Es würde mich persönlich freuen, wenn auch der Hessische Ministerpräsident der Frauenpolitik im öffentlichen Dienst mehr Gehör schenken würde.
Meine Damen und Herren, das HGlG hat von Anbeginn an für Wirbel gesorgt. Es wurde beklagt und am Ende doch für rechtmäßig befunden. Die Mehrheit in der 15. Legislaturperiode hat qua politische Dezision die verbindlichen Ziel- und Entscheidungsquoten für Frauen zugunsten der so genannten Experimentierklausel zur letztlich fakultativen Maßnahme degradiert.
Die SPD-Landtagsfraktion sagt ganz klar: Die politische Leitlinie muss sein,die strukturelle Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst qualitativ entscheidend zu verbessern – mit der Verpflichtung zu Frauenförderplänen und einer Kombination von Ziel- und Entscheidungsquoten, deren Zulässigkeit zwischenzeitlich auch der gerichtlichen Überprüfung standgehalten hat.Frau Ministerin,so wichtig und richtig der Gender-Mainstreaming-Ansatz in der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst ist: Gender Mainstreaming ist kein Ersatz für politische Förderziele.
Man kann es gar nicht oft genug sagen: Gender Mainstreaming ist eine Methode, um zu einer geschlechtergerechten und gleichstellungsfördernden Praxis zu kommen. Es ist eine Methode, nicht mehr und nicht weniger. Gender Mainstreaming setzt politische Ziele voraus und kann durch Gender-Analysen und neue Konzepte Zielentscheidungen fundieren und unterstützen, aber nicht ersetzen.Gender Mainstreaming erlaubt eine weitsichtige Personalentwicklung, verpufft jedoch als Förderansatz dort, wo eine verbindliche und konsequente Frauenförderung unterbleibt.
Meine Damen und Herren, deshalb appellieren wir mit unserem Antrag an alle politischen Kräfte dieses Parlaments, gemeinsam an einer Novellierung des HGlG zu arbeiten – unter Einbeziehung und unter Begutachtung der bisherigen Erfolge und Misserfolge des Gesetzes, übrigens auch unter dem Stichwort Gremienbesetzung, die uns im Sozialpolitischen Ausschuss, aber auch im Hauptausschuss, was den Rundfunk betrifft, in naher Zukunft beschäftigen wird. Wir wollen außerdem den juristischen und fachlichen Sachverstand der Menschen einbeziehen, die sich seit Jahr und Tag mit dem Regelwerk des HGlG auseinander setzen. Nicht zuletzt geht es uns um die Einbeziehung der wichtigen Vorarbeiten des juristischen Kommentators und versierten Verwaltungsrichters von Roetteken.
Wir möchten alle Fraktionen auffordern, einer breiten Anhörung zur Novelle des HGlG zuzustimmen und sich anschließend fraktionsübergreifend auf ein verbessertes Regelwerk für die Praxis in Hessen zu verstehen. Die hessischen Frauen sind auf eine verbindliche, rechtlich festgeschriebene Frauenförderung angewiesen, die direkt an der Benachteiligung von Frauen anknüpft, Frauen gezielt fördert und den direkten Abbau von Diskriminierungen
gewährleistet. Wie wir aus der Gender-MainstreamingDebatte als Beitrag zur qualitätsorientierten Personalentwicklung zwischenzeitlich wissen: Der gesamte öffentliche Dienst kann nicht nur das Leitmotto „Mit Chancengleichheit Organisation entwickeln“ gut gebrauchen. Als Global Player im Wettbewerb ernst genommen zu werden, das sollte die hessische Frauenministerin nicht nur anderen verordnen.Im 21.Jahrhundert gilt es,zeitnah und effektiv rollenbedingte Kartelle einzureißen – nicht nur, aber auch im öffentlichen Dienst.
Frau Dr. Pauly-Bender, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. – Ich bitte nochmals darum, dass auf der Regierungsbank etwas mehr Stille herrscht.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Auch der öffentliche Dienst in Hessen wird davon profitieren, wenn verbindliche Frauenförderpläne geschlechter- und rollenbegrenzte Marktchancen einreißen und wir nicht nur aus dem Begabungsreservoir der Männer, sondern auch aus dem Begabungsreservoir aller Frauen schöpfen können – wenn es sein muss, mithilfe eines Gesetzes.
Wir bitten um eine konsensuale Bearbeitung unseres Antrags im Ausschuss und wünschen uns eine gute Debatte und ein gutes gemeinsames Ergebnis.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion steht dafür, unsere Verwaltung zu einem modernen bürgernahen Dienstleistungsbetrieb auszubauen. Hierzu sind mehr Flexibilität und weniger starre Bürokratie notwendig.
Selbstverständlich steht auch das hessische Gleichstellungsgesetz zukünftig wieder zur Diskussion an, denn der CDU/FDP-Landesregierung ist es zu verdanken, dass die Gesetze bereits in der letzten Legislaturperiode befristet wurden und somit auf den Prüfstand kommen.Herr Kaufmann – er ist nicht da –, mit „Sozialismus“ hat das weiß Gott nichts zu tun.
Die Überprüfung des hessischen Gleichstellungsgesetzes steht aber frühestens im Jahre 2005 an. Das macht schon deshalb Sinn, weil die EU-Gleichstellungsrichtlinie bis 2005 in nationales Recht umzusetzen ist. Was der Bund dann regelt, das bleibt noch abzuwarten.
Wir sind für eine sinnvolle Frauenförderung, aber nicht für mehr Bürokratie.Wir wollen ein Bewusstsein für mehr Akzeptanz von Frauen an allen Arbeitsplätzen schaffen und nicht mehr Widerstand gegen Frauen wegen eines Zuviel an Reglementierung und einer unnötigen Verlängerung von Entscheidungswegen erzeugen. Es ist der
CDU/FDP-Landesregierung zu verdanken, dass das hessische Gleichstellungsgesetz in der letzten Legislaturperiode geändert wurde. Gerade auch die Abschaffung des Beschleunigungsgesetzes steht nicht zur Debatte, denn das Beschleunigungsgesetz war dringend erforderlich.
Meiner Meinung nach war die doppelte Ausschreibung von Stellen in den Fällen, wenn sich keine Frau beworben hatte, ein klarer Fall von Diskriminierung.
Auch Frauen können Ausschreibungen lesen und entscheiden selbst, ob sie sich bewerben wollen oder nicht. Frauenförderung bedeutet für mich eine Verbesserung der Chancengleichheit in Stellenbesetzungsverfahren und nicht das Beharren auf einem starren Gesetz.
Die Experimentierklausel bedeutet ein Umdenken in der Verwaltung. Ein solcher Prozess muss aber wachsen. Deshalb ist es meines Erachtens noch viel zu früh, um eine halbwegs verlässliche Aussage über die Wirksamkeit der Klausel zu treffen. Strukturen ändert man nämlich nicht allein durch Verordnungen, sondern durch die Bereitschaft zu mehr Kreativität und zu neuen Denkansätzen – auch bei den Führungskräften. An dieser Stelle darf ich die ehemalige Präsidentin des RP Kassel, Frau Staatssekretärin Oda Scheibelhuber, nennen, denn auch im RP Kassel gibt es bereits einen guten Ansatz, entwickelt natürlich unter Mitarbeit der Frauenbeauftragten. Das ist für uns die richtige Frauenpolitik in der Verwaltung.
Personalbudgets honorieren die Bereitschaft, junge Frauen auch für höher qualifizierte Tätigkeiten einzustellen. Das verbessert die Flexibilität und die Grundstimmung unter den Mitarbeitern und auch unter den Personalverantwortlichen. Das bedeutet natürlich auch eine neue Aufgabe für die Frauenbeauftragten. Statt den Stellenbesetzungsvorgang nur zu begleiten und zu kommentieren, sind sie in den Veränderungsprozess einbezogen und können bei den Weichenstellungen selbst mitwirken.
Sie wollen noch nicht einmal die Ergebnisse dieser Gesetzesänderung abwarten und haben heute einen Antrag eingebracht. Anscheinend mangelt es Ihnen an Reformbereitschaft. Wir sind der Auffassung, dass das hessische Gleichstellungsgesetz durch die beiden Änderungen einen Handlungsrahmen vorgegeben hat, der mit Leben gefüllt werden sollte. Dazu muss man der Verwaltung aber überhaupt einmal eine Chance geben. Sie muss Zeit bekommen und vom Ministerium unterstützt werden. Wir werden das jedenfalls tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Man kann sich an dieser Stelle und um diese Uhr
Ich wusste,das gibt Beifall von der rechten Seite,wenigstens einmal. – Wenn Sie an dieser Stelle irgendwelche Zweifel haben, dass wir uns dringend um Frauenfragen kümmern müssen, dann sehen Sie sich die Streichungslisten im sozialen Bereich an,und Sie wissen,wer die Hauptleidtragenden dieser Kürzungen sein werden.
Da sind zum einen die 100-%-Kürzungen beim Wiedereinstieg für Frauen, die Kürzungen der Frauenbildungsprojekte,der Existenzgründungen für Frauen.Aber das ist nicht das Einzige. Es sind auch die ganzen Kürzungen, wo Frauen mittelbar betroffen sind. Denn wen trifft denn die Kürzung bei pro familia, wen trifft die Kürzung der Weiterbildung in nicht ärztlichen Heilberufen, wen trifft die Streichung des Zuschusses für gemeindenahe Einrichtungen im psychiatrischen Dienst, und wen treffen die Streichungen bei den familienentlastenden Maßnahmen im Behindertenbereich? Das trifft Frauen in diesem Lande.
Von daher muss ich das, was ich in meiner letzten Rede zum Frauenthema gesagt habe, noch ergänzen: Frauen sind für diese Landesregierung und für die sie tragende CDU auch die Verfügungsmasse auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich, nichts weiter.
Es wird nicht lang dauern – Frau Ravensburg stand schon hier vorne, dann haben wir gleich noch Frau Ministerin Lautenschläger –, und dann erzählen Sie uns, dass die Frauen in diesem Land alle Chancen dieser Welt hätten, dass sie sich nur selbst darum kümmern müssten und dann auch Karriere machen könnten. – Vergessen Sie es doch einfach.Arme Hessinnen, kann ich da nur sagen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Stefan Grüttner (CDU):Wir machen Politik für Menschen!)
Ich komme zu einem Zwischenruf von der FDP in meiner letzten Rede. Damals sagte die Kollegin Beer: „Frauen sind einfach besser“. Ich muss sagen, diese Einschätzung teile ich nicht.
Der oder die eine kann nicht der Maßstab für den oder die andere sein. Im öffentlichen Dienst hängt das seit vielen Jahren schief. Genau deswegen gibt es ein Gleichstellungsgesetz, das genau das beheben soll.
Aber das funktioniert doch nur, wenn es gleiche Startund Rahmenbedingungen gibt. Für die Frauen im öffentlichen Dienst ist es so, als ob Sie einen 800-m-Lauf veranstalten wollen, an der Innenseite die ganzen Männer stehen und man sagt: Die Frauen haben doch Platz, die können doch mitlaufen. Sie müssen sich zwar mehr anstrengen, sie müssen auch weiter laufen, aber sie können auch ins Ziel kommen, und dann bekommen sie weniger an Prämie. – Genau so ist es doch mit der Frauenförderung, und deswegen braucht es ein Gleichstellungsgesetz.