Den Unterrichtsausfall haben Sie gar nicht erwähnt. Unterrichtsausfall war bei Ihnen gang und gäbe. Ich komme gleich noch darauf.
Was die Unterrichtsmethoden angeht, haben Sie hier eine Horrormeldung verbreitet nach dem Motto, die Schüler seien eingepfercht wie die Heringe und könnten sich nicht bewegen.
Jeder Lehrer ist in der Lage, durch Veränderungen der Sitzordnung einen flexiblen Unterricht zu gestalten.Glauben Sie doch nicht, dass die hessischen Lehrer nur per Frontalunterricht unterrichten. Die Lehrerinnen und Lehrer sind viel besser als ihr Ruf und besser, als Sie es ihnen unterstellen. Team-Teaching, flexibler Unterricht,
Wenn Sie von der Opposition das Ergebnis vorzuweisen hätten, das diese Landesregierung vorzuweisen hat, würden Sie Tag und Nacht Jubelarien singen. Sie können von dem nur träumen, was hier geleistet worden ist.
Ich will beim Thema Schuljahresanfang in die Geschichte zurückblättern. Es gibt ja Presseerklärungen des früheren Kultusministers Holzapfel. Ich zitiere eine Erklärung des Kultusministers zum Schuljahresanfang aus dem Jahre 1993/94: „Unterrichtsabdeckung konstant“. Holzapfel 1994/95: „Unterrichtsabdeckung konstant“. Holzapfel 1995/96: „Unterrichtsversorgung gehalten“. Holzapfel 1996/97: „Unterrichtsverordnung gesichert“.
Das Gleiche zum Thema Klassengrößen. Holzapfel 1993/94: „Klassengrößen stabilisiert“. Holzapfel 1994/95: „Klassengrößen nur geringfügig erhöht“. Holzapfel 1995/96:„Klassengrößen auf vertretbarem Niveau“.Holzapfel 1996/97:„Klassengrößen weitgehend stabil“.So weit Presseerklärungen des seinerzeitigen Kultusministers Holzapfel.
Wie lauten die Zahlen? Zu Ihrer Regierungszeit gab es in den Hauptschulen durchschnittlich 19,3 Schüler pro Klasse. Heute sind es 19,7 Schüler. Zu Ihrer Regierungszeit gab es in den Grundschulen durchschnittlich 21,4 Schüler pro Klasse. In diesem Schuljahr sind es 21,5. Zu Ihrer Regierungszeit gab es in den Realschulen durchschnittlich 26,3 Schüler pro Klasse.Heute sind es 26,1.Das heißt im Klartext: Die Klassengrößen sind absolut identisch. Die Abweichungen in einer Größenordnung von 0,1 oder 0,2 sind nur statistische Größen, die man vernachlässigen darf. Das ist die Realität. Der entscheidende Unterschied ist aber: Obwohl die Klassengrößen stabil geblieben sind, ist bei Ihnen der Unterricht ausgefallen, der bei uns jetzt gehalten wird.
Ich will nicht verhehlen, dass die Abteilung Verkauf unter Herrn Holzapfel seinerzeit nicht ungeschickt agiert hat. Die haben Erfolge vermeldet, die es gar nicht gab, obwohl die Bilanz der Bildungspolitik Ihrer Regierungszeit schlicht und ergreifend verheerend war. Sie haben die Stundentafeln für die Klassen 1 bis 10 pauschal um zwei Stunden gekürzt. Das waren 50.000 Stunden Unterricht, die Sie den hessischen Schülerinnen und Schülern schlicht und ergreifend gestohlen haben. Sie hatten zusätzlich den Unterrichtsausfall zu verantworten. Frau Hinz, Sie haben ihn ebenfalls zu verantworten, denn Sie haben dafür gestimmt. Jede Woche sind 100.000 Unterrichtsstunden im Bundesland Hessen ausgefallen. Das bedeutete eine Unterrichtskürzung um 10 %. Das bedeutete außerdem, dass ein Schüler, der in Hessen zehn Jahre auf die Schule gegangen ist, de facto nur neun Jahre Unterricht bekommen hat. Das war das Ergebnis Ihrer Schulpolitik, für die Sie, Frau Hinz, genauso Verantwortung getragen haben wie Herr Quanz und andere.
Dann kommt Herr Holzapfel und erklärt mit stolzgeschwellter Brust: „Wir haben im Schuljahr 1996/97 8,8 Millionen DM Vertretungsmittel, so viel wie nie.“
Meine Damen und Herren, wir haben diese Vertretungsmittel mehr als versechsfacht. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christdemokratischer Bildungspolitik.
Obwohl die Schülerzahlen gestiegen sind, haben Sie gleichzeitig 400 Lehrerstellen abgebaut. Sie haben versprochen, Referendarzahlen zu erhöhen, und haben es nicht gemacht. Sie haben 80-%-Zwangsteilzeitlehrer eingestellt, wohl wissend, dass das Ganze rechtlich auf sehr tönernen Füßen steht. Im Ergebnis haben diejenigen, die vor Gericht geklagt haben, Recht bekommen. Sie haben das verursacht, wir mussten bezahlen. Den Steuerzahler hat das 8 Millionen DM gekostet, die Sie und sonst niemand in den Sand gesetzt haben.
Sie haben die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer von 23 auf 25 Stunden erhöht und die der anderen Lehrer um eine weitere Stunde. Sie haben zusätzlich die Vorgriffsstunde eingeführt, die Sie nicht zurückgeben wollten.Wir werden sie aber zurückgeben.
Meine Damen und Herren, das ist die verheerende Bilanz Ihrer Bildungspolitik in Hessen, die leider dazu geführt hat, dass hessische Bildungspolitik zum Gespött in Deutschland wurde. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Ich will noch einmal zurückgehen zu dem, was Herr Holzapfel zum Thema Klassenobergrenzen gesagt hat. Ich zitiere den Herrn Exkultusminister aus der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ vom 31.08.1996: „Vernünftige Klassenobergrenzen sind sinnvoller als eine ausgefüllte Stundentafel.“ Er hat dies als Gegensatz konstruiert. Nein, das ist grundfalsch. Wir brauchen vernünftige Klassenobergrenzen und eine ausgefüllte Stundentafel. Das ist der springende Punkt.
Hören Sie gut zu. Laut Herrn Holzapfel würden die Klassenobergrenzen vermehrt erreicht,wobei die Klassenstärken auf einem pädagogisch gut vertretbaren Niveau blieben. Das sagte Herr Holzapfel Ende 1996 bei Zahlen, die mit den heutigen identisch sind. Wenn Sie sich also selbst ernst nehmen, kann ich heute feststellen, dass die heutigen Schülerzahlen nach Ihrer eigenen Definition auf einem guten, vertretbaren pädagogischen Niveau sind. In dem Fall haben Sie ausnahmsweise Recht.
Meine Damen und Herren, dieses Niveau haben wir gehalten, aber wir haben mehr Unterricht. Man muss sich ein weiteres Zitat auf der Zunge zergehen lassen. Bei dem größten Unterrichtsausfall in der Geschichte Hessens spricht Herr Holzapfel am 08.09.1997 in der „Hessen-Woche“ – das war Ihr Regierungspropagandablatt – von einem guten Stand der Unterrichtsversorgung. Das muss man sich einmal überlegen. 100.000 Stunden waren jede Woche ausgefallen, 50.000 Stunden gekürzt, und Holzapfel erklärt: Wir haben einen guten Stand der Unterrichtsversorgung.
Seitdem machen wir eine Schulpolitik, die in der Tat von einem anderen Stern ist. Wir haben das größte Aufbauprogramm in der Geschichte Hessens aufgelegt. Ich darf daran erinnern, Hessen war zusammen mit dem roten Saarland – Lafontaine lässt grüßen – Schlusslicht bei den Bildungsausgaben in Deutschland. Haben Sie das alles schon wieder vergessen? Als eines der wirtschaftsstärksten Länder war Hessen Schlusslicht in Deutschland.
Heute haben wir den Bildungsetat um 1 Milliarde DM erhöht, 2.900 Lehrer und 1.200 Referendare zusätzlich eingestellt und die Vertretungsmittel versechsfacht. Die Unterrichtsgarantie haben wir nach vier Jahren erfüllt,sodass wir heute davon reden können, dass wir als nächstes Ziel eine Qualitätsgarantie wollen.
Dies ging aber erst auf der Basis der vorhandenen Unterrichtsgarantie. Alle Maßnahmen, die wir in den letzten vier Jahren gemacht haben und in den nächsten fünf Jahren machen werden,dienen einzig und allein dem Ziel,die Qualitätsgarantie in Hessen herzustellen und dafür einzustehen.
Ich möchte nur einige Stichworte zu dem, was wir gemacht haben, nennen. Die Ministerin hat eben schon erwähnt, was wir bei den Sonderschulen gemacht haben. Mittlerweile haben wir 94 Beratungs- und Förderzentren. Wir wollen eine Vernetzung von Kindergarten und Grundschule. Auch Kindergärten haben einen selbstverständlich kindgerechten Bildungsauftrag. Das heißt, ein Bildungs- und Erziehungsplan ist in Arbeit. Die Erzieherinnenausbildung wird intensiviert, neue Lehrpläne sind erarbeitet.
Mittlerweile haben wir eine flexible Einschulung und Sprachtests vor Schulbeginn. In Deutschland waren wir das erste Bundesland, das Sprachtests vor Schulbeginn eingeführt hat. Wir haben Vorlaufkurse eingeführt. Ich kann mich gut daran erinnern, als wir schon einmal darüber diskutiert haben. Es ging um muttersprachlichen Unterricht. Sie haben uns eine Zwangsgermanisierung vorgeworfen, weil wir das gemacht haben. Heute müssen auch Sie erkennen, dass es die richtige Maßnahme war. Man muss deutlich sagen, dass die Vorlaufkurse dank der Ministerin eine absolute Erfolgsstory geworden sind.
Wir haben eine verlässliche Halbtagsgrundschule. 1.005 Grundschulen profitieren davon. Zu Ihrer Regierungszeit waren es 288, und die Zahl war gedeckelt. Es gibt Orientierungsarbeiten in der Grundschule in der Klasse 3 in Deutsch und Mathematik. Fremdsprachenunterricht ist ab Klasse 3 in der Grundschule flächendeckend eingeführt. Die Stundentafel wurde erneut erhöht. Unter Ihrer Regierungsverantwortung war Hessen Schlusslicht, was den Unterricht in der Grundschule anging. Kein Grundschüler in Deutschland hatte weniger Unterricht als die hessischen.
Das war das Ergebnis Ihrer Politik. Die Unterrichtsverpflichtung betrug 87 Jahreswochenstunden, heute haben wir 92. Ein hessischer Grundschüler hatte während Ihrer Regierungsverantwortung ein halbes Jahr weniger Unterricht als beispielsweise ein bayerischer.
Die Versetzungsbestimmungen sind präzisiert und optimiert worden. Ordnungsverfahren sind für die Lehrer erleichtert worden. Die 25-%-Regelung bei Klassenarbeiten ist beseitigt, die Querversetzung ist geschaffen worden. Eine verbindliche Eignungsfeststellung nach der Klasse 6 ist eingerichtet worden. Die relative Notengebung ist abgeschafft worden. Schulformbezogene Stundentafeln sind eingeführt, die Stundentafeln der Hauptschule erhöht und Lehrpläne schulformbezogen eingeführt worden. Das Fächerprinzip ist beibehalten worden. In zwei Jahren sind 100 zusätzliche Ganztagsangebote geschaffen worden.Auch das hat die Ministerin gesagt.
Die Medieninitiative „Schule@Zukunft“ ist gestartet,Abschlussprüfungen für Haupt- und Realschulen sind eingeführt, ein Hauptschulförderprogramm aufgelegt und die Kernfächer in der Oberstufe entscheidend gestärkt worden. Es gibt mehr Kompetenzen in Deutsch und Mathematik.
Außerdem haben wir beschlossen, dass das Abitur künftig nach 12 Jahren ohne Qualitätsverlust und ohne Stundeneinbußen erworben werden kann. Was hatten Sie denn vor? Sie wollten einfach ein halbes Jahr kappen. Damit blieben Sie natürlich in der Tradition Ihrer Schulpolitik „kürzen, kürzen, kürzen“ und hatten keine Alternative. Wir haben gesagt, wir kürzen die Zeit. Aber das, was für die Klasse 13 an Stunden vorgesehen ist, wird jetzt auf die anderen Schuljahre inklusive Grundschule verteilt. Im Ergebnis ist dies gleichzeitig und selbstverständlich ein Beitrag zur Qualitätssteigerung der Haupt- und Realschulen, denn die profitieren davon, dass die Grundschüler künftig mehr Unterricht bekommen, als dies heute der Fall ist.
Schließlich haben wir die Hochbegabtenförderung eingeleitet. Heute kann man in diesem Bundesland ohne ideologische Scheuklappen von Hochbegabtenförderung sprechen, von Elitenförderung. Wir sagen das in aller Offenheit. Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihre Fraktion, Frau Henzler, die FDP-Fraktion, vor vielen Jahren im Hessischen Landtag einen Antrag zur Hochbegabtenförderung gestellt hat. Von uns beiden wurde dieser Antrag unterstützt, von Rot-Grün hohnlachend abgelehnt. Damals war die Aussage von Herrn Holzapfel oder einem anderen der SPD, es handle sich um ideologische Spielwiesen.
Lehrerfortbildung ist professionalisiert worden. Seiteneinsteigerprogramme wurden kreiert, Altersteilzeit auch für Lehrer eingeführt. Der Findungsausschuss wurde abgeschafft,Gesamtkonferenzen aufgewertet,um nur einige Stichworte zu nennen.
Abschließend: Wir wollen eine Verbesserung der Lehrerausbildung.Wir wissen, dass sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase noch einiges zu tun und mehr Praxisbezug erforderlich ist. Wir können aber nicht alles auf