Sie schweigt, weil sie sich am Anfang gnadenlos vergaloppiert hat, angefangen damit, dass sie den verbalen Aufstand probt und diese Maßnahme diskriminiert. Wir würden selektieren und die Kinder vom Unterricht ausschließen, hieß es.
Es ist inakzeptabel – das sage ich an dieser Stelle noch einmal –, dass jeder vierte nicht deutsche Jugendliche bisher keinen Abschluss macht, und es ist inakzeptabel, dass doppelt so viele nicht deutsche wie deutsche Kinder den Sonderschulen zugewiesen werden, statt dass man sie durch sprachliche Förderung befähigt, an den allgemein bildenden Schulen einen bestmöglichen Abschluss zu machen.Es ist inakzeptabel,dass nur 11 % dieser Schüler das Abitur machen, während es bei den übrigen Schülern 33 % sind, also das Dreifache. Wir werden das mithilfe dieser Maßnahmen ändern. Sie sollten endlich sagen: Mit der Polemik gegen diese Maßnahme haben wir uns geirrt. Es war die richtige Entscheidung, das so zu machen.
Meine Damen und Herren, Sie verlegen sich nun darauf, sich darüber zu beschweren, dass es allzu große Klassen
gebe. Nun wird keiner jubeln angesichts dessen, dass die Klassen in dem einen oder anderen Fall, gerade in den Ballungsräumen,nicht so klein sind,wie man sich das vielleicht wünscht.
Nur, wenn man die Durchschnittszahl nimmt – es ist nun einmal die Durchschnittszahl, die man zur Kenntnis nehmen muss –, stellt man fest, dass wir lediglich einen geringfügigen Anstieg der Zahlen haben. Wir haben das in der Pressemeldung zum Schuljahresbeginn nachdrücklich für alle Schulformen nachgewiesen. Es geht um einen durchschnittlichen Anstieg von 0,3 Schülern pro Klasse.
Das mag man nicht gut finden, und das mag an manchen Stellen schmerzen, jawohl.Aber man kann sagen, dass die Klassengrößen im Vergleich zu denen anderer Länder im Durchschnitt immer noch moderat sind. Ich betone: im Durchschnitt. Es ist daran zu arbeiten, dass sich auch dort, wo dies nicht der Fall ist, vernünftige Schulorganisationen herausbilden, die eine Angleichung der Klassenzahlen in beide Richtungen, nicht zugunsten der Höchstzahl, möglich machen.
Ich werde noch einen Moment brauchen. – Sie versuchen allerdings, uns deutlich zu machen, man könne nur in kleinen Klassen etwas lernen. Wenn wir uns aber die Ergebnisse der PIRLS/IGLU-Studie anschauen, sehen wir, dass die Länder, die am erfolgreichsten abgeschnitten haben, nämlich die Niederlande, Schweden und England, durchschnittlich 26,4, 29 bzw. 24,3 Schülerinnen und Schüler in den Klassen der Jahrgangsstufe 4 haben.Das sind deutlich mehr, als das bei uns in Deutschland der Fall ist. Hessen liegt mit durchschnittlich 21,5 Schülerinnen und Schüler pro Klasse noch unter dem Bundesdurchschnitt, der bei 22,5 liegt.
Meine Damen und Herren, deswegen rate ich Ihnen: Bleiben Sie bei der Wahrheit,auch was die Relationen der Klassengrößen angeht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen Sie einmal sich selbst! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir durften noch gar nicht reden!)
Da ich aus Darmstadt komme und die Zeitungen dort gelegentlich lese, könnte ich Ihnen raten, die Darmstädter Freunde etwas zur Sachlichkeit zu mahnen, die dort bezüglich Unterrichtsausfall, Ganztagsschule und Ähnlichem nur mit Unwahrheiten agieren, z. B. hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung und der Förderrichtlinie für die Ganztagsschule. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Behauptung in die Welt setzt, dort würden von der Landesregierung mutwillig 25 % vorenthalten, der sagt schlicht und einfach die Unwahrheit und versucht die Menschen für dumm zu verkaufen.
Das Gleiche gilt für die zuvor schon genannte Zahl von 95 %, die angeblich abgedeckt seien. Die Schulämter haben für die Grundschule einen Abdeckungsgrad von 100
bis 104 % errechnet, für die Gesamtschulen von 98 bis 107 %, für die Haupt- und Realschulen sowie für die Gymnasien zwischen 98 und 102,2 %. Das sind die Zahlen, die zum Schuljahresbeginn von den Schulämtern erfasst worden sind, die, wie jedes Jahr, in einer nachträglichen Erfassung nachgewiesen werden. Damit haben Sie bereits im vierten Jahr von uns einen klaren Nachweis darüber, welcher Unterricht nach Stundentafel in unseren Schulen angeboten werden kann und gehalten wird. Dazu gehört auch die Organisation durch die Schulämter.
Nächster Punkt. Wir machen in diesem Schuljahr und in den kommenden Schuljahren ernst mit der Qualitätsgarantie. Auch im Zeitalter knapper Kassen wird dort kein Abstrich gemacht. Wir werden konsequent mit dem fortfahren, was wir vorhaben. Das gilt z. B. im Grundschulbereich. In den Klassen 1 und 2 gibt es zusätzliche Deutschstunden, sodass es dort mittlerweile sechs Stunden Deutsch sind. In den Klassen 3 und 4 gibt es fünf Stunden Deutsch plus jeweils zwei Stunden in der ersten Fremdsprache, die nun auch verpflichtend wird. Das sind wesentliche Schritte im Hinblick auf die sprachliche Entwicklung der Kinder und damit im Hinblick auf die Qualitätsentwicklung der gesamten Schule. Bezüglich der Fremdsprache ist dies auch ein Schritt auf dem Weg, eine Generation von jungen Europäern zu erziehen,die ein Interesse daran haben und darauf vorbereitet sind, einen Dialog mit anderen Ländern zu führen und in den Austausch zu gehen.
Zu Beginn dieses Schuljahres, das seit dem 1. September läuft, haben wir mehr als 1.000 Betreuungsangebote an den Grundschulen in Hessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Vergleich: 1999 waren es keine 300 – mittlerweile sind es 85 % aller Grundschulen im Lande Hessen, die ein solches Betreuungsangebot haben.
Es sind mittlerweile 10 von 32 Schulträgern, die an den Grundschulen ein vollständiges Angebot für Betreuung vorhalten. Es ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, dass dies auch in dieser Lage aufrechterhalten bleibt und dass die Zuschüsse auch für jede neu gebildete Grundschule weiterhin und zusätzlich bezahlt werden.
Zur Qualitätsverbesserung dienen die Orientierungsarbeiten, die im vergangenen Schuljahr in unseren Grundschulen erstmals erprobt worden sind. 3.000 Schülerinnen und Schüler an 57 Schulen waren daran beteiligt.Es ist ein wesentliches Pilotprojekt, das dann, wenn es in die Fläche geht, dafür sorgen soll, das Scheitern von Schulkarrieren zu verhindern. Danach wird in der Klasse 3 Folgendes erfasst: Wo sind die Chancen, wo sind die Probleme – und zwar bei jedem einzelnen Kind? Wo kann es gefördert werden,wo muss man mehr fordern,um etwas aus den Fähigkeiten zu machen? – Diese frühzeitige Diagnose wird helfen, damit jede Schülerin, jeder Schüler gemäß Begabung und Fähigkeit vorankommen kann.
In den Haupt- und Realschulen wird es erstmals die verbindliche Abschlussprüfung geben. Ich bin mir relativ sicher, dass auch die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr noch wählen können,ob sie sich für die Abschlussprüfung eintragen lassen wollen, sich für die Eintragung entscheiden werden. Denn sie wissen, dass sie mittels der Prüfung ihre Chancen verbessern können, da sie dadurch zeigen können, dass sie sich dieser Anstren
gung, in Deutsch und Mathematik und gegebenenfalls auch in Englisch eine schriftliche Prüfung zu machen sowie eine Projektprüfung oder eine Hausarbeit, ausgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, wer sich im Land umgeschaut hat und gesehen hat, welche Chancen die Projektprüfung zur Persönlichkeitsentwicklung, zur Qualitätsentwicklung, zur fächerübergreifenden Darstellung aus einem Projektunterricht und aus einer Gruppenarbeit heraus bietet, der weiß, welche Chancen in dieser Prüfungsform für die betroffenen Schülerinnen und Schüler einerseits und für die Vergleichbarkeit der Leistungen und damit für die Transparenz im Bildungsbereich, was die Leistung angeht, liegen. Mit diesen Abschlussprüfungen werden wir den Haupt- und den Realschulabschluss verbessern und stärken.
Auch hier will ich noch einmal sagen: Nicht der Hochschulabschluss allein ist es, was die Menschen ausmacht, sondern ein vorhandener Abschluss, ein guter Abschluss bietet eine berufliche Möglichkeit in der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir haben viele Probleme – dazu kommen wir vermutlich noch morgen – mit dem Bund, was die Zivildienstleistungen in den Sonderschulen angeht. In Hessen tun wir unseren Teil, um die Sonderschulen besser auszustatten und um den allgemein bildenden Schulen zu helfen: durch die Diagnose, durch die sonderpädagogischen Förder- und Beratungszentren. – In diesem Schuljahr haben wir 27 neue Förder- und Beratungszentren. Sie sollen in der Fläche dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler, die auf allgemein bildenden Schulen bleiben können, aber gefördert werden müssen, entsprechend gefördert werden und diejenigen, die für eine Übergangszeit oder auf Dauer bessere Hilfe an Sonderschulen bekommen können, dorthin geführt werden und ihnen dort die beste Förderung zukommt. Damit gibt es über Hessen verteilt immerhin 94 dieser Förderund Beratungszentren. Ich denke, wir werden bald die 100. Einrichtung eröffnen.
Genau so,wie es eine Förderung der schwächeren und der benachteiligten Schülerinnen und Schüler gibt, wird es an 31 Grundschulen Angebote für hoch begabte Schülerinnen und Schüler geben. Dies bedeutet: Angebote für Schülerinnen und Schüler in der wohnortnahen Umgebung, die eine sachgerechte Förderung brauchen, die ihnen auch zusteht. Das bedarf der Sensibilität, das bedarf der Diagnose, der Fördermaßstäbe und der Fördermöglichkeiten an diesen Grundschulen.
Das ist ein Oberstufengymnasium, das die Möglichkeit der Förderung für eine Gruppe von Oberstufenschülern bietet, die bereit sind, sich mit einer besonderen Leistungsanforderung auseinander zu setzen. Sie werden entsprechend gefördert, auch durch die Unternehmen, die sich mit uns gemeinsam auf dieses neue Experiment und auf diese Riesenchance eingelassen haben.
Meine Damen und Herren, Sie werden nachher in Ihren Reden wiederum die Mär verbreiten, die 20 Millionen c seien irgendwo sinnvoller anzuwenden.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie sich denn als Erste gemeldet, wenn Sie gar nicht wissen, was wir sagen wollen? – Zuruf der Abg. Heike Habermann (SPD))
Diese einmalige Investition ist eine sinnvolle Investition. Sie wird durch regelmäßige Zuschüsse, auch von Dritten, begleitet.
Ich bin außerordentlich dankbar, dass dies gelingt und dass wir auf Dauer eine solche Schule auf gute Beine stellen können.
Meine Damen und Herren,wir wollen,dass konkret nachvollziehbar wird, was Schülerinnen und Schüler gelernt haben. Damit wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, was sie lernen werden und lernen sollen. Das haben wir durch die Ergebnisse des Mathematikwettbewerbs deutlich gemacht, den wir landesweit bekannt gegeben haben. Wir werden dies auf weiteren Wegen bekannt geben. Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen die Vergleichbarkeit in Mathematik und auch in anderen Fächern. Wir brauchen eine vernünftige Standardsetzung, die wir gemeinsam mit allen anderen Ländern erarbeiten. Ende des Monats wird eine Anhörung der KMK stattfinden, und dann wird in der KMK ein Beschluss gefasst.Wir werden als Hessen mit bei den Ersten sein, die diesen Bildungsstandard umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir werden nicht nur in diesem Bereich die Ersten sein, Bildungsstandards umzusetzen, sondern wir sind auch mit die Ersten gewesen, die bei der Einführung der Ganztagsschulförderung eine Richtlinie, nicht nur inhaltlicher Art, sondern auch eine Förderrichtlinie, aufgestellt haben.
Zu dem Zeitpunkt, als Sie mit Ihrem Antrag kamen, war den Kommunen die Förderrichtlinie schon längst bekannt. Wir haben sie ordnungsgemäß in ein Anhörungsverfahren gebracht. Damit haben wir dafür gesorgt, dass die Schulträger nun pädagogische Investitionen machen können, um sinnvolle Ganztagsangebote einzurichten. Durch 81 zusätzliche neue Stellen haben wir dafür gesorgt, dass wir mittlerweile fast 100 Ganztagsangebote mehr in Hessen haben.Wir werden in diesen Tagen in der zweiten Tranche die Arbeit aufnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieser Regierungsfraktion und es ist dem Ministerpräsidenten Dank zu sagen, dass deutlich wird:Auch in den Zeiten des Sparens bleibt es dabei, dass Bildungspolitik der zentrale Bereich dieser Politik ist und bleibt.
Deswegen werden wir uns nicht auf dem ausruhen, was wir schon erreicht haben und was zu diesem neuen Schuljahr begonnen werden konnte, sondern wir werden sehr intensiv weiterarbeiten. Manches ist vom Sparen ausgenommen. Wir sind in der Vorbereitung neuer Gesetzgebungswerke. Dies betrifft etwa die Lehrerbildung.
Wir haben bei den Schülerinnen und Schülern und den Schulen angesetzt und gesagt, wir brauchen da Bildungsstandards. Selbstverständlich brauchen wir diese Standards auch für die Lehrerbildung.Auch dort muss der Anspruch geklärt sein.Auch dort bedarf es der Überprüfung, ob solche Bildungsstandards erreicht und eingehalten
werden. Wir werden deshalb den Entwurf eines Lehrerbildungsgesetzes vorlegen. Der Text dazu existiert bereits. Dieses Lehrerbildungsgesetz soll beim Studium anfangen und bis zum Referendariat reichen. Dabei sollen neue Formen der Lehrerausbildung nicht nur erprobt, sondern eingeführt werden. Darüber hinaus soll es in eine systematisch zu entwickelnde Lehrerfort- und -weiterbildung einführen.
Ich könnte im Anschluss daran jetzt vieles zu den Bereichen Kindergarten, Grundschule und Selbstverantwortung der Schule sagen. Wir arbeiten weiter an der Entwicklung der Qualität der Schule genauso wie an den G8-Zügen.Wir werden demnächst die Erziehungsvereinbarungen verbindlich einführen.Wir werden sie zur zweiten Stufe unseres Schulprogramms für verbindlich erklären. Eltern, Lehrer und auch Schülerinnen und Schüler sind heutzutage nicht mehr bereit, die Atmosphäre, die zum Teil an Schulen herrscht, zu ertragen, und zwar das Mobbing, die Gewalt, die Unzufriedenheit, den Missmut und das gegenseitige Misstrauen, das an unseren Schulen herrscht. Es bedarf deshalb dringend der Vereinbarung neuer Ziele und neuer Regeln und des Verabredens gemeinsamer Schritte an unseren Schulen. Auch das wollen wir durch das Abschließen von Erziehungsvereinbarungen erreichen. Die ersten Beispiele, die dazu auf dem Tisch liegen, spenden Hoffnung.Aus diesen Vereinbarungen wird ein neuer Schulgeist entstehen, der dazu führen wird, dass wir wieder dazu kommen werden, den guten Unterricht ins Zentrum zu rücken.Wir werden uns darauf wieder konzentrieren können. Damit wird die Erziehungsaufgabe auch mit dem Unterricht verbunden werden.
Es ist noch viel zu tun. Ich glaube aber, dieser Schuljahresbeginn hat viel Hoffnung gemacht. Dieses Schuljahr hat nicht nur ordnungsgemäß begonnen. Dies geschah trotz aller Schwierigkeiten, die es aufgrund der Veränderungen der Arbeitszeiten gab. Trotz all dieser Schwierigkeiten ist die Möglichkeit geboten, zu noch mehr Qualität zu kommen. Die Arbeit an unseren Schulen wurde ermöglicht und erleichtert. Dadurch auch gute Ergebnisse zeitigen zu können, darauf kommt es an. Daran werden wir Tag für Tag weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.
Frau Kultusministerin,vielen Dank.– Ich habe noch nachzutragen, dass zu dem Komplex Schule auch Tagesordnungspunkt 70 aufzurufen ist:
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend kein Qualitätsverlust an Schulen trotz schwieriger Haushaltslage – Drucks. 16/539 –