen beim Betriebsübergang – das hat er wegen der anwesenden Handwerker gesagt – aufpassen müsse, dass das Unternehmen nicht kaputtgeht. Ferner müsse man sich im Mietbereich so verhalten, dass nicht private Wohnungsbaugesellschaften kaputtgehen.
An dieser Stelle empfehle ich noch einmal, das Interview zu lesen, das der Ministerpräsident in der vergangenen Woche gegeben hat.
Darin hat er all die Probleme aufgezählt, die eine Umorganisation der Erbschaftsteuer in Deutschland mit sich bringen würde. Unsere liberale Antwort darauf lautet: Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer und hat deshalb überhaupt nichts mit dem Bund zu tun. Für den Fall, dass die Erbschaftsteuer im Rahmen der Föderalismusreform der Gesetzgebungshoheit der Länder zugeschlagen wird, wird sich die FDP in Hessen dafür einsetzen, dass dieses Monster abgeschafft wird. Man muss nicht alles drei- oder vierfach versteuern. Es reicht, wenn es einmal versteuert wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein letzter Satz zu der Frage, wie es die Sozialdemokraten schaffen wollen, das zu erreichen, was sie in ihrem Antrag festgeschrieben haben.Zum Trainerwechsel braucht man bekanntlich eine Mehrheit im Hessischen Landtag. Ich weiß, dass die Sozialdemokraten nach den zuletzt vorgelegten Zahlen bei 27 % liegen. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, zu sagen, mit wem Sie den Trainerwechsel durchführen wollen.
Wir befürchten, dass Sie einen rot-rot-grünen Fußballverein gründen wollen. Das wäre noch viel schlechter für unser Land. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe vergessen,den blauen Zettel abzugeben.Ich reiche diesen nach. Ich habe lediglich mit dem blauen Zettel gewunken.
Herr Hahn, ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Ich räume ein, dass wir bei der Entwicklung der Aufwendungen für den Landesstraßenbau einen Knick im Jahr 2004 mit 25 Millionen c weniger haben. Das haben wir ausdrücklich gesagt.Ansonsten erhöhen wir diesen Etat kon
tinuierlich. Sie haben wahrscheinlich bereits gelesen, dass sich der Etat nun auf 85 Millionen c beläuft. Als wir gemeinsam begonnen haben,haben wir weniger als ein Drittel der Mittel vorgefunden. Wir beabsichtigen, im nächsten Jahr 100 Millionen c in diesem Bereich zu investieren. Das steht in unserem Wahlprogramm für den Fall,dass wir vom Wähler die Gelegenheit dazu erhalten, das umzusetzen.