Wenn Frau Lautenschläger das macht, hat sie für die drei großen Bereiche, in die das Geld in ihrem Haushalt fließt, die Entscheidung getroffen, keine Kürzungen vorzunehmen. Dann steht sie vor einer besonders großen Herausforderung – wie alle anderen Ressortkollegen –, weiter zu entscheiden, wo sie die Kürzungen vornimmt. Deshalb sind die Zahlen der Kürzungen in anderen Bereichen zweifelsohne dramatisch.Sie werden zu Einschränkungen von Einrichtungen führen, wenn auch nicht überall zum Zusammenbruch, wie Sie sagen. Wenn bei Erziehungsberatungsstellen – um ein Beispiel zu nennen – die Landesbeteiligung in aller Regel 20 % nicht übersteigt,dann werden diese Einrichtungen Personal kürzen müssen,aber sie werden nicht schließen müssen.
Es wird auch Einrichtungen geben, die einen so hohen Förderanteil haben, dass sie nicht fortbestehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 Milliarde c weniger an Schulden, das geht leider Gottes nicht nach dem Prinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Das geht in keinem Politikbereich, so hart und so schwierig das ist.
Vielleicht liegt ein Teil der Unfähigkeit von Politik,die wir uns an anderen Orten gegenseitig vorwerfen, darin, dass wir zu lange geglaubt haben, wir könnten um solche Entscheidungen herumkommen,
Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt: Ich hätte natürlich schon vor zwei Jahren akzeptieren können, dass man die Erziehungsberatungsstellen auf null stellt.
(Michael Siebel (SPD): Warum haben Sie es nicht gemacht? – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Wer wäre denn dann eigentlich besser dran gewesen? Was soll denn diese Debatte, wir hätten die Schmerzen vor zwei Jahren schon zufügen können? Das Wirtschaftswachstum wäre doch genauso zurückgegangen wie im Augenblick.
Herr Schmitt, den Vorwurf nehme ich ausdrücklich an. Wenn Sie sagen, ich hätte die 1 Milliarde schon vor zwei Jahren rausnehmen sollen, sage ich: Das wollte ich aber nicht.
Ich wollte es deshalb nicht, weil es auch vor zwei Jahren um strukturelle Einsparungen gegangen wäre.
Das bedeutet, man hätte vor zwei Jahren schon entscheiden müssen, dass bestimmte soziale Einrichtungen nicht fortbestehen. Ich war der Auffassung, dass man es schaf
fen kann, die Wirtschaft in Deutschland wieder flott zu machen.Da habe ich mich jedenfalls,was die Fähigkeit Ihrer nationalen Regierung angeht, geirrt, das gebe ich zu. Aber es ist heute noch so schlimm wie damals, dass wir in einem solchen Zustand sind.
Deswegen ist die Frage heute, ob wir sagen, wir geben ihnen noch zwei Jahre, oder wir ziehen die daraus notwendigen Konsequenzen.
Dann ist ein Staat, der wenige Leistungen bringen kann, eben ein Staat, der an bestimmten Stellen Leistungen kürzt. Das ist ein hartes Entscheiden in der Abwägung.
Darüber werden wir sicherlich streiten. Ich glaube, dass die Prioritäten im Sozialbereich,die die Ministerin gesetzt hat – erst zugunsten der Kinder, dann zugunsten der Ausbildungsplätze und dann zugunsten der Arbeitsmarktpolitik –, in dieser schwierigen Lage eine richtige Entscheidung waren. Die werden wir in der Politik auch gemeinsam vertreten.
Ich weiß, dass der Hessische Landtag jetzt, wenn wir den Haushaltsplan vorlegen, natürlich eine Möglichkeit hat, dies alles zu gestalten. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass es aus Sicht der Landesregierung, aus der Sicht des Kollegen Weimar und mir, unverzichtbar ist, dass wir in einer Situation bleiben, dass die Nettoneuverschuldung nicht die Investitionen übersteigt.
Diese Vorschläge wird man dann diskutieren. Herr Kollege Kahl, der Wähler hat entschieden, dass wir für die nächsten viereinhalb Jahre noch die Verantwortung tragen. Wir übernehmen die Verantwortung, und die nehme ich wirklich wahr.
Verstehen Sie, das Einzige, was Sie mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in den letzten 14 Tagen nicht vorwerfen können, ist, dass wir nicht die Verantwortung dafür übernehmen würden.Wir drücken uns vor keiner einzigen Entscheidung.
In meiner Erinnerung sehe ich nach wie vor die dramatischen Einsparkataloge der Oppositionsanträge der letzten Jahre vor meinem geistigen Auge.Ich sehe,wie Sie uns gezwungen haben, Personal zu reduzieren, wie Sie uns
Machen Sie doch den Bürgern gegenüber nicht so eine falsche Schilderung.Sie haben damals genauso wie wir gehofft, dass die Wirtschaft wieder besser laufen wird. Sie haben auf Ihre Regierung gehofft.
Wir waren sogar so, dass wir Ihrer Regierung auch etwas zugetraut haben. Das war eben ein großer Irrtum, und jetzt müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen und das machen, was in einem Land dann notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will allerdings auch sagen, mit den Voraussetzungen, die wir jetzt schaffen, bleibt es dabei: Es gibt keine Schulstunde weniger in diesem Land, sondern eher mehr.