Sie haben gesagt, die SPD stehe zu den Entwicklungschancen des Frankfurter Flughafens. Das erinnert mich fatal an die Aussage, das könne man auch innerhalb des Zauns machen. Dann stehen Sie aber nicht mehr für den Ausbau.
Verehrte Frau Ypsilanti, deswegen ist das, was Sie gesagt haben, sehr viel wichtiger als das, was Gegenstand des Entschließungsantrags der GRÜNEN ist.
Sie haben gesagt:Wir sind für den Ausbau des Flughafens. – Heute steht aber etwas anderes zur Debatte.Heute steht zur Debatte, ob man sich zu dem Bau einer zusätzlichen Landebahn bekennt. Frau Ypsilanti, über diese Landebahn haben Sie kein Wort verloren.
Ich gebe Herrn Boddenberg recht. Sie haben noch ein paar Wochen Zeit. Sie können diese Frage noch bis zu der Verabschiedung des Landesentwicklungsplans einer Lösung zuführen. Nur das, was Sie heute gesagt haben, ist eine Abkehr von dem, was viele Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Vergangenheit gesagt haben.Sie haben den Grundkonsens immer in den Vordergrund der Auseinandersetzung gestellt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das ist völliger Stuss! Das ist unter Ihrem Niveau!)
Ich will das begründen. Frau Ypsilanti, Sie haben sich hierhin gestellt und zu Recht darauf hingewiesen,dass der damalige Ministerpräsident Eichel die Mediation ins Leben gerufen hat.
Die damaligen Oppositionsfraktionen der CDU und der FDP haben dieses Verfahren ausdrücklich begrüßt.
(Tarek Al-Wazir und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann mich noch an die Rede des Herrn Koch erinnern!)
Es kann sein, dass Sie an Gedächtnisschwäche leiden. Ich weiß, was ich für die FDP-Fraktion gesagt habe. Ich weiß auch noch, was der Redner der CDU-Fraktion gesagt hat.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Roland Koch hat damals von Entscheidungsschwäche gesprochen!)
Frau Ypsilanti, Sie haben sich dann hierhin gestellt und gesagt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde das Ergebnis des Mediationsverfahrens nicht umgesetzt. Wenn man eine solche Aussage trifft, dann erwarte ich, dass man den Beweis dafür antritt.
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Veranlassung, davon auszugehen, dass das Ergebnis des Mediationsverfahrens nicht umgesetzt werden wird.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Wo sind die Vorleistungen der Fraport? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Norbert Schmitt (SPD): Schauen wir einmal!)
Herr Kaufmann, es tut mir leid, aber es geht nicht um Sie. – Ich stelle heute die Frage, welchen Wandel die Sozialdemokraten in den letzten Tagen und Wochen hinsichtlich der substanziellen Frage vollzogen haben, die sich auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens bezieht. Dieser Ausbau hat nicht nur Bedeutung für die Rhein-Main-Region, sondern für Hessen und für das gesamte Deutschland. Hier fehlt heute das ganz klare Bekenntnis der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein zweites Argu- ment würde Ihrer Rede guttun!)
Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, man habe das Problem mit Ticona vor sich hergeschoben, nun habe man ein Geschäft mit den Heuschrecken gemacht, um das Problem zu lösen. Das war in etwa das, was Sie dazu gesagt haben.
Es ist ein ganz natürlicher Prozess, dass in einem Planungsvorhaben möglicherweise das eine oder andere Problem, das der Verwirklichung zwar nicht entgegensteht, ihr aber Schwierigkeiten bereitet, durch derartige Vereinbarungen relativiert bzw. eliminiert wird.
Es ist deswegen vernünftig, das man über so etwas Verhandlungen und Gespräche führt. Man ist dann zu einem Ergebnis gekommen und hat ein wesentliches Hindernis, das im Raum steht, beseitigt. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): 1.000 Arbeitsplätze werden eliminiert werden, da haben Sie recht!)
Sie verstecken sich hinter allen möglichen Argumenten und verweigern ein klares Bekenntnis. Das ist etwas, was ich von dem heutigen Tag mitnehme: Es gibt kein klares Bekenntnis zu dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. – Das ist die Botschaft, die von den Sozialdemokraten heute im Hessischen Landtag formuliert wurde. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege Boddenberg, dabei geht es gar nicht einmal so sehr darum, was der Herr Siehr und die Vertreter der Stadt Offenbach dazu sagen.Hier geht es um die Frage,ob der Grundkonsens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, den drei Fraktionen hatten, aufgegeben wird oder ob er nach wie vor Bestand hat. Zum heutigen Tage stelle ich fest, dass es lediglich zwei Fraktionen gibt, die sich eindeutig für den Bau einer neuen Landebahn ausgesprochen haben.
Erlauben Sie mir noch ein paar wenige Bemerkungen zu dem, was heute eigentlich Gegenstand der Debatte ist. Meine Damen und Herren, Sie sprechen davon, dass der
Ministerpräsident eine Fehlentscheidung getroffen habe. Die einzige Fehlentscheidung, die die Mitglieder der FDP feststellen können, betrifft die inhaltliche Ausgestaltung des Entschließungsantrags der GRÜNEN und die Tatsache, dass so ein Entschließungsantrag überhaupt eingereicht wurde.
Wir haben gemeinsam mit der Verabschiedung des Entwurfs des Hessischen Landesplanungsgesetzes darauf hingewirkt, dass wir in Hessen zum ersten Mal die Situation haben, dass die Zustimmung des Hessischen Landtags zur Rechtsverordnung über den Landesentwicklungsplan überhaupt rechtlich relevant ist.
Jetzt warten Sie noch nicht einmal die dreitägige Anhörung ab.Vielmehr verlangen Sie eine Aussage zum Frankfurter Flughafen, ohne dass diese Anhörung stattgefunden hat. Das ist etwas, was ich in diesem Plenum schon häufig zur Sprache gebracht habe. Sie vermischen in einer unverantwortlichen Weise die politische Diskussion mit dem rechtsstaatlichen Verfahren, das es hinsichtlich des Landesentwicklungsplans und des Planfeststellungsverfahrens gibt.Was sich hier abspielt, ist unglaublich.
Ich möchte Folgendes feststellen. Wir nehmen den Diskussionsstand von heute in der Art zur Kenntnis, dass wir hoffen, dass das nicht das letzte Wort ist. Auch angesichts dessen, was Herr Kollege Walter hierzu in der Vergangenheit ausgeführt hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten, die sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, tatsächlich von der Position abrücken, die sie bisher eingenommen haben.
Deswegen geht die Bitte der FDP-Fraktion dahin, die Zeit zu nutzen, zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukommen,
(Norbert Schmitt (SPD): Das haben wir gerade von Ihnen gehört! – Andrea Ypsilanti (SPD): Sehr sachlich!)
um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. – Verehrter Herr Kollege Generalsekretär, ich verstehe, dass Sie kraft Funktion das machen müssen, was Sie jetzt gerade abfahren.
Es ist aber der Sache nicht dienlich. Ich sage es Ihnen deswegen, weil ich in der Vergangenheit viele Gespräche mit vielen von Ihnen geführt habe.
Ich hoffe, dass dieser Konsens nicht aufgegeben wird. Ich bedauere, dass der Gegenstand meines Debattenbeitrags nicht so sonderlich der Antrag der GRÜNEN war. Mir ging es darum, dies in den Vordergrund der Auseinandersetzungen zu stellen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank.– Meine Damen und Herren,ich gehe davon aus, dass Staatsminister Weimar jetzt das Wort ergreift. Bitte sehr.