Das zeigt doch eigentlich, was im Atomkraftwerk Biblis, Block A, los ist. Am 5. Januar 2007 wird bekannt, dass während des Stillstands eine Zweitsperrarmatur eine Leckage aufweist. Diese Armatur ist für die Nachkühlung und Notkühlung notwendig und wichtig.
Manche, die sich hier im Raum befinden, reden davon, es wäre sinnvoll und richtig, Reststrommengen des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis, Block A, zu übertragen. Nein, das wäre völlig verantwortungslos. Es wäre aber auch rechtwidrig.
Zur Frage der Rechtswidrigkeit kann man immer wieder die Landesregierung zitieren. Das hat auch meine Vorrednerin getan. Der Umweltminister hat in der Antwort auf eine Große Anfrage wörtlich wissen lassen – ich zitiere –:
Eine Übertragung von Strommengen aus dem stillgelegten KKW Mülheim-Kärlich ist für Biblis A nicht erlaubt. Eine Übertragung von maximal 20 v. H. = 21,45 TWh auf Biblis B wäre möglich.
Meine Damen und Herren, da reden Sie davon, dass eine ideologische Debatte stattfindet. Ihr eigener Minister ist mit der Antwort durch die Staatskanzlei marschiert, auch Herr Koch hat für diese Antwort seine Zustimmung gegeben, und da reden Sie von politisch motivierter Debatte. Ich sage Ihnen, Sie hebeln den Rechtsstaat aus. Sie müssen in diesem Land endlich einmal zu Recht und Gesetz stehen
und dürfen nicht nach politischer Willfährigkeit handeln. Was ist das eigentlich für ein Verhalten? Noch vor wenigen Monaten haben Sie eine solche Auskunft gegeben. Wie gesagt, der Umweltminister – durchgelaufen durch die Staatskanzlei, eine Große Anfrage ist wahrscheinlich durch das Kabinett durchgelaufen –, Sie alle sagen: rechtlich nicht zulässig, nicht erlaubt. – Dann stellt RWE einen Antrag aus klaren wirtschaftlichen Gründen, und schon kippt die ganze Landesregierung um und sagt, es sei erlaubnisrechtlich in Ordnung. Meine Damen und Herren, wo sind wir denn? Sind Sie nicht mehr als nur willfähriger Handlanger der Atomindustrie? Diese Frage müssen Sie sich doch an der Stelle stellen.
Es ist völlig klar. Wer wirklich nicht ein Schwachstromjurist ist, wer sich ein bisschen mit dem Atomrecht und der Anlage 3 zum Atomgesetz auseinandersetzt
wirklich –, der weiß, da ist eindeutig aufgeführt, wohin Strommengen von Mülheim-Kärlich übertragen werden können. Ausdrücklich aufgeführt sind Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Gundremmingen B und C. Nur dorthin kann übertragen werden. Von Biblis A ist überhaupt keine Rede.
Deswegen sage ich Ihnen: Diese Debatte, die Sie losbrechen und die aus völligen Provokationsgründen von der Atomindustrie losgetreten worden ist, werden wir nicht mitmachen. Es wird in Deutschland noch nach Recht und Gesetz verfahren. Es ist der Atomkompromiss angesprochen worden, von dem Sie sagen, dass er nicht freiwillig geschlossen worden ist. Manchmal mögen eben Verträge verschiedene Motive haben.
Dieser Vertrag ist von der Atomindustrie, von RWE, von Herrn Kuhnt unterschrieben worden. Ich verlange von solchen Firmen, dass sie sich endlich an Recht und Gesetz und an das, was sie sogar in einem Vertrag unterschrieben haben, halten.Wo sind wir eigentlich?
Sind wir im Kongo, oder sind wir in der Bundesrepublik Deutschland? Das muss ich an dieser Stelle fragen.
Ich komme zum Schluss. – In Deutschland wird nach Recht und Gesetz verfahren. In einem können Sie sicher sein: Die SPD wird aufseiten derer kämpfen, die für einen Einstieg in erneuerbare Energien stehen. Darin stecken die Zukunft Hessens und die Zukunft der Welt,
und nicht in einer völlig abgewirtschafteten Atomenergie, wie sie Biblis A darstellt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Warum wir heute Morgen in einer Aktuellen Stunde das Thema Dübel in Biblis wieder neu behandeln müssen, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick; denn – Frau Kollegin Hammann – an der Dübelfront gibt es wirklich nichts Neues. Aber Sie haben das nur als Aufhänger genommen, um darzustellen, dass der Bundesumweltminister Gabriel eine erste Entscheidung getroffen hat. Ich warne davor, das schon als endgültige Entscheidung zu sehen.
Herr Kollege Schmitt hat schon darauf hingewiesen – ich bin immer dankbar,dass er das sagt –,dass in diesem Staat nach Recht und Gesetz verfahren wird und dass sich auch SPD-Minister daran halten müssen.
Ich denke, es ist schon ganz gut, dass er das feststellt, denn da werden noch andere Minister mit entscheiden.Da wird Herr Glos noch ein Wort mitsprechen. Herr Kollege Schmitt, sind wir uns darüber einig, dass die letztendliche Entscheidung im Bundeskanzleramt fallen wird? Frau Merkel wird entscheiden müssen, wo die Reise hingeht. Sie wird an der Stelle entscheiden müssen, ob sich Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern aus einer der Spitzentechnologien verabschiedet oder nicht.
Wir haben gestern über das Thema Klimaschutz diskutiert. Auf der einen Seite fordern wir CO2-Einsparungen ein.Auf der anderen Seite wollen wir aus der Kernenergie aussteigen. Da muss mir schon einer erklären, wie er diesen Widerspruch auflösen will und wie man ihn auflösen kann.
Ich bin fest davon überzeugt, dass nicht alle anderen Länder auf dem Holzweg sind, sondern, wenn wir abrupt sagen: „Wir steigen an der Stelle aus“, dass wir uns auf dem Holzweg befinden werden,
weil wir überhaupt nicht in der Lage sein werden, kurzfristig durch alternative Energien das zu ersetzen, was wir an Kernkraft abschalten.
Da nehme ich schon das Wort des Hessischen Ministerpräsidenten sehr ernst, der gesagt hat, er will mit den Sozialdemokraten so lange ringen, bis diese bereit sind, ihre Position zur Kernenergie neu zu überdenken.
Wenn wir über alternative Energien diskutieren und die Chancen und Möglichkeiten einschätzen, will ich noch einmal darauf hinweisen, was ich gestern an dieser Stelle schon getan habe, dass wir dann vorrangig darüber diskutieren müssen, wie es uns gelingt, alternative Energien zu speichern. Das Speichern der alternativen Energien, dass wir zu allen Zeiten eine Grundlast vorhalten können, ist die entscheidende Frage der Zukunft, der wir uns stellen müssen. Deshalb ist es nicht rechtens, wenn wir heute so tun,als könnten wir von null auf gleich Kernenergie durch alternative Energien ersetzen.
Frau Kollegin Hammann, Windräder werden an dieser Stelle überhaupt nicht die Lösung sein. Ich sage für die FDP, um deutlich zu machen, dass diese Aktuelle Stunde überflüssig war und ist: Wir bleiben dabei – die Chance und die Option für die Zukunft ist einzig und allein ein vertretbarer Energiemix, für den wir eintreten müssen. Dafür steht die FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Biblis hat uns so lange beschäftigt,wie ich hier Minister bin, und es wird uns in den nächsten Jahren auch noch beschäftigen.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das ging schon vorher los! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Länger, als Sie Minister sind! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben eine kürzere Laufzeit als Biblis B!)
Das habe ich nicht behauptet. – Meine Damen und Herren, als ich am 7.April 1999 mein Büro bezogen habe, gab es kein Blatt Papier. Es gab nur die Stilllegungsverfügung für Biblis A, die ich dann nicht unterzeichnete, weil wir als Hessische Landesregierung der Meinung sind, dass wir auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Wir haben damals schon eindeutig gesagt: aber auf höchstem Sicherheitsniveau.
In diesen acht Jahren haben wir gezeigt, dass wir zu dem stehen, was wir damals gesagt haben, und auch in den nächsten Jahren dazu stehen wollen. Ich sehe, dass wir in Biblis A und B immerhin 86 sicherheitserhöhende Maßnahmen mit einem Investitionsetat von über 500 Millionen c durchgesetzt haben. Man kann sagen, dass wir als Hessische Landesregierung zur friedlichen Nutzung der