Es ist anhand der Landesstatistiken nachzuvollziehen, dass die Klassen jetzt größer werden, und die Staatlichen Schulämter haben die Anweisung und geben sie weiter: Macht die Klassen groß, damit die Unterrichtsabdeckung einigermaßen funktioniert.
Nach der 5. Klasse im Übergang zur 6. Klasse werden Klassen teilweise getrennt. In Förderstufen werden Klassen willkürlich zusammengelegt. Von der 1. zur 2. Klasse werden Klassen willkürlich zusammengelegt. Das ist pädagogischer Irrsinn und keine sinnvolle Bildungspolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Norbert Herr (CDU))
Natürlich gibt es keine wissenschaftlich abgesicherten Zusammenhänge zwischen Klassengröße und Bildungserfolg. Das ist nicht der Punkt. Aber neue Unterrichtsmethoden, andere Lernformen, wie sollen die bei einer – ich sage es etwas überspitzt – Käfighaltung von Kindern in der Schule eigentlich möglich sein?
Gehen Sie einmal in die Schulen, wo eine Klasse randvoll gefüllt ist mit Tischen, Stühlen, Kindern und Ranzen, wo es nicht möglich ist, Computerecken einzurichten, Regale für Bücher aufzustellen, in kürzester Zeit Tische umzustellen,um Gruppen zu bilden.Wie sollen da andere Lern
methoden eingeführt werden, auf die Sie angeblich auch so bauen? Dies funktioniert nicht, wäre aber notwendig, wenn man tatsächlich z. B. die Klippert-Initiative in die Realität umsetzen will. Da werden Lehrerinnen und Lehrer als Multiplikatoren ausgebildet.Sie können das Ganze aber nicht umsetzen, weil ihre Klassen voll gepfercht sind mit Schülerinnen und Schülern.
Wie, bitte schön, sollen Lehrerinnen und Lehrer, die sechs Stunden lang am Tag nacheinander 33 unterschiedliche Kinder unterrichten, jeweils für das einzelne Kind diagnostisch tätig sein und auch noch eine individuelle Förderung sicherstellen? Das ist schlicht und einfach nicht möglich. Das müssten selbst Sie kapieren.
Da ist also nichts mit Qualität. Frau Ministerin, Sie verweisen auf andere Länder, die im statistischen Mittel teilweise auch 24, 25 oder 26 Kinder in der Klasse haben. Es ist richtig, dass sie zum Teil diese Klassengrößen haben, teilweise bis 30 Kinder. Aber Sie haben vergessen, dazuzusagen, dass es in diesen Ländern zusätzliches Personal gibt, ob das Sozialpädagogen sind, ob das Unterrichtsassistenten sind, ob das Psychologen, ob das Sonderpädagogen sind. Dort werden teilweise kleinere Gruppen gebildet, Klassen für bestimmte Unterrichtsformen auch einmal getrennt. Deswegen ist dort ein anderes Unterrichten möglich. Die wissen, warum man nicht permanent 34 Kinder über Stunden frontal unterrichten und damit zu einem solchen Bildungserfolg kommen kann.
Wenn das tatsächlich alles so überhaupt nicht schlimm ist, wenn man 33 oder 34 Kinder in der Klasse hat, dann frage ich mich doch, warum Hansenberg so kleine Klassen hat. Da hat keine Klasse über 17 Jugendliche.
Herr Ministerpräsident, auch in den Regeloberstufen haben wir viel größere Klassen. – Also spielt es offenbar doch eine Rolle. Da drängt sich doch der Verdacht auf bzw. wird fast zur Feststellung, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die mehr wert sind als andere. Bei den Regelschulen kann man die Kinder zusammenpferchen. In der Schule, die besonders viel wert ist und in die man besonders viel Geld hineinsteckt, die das Leuchtturmprojekt darstellt, hat man kleine Klassen, weil man die Jugendlichen besonders individuell fördern will.
Meine Damen und Herren, besonders dramatisch ist die Situation an den beruflichen Schulen. Der Ministerpräsident hat versprochen, dass er sich dafür einsetzt, 10.000 zusätzliche Ausbildungsstellen mit der Wirtschaft zu schaffen. Das Ende vom Lied ist:Wir haben in den beruflichen Schulen wahrscheinlich etwa 250 zusätzliche Klassen. Das werden wir in den nächsten Wochen noch genau erfahren. Aber es gibt keine zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer dort. Das heißt, auch da ist nichts von Unterrichtsgarantie zu spüren und in dem Sinne auch nichts von Unterrichtsqualität.
Auch hier haben Sie versagt; denn der Zuweisungserlass basiert auf den Daten vom November des letzten Jahres. Auch Sie hätten eigentlich bis zum Mai dieses Jahres wis
Wenn Sie jetzt behaupten, mit den Hauptschulprüfungen würde alles besser, und alle würden entsprechende Ausbildungsstellen bekommen, dann ist das völlig aus der Luft gegriffen. Sie wissen genau, dass die Unternehmen, die Wirtschaft, das Handwerk darauf setzen, Realschüler, teilweise Gymnasiasten zu bekommen, weil die Berufsbilder komplizierter geworden sind. Da macht es die Prüfung allein nicht.
Die Projektprüfungen finde ich im Übrigen sinnvoll. Das ist überhaupt nicht die Frage.Aber wenn Sie daneben zentrale Prüfungen in der Theorie einführen wollen, dann widerspricht sich das eklatant. Das sagen Ihnen alle Hauptschullehrer und Hauptschullehrerinnen,
(Mark Weinmeister (CDU): Das sagen die überhaupt nicht! – Dr.Walter Lübcke (CDU): Sie haben das System überhaupt nicht verstanden!)
weil das zusammenhängende Denken, die Eigeninitiative da wieder zurückgedrängt werden, wenn auf die theoretische Prüfung hin gelernt werden muss. Ich finde, dass man das in dieser Form wieder abschaffen sollte. Dadurch wird der Hauptschulabschluss nicht mehr wert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mark Weinmeister (CDU): Es gibt Grundwissen und angewandtes Wissen! Beides ist abfragbar!)
Meine Damen und Herren, in den Grundschulen soll es mehr Stunden für Deutsch geben. Das ist erst einmal in Ordnung. Aber das passiert auf Kosten von Förder- und Differenzierungsmaßnahmen. Für Qualität ist da Fehlanzeige, würde ich sagen. Dafür stellen die Lehrer dann in Orientierungs- und Vergleichsarbeiten in der 3. und 4. Klasse wieder fest, was die Kinder bis dahin sozusagen versäumt haben, wo man sie nicht fördern konnte. Man kann sie dann aber ordentlich einkästeln in das viergliedrige Schulsystem. Das ist schließlich das, was Sie eigentlich wollen.
Wenn Sie jetzt behaupten, dass Sie nicht gewusst hätten, dass es so viele Grundschulkinder in diesem Jahr geben wird, dann kann das nur bedeuten, dass Sie Ihre vorschulischen Förderkurse in diesem Jahr missverstanden haben. Sie haben sie doch dafür eingerichtet, dass mehr Kinder in die Schule gehen. Wenn Sie von dem Erfolg überzeugt waren, dann hätten Sie das eigentlich in Ihre Zuweisungen einplanen müssen.Auch da haben Sie versagt.
Wenn Sie immer behaupten, wir seien gegen vorschulische Förderung,dann ist das schlicht und einfach eine Diffamierung. Wogegen wir gewettert haben und das bis heute mit gutem Recht tun, das ist, dass Kinder vom Schulunterricht zurückgestellt werden können.Das ist der Punkt. Wir wollen, dass Kinder auch in der Schule die Möglichkeit haben, gefördert zu werden, und wir wollen, dass Kinder vom dritten Lebensjahr an in den Kindergärten bereits eine Sprachförderung erhalten.
Herr Klein ist leider nicht hier. Ich wollte ihm nur sagen, die Stellen, die für diesen Bereich zur Verfügung gestellt
Jetzt kommen wir zu den Sonderschulen.Auch hier haben sich die Zahlen eklatant verschoben. Die Zahl der Kinder ist zwischen 2000 und 2003 von 21.500 auf 25.000 gewachsen.Auch das ist eine gewollte Politik vonseiten der CDU. Die Schulen werden trotzdem nicht ausreichend versorgt. Wenn man schon auf die Sonderschulen setzt, sollte man dort genügend Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Wenn Sie jetzt behaupten, mit Ihren Beratungs- und Förderzentren an den Sonderschulen etwas besonders Wegweisendes zu machen, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Es gibt keine Qualitätskriterien für diese Beratungs- und Förderzentren, keine Vorgaben, wie und mit welcher Zielrichtung sie arbeiten sollen. Es gibt außerdem keine Qualitätskontrolle. Das ist ein riesengroßer Mangel. Von daher ist überhaupt nicht gewährleistet und nicht überprüfbar, in welche Richtung diese Zentren arbeiten und ob sie überhaupt Erfolg haben.
Der größte Klops ist aber, dass Sie in diesem Jahr wieder 27 neue Zentren eingerichtet haben – im letzten Jahr waren es 32 Zentren –, ohne auch nur eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Das heißt, die Stellen für die Zentren sind aus dem Stellenpool für sonderpädagogische Maßnahmen gekommen. Speziell betroffen sind der Sprachheilunterricht und die Kleinklassen für Erziehungshilfe.Jetzt können sogar Stellen genommen werden, die für den gemeinsamen Unterricht vorgesehen sind. Ich sage Ihnen: Es ist der falsche Weg, wenn auf Kosten von Sonderschülern wieder neue Beratungszentren eingerichtet werden. Sie treiben eine Scheinaktivität,damit Sie in der Presse immer wieder brillieren können, weil Sie etwas Neues einrichten.
Da wir morgen eine Aktuelle Stunde zur Schulpolitik haben, kann ich dann mit Ihnen noch über die Verlängerung der Arbeitszeit und die Vertretungslehrer diskutieren.Die Bildung ist ja angeblich ein Schwerpunkt Ihrer Politik. Wir werden im kommenden Jahr erleben, dass noch mehr Unterricht ausfällt, wenn 211 Stellen, also 5.500 Wochenstunden, die von Vertretungslehrern gegeben werden, wegfallen.
Es bleibt daher festzustellen: Die Unterrichtsgarantie, die die CDU-Landesregierung gegeben hat, bedeutet eben keine hundertprozentige Unterrichtsabdeckung, sondern Unterrichtsausfall, mangelhafte Vertretungen sowie die Reduzierung der Zahl der Einstellungen von Lehrern in den nächsten Jahren. Unterrichtsqualität bedeutet in Ihrem Sinne große Klassen, viele Sonderschüler, viele Sitzenbleiber, zentrale Abschlussprüfungen und weniger Förderung. Die Kinder werden bei Ihnen wieder nur die Chancen haben, die sie durch ihren sozialen Hintergrund und durch ihre Familienunterstützung sowieso bekommen, aber durch die Schule, wie sie von der CDU gestaltet wird, kommt keine Unterstützung.
Nein,die Schule,die von Ihnen gestaltet wird,wird keine bessere individuelle Förderung für alle Kinder bringen. Darauf gibt es bei Ihrer Bildungspolitik allerdings eine Garantie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Hinz, um mit Ihnen zu starten: Sie haben kritisiert, dass die Stundenpläne teilweise geändert worden seien. Das ist richtig, aber Sie müssen auch sagen, warum das so ist. Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel aus der Lebenswirklichkeit geben. Ein Schulleiter hat mir vor wenigen Tagen erzählt,er hatte die schriftliche Zusage einer Kollegin, die an seine Schule kommen wollte. Trotz schriftlicher Zusage hat sie einen Tag vor Unterrichtsbeginn bei ihm abgesagt und ist in einen anderen Schulamtsbezirk gegangen,um dort an einer anderen Schule ihren Dienst aufzunehmen. Das ist die Realität. Machen wir uns nichts vor.
Wir haben trotz langfristiger Planung in den Schulamtsbezirken leider zuerst Zusagen von Lehrerinnen und Lehrern bekommen,die dann kurzfristig abgesagt haben – aus welchen Gründen auch immer, das will ich gar nicht bewerten.Das ist Fakt,und das heißt im Klartext,dass an der Schule, von der ich berichtet habe, einem Oberstufengymnasium, der Unterricht für die nächsten 14 Tage umgeschrieben werden muss – mit dem Ergebnis, dass der Schulleiter freiwillig zusätzlich Unterricht gibt, damit das Ganze läuft. Ich sage: Respekt vor dem Schulleiter, aber das ist die Lebenswirklichkeit. Die sollten Sie einfach anerkennen.
Ich komme zur Schülerhöchstzahlverordnung. Frau Kollegin Hinz, diese Verordnung stammt aus Ihrer Regierungszeit. Wir haben überhaupt nichts verändert. Im Übrigen sage ich: Die Schülerhöchstzahlverordnung ist von Herrn Holzapfel insofern „angewiesen“ worden, als es eine Weisung aus dem Schuljahr 1997/98 von Herrn Holzapfel an die Staatlichen Schulämter gab, die Höchstzahlen auszuschöpfen. Das haben Sie schon vergessen. Die Höchstzahlen sollten ausgeschöpft werden. So ist es in der Praxis letzten Endes erfolgt.
Den Unterrichtsausfall haben Sie gar nicht erwähnt. Unterrichtsausfall war bei Ihnen gang und gäbe. Ich komme gleich noch darauf.