Die Menschen im Werra-Meißner-Kreis haben in überwältigender Mehrheit – auch das darf ich hier einmal anmerken – ein gesteigertes Interesse am zügigen Weiterbau der A 44. Sie sehen in dieser Autobahn einen wirkungsvollen Hebel zur Überwindung der immer noch beklagten und vorhandenen Strukturarmut.
In der allgemeinen Aussicht auf Gewerbeneuansiedlung und die Stärkung vorhandener Betriebe infolge und im Verlauf der A 44 ergeben sich zwei weitere wesentliche Perspektiven: zum einen die Teilnahme am Logistikstandort Nordhessen, zum anderen eine verbesserte Ausgangssituation für die Vermarktung und Folgenutzung zweier Bundeswehrliegenschaften, die im Zuge sogenannter Konversionsverfahren einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen.
Das betrifft die Kaserne in Hessisch Lichtenau, die Ende 2006 geschlossen wurde, sowie Sontra, wo die Kasernenschließung im Jahr 2008 ansteht. Beide Bundeswehrliegenschaften liegen in unmittelbarer Nähe zur geplanten Autobahntrasse.
Ein Zeitungsartikel der IHK in Eschwege vom Februar 2006 fasst die Lage folgendermaßen zusammen: „Autobahn soll Arbeitsplätze und eine Verkehrsabnahme in den Orten bringen“. Weiter heißt es: „Ohne Autobahn wird das Gebiet veröden.“
Ganz richtig zielt der Antrag der GRÜNEN auf ein wirtschaftliches Potenzial im Tourismus. Leider unterschlagen Sie dabei, dass Touristen heute ein leicht erreichbares Erholungsziel erwarten; lange und umständliche Wege über Bundes- und Landstraßen, zumal noch im Stau, motivieren wichtige Gästekreise gerade nicht zum Kommen.
Wenn Sie das nicht teilen, dann darf man durchaus einmal den Bürgermeister des Kurortes Bad Sooden-Allendorf fragen. Der hat dazu eine eindeutige Meinung.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist durchaus richtig, aber an der Autobahn wollen die auch keinen Urlaub machen!)
Es ist schon sehr erstaunlich, wie die GRÜNEN eine angebliche Untätigkeit der Hessischen Landesregierung zu erkennen meinen
und gleichzeitig ihre grundsätzliche Opposition zum Projekt deutlich machen. Die A 44 ist als wichtiger Standortfaktor von vielen erkannt, auch von den Gewerkschaften, die in einer Pressemitteilung vom Juli 2004 mitteilen: „Aufschwung durch die A 44. Der ver.di-Stellungnahme stimmt der DGB insofern zu, als er sagt, der Werra-Meißner-Kreis muss mit der Autobahn aus der Position des wirtschaftlichen Schlusslichtes Hessens herauskommen.“
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und warum kriegen Sie es dann nicht hin? Sie regieren doch!)
Es ist traurig, dass die Sozialdemokraten diesen Zusammenhang jahrelang verleugnet und mit einer Hinhalte- und Verzögerungstaktik das regionale Verkehrsprojekt Deutsche Einheit torpediert haben. Damit haben sie dem Werra-Meißner-Kreis viele Jahre einer bereits stattfindenden wirtschaftlichen Entwicklung geraubt, und sie haben die Menschen im Werra-Meißner-Kreis – dieser Begriff ist vorhin gefallen – zum Opfer ihrer Politik gemacht.
Lieber Kollege Quanz, es ist löblich, dass Sie und Ihre Fraktion inzwischen hinter der Maßnahme A 44 stehen. Doch es darf die Regierungsverantwortung Ihrer Partei in der Startphase der A 44 von Kassel nach Eisenach ebenso wenig verschwiegen werden wie die ablehnende Haltung zum Projekt in dieser Zeit.
Zugegeben, Sie hatten für solche Themen auch den denkbar schwierigsten Koalitionspartner. Aber dass Sie persönlich, lieber Kollege Quanz, entscheidend an einer Resolution gegen die A 44 beteiligt waren,das haben die grünen Ideologen gewiss nicht von Ihnen verlangt.
(Heiterkeit – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr gut,das ist genau die richtige Antwort, Herr Präsident!)
Ein letztes Zitat dazu, dass die Menschen die Verantwortung erkannt haben. In einem Leserbrief schreibt Herr König aus Eschwege: „Danke, Herr Quanz. Wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht, dann haben in den Neunzigerjahren Ihre Landtagsfraktion und Sie das Projekt A 44 bekämpft und verhindert. Ich freue mich, wenn heute ein Sinneswandel erfolgt ist und Sie zu den Befürwortern der A 44 zählen.“ – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchem Jahrhundert sprechen Sie denn? – Zuruf des Abg. Dr.Walter Lübcke (CDU))
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge zur A 44, die hier im Hessischen Landtag diskutiert worden sind, die Anfragen, Berichtsanträge, all das, was wir zu diesem Thema hier schon abgehandelt haben – wenn jede Initiative ein kleines Teilchen, ein gebauter Kilometer Autobahn wäre, dann wäre die Autobahn längst fertig, die A 44 wäre in Betrieb.
Es ist doch eigentlich etwas bescheiden, wenn allein auf dem Autobahnstück Hessisch Lichtenau-Ost bis Walburg sich schon einmal erahnen lässt, welche Entlastung die Fertigstellung der A 44 für die Bürgerinnen und Bürger an der Autobahn bringen könnte.
Nach meiner Auffassung ist es ein Treppenwitz sondergleichen, dass ein Projekt, das wirklich von allen betroffenen Anliegern gewünscht, gebraucht und forciert wird, vom BUND gegen den Willen der Bevölkerung torpediert werden kann.
Ich stelle fest, dass die Prozesshanselei und die Verzögerungstaktik des BUND den Interessen der lärmgeplagten Anwohner an den Durchgangsstraßen in Nordhessen entgegenstehen und all dem widersprechen, was gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur so, dass die leidgeplagten Anlieger den Lärm weiterhin aushalten müssen, sondern es werden auch Chancen für die Region Nordhessen verspielt, die in zentraler Lage des sich jetzt öffnenden Europa liegt.Den vom Hessischen Landtag gefassten Beschluss, der lautet, es ist richtig, auf die Durchführung eines Eilverfahrens im Oktober zu verzichten, unterstützen wir. Wir hoffen und wünschen aber auch, dass im Hauptsacheverfahren endlich eine Entscheidung getroffen wird und dass dann endlich die Bremsklotzmentalität des BUND zulasten der Anwohner beseitigt wird.
Es ist gut und schön, hier heute Morgen zu hören, dass eine breite Mehrheit von CDU, SPD und natürlich der FDP für den Weiterbau der A 44 in Richtung Eisenach ist und dass die zentrale Bedeutung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte unseres Landes für die Entwicklung Nordhessens und darüber hinaus für die Entwicklung der gesamten Region anerkannt wird.
Vor diesem Hintergrund bin ich natürlich etwas verwundert über Ihre Äußerungen, Frau Kollegin Pfaff, die Sie heute Morgen an diesem Pult gemacht haben. Es bestand die Möglichkeit, im Rahmen der Wiedervereinigung an
dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz teilzuhaben. Das hat die damalige SPD-Landesregierung nicht gewollt. Das hat sie verhindert.
Zu dem, was Sie von der SPD heute hier vortragen, muss ich sagen: Sie vergießen Krokodilstränen, die den Menschen in der Region an keiner Stelle helfen oder geholfen haben.
Denn auch der Vorgänger von Herrn Klemm, der damaliger Minister Welteke, der mittlerweile auf andere Weise zur Berühmtheit geworden ist – das ist aber ein anderer Punkt –, hat immer erklärt, er würde den Ausbau der B 7 einem Ausbau der A 44 jederzeit vorziehen. Herr Kollege Quanz, Sie haben in der „HNA“ noch im Jahre 1989 erklärt – das ist nachlesbar –: „Eine Autobahn zwischen Herleshausen und Kassel lehnen die Sozialdemokraten ab.“ Deshalb sollten Sie hier keine Krokodilstränen vergießen.
Frau Pfaff, Sie haben heute Morgen versucht, eine neue Diskussion zum Thema Anbindung an das Kasseler Kreuz aufzumachen. Das hätten wir alles haben können. Das hätten wir diskutieren können, als wir in der Planungsphase waren. Das heute wieder in den Raum zu stellen, bedeutet,Sie werfen das Verfahren um Jahrzehnte zurück.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Dr. Walter Lübcke (CDU): Wieder Sand in die Augen streuen! – Hildegard Pfaff (SPD): Das war ein Zitat aus der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten!)
Herr Kollege Wagner, zu Ihrer Rede fällt mir nichts mehr ein. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen in der Region. Es ist menschenverachtend, was Sie hier vorgetragen haben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gebe ich Ihnen gleich zurück!)
Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis: Zur Natur gehören nicht nur der Ameisenbläuling und der Raubwürger, sondern auch der Mensch. Auch der hat ein Recht, da zu sein.
Um nur kurz auf Ihren Antrag einzugehen:Die Forderung nach „Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen und einem guten Bildungssystems“ für Nordhessen hat beim besten Willen nichts mit der Thematik zu tun, die wir heute Morgen hier diskutieren.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben es nicht begriffen! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verstehen es nur nicht, Herr Kollege!)
Wenngleich es in diesem Monat ein Gespräch der Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises – die allesamt beim