Der Flughafenausbau bedeutet zusätzlich 100.000 Arbeitsplätze in unserem Lande. Wenn Sie dagegen sind, müssen Sie auch deutlich machen, dass Sie zusätzliche Arbeitsplätze und eine entsprechende Entwicklung in Hessen verhindern wollen.
Wer kann schon eine Entscheidung über die Frage „100.000 Arbeitsplätze,ja oder nein?“ treffen? Diese Landesregierung und dieses Parlament können das in eigener Verantwortung tun. Das hängt aber mit dem Flughafenausbau zusammen. Deshalb appelliere ich an alle diejenigen, die heute Krokodilstränen weinen, wenn es um die eine oder andere Einschränkung geht, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Denn ohne dass etwas erwirtschaftet wird, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen werden, haben wir nicht die Möglichkeit, die sozialen Sicherungssysteme in Zukunft aufrechtzuerhalten. Deshalb ist es notwendig, auch positive Entscheidungen, z. B. die für den Ausbau des Frankfurter Flughafens, zu treffen.
Ich will in dem Zusammenhang einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die Diskussion über die Reduzierung freiwilliger Leistungen und Subventionen. Ich finde, hier muss schon darauf geachtet werden, dass korrekt und richtig argumentiert wird. Der Kollege Walter hat hier meines Erachtens eine Verzerrung vorgenommen, die aber auf einer Meldung basiert, die von den GRÜNEN stammt. Der Herr Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass bestimmte Maßnahmen ausgenommen wor
den sind – bei der Kinderbetreuung, der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt –, dass aber ansonsten alle Bereiche intensiv in Anspruch genommen wurden. Das gilt auch für Zuschüsse an die Vertriebenenverbände, Herr Kollege Kaufmann.
Sie haben einen Bereich herausgenommen. Sie haben aber den Teil übersehen, bei dem die Mittel um über 60 % reduziert worden sind.Wenn Sie das unter dem Strich sehen, dann muss der gesamte Bereich mit Einsparungen von rund 30 % einen Beitrag leisten. Sie argumentieren hier einfach falsch. Sie sollten sich sachlich und korrekt mit den Themen auseinander setzen und nicht versuchen, Stimmungen zu schüren, wo Sie meinen, politisches Kapital daraus schlagen zu können.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sozialarbeit in Fulda wird gestrichen, aber der Rudi Friedrich fährt weiter Ringelreihen! Das ist eure Politik! In Eschwege ist es genau dasselbe!)
Ich füge hinzu: Die Entscheidung über die Langzeitstudiengebühren ist richtig. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wissen ganz genau,
dass wir wichtige Voraussetzungen im Hinblick auf Ausbildung und Bildung – hierzu gehören auch die Hochschulen – schaffen müssen,um die Zukunft garantieren zu können. Wenn ich aber beispielsweise eine Regelstudienzeit von acht Semestern habe, es in acht Semestern nicht schaffe, sondern weitere vier Semester brauche, also insgesamt zwölf Semester,dann ist es,glaube ich,sachgerecht – wenn die Steuerzahler schon dafür sorgen, dass meine Ausbildung garantiert wird –, dass man ab dem 13. Semester verlangt, dass ich einen eigenen Beitrag zahle. Das ist auch sozial gerecht.
(Beifall bei der CDU – Nicola Beer (FDP): Wenn das Geld bei den Hochschulen bleiben würde, Herr Kollege, dann wäre es okay! Sie stopfen damit aber die Löcher im allgemeinen Haushalt!)
Wenn ich den Einwand höre, 50 c an Verwaltungsgebühren seien rechtlich nicht korrekt,dann kann ich nur darauf hinweisen, dass in anderen Ländern Entscheidungen von Gerichten getroffen worden sind, die derartig hohe Gebühren als zulässig und als einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten an den Hochschulen ansehen. Das heißt also, im Vergleich mit den anderen Bundesländern haben wir die Perspektive, weiterhin an der Spitze zu sein.
Das heißt aber auch – das ist, glaube ich, heute noch nicht angesprochen worden –, dass wir eben nicht wie der Bundesfinanzminister davon ausgehen, dass das Wachstum in den nächsten Jahren mit 2 % zu veranschlagen ist, sondern dass wir uns auf die sichere Seite begeben und das Wachstum mit nur 1 % veranschlagen. Wenn es gelingt, zu höherem Wachstum zu kommen, wird sich das bei uns positiv auf die Stabilisierung der Finanzen auswirken.Wir machen hier aber keine Luftnummern.Als Luftnummer stellt sich der Bundeshaushalt dar, der jeden Tag nachkorrigiert werden muss. Der Bundesfinanzminister weiß überhaupt nicht mehr, wie er ihn finanzieren soll. Wir aber machen hier eine solide Haushaltspolitik, und deshalb ist unser Vorschlag eine solide Grundlage für die Zukunft.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie müssen ja selbst lachen!)
Wenn Sie diesen Zwischenruf machen, Herr Kollege Kaufmann, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Berninger hat am letzten Wochenende gesagt, dass der Bundeshaushalt der schlechteste öffentliche Haushalt sei. Er bestätigt damit genau das, was ich von diesem Pult aus vorgetragen habe.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem Antrag sagen, den Sie im Hinblick auf den Finanzminister gestellt haben. Ich erkläre namens meiner Fraktion, dass wir Ihren Antrag auf Entlassung des Finanzministers mit Nachdruck zurückweisen.
Ich füge hinzu – das sage ich an die SPD gewandt –: Das ist ein Rückfall in den Stil, der Sie in Hessen unter 30 % gebracht hat. Ich kann Sie nur warnen, entsprechend voranzuschreiten.
Sie wissen ganz genau, dass der Kollege Weimar hier korrekt vorgetragen hat.Sie wissen ganz genau,dass dies eine Abstimmung gewesen ist, die dazu geführt hat, dass entsprechende Einnahmen aufseiten des Landes Hessen erzielt worden sind. Ihr Antrag dient letztlich nur dazu, von einer notwendigen Maßnahme abzulenken und ein Stück weit Klamauk zu machen. Er trägt aber nicht dazu bei, dass sich die Dinge in diesem Lande positiv entwickeln können.
Sie schaffen es wirklich, hier und heute einen Entlassungsantrag zu stellen, aber gestern den Antrag einzubringen, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Man muss sich schon überlegen, ob man jemanden entlassen oder einen Untersuchungsausschuss einrichten will.Wenn wir nämlich den Finanzminister entlassen würden, dann brauchten wir keine große Untersuchung mehr anzustellen.
Sie wissen überhaupt nicht, was Sie wollen. Das ist teilweise das Problem dieser Opposition und der SPD.
Meine Damen und Herren, man muss sich schon entscheiden. Ich finde, der Finanzminister macht in schwieriger Zeit eine gute Arbeit für dieses Land.Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Zusammengefasst: Die „Operation sichere Zukunft“ ist eine notwendige Maßnahme, die erfolgt, weil sich die Situation auf der Einnahmenseite so entwickelt hat, dass wir seit drei Jahren kein Wachstum
mehr haben, und wegen der Entwicklungen der Körperschaftsteuer. Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, die die Grundlage dafür ist, dass wir auch in Zukunft in diesem Land wie bisher an der Spitze stehen. Weiterhin müssen wir Voraussetzungen für eine gute Bildungspolitik und die innere Sicherheit schaffen sowie Investitionen und Arbeitsplätze ermöglichen. In diesem Sinne unterstützen wir die Landesregierung.– Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Jung. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihr Vorsitzender, Herr Al-Wazir, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Ministerpräsident unter dem Titel „Operation sichere Zukunft“ vor zwei Wochen vorgestellt hat – ich werde einen Großteil meiner Rede darauf verwenden, was das Vorgestellte konkret bedeutet, denn im bisherigen Verlauf der Debatte ist das ein wenig zu kurz gekommen –, kann man nicht diskutieren, ohne einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.
Nachdem die Kolleginnen und Kollegen von der CDU es bei der Rede des Kollegen Walter vorgezogen haben, der Debatte nicht beizuwohnen, können wir vielleicht gemeinsam einen Blick in die Vergangenheit werfen. Erst einmal stellen wir die Frage, was sich seit Februar, seit der Landtagswahl, eigentlich verändert hat.
(Volker Hoff (CDU): Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind bei Ihnen rausgegangen! Da ist niemand mehr da!)
Wir haben 3,2 % Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das ist der einzige Unterschied zu dem, was seit Februar im hessischen Landeshaushalt steht. Herr Ministerpräsident, um einmal eine Ihrer Wortschöpfungen zu benutzen:Wir haben es schlicht und einfach damit zu tun, dass Sie vor der Landtagswahl die Wahrheit über die hessischen Finanzen brutalstmöglich verschwiegen haben.
Wenn Sie das nicht getan hätten, dann wären wir nicht in der jetzigen Situation. Ich nenne die Zahlen, die das hessische Finanzministerium veröffentlicht hat, um darauf hinzuweisen, wie wir in diese Lage gekommen sind. Dies betrifft nur das, was wir selbst beeinflussen können, immer ohne Länderfinanzausgleich,Herr Ministerpräsident.
1996 haben wir Ausgaben ohne Länderfinanzausgleich in Hessen gehabt, die um 0,5 % geringer waren als im Vorjahreszeitraum.
1998 haben wir Ausgaben von minus 0,7 % gehabt, geringer als im Vorjahreszeitraum. Das war die Regierungszeit von Rot-Grün.Wir waren auf einem Konsolidierungskurs. Wir haben gespart, das hat wehgetan. Das alles ist gegen Ihren heftigen Widerstand passiert. Ein Vergleich dessen, was Sie jetzt machen und was wir damals gemacht haben, ergibt, dass Sie kaputtschlagen im Gegensatz zu einem maßvollen Konsolidierungskurs.
Daran war kein Eichel, kein Schröder, keine Bundesregierung oder sonst wer schuld. Im Moment Ihres Regierungsantritts, Herr Ministerpräsident, haben Sie diesen Konsolidierungskurs verlassen.
1999 gab es 2,1 % Mehrausgaben ohne Länderfinanzausgleich, Herr Ministerpräsident. Im Jahr 2000 waren es 0,8 % mehr, im Jahr 2001 3,2 % mehr, im Jahr 2002 mit dem Nachtrag 1,9 % Mehrausgaben, bezogen auf den Vorjahreszeitraum. Nach dem Plan für 2003 erwarten wir 3,2 % Mehrausgaben.