Denn auch Frau Ypsilanti – das finde ich noch bemerkenswerter – sagt in der „FAZ“ im Dezember 2006 – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich zitieren –: „Aber ich will ihn nicht um jeden Preis. Ein klares Bekenntnis kann man nicht abgeben.“
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Gegensatz zu Ihnen! Sie wollen ihn um jeden Preis!)
Meine Damen und Herren, was für eine Erkenntnis. Frau Ypsilanti, wer hat jemals gesagt, dass dies eine einfache Frage sei? Nur schwierige Fragen werden von uns gelöst. Wir reden nicht wie Sie drum herum, sondern wir handeln, und zwar so konsequent, wie wir es immer tun.
(Beifall bei der CDU – Gernot Grumbach (SPD): Ihnen ist die Bevölkerung egal! – Norbert Schmitt (SPD): Für Probleme, die Sie sich selbst geschaffen haben,zahlen Sie jetzt 650 Millionen c! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit der Offenbacher CDU? Da ist Herr Grüttner bei Abstimmungen immer herausgegangen! Er ist wohl „für kleine Schwarze“ gegangen!)
Ich glaube, wir alle, insbesondere die CDU, aber auch die FDP, freuen uns auf diese Auseinandersetzung. Es geht um die Frage, wie Sie sich zum Landesentwicklungsplan verhalten. Da haben Herr Walter und Frau Ypsilanti gesagt – theoretisch immer schnell dabei, mit solchen Aussa
gen auf den Markt zu kommen –: Es gibt ganz schwierige Hindernisse.Das eine ist das Thema Ticona.– Das ist jetzt, wie Sie unstreitig feststellen werden, gelöst.
Dann gibt es noch das Nachtflugverbot. Ich erinnere an die Auseinandersetzung, als es um die juristische Einschätzung des Landesentwicklungsplans ging. Herr Walter, ich meine mich zu erinnern, dass wir dort einer Meinung waren. Jetzt kommt es dazu, dass Sie zu dem Landesentwicklungsplan Nein oder Ja sagen müssen. Sie wissen ganz genau, dass der Landesentwicklungsplan Voraussetzung für einen Planfeststellungsbeschluss ist, also in der Zeitfolge vor dem Planfeststellungsbeschluss verabschiedet werden muss.
Sie müssen jetzt angesichts der bekannten Tatsachen, die wir im Wirtschaftsausschuss und mit anderen Ausschüssen gemeinsam ausführlich beraten werden, Ja oder Nein zu diesem Flughafenausbau sagen. Spätestens an dieser Stelle werden wir sehen, ob Sie zu dem stehen, was Sie hier immer theoretisch vorgetragen haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Die Dilettanten der Landesregierung müssen noch ein paar Fragen beantworten! Da haben Sie recht!)
Wenn Herr Kaufmann in einem Interview bei der „FAZ“ irgendwann davon spricht, für Rot-Grün sei die Zustimmung ein praktischer Selbstmord – ich habe es frei zitiert, ich zeige es Ihnen nachher – –
Kaufmann spricht im Falle einer grünen Zustimmung zum Flughafen von politischem Selbstmord. Ich zeige es Ihnen nach der Sitzung, damit Sie nachlesen können, wo Sie das gesagt haben.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kaufmann, das wäre nicht so schlimm. Wir sprechen hinsichtlich der Frage des Ausbaus des Flughafens nicht über die Existenz von Rot und Grün.Wir sprechen davon, dass es sich dabei um eine existenzielle Frage für dieses Bundesland handelt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): 1.000 Arbeitsplätze!)
Nur mit uns, mit den Mitgliedern der CDU und dieser Landesregierung, wird es gelingen, dieses Projekt zu realisieren. Hoffentlich können wir dabei einiges von dem Schaden wiedergutmachen, den Sie in den Neunzigerjahren angerichtet haben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben einen Schaden bei 1.000 Arbeitsplätzen angerichtet!)
Herr Kollege Boddenberg,vielen Dank.– Das Wort erhält nun Herr Kollege Kaufmann zu einer Kurzintervention.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Boddenberg, der Volksmund sagt: Wer schreit, hat unrecht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Norbert Schmitt und Dr. Judith Pauly- Bender (SPD))
Sie haben den Vorwurf erhoben, Rot-Grün habe in den Achtzigerjahren und insbesondere in den Neunzigerjahren Arbeitsplätze aus Hessen vertrieben. Drei Minuten später haben Sie uns hier eine positive Arbeitsplatzbilanz für Kelsterbach vorgerechnet. Zumindest eine dieser beiden Aussagen oder Ihre Logik muss falsch sein.
Zweitens haben Sie behauptet, dass die sogenannte Nordwestbahn hinsichtlich aller Werte die beste Variante wäre. Ich habe vorhin eine Zahl zitiert, die die starken Auswirkungen der Lärmbelastung am Tag betrifft. Da schneidet die Nordostbahn in der landesplanerischen Beurteilung – das ist das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens – mit 432 nicht betroffenen Personen besser als die Nordwestbahn ab. Die Nordwestbahn ist in der Nacht bei den stark Betroffenen mit 4.371 schlechter. Ich dachte aber, dass Sie das Nachtflugverbot haben wollen. Dann kann das nicht mehr stimmen. Denn entweder ist die Nacht Nacht, oder sie ist es nicht. Meine Damen und Herren, Sie merken, dass das, was Herr Kollege Boddenberg hier vorträgt, sachlich nicht richtig ist.
Insofern freue ich mich insbesondere darüber, dass Sie sagen, wir werden bei der Diskussion über den Landesentwicklungsplan über all das sprechen.
Als Letztes möchte ich noch einen Hinweis geben. Herr Kollege Boddenberg meinte sinngemäß,wenn der Ausbau fertiggestellt sei, käme es zu höheren Zuwächsen beim Flughafen. Dadurch könne man das dann alles bezahlen. Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen: Die Zahl der Flugbewegungen ist ein wesentliches Argument für den Ausbau. Wenn Sie sich die Zahlen der Fraport ansehen, erkennen Sie, dass die Zahl der Flugbewegungen in den letzten Jahren ungefähr um 10.000 pro Jahr zugenommen hat. Für die Zeit zwischen den Jahren 2015 und 2020, also dann, wenn die neue Bahn gebaut sein soll, ist ein Zuwachs um insgesamt 44.000 Flugbewegungen vorgesehen. Es ist ein Zuwachs der jährlichen Flugbewegungen von 657.000 auf 701.000 vorgesehen. Das ist ein Zuwachs um 8.800 pro Jahr, wenn man den Zuwachs gleich auf die Jahre verteilt.
Das heißt, der Zuwachs wird in dieser Zeit geringer als in der Zeit ausfallen, in der das angeblich alles so eng ist. Herr Boddenberg, da stimmt etwas nicht. Ich habe mich dabei auf die Zahlen bezogen, die Fraport selbst veröffentlicht hat. Ich würde da noch einmal genauer nachgucken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kaufmann, ich will nur auf einen Punkt eingehen, der zeigt, wie unseriös Sie zum Teil mit den Zahlen arbeiten. Sie haben die Zahlen zum Thema Nachtflug und Betroffenheit hinsichtlich des Lärms angesprochen.
Sie wissen ganz genau, dass in den Gutachten damit gerechnet wird, dass in der Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr nicht gestartet und gelandet werden darf. Sie wissen ganz genau, dass die Nacht, die bei den Berechnungen zugrunde gelegt wird, über diesen Zeitraum hinausgeht. Deshalb kommt es zu diesen Zahlen.
Sie wissen ganz genau, dass die Nacht per Gesetz auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens festgelegt ist und nicht von 23 Uhr bis 5 Uhr dauert.Das belegt ausdrücklich,dass Sie wieder einmal mit falschen Zahlen gearbeitet haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen hier den Setzpunkt der GRÜNEN, der den Betreff hat, dass Kochs Fehlentscheidung Arbeitsplätze kosten soll. Sehr geehrte Frau Ypsilanti, mir scheint es allerdings wichtiger zu sein, sich nicht mit dem Entschließungsantrag der GRÜNEN, sondern vielmehr mit dem auseinanderzusetzen, was Sie heute hier im Hessischen Landtag gesagt haben.
Ich habe von diesem Pult aus schon mehrfach Diskussionen mitgestaltet, die sich mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens befasst haben.Ich hatte dabei mehr als nur das Gefühl, dass es im Grunde genommen drei Fraktionen gab, die dem Ausbau des Frankfurter Flughafens positiv gegenübergestanden haben.Verehrte Frau Ypsilanti,nach Ihrer Rede habe ich heute diesen Eindruck nicht mehr.