Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend kein Qualitätsverlust an Schulen trotz schwieriger Haushaltslage – Drucks. 16/539 –
Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Kommandeur der 104th Area Support Group der U. S.Army aus Hanau, Lieutenant Colonel Steve Steininger, und seine Delegation, die als Gäste der Landesregierung an einem HessenSeminar teilnehmen. Seien Sie herzlich willkommen.
Ebenfalls begrüßen möchte ich den ehemaligen Abg. Mihm, der ebenfalls auf der Besuchertribüne Platz genommen hat. Seien Sie herzlich willkommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe schon gedacht, wir müssten dieses Jahr auf eine Regierungserklärung der Kultusministerin verzichten, in der sie zu Beginn des Schuljahrs gleich wieder Nebelkerzen wirft.
Ich kann jetzt aber feststellen: Eine Presseerklärung der GRÜNEN hat ausgereicht, schon muss die Ministerin hier das Wort ergreifen. Anscheinend liegen die Nerven doch blank.
Frau Ministerin Wolff, ein bisschen weniger Schönfärberei, ein bisschen mehr Ehrlichkeit und mehr Inhalt hätten Ihrer Rede schon gut getan.
Frau Wolff, Sie kommen mit Ihrer Schönfärberei nicht mehr weiter. Das nimmt Ihnen schlicht und ergreifend niemand mehr ab.
Sie sollten sich einmal die Realität ansehen. Das können Sie allein schon aus Ihrem Zuweisungserlass ersehen. Es ist so, dass die Lehrerzuweisung gekürzt wurde. Die Unterrichtssituation hat sich verschlechtert. Die Klassen in Hessen haben sich vergrößert. Das Versprechen der Unterrichtsgarantie,das auch schon zur letzten Wahl nicht eingehalten werden konnte, hat sich jetzt endgültig als Seifenblase entpuppt. Es ist endgültig geplatzt.
Für dieses Schuljahr lag die Zuweisung an die Schulämter bei 97 %. Den Schulämtern war dann die Zuweisung an die einzelnen Schulen überlassen. Deren Zuweisung lag wiederum zwischen 87 und 95 %. Daraus ergibt sich, dass die Unterrichtsversorgung bei den einzelnen Schulen tatsächlich unter 100 % liegt. Bei manchen Schulen liegt sie schlicht und einfach bei 90 %. Das ist die Realität. Sie werden Briefe solchen Inhalts genauso bekommen wie wir. Sie können das genauso nachweisen, wie auch wir es können.Ich habe noch im Ohr,wie die CDU früher getönt hat: 100 % haben 100 % zu sein. – Bei Ihnen sind 100 % keine 100 %, obwohl Sie das versprochen haben. Das ist Ihr Versäumnis. Damit haben Sie Ihr Versprechen gebrochen, das Sie zu der vorletzten Wahl und der Wahl dieses Jahres erneut gegeben haben.
In manchen Schulen fällt in ganzen Jahrgängen der Unterricht in bestimmten Fächern aus, wie etwa in Physik, Geschichte und Musik. Manchmal entfällt die dritte Sportstunde.Dabei hat sich die CDU doch gerühmt,dass sie die endlich eingeführt hat. Ich möchte hier die Äußerung ei
ner Schulleiterin zitieren, die Pressesprecherin des DLH ist. Es ist Frau Monika Intrau. Sie wissen, dass Frau Intrau keine Freundin der GRÜNEN ist.
Das wissen Sie. Sie wissen, dass Frau Intrau bislang die CDU immer durchaus unterstützt hat. Sie hat das auch als Schulleiterin getan. Der DLH ist nun auch nicht unbedingt ein den GRÜNEN nahe stehender Verband.
Die Deutschherrenschule sei eigentlich eine Pilotschule im Rahmen des Programms „Unterrichtsgarantie plus“. Dennoch müsse heuer in sechs von neun Klassen der Musikunterricht komplett ausfallen....
Von den 52 Zusatzstunden für Schulen mit hohem Ausländeranteil, welche der Deutschherrenschule zustünden, „haben wir gerade einmal 16 Stunden bekommen“, sagte Intrau.
Das ist doch eine Zeugin, deren Aussage Ihnen zu denken geben sollte. Weiteres Vorlesen erspare ich mir jetzt. Ich könnte meine Viertelstunde Redezeit damit gut ausfüllen.
Frau Wolff hat drei Tage vor Beginn des Schuljahres verkündet, das Einstellungsverfahren sei entspannt gewesen. Sie sollten sich einmal mit Vertretern des Philologenverbandes unterhalten. Die erzählen Ihnen etwas ganz anderes.Sie sagen:So chaotisch wie dieses Jahr war es noch nie. – Die Schulämter haben bis zum Schluss die Zuweisung der Lehrer zurückgehalten. Sie wollten zunächst klären, wie viele große Klassen sie bilden können. Sie wollten möglichst viele Lehrerstellen einsparen, um die Lehrer einigermaßen gut verteilen zu können.
Die Schulen wussten oft bis zum letzten Tag der Ferien nicht, wie viele Lehrerstellen sie zugewiesen bekommen würden.
In den meisten Schulen wurde in den ersten zwei Wochen des Schuljahres der Stundenplan zweimal geändert.
Da können Sie doch nicht sagen, das Einstellungsverfahren sei entspannt gewesen, und das Schuljahr hätte ordnungsgemäß begonnen. So blind können selbst Sie nicht sein.
Meine Damen und Herren, angesichts der Versprechen, die Sie immer gegeben haben, wollen Sie, dass die Kürzung des Unterrichts nicht zu dramatisch ausfällt.Deshalb werden die Klassen zum großen Teil über die eigentlich zulässige Grenze hinaus gefüllt.
Statistisch gesehen – das ist richtig – sind es in dem jetzt begonnenen Schuljahr 0,3 Schülerinnen bzw. Schüler mehr pro Klasse. – Frau Kölsch zuckt die Achseln. Das würde ich an Ihrer Stelle nicht so einfach abtun. Ich lese Ihnen einmal ein paar Zahlen aus dem letzten Schuljahr vor.
Im letzten Schuljahr hatten wir in den Realschulen 430 Klassen mit über 30 Schülerinnen und Schülern und 18 Klassen mit 34 und mehr Schülerinnen und Schülern. Bei den Gymnasialklassen gab es 1.038 mit mehr als 30 Schülerinnen und Schülern und 120 mit 34 und mehr Schülerinnen und Schülern. Das statistische Mehr in diesem Jahr bedeutet, dass wir weit über 2.000 Klassen mit über 30 Kindern haben. Das können Sie nicht einfach schulterzuckend abtun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Mark Weinmeister und Dr. Nor- bert Herr (CDU))
Aber Sie machen die Ausnahme zur Regel. Das ist das Problem. Sie sind nämlich der Meinung, es dürfe keine Stunde ausfallen, es sei besser, alle Klassen hätten 30 und mehr Kinder.
(Dr. Norbert Herr (CDU): Sie haben das jahrelang zur Regel gemacht! Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)
Es ist anhand der Landesstatistiken nachzuvollziehen, dass die Klassen jetzt größer werden, und die Staatlichen Schulämter haben die Anweisung und geben sie weiter: Macht die Klassen groß, damit die Unterrichtsabdeckung einigermaßen funktioniert.