Es gibt keine Stunde von hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten auf hessischen Straßen weniger, sondern eher mehr.
Es gibt bei den wesentlichen Entscheidungen, die wir getroffen haben, in der Frage der Infrastruktur keine Korrektur. Es bleibt bei den guten Optionen, die das Land Hessen hat. Wenn wir uns durchsetzen und eine Chance haben,den Frankfurter Flughafen zu erweitern,dann wird mit Zehntausenden von neuen Arbeitsplätzen natürlich auch Wirtschaftswachstum besonders in unserem Land entstehen.
Wenn wir es schaffen, die Verkehrserschließung in Nordhessen zu Ende zu bringen – die wir ohne Sie schon längst hätten haben können –, dann werden wir dort die wirtschaftliche Entwicklung weiter stabilisieren, wie es uns in den letzten Jahren gelungen ist. Dort sind die Arbeitsmarktzahlen im Augenblick stabiler als im Süden. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können.
Es gibt auch viele positive Aspekte,die uns die Chance geben, zu sagen, dieses Bundesland Hessen wird mit den Maßnahmen, die wir vollziehen, in der Frage des Wachstums, in der Frage der Entwicklung der wirtschaftlichen Zahlen weiterhin zu den besten Ländern in der Bundesrepublik Deutschland gehören.
Wenn wir jetzt nicht handeln, dann gerät das in Gefahr. Weil wir handeln,wird das in Zukunft weiter möglich sein. Deswegen ist es unsere Aufgabe, das auch in Zukunft zu erledigen.
Zu den Fluchtwegen, die Sie im Augenblick gehen, um zu vermeiden,über diese Frage zu sprechen,gehört ja nun alles Mögliche,das unter dem Titel – ich habe es bei meinem Amtsantritt ausgepackt – „großes Trommeln“ hier in diesem Haus veranstaltet wird. Die Art und Weise, wie Sie mit dem hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar umgehen, ist eine schlichte Unverschämtheit.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wie der Finanzminister mit den Finanzen umgeht, ist eine Unverschämtheit! – Michael Siebel (SPD): Reden Sie über sich und nicht über Herrn Weimar!)
Ich glaube, auch ein Ihnen ansonsten möglicherweise geneigter Zuhörer und Zuschauer wird nicht nachvollziehen können, dass eine Fraktion für den Mittwoch einen Entlassungsantrag des Ministers stellt, aber gleichzeitig am Dienstag schon einen Untersuchungsausschuss für den beantragt, den sie am Mittwoch noch glaubt entlassen zu können – womit die ganzen Vorwürfe im Eimer wären –, und, während sie das macht, noch eine Aktuelle Stunde für den dritten Tag beantragt, um auch noch darüber reden zu können. Meine Damen und Herren, haben Sie wirklich so wenig Substanz, dass Sie nichts anderes zu tun haben, als abzulenken und zu versuchen, auf Karlheinz Weimar in einer solchen Art und Weise herumzutrampeln? Ist es wirklich so weit gekommen?
Wenn Sie Dinge vorwerfen, die mit einem Finanzamt in Frankfurt zu tun haben – von denen Sie genau wissen,dass er an keiner Entscheidung beteiligt war –, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben im Ausschuss gehört und wissen es, dass die Regeln, nach denen dies entschieden wird, nicht von dem Kollegen Weimar in seiner Amtszeit erstellt worden sind, sondern dass Ihr sozialdemokratischer Finanzminister,Herr Starzacher,in seiner politischen Verantwortung nach den gleichen Regeln gearbeitet hat.
Sie wissen, dass in Nordrhein-Westfalen und in Bayern, von den Sozialdemokraten bis zur Union, alle Finanzbehörden nach den gleichen Regeln gearbeitet haben. Sie wissen das alles. Das Infame ist, weil Ihnen nichts Besseres einfällt, glauben Sie, einfach mit Dreckkübeln auf einen anderen werfen zu können nach dem Motto: Wenn ein Untersuchungsausschuss gegen ihn einberufen wird, dann wird schon irgendetwas dran sein. – Das ist eine politische Sauerei.Das sage ich Ihnen an einer solchen Stelle auch so.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – La- chen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- ruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dieser Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Minderheitenrecht.Einem parlamentarischen Minderheitenrecht muss eine Regierung sich fügen.Wir werden das, was rechtlich möglich ist – das ist an dieser Frage gar nicht so einfach, das wissen Sie – und was notwendig ist, an Kooperation und Unterstützung leisten. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, Karlheinz Weimar und den Mitarbeitern gesagt: Wir sind in der größten Restrukturierung des Landes mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haushalt. Wenn es die Absicht der Opposition wäre, an dieser Stelle unsere Kapazitäten mit ihrem Klamauk zu binden, wird sie scheitern.
Wir werden uns im Wesentlichen darauf konzentrieren, den Haushalt in diesem Lande im Griff zu behalten. Wir werden uns darauf konzentrieren, die Einsparmaßnahmen zu machen, und wir werden am Ende dieser Zeit ein sauberes und ordentliches Handwerk abliefern.
Wenn Sie wissen wollen, ob Sie Erfolg damit haben, dass Sie glauben, Sie könnten sich eine Zeit lang auf einen Minister konzentrieren, dann sage ich Ihnen: Sie mögen mit mir über manches streiten; über die Fähigkeit dieser Regierung, gelassen auf Ihre Aktivitäten zu reagieren, haben Sie nun wirklich viel Erfahrung sammeln können – und ich auch. Karlheinz Weimar hat mein Vertrauen. Er wird diese Aufgaben erledigen, die wir uns gemeinsam gestellt haben.
Er wird sie gut erledigen. Ich bin mir ganz sicher, er wird mit Hilfe aller, auch der Mehrheit dieses Parlaments, sich vom Klamauk nicht ablenken lassen. Denn unser gemeinsamer Job ist es am Ende,
einer nächsten Generation in diesem Land Finanzzahlen und Handlungsoptionen zu geben, mit denen sie nicht sagen muss: Ihr habt zu eurer Zeit noch gut gelebt, aber für uns ist nichts übrig geblieben. – Das ist die Aufgabe, über die es sich lohnt in diesem Landtag zu streiten. Diesen Streit wollen wir auch in Zukunft miteinander führen.
Wir hatten vereinbart, dass in der Aussprache die stärkste Oppositionsfraktion beginnt und dann nach der Größe der Fraktionen vorgegangen wird.– Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Walter. Bitte schön. – Die Oppositionsfraktionen haben drei Minuten mehr Redezeit als die vereinbarten 30.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, dies war heute Morgen keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung Ihrer Politik der letzten viereinhalb Jahre.
Das war erstens das Eingeständnis, dass Sie während viereinhalb Jahren das Geld mit beiden Händen rausgeworfen haben. Das war zweitens das Eingeständnis, dass Ihre Regierung die Haushaltskatastrophe in unserem Lande selbst zu verantworten hat. Und es war drittens mit dem Kurswechsel das Eingeständnis, dass Sie mit Ihrer bisherigen Politik in Hessen grandios gescheitert sind.
Ich möchte drei Punkte, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, in meiner Rede an die Stelle Null stellen. Sie sagen: „Hessen vorn“ und begründen dies mit Zahlen. Herr Ministerpräsident, normalerweise vergleichen Sie unser Bundesland Hessen mit den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern.
Das Downgrading der Ratingagenturen wird in meiner Rede noch eine Rolle spielen, aber ich möchte das einmal an den Anfang stellen.
Es ist unbestritten, dass unser Bundesland Hessen vor kurzem vom Standard & Poor’s downgegradet wurde.Am 9. September, also vor gerade zwei oder drei Wochen, wurde das Triple-A für die Bayern von Standard & Poor’s bestätigt. Ich darf einmal zitieren:
Bayern führe aber die Neuverschuldung in seinem Haushalt konsequent zurück. Vor fünf Jahren habe die Neuverschuldung auch in Bayern noch bei 1,2 Milliarden c gelegen.
Wir haben die Neuverschuldung Jahr für Jahr kontinuierlich abgebaut auf jetzt 350 Millionen c und wollen 2006 erstmals einen Haushalt ohne einen einzigen Euro neuer Schulden vorlegen.
Herr Ministerpräsident, ich stelle fest: Auch das Bundesland Bayern hat die gleichen bundespolitischen Rahmenbedingungen wie unser Bundesland Hessen.