Meine Damen und Herren, die reflexhafte Behauptung, wir hätten in der Vergangenheit mit vollen Händen ausgegeben, die hier von Sozialdemokraten und GRÜNEN gebracht wird, meinen Sie erkennbar nicht ganz ernst. Oder sagen Sie bitte, in welchen Bereichen, bei Lehrern, Hochschulen, Straßenbau, Infrastruktur des Landes Hessen sinnlos Geld ausgegeben wurde. Denn das ist sozusagen das, was bei dieser Frage insinuiert wird.
Im Gegenteil, wir sind ganz stolz darauf, dass wir nach acht Jahren Rot-Grün aus diesem Land in den ersten vier Jahren der gemeinsamen Regierungstätigkeit mit der FDP wieder ein dynamisches Land gemacht haben, das deswegen an der Spitze in Deutschland steht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Hören Sie doch auf mit den Sprechblasen! Das stimmt doch gar nicht!)
Herr Kaufmann, gerade Sie müssen von Sprechblasen sprechen. Da schüttelt es mich, wenn ich das höre.
Wenn Sie in dieser Frage auch der Öffentlichkeit suggerieren wollen, Hessen sei ein armes Land, dann muss ich sagen:Wir stehen bei der Verschuldung an vierter Stelle in Deutschland, mit ziemlichem Abstand vor denen, die an fünfter Stelle stehen. Wir haben unsere Arbeit insoweit gemacht, dass Hessen auch nach den Bemerkungen von Standard & Poor’s nach wie vor das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland ist. Darüber sind wir froh, und darüber können die hessischen Bürger froh sein.
Was wir jetzt zu tun haben, ist, das einzusparen, was leider notwendig ist,weil wir eine Bundesregierung haben,die in einer unerträglichen Weise die deutsche Volkswirtschaft ruiniert, und wir die Folgen davon in Form von Arbeitslosigkeit und Steuerrückgängen zu tragen haben.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bleibe bei den Sprechblasen!)
Meine Damen und Herren, wir sind in den Jahren 2002 und 2003 bei den Steuereinnahmen auf der Basis des Jahres 1998. Gegenüber dem Jahr 2000 haben wir 1,8 Milliarden c weniger Steuereinnahmen.
Das ist eine unglaubliche Größenordnung, die mit der Leistungsfähigkeit der Hessen nichts zu tun hat, sondern die leider nur etwas damit zu tun hat, dass wir eine Bundesregierung haben, die überhaupt keine Ahnung von Wirtschafts- und Finanzpolitik hat und das Land nach und nach ruiniert.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Frank-Pe- ter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Norbert Schmitt (SPD))
Das kann ich Ihnen auch belegen. Standard & Poor’s hat zu der Ratingfrage Folgendes geschrieben – Sie werden es nicht zur Kenntnis nehmen, aber es soll sozusagen einmal zu Protokoll gegeben werden –:
Die Auswirkungen sowohl der Einkommen- und Körperschaftsteuerreform als auch des wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland haben zusammen zu umfangreichen Steuermindereinnahmen in Hessen geführt. Diesen konnte das Land trotz Kürzungen bei den Haushaltsausgaben nicht ausreichend entgegenwirken. Die Flexibilität bei den Haushaltseinnahmen in Hessen ist sehr begrenzt, da 70 % der deutschen Steuereinnahmen auf die verschiedenen Verwaltungsebenen verteilt werden und ein einzelnes Land wie Hessen keine Steuersätze verändern kann.
Meine Damen und Herren, noch deutlicher kann eine internationale Ratingagentur gar nicht darlegen, wo der Grund der Sache liegt.
(Norbert Schmitt (SPD): Es ist interessant, dass Sie die Passage über die Verschuldung weggelassen haben!)
Wir haben unglaublich zusammenbrechende Einnahmen durch die wirtschaftliche Entwicklung, und wir haben z. B., so wie wir das dargelegt haben, in der Zeit von 1998 bis 2002 im Personalbereich zusätzlich 760 Millionen c Ausgaben gehabt, ohne dass im Land irgendetwas geändert worden wäre, z. B. durch Tariflohnerhöhungen, durch Versorgungsleistungen und Sonstiges mehr. Das sind
doch Größenordnungen, die ein normaler Haushalt nicht abfangen kann, es sei denn, man tritt jetzt nachhaltig auf die Bremse. Zum Zweiten ist es nach wie vor ein steuerstarkes Land.
Ich sage das an dieser Stelle, weil ich es Ihnen an keiner Stelle durchgehen lasse, dass Sie Ihren Unsinn über die Leistungsfähigkeit des Landes Hessen, die Haushaltspolitik und die finanzielle Situation des Landes erzählen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Je mehr Sie sich aufregen, desto mehr Unsinn erzählen Sie!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich bin ganz ruhig, im Gegensatz zu Ihnen! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Sie maßen sich in einer Art und Weise an, dieses Land Hessen, seine Bürger und die Politik zu diskreditieren, was nicht in Ordnung ist. Dem muss man an jeder Stelle entgegentreten, und deswegen sind wir stolz auf das, was wir in den viereinhalb Jahren aus Hessen gemacht haben. Die Hessen können auch in Zukunft stolz darauf sein, dass die Dinge mit dieser Landesregierung positiv weitergehen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist diese Politik richtig. Sie wird fortgesetzt, da können Sie sagen, was Sie wollen. Sie sind Opposition – Gott sei Dank –, und wir haben das Vertrauen der Bevölkerung. Wir werden ihm gerecht werden.
Man spürt schon ein bisschen das Warming-up – so nennt sich das heutzutage –, das Warmlaufen für morgen früh. – Das war die Aussprache zum Bericht des Landesschuldenausschusses. Es ist vorgesehen, diesen Bericht dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung zuzuweisen.
Ist das mit der Aussprache erledigt? Dann haben wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. – Herr Kaufmann, Sie haben das Wort.
Der Landesschuldenausschuss bittet uns darum, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich denke, darüber sollten wir abstimmen. Dann ist es protokollarisch abgeschlossen, dass wir ihn zustimmend zur Kenntnis genommen haben, insbesondere zugunsten des Kollegen Lortz. Ich denke, er freut sich darüber.
Ich kannte das bisher nicht, habe es auch nicht der Empfehlung entnommen. Es ist aber beantragt. Deshalb lasse ich darüber abstimmen.Wer ist dafür, dass der Bericht des Landesschuldenausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen wird? Ich bitte um das Handzeichen.
Das ist einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein.Also einstimmig so beschlossen.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend grundlegende Reform des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) – Drucks. 16/230 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten,die nicht ausgeschöpft werden müssen. Aber es ist der Rahmen. – Frau PaulyBender, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die späte Stunde bringt es mit sich, dass die Frauenpolitik ein ungewöhnliches Gehör in diesem Hause findet. Manch einer wird seine gepackte Tasche mitnehmen wollen, andere noch ein paar frauenpolitische Gedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten spricht relativ viel von Frauen in der Mutterrolle sowie von Frauen, die wieder mehr Kinder bekommen sollen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Thema Elternförderung ein zentraler Belang, bis zur Erreichung der völligen Wahlfreiheit oder Vereinbarkeit allerdings kein Thema, das mit Frauenpolitik verwechselt oder gleichgesetzt werden darf. Neben Frauen sind Väter elternpolitisch anzusprechen, und wir wissen: Väter haben einen sehr hohen Nachholbedarf.
Die SPD-Landtagsfraktion akzeptiert kein Frauenleitbild, das sich nur an Frauen in der Mutterrolle wendet, sei es als Hausfrauen oder als Mütter, die zuverdienen. Frauen wollen in der Berufsrolle angesprochen werden, manche Frauen sogar ausschließlich in der Berufsrolle.
Beide Gruppen benötigen und wünschen politische Interventionen zur Durchsetzung gleicher Berufs-, Einkommens- und Aufstiegschancen für Frauen.
Im Geltungsbereich des HGlG ist die Landesregierung gefragt. Die SPD-Fraktion will von der Landesregierung sehr konkret wissen, welche politischen Zielsetzungen sie für eine aktive Gleichstellungspolitik zugunsten der Frauen im öffentlichen Dienst hat. Ihr Bericht aus dem Februar dieses Jahres hat es uns erneut wissen lassen: Frauen sind nicht nur, aber auch im öffentlichen Dienst auf verpflichtende strukturelle Förderung angewiesen, weil sie benachteiligt sind, wenn es um Einkommen und Karriere geht. Umso wichtiger ist die Ankündigung der Landesregierung – –
Einen Moment bitte, Frau Pauly-Bender. – Werte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, bitte ich darum, der Rednerin zuzuhören.