Von ver.di rede ich nicht,und selbst wenn das so ist,muss ich sagen: Dass sich eine Gewerkschaft für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einsetzt, ist das ureigenste Anliegen von Gewerkschaften. Das haben wir nicht zu kritisieren.
Selbst wenn ich die eine oder andere Äußerung von Gewerkschaftsfunktionären innerlich nicht mittrage, spielt das keine Rolle. Das ist eine Aufgabe von Gewerkschaften. Wir brauchen auch ein modernes Mitbestimmungsrecht. Sosehr wir die Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Interesse der Rechtstreue zu respektieren haben, gar keine Frage, werden wir doch, wenn wir die Regierungsverantwortung übernehmen, ein modernes Personalvertretungsrecht schaffen. Wir wollen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dem Reformprozess im öffentlichen Dienstrecht mitnehmen und dürfen sie nicht als lästiges Übel ansehen, wie es diese Landesregierung an der Stelle tut.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, Sie sagen, Schwerpunkt der Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz sei sie Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Ja, diese mögliche Bedrohung müssen wir gemeinsam sehr ernst nehmen. Aber auch da gilt natürlich der Grundsatz: keine Hysterie, aber natürlich die Bevölkerung sensibilisieren und gemeinsam gucken, wo wir Verbesserungen herbeiführen müssen.Da gibt es auf Bundesebene die Antiterrordatei. Als Sozialdemokraten haben wir gesagt, dass wir der so zustimmen; aber wir sagen auch sehr deutlich in Hessen: Wir dürfen die Gefahren, die durch den Rechtsextremismus entstehen, nicht unterschätzen. Da sehen wir in Hessen noch Möglichkeiten der Verbesserung. Wir müssen in Hessen größere Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unternehmen. Für die von ihm ausgehende Bedrohung und die Gefahr einer sich zunehmend herausbildenden rechtsextremen Jugendszene brauchen wir staatlich unterstützte Projekte zur Bekämpfung solcher Tendenzen. Das bleibt
eine Daueraufgabe. Deswegen ist es fahrlässig, Herr Innenminister, wenn Sie unseren Haushaltsantrag, rund 250.000 c mehr für solche Projekte zur Verfügung zu stellen, im Haushaltsausschuss ablehnen lassen.
Herr Koch, das ist bei Ihnen von oben nach unten gut durchorganisiert. Da hat der eine oder andere, der es ablehnt, nicht mehr die Möglichkeit, sehr darüber nachzudenken. Das ist relativ einfach. Das macht man einfach, wenn es vorgegeben wird.
Meine Damen und Herren, diese Mittel können wir sinnvollerweise für das Netzwerk gegen Gewalt einsetzen, für die Arbeit des Rings politischer Jugend, aber auch die Arbeit der Feuerwehr oder der Sportjugend, die sich mit solchen Projekten auseinandersetzen müssen. Gerade jugendlicher Rechtsextremismus ist eine Bedrohung der nächsten Jahre. Da verändert sich auch etwas in den Strukturen, weg von den dumpfen Skinhead-Dingern. Das ist der gleiche braune Sumpf, auch wenn er heute in Schlips und Kragen auftritt. Deswegen müssen wir gemeinsam diese Anstrengungen unternehmen, auch wenn solche Leute wie Herr Gotthardt das nicht einsehen.
Herr Gotthardt, seien Sie einmal ganz vorsichtig. Herr Innenminister, Sie geben sonst gern viele Presseerklärungen hinaus. Wir hätten aber von Ihnen einmal eine klare Aussage zu dem Fall eines Neonazis erwartet, der im CDU-nahen RCDS in Gießen als zweiter Vorsitzender aktiv war. Hier hätte die CDU einmal eine klare Aussage machen müssen, wie sie damit umgeht. Das ist eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine grundsätzliche Auseinandersetzung, die wir führen müssen. Meine Damen und Herren, dazu keine Aussage.
Dass die Feuerwehren 1,5 Millionen c mehr zur Verfügung gestellt, bekommen,also die Kommunen, ist nötig. Dort gibt es schon einen Antragsstau. Deswegen ist das keine Ruhmestat, sondern an der Stelle durchaus notwendig. Die Kommunen – sie unterstehen Ihnen als Kommunalaufsicht – brauchen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben.Deshalb darf es keine weitere Erhöhung der Kreisumlage geben. Ihre unsolide Finanzpolitik geht zulasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Deswegen ist es gut und richtig, wenn die Kreisumlage nicht erhöht werden soll. Da wollen wir einmal nach Ihren Worten auch Taten sehen lassen.
Es bleibt zum Schluss zu sagen: Die Personalsituation in der hessischen Polizei ist nach wie vor angespannt.Wir haben eine hohe Arbeitsverdichtung. Sie haben sich beispielsweise für das Innenministerium an der Stelle viele Erhöhungen bewilligt. Das mag so sein.Aber es geht auch darum, dass die vielen Indianer, die auf Hessens Straßen unterwegs sind, vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Deswegen heißt unsere Botschaft ganz klar: Der Personalabbau in Hessens Polizei muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr qualifizierte Polizeibeamte, weil wir aufgrund der Veränderungen in der Gesellschaft entsprechendes Fachpersonal brauchen. Deswegen ist Ihr Ansatz falsch. Wir haben in Hessen in den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der Kriminalität gehabt. Im Jahr 2005 war der Anstieg etwas geringer. Trotzdem bleiben die Gefahren bestehen. Herr Innenminister, deswegen besteht kein Grund, sich auszuruhen. Hessens Polizeibeamte leisten einen hervorragenden Dienst und ha
ben eine enorme Arbeitsverdichtung, nachdem um viele Stellen gekürzt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gilt es, viel zu tun. Wir werden einiges korrigieren. – Vielen Dank.
Dann darf ich verabredungsgemäß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Es liegt aber noch keine Wortmeldung vor. – Herr Frömmrich, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Rudolph hat schon viele Aspekte der inneren Sicherheit angesprochen,und wir konnten auch von der CDU nach ihrer Haushaltsklausur lesen, wo sie Schwerpunkte in der inneren Sicherheit setzen wollte. Da hat sie groß angekündigt, in der inneren Sicherheit würden entsprechende Mittel für technische Erneuerung und für IT-Ausstattung bei der Polizei und für den Austausch von Polizeifahrzeugen zur Verfügung gestellt. Es ging dann um Verpflichtungsermächtigungen bis 2009 in der Größenordnung von 35 Millionen c.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir erleben immer wieder, dass die CDU auf der einen Seite die innere Sicherheit groß nach draußen bringt,aber auf der anderen Seite in den Vorwahlkampfzeiten, wie Sie das jetzt wieder tun, Herr Innenminister, ganz normale Dinge, die ganz normale Ausstattung der Polizei,den Ersatz von ganz normalen Fahrzeugen, den Ersatz von ganz normaler IT-Ausstattung, als eine besondere Leistung dieser hessischen Union hinstellt.Herr Innenminister,hängen Sie es einfach tiefer. Das ist Business.
Entschuldigung, wenn Sie sich an Ihre eigenen Versprechungen von vor fünf Jahren erinnern, Herr Kollege Wintermeyer, müssten Sie wissen: Der Innenminister und der Ministerpräsident haben gesagt,es werde kein Polizeiauto in Hessen mehr geben, das älter als fünf Jahre sei. Jetzt ist es ganz normal, dass die Polizeiautos, die seinerzeit mit viel Aufwand von diesem Innenminister übergeben worden sind,2008 und 2009 ausgetauscht werden müssen.Von daher ist es keine besondere Leistung dieses Innenministers, sondern eine ganz normale Ersatzbeschaffung.
Das hat getroffen. Das merkt man an Ihren Aussagen. Wir können es im Protokoll der kursorischen Lesung des Einzelplans 03 nachlesen. Da steht: Es handelt sich um Fahrzeuge,die zu Beginn des Jahres 2008 ausgeliefert werden sollen und für deren Beschaffung die Mittel schon 2007 bereitgestellt werden. – Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, genau so haben Sie es organisiert. 2007 werden die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt eingestellt. Ende 2007 werden die Fahrzeuge bestellt, damit Sie pünktlich zur Landtagswahl wieder herumfahren und die neuen Polizeiautos übergeben können. Das ist die Strategie dieser Union.
Von daher sollten Sie sich, denke ich, nicht mit fremden Federn schmücken. Sie machen ganz normal das, was ausgetauscht werden muss.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Stellenplan, hier die 150 zusätzlichen Anwärterstellen. Herr Innenminister, die Diskussion darüber führen wir mit Ihnen schon seit mehreren Jahren. Sie vollziehen jetzt endlich das,was wir Ihnen gesagt haben.Es scheiden mehr Leute aus, als Sie in den Polizeidienst übernehmen. Sie vollziehen das nach, was wir in den letzten Jahren immer gefordert haben. Eines ist deutlich, Herr Innenminister – das muss man Ihnen auch einmal sagen –: dass Sie auf der einen Seite mit den 150 Anwärterstellen hausieren gehen. Wie Sie aber Personal behandeln, wie Sie PVS-Vermerke herausgeben, ist die andere Seite.
Wenn man sich einmal den Stellenplan Ihres Ministeriums anschaut, sieht man wahrlich die Vermehrung und Anhebung von Stellen. Da wird beispielsweise bei B 6 die Zahl der Stellen von fünf auf sieben erhöht. Die Zahl der Stellen für Ministerialräte in B 2 wird von 16 auf 17 erhöht. Die Zahl der A 16-Stellen wird von 27 auf 31 erhöht und die Zahl der Stellen in A 15 von 22 auf 38. Bei A 14 haben wir eine Erhöhung der Stellenzahl von 13 auf 21.
Herr Innenminister, das ist die Politik dieser Landesregierung. Sie schicken die Indianer in die PVS. Bei denen bauen Sie Stellen ab. Aber in Ihrem Ministerium werden vermehrt Stellen ausgewiesen, die gehoben besoldet sind. Das ist die Politik dieser Landesregierung.
So kann man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht umgehen. Man kann nicht auf der einen Seite beim Personal sparen und Einschnitte machen – im Übrigen auch Einschnitte bei der Vollzugspolizei und bei den Angestellten –, während im Ministerium fleißig Stellen angehoben werden.
Ich möchte einen Satz zur Terrorbekämpfung sagen. Über dieses Thema haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten hier im Hause öfter unterhalten. Die Terrorbekämpfungsdatei ist inzwischen eingerichtet. Der Herr Innenminister hat angekündigt, dass für die Terrorbekämpfung elf zusätzliche Stellen eingerichtet werden.
Herr Innenminister, wir müssen auch noch einen anderen Punkt angehen. Man kann nicht auf der einen Seite zur Bekämpfung des Terrors entsprechende Dateien einrichten, einen Ausbau der Videoüberwachung fordern, das Auslesen von Mautdaten zu einer Aufgabe der normalen Polizeiarbeit machen, wenn auf der anderen Seite Maßnahmen der Sicherheit auf dem Frankfurter Flughafen nicht funktionieren, wie wir heute wieder in der „Bild“Zeitung lesen müssen. Das passt nicht zusammen.Auf der einen Seite haben wir die Situation, die Terrorbekämpfung vorantreiben zu müssen, und auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die ganz normale Polizeiarbeit im Rahmen der Sicherheit am Frankfurter Flughafen nicht funktioniert. Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, die Missstände am Frankfurter Flughafen endlich in den Griff zu bekommen und hierzu auch mit der Bundespolizei ins Gespräch zu kommen. Es kann nicht sein, dass im Bereich der Sicherheits- und der Körperkontrollen, aber auch im Bereich der Videoüberwachung am Frankfurter Flugha
fen nicht all das unternommen wird, was zu tun ist. Es kann nicht sein, dass Sie große Sicherheitsanforderungen in den Raum stellen und meinen, das mit billig bezahlten Sicherheitskräften erledigen zu können. Qualität im Bereich der Sicherheit und der Abfertigung am Flughafen hat eben ihren Preis.
Ich möchte am Ende meiner Rede den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei danken, die in diesem Jahr hervorragende Leistungen erbracht haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft. Da haben wir gesehen, dass unsere hessische Polizei mit sehr viel Engagement, Tatkraft und Umsicht gearbeitet hat. Deshalb gilt unser Dank am Ende der Ausführungen zum Einzelplan 03 der hessischen Polizei.
Ich gehe davon aus, dass der Kollege Hahn Wert darauf legt, die Position der FDP gleich selbst darzulegen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit ist und bleibt ein zentrales Feld der CDU-Politik in diesem Lande. Der Vorsitzende unserer Fraktion, Herr Dr. Wagner, hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im vergangenen Jahr mit einer Aufklärungsquote von 54,5 % das beste Ergebnis seit 36 Jahren in Hessen hatten. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist erneut ein Beleg für unsere erfolgreiche Arbeit im Dienst der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Regierungsprogramm wird damit auch im Jahre 2007 Schritt für Schritt umgesetzt. Wir erfüllen unser Regierungsprogramm Stück für Stück nach dem Motto „Versprochen und gehalten“.
Herr Kollege Rudolph, ich will mich nur auf einige wenige, für uns wichtige Punkte beschränken. Im Haushalt 2007 wird die Zahl der neu eingestellten Polizeianwärter von 250 auf 400 deutlich erhöht.
(Günter Rudolph (SPD): Im letzten Jahr war es offensichtlich noch nicht nötig, da haben Sie das abgelehnt!)
Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir im Jahre 2006 in Hessen erstmals sämtliche Polizeivollzugsstellen besetzt haben. Herr Kollege Rudolph, Sie haben einen schönen Änderungsantrag gestellt und gefordert, weitere 250 Anwärter einzustellen. Das wären dann insgesamt 650 Anwärter. Man kann natürlich nicht bestreiten, dass 650 Anwärter besser sind als 400 Anwärter. Ich habe mir aber, da ich wusste, dass Sie wieder mit der Platte „Personalabbau bei der hessischen Polizei“ kommen würden, erlaubt, ein wenig im Archiv zu wühlen. Ich habe nachgeschaut, wie viele Anwärter die SPD – ge
meinsam mit den GRÜNEN – in den Jahren von 1994 bis 1999 eingestellt hat. Ich bin in keinem einzigen Jahr auf eine Anwärterzahl gestoßen, die auch nur annähernd dem entspricht, was wir für den kommenden Haushalt vorsehen, nämlich 400.