Jetzt ist die Aufregung groß. Der Innenminister jammert im Innenausschuss, und der Finanzminister will 3 Millionen c in die Hand nehmen und ersatzweise an die Verwaltungsfachhochschulen geben. Aber Ihre Antworten, liebe Landesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind keine Konzepte, sondern sie sind nur ein Herumdoktern an aktuellen Problemen.
Denn neben der Finanzierung sehen sich die Hochschulen und auch die Verwaltungsfachhochschulen Entwicklungen in der Wissenschaftslandschaft gegenüber, denen sie sich stellen müssen. Beispielsweise fordern wir alle die Umsetzung des Bologna-Prozesses von unseren Hochschulen.Der Innenminister aber beschimpft ihn im Innenausschuss als unpraktikabel. Als Randbemerkung: Auch bei der Lehrer- und bei der Juristenausbildung legt sich die Landesregierung nach wie vor quer. – Diese Einstellung ist aber absurd. Die Landesregierung verordnet den staatlichen Hochschulen aus guten Gründen, wie ich finde, die Umsetzung des Bologna-Prozesses: für die eigene Ausbildung aber soll das nicht gelten. Meine Damen und Herren, warum aber soll für den Staat nicht gelten, was vom Staat für die Wirtschaft auferlegt wird?
Meine Damen und Herren, die Hochschulrektorenkonferenz fordert völlig zu Recht, dass die Verwaltungsfachhochschulen in das allgemeine Hochschulwesen integriert werden. Nur so kann sich ihr Potenzial voll entfalten. Nur so bleiben sie wettbewerbsfähig. Bisher weisen die Verwaltungsfachhochschulen aber die wesentlichsten und elementarsten Strukturprinzipien deutscher Hochschulen nicht auf. Sie werden nicht als Hochschulen, sondern als nachgeordnete Behörden behandelt. Das ist falsch.
Hinzu kommt, dass die hessischen Verwaltungsfachhochschulen – jede für sich betrachtet – zu klein sind, um hinreichendes Gewicht in der Hochschullandschaft zu entwickeln oder gar interdisziplinäre Ansätze auszuprägen.Daher wollen wir eine Fusion der Verwaltungsfachhochschulen zu einer gemeinsamen Hochschule. Dies schafft einerseits eine kritische Masse für interdisziplinäre Zusammenarbeit und Forschung und hebt andererseits die monofachliche Ressortaufsicht auf. Dieser Schritt ist notwendig. Er ist der Anfang einer Stärkung dieser Hochschulform.
Wenn wir nicht handeln, haben die Verwaltungsfachhochschulen angesichts dynamischer und autonomer Hochschulen bald ihre Zeit hinter sich.Wir legen Ihnen also einen Gesetzentwurf vor, der den Verwaltungsfachhochschulen eine gute Zukunft ermöglicht, statt an der falschen Stelle einfach nur herumzuwurschteln. Ich würde mich freuen, wenn dieser Ihre Unterstützung findet, weil ich fest davon überzeugt bin, dass den Verwaltungsfachhochschulen so eine gute Perspektive geboten wird. – Ich bedanke mich und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt nicht allzu oft vor, aber es kommt vor, dass ich bei einem sachlichen Punkt mit Ihnen einer Meinung bin, Herr Minister.
(Minister Volker Bouffier: Dass ich das noch erle- ben darf! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist sehr gefährlich!)
Ich habe das bereits bewiesen. Sie müssen das noch ein bisschen üben, und dann klappt das an der einen oder anderen Stelle.
Frau Kollegin Sorge, die Arbeit und die Qualität der Verwaltungsfachhochschulen haben Sie für meine Begriffe etwas zu negativ dargestellt.
Diese Diktion kann man durchaus ableiten.Ich denke,das Konstrukt der Verwaltungsfachhochschulen hat sich in Hessen bewährt. Dieses ist vor vielen Jahren umgestellt worden. Ein Vorteil bestand meines Erachtens darin, dass auch Praktiker einen Beitrag zur Ausbildung der Beamtinnen und Beamten, aber auch der Angestellten leisten konnten. Dies galt insbesondere bei Fachhochschulen für den gehobenen Dienst.
Natürlich besteht das Problem, dass die kleineren Kommunen von den größeren profitieren. Das war beim Land aber genauso. Das Regierungspräsidium hat früher deutlich mehr ausgebildet. Dann sind die jungen Beamtinnen und Beamten in die Kommunen gegangen. Das war ge
wissermaßen eine Vorhaltung des Landes,weil eine kleine Kommune die Kosten für eine derartige Ausbildung von etwa 100.000 c in drei Jahren nicht aufbringen kann.
Was spricht also sachlich dafür, die Verwaltungsfachhochschulen aufzulösen? Das ist der Kern Ihres Anliegens.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen sie nicht auflösen, sondern zusammenführen, damit sie stärker werden!)
Im Kern wollen Sie die Verwaltungsfachhochschulen um ihre Eigenständigkeit beschneiden. Ich habe es also doch richtig gelesen. Dabei bleibe ich.
Diesen Ansatz halten wir für falsch. Das haben wir bereits in der Innenausschusssitzung diskutiert. Die Arbeit der Verwaltungsfachhochschulen ist davon geprägt, dass neben der wissenschaftlich-theoretischen Ausbildung auch ausgewiesene Praktikerinnen und Praktiker aus den Verwaltungen dort tätig sind. Ein gewisser Praxisbezug ist nicht schädlich. Das heißt, theoretisch fundierte Kenntnisse und praktische Erfahrungen miteinander zu verknüpfen ist nach unserer Auffassung der richtige Weg,den die Verwaltungsfachhochschulen beschreiten.
Sie haben recht, dass nun das Problem der unterschiedlichen Finanzierung im Raum steht. Deshalb stellt der Vorschlag des Herrn Innenministers nach unserer Auffassung einen Weg dar, den man gehen kann. Zur Finanzierung sagen Sie zwar nichts, Herr Bouffier. Wenn ich es aber richtig in Erinnerung habe, soll die Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgen. So war es zumindest angedacht. Da dies die kommunale Ebene betrifft, ist dies kein völlig abwegiger und praxisferner Vorschlag. Das können wir aber noch bei der Anhörung im Ausschuss bereden. 3 Millionen c sind gerechtfertigt für die Ausbildung qualifizierten Personals. Wir brauchen natürlich auch eine Einstellungsquote.
Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass die Ausbildung im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Das hat mit dem Personalabbau auf vielen Ebenen zu tun.Wir brauchen aber auch Nachwuchs in den Verwaltungen, damit sie nicht irgendwann vergreisen.
Frau Sorge, daher werden wir Ihrem Dringlichen Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung ist sachgerecht.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung ist sachgerecht. Er trägt auch den Interessen der kommunalen Ebene Rechnung. Die Kommunen sehen das ähnlich. Deshalb können wir eine kurze Anhörung machen. Wir werden dem dann auch so zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum heutigen Vormittag haben wir uns ausschließlich mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auseinandergesetzt, der relativ überschaubar und deshalb sehr einfach einbringbar gewesen ist. In diesem geht es schlicht und einfach um die Finanzierung der Studiengänge bzw. – das ist etwas falsch formuliert worden – um die Finanzierung derjenigen, die auszubildende Fachhochschüler an die Verwaltungsfachhochschulen senden.
Die FDP-Fraktion bewertet den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion grundsätzlich positiv.Wir gehen außerdem davon aus, dass die noch offenen Fragen im Innenausschuss geklärt werden können. Hiermit müssen wir nun wirklich nicht das Plenum des Hessischen Landtags weiter belasten.
Richtig ist, dass wir uns mit dieser Thematik bereits einmal auseinandergesetzt haben,weil es eine entsprechende Initiative der GRÜNEN gegeben hat, die im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Innenausschuss im Mai dieses Jahres bereits erörtert worden ist.
Frau Kollegin Sorge, man kann dazu stehen, wie man will. Ich räume ein, dass es innerhalb der FDP-Fraktion hierzu verschiedene Denkrichtungen gibt. Aber eine solche Frage sozusagen als Schnellschuss, als Zusatzgesetzentwurf jetzt in die Debatte einzubringen, das wird der Sache nun wahrlich nicht gerecht.
Herr Kollege Rudolph hat vollkommen recht,wenn er behauptet, dass Sie eine De-facto-Abschaffung der Verwaltungsfachhochschulen in Hessen wollen.
Das wollen Sie de facto. Dann sagen Sie es doch auch. In den Beratungen des Innenausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst haben Sie es auch so bezeichnet. Wir können doch dabei bleiben. Das ist doch nicht schlimm. Man kann doch eine solche Auffassung vertreten. Sie wollen das jetzige System vollkommen umstellen und eine neue Einrichtung schaffen, in der sämtliche Verwaltungsfachhochschulen gebündelt sind. Darüber hinaus sollen sie nicht mehr zum Strang des Innenministers, sondern zum Strang des Wissenschaftsministers gehören. Das entspricht einer De-facto-Abschaffung der Struktur der Verwaltungsfachhochschulen, die in Hessen in den vergangenen 40 bis 50 Jahren gewachsen ist.
Darauf, dass Sie diese neue Einrichtung Georg August Zinn-Schule nennen wollen, müssten die Sozialdemokraten eigentlich empfindlicher reagieren, als ich reagiere. Wenn man bedenkt, wie sich Georg August Zinn die Ausbildung der Beamten in Hessen vorgestellt hat, ist es schon etwas schizophren, gerade seinen Namen für etwas zu verwenden, was völlig anders ist, als es Georg August Zinn als Ministerpräsident und Minister in diesem Land organisiert hat.
Ich sage deshalb für meine Fraktion: Wir sind immer bereit und in der Lage, uns über Dinge zu unterhalten, die über den vorliegenden Gesetzentwurf hinausgehen. Wir sind aber nicht bereit, noch in dieser Legislaturperiode – es stehen nicht mehr viele Plenarsitzungen an – im Schnellschuss eine völlige Neuorganisation der akademischen Ausbildung des Personals des Landes Hessen vorzunehmen. Wir können das in aller Ruhe in der nächsten
Legislaturperiode erörtern, aber bitte nicht so, wie Sie es gemacht haben. Wie es sich gehört, muss der von der CDU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf im Innenausschuss beraten werden. Ich empfehle, die Anhörung nicht mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zu belasten, weil in dieser Legislaturperiode hierfür nur noch ein Schnellschuss möglich ist. In der nächsten Legislaturperiode – neues Spiel,neues Glück – kann und muss man an eine andere Organisation der Verwaltungsfachhochschulen herangehen,aber bitte nicht auf diese Art und Weise.– Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich kann die Position der Landesregierung hierzu in wenigen Sätzen darlegen. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Frau Kollegin Sorge, das bedeutet natürlich im Ergebnis, dass ich Ihre Position nicht teile.
Den Gesetzentwurf und das eigentliche Anliegen müsste meines Erachtens das ganze Haus mittragen. Zunächst einmal geht es darum, dass wir eine Ausbildungsinstitution haben – über Einzelheiten kann man sicher immer diskutieren – für den Nachwuchs sowohl des Landes und der Kommunen, die in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Rolle spielen, als auch von einer Fülle von Sonderbehörden, wie z. B. der LVA. In den vergangenen Jahren hatten wir weniger Auszubildende, zum einen weil die Zahlen im öffentlichen Dienst insgesamt zurückgegangen sind und zum anderen weil aufgrund der Verpflichtung, den Aufwand der Ausbildung bei den Gebühren abzubilden – diese Überzeugung haben ursprünglich alle geteilt –,die Ausbildung für den Einzelnen immer teurer geworden ist. Wenn weniger Auszubildende kommen, wird es für den Einzelnen teurer.
Ich habe mich etwa zwei Jahre lang darum bemüht, mit den Kommunen zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist aus zwei Gründen gescheitert.Wie wir alle wissen, stellen die Kommunen eine durchaus heterogene Landschaft dar. Die Stadt Frankfurt am Main ist eigene Wege gegangen. Kleinere Gemeinden waren nicht bereit, sich diesem Beispiel anzuschließen.
Um eine Frage vorweg zu beantworten:Ich hatte den Vorschlag unterbreitet, dies über den Kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren. Das war aber nicht einvernehmlich mit den Kommunen zu machen. Daraufhin habe ich mich mit dem Herrn Finanzminister darauf verständigt, dass wir das außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs machen, um sicherzustellen, dass die Verwaltungsfachhochschulen schon in diesem Herbst wissen, wie sie arbeiten können, und die Interessenten wissen, zu welchen Preisen die Unterrichtung stattfindet. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für diese Gesetzesinitiative. Sie ist notwendig, wenn man die Ausbildung an dieser Stelle kontinuierlich fortsetzen will.