Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt 2007 und gerade unseren Einzelplan 09 anschaut, dann denke ich, dass wir bewiesen haben, dass wir trotz knapper Mittel der Europäischen Union einen Haushalt vorgelegt haben, der den ländlichen Raum zukunftsfähig macht, sich mit Altlasten beschäftigt, Hochwasserschutz betreibt, aber vor allen Dingen durch erneuerbare Energien einen aktiven Teil zum Klimaschutz beiträgt.
Wenn man die gesamte Entwicklung sieht, stellt man fest, dass mit dem neuen LEADER-Plan der Europäischen Union von 2007 bis 2013 die Förderung des ländlichen
Raums um 22 % gekürzt worden ist. Innerhalb dieser sieben Jahre haben wir 218 Millionen c zur Verfügung. Pro Jahr sind das 31 Millionen c als Mittel der Europäischen Union gegenüber vorher 42 Millionen c. Ich denke, dass wir das Geld richtig und gut angelegt haben, um den ländlichen Raum zu fördern.
Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft zu stärken, die Verbesserung von Umwelt und Landwirtschaft in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu treiben, die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und die Selbstentwicklungspotenziale der Regionen durch das LEADER-Programm zu fördern.
Meine Damen und Herren, ich will einige Schwerpunkte ansprechen. Hier ist die energetische und die stoffliche Nutzung von Biorohstoffen durch fast alle Reden gegangen. Was für unser Land eine Katastrophe war – dass die Treibstoffpreise so hochgegangen sind, weil zu viel Geld aus unserem Land hinausfließt –, ist die Chance für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe. Wenn wir uns über Bioenergie unterhalten, darf ich darauf hinweisen, dass wir drei Programme finanzieren können – einmal das Programm zur Nutzung von Biorohstoffen – –
Einen Moment bitte, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, ich bitte, auch wenn wir fast am Ende der Haushaltsberatungen sind, noch entsprechende Aufmerksamkeit auch in der CDU-Fraktion für den eigenen Minister aufzubringen. Ich darf darum bitten, dass die Gespräche rechts mit den Referenten eingestellt werden – rechts außen.
Meine Damen und Herren, alle Zeit habe ich nicht mehr. Mir ist gesagt worden: sechseinhalb Minuten. Die sind zur Hälfte schon herum. Aber ich will noch einige Schwerpunkte ansprechen.
Ich denke einmal, dass wir diese Biorohstoffe fördern können. Elisabeth Apel hat schon in hervorragender Weise darauf hingewiesen, welche Chancen dort entstehen – durch dieses Programm, das wir hier vorlegen, und durch die Möglichkeit, dass wir die Dorferneuerung hineinbringen und aus dem landwirtschaftlichen Investitionsprogramm die stoffliche und energetische Nutzung von Biorohstoffen voranbringen können.
Für uns ist auch wichtig, dass wir Pilot- und Demonstrationsvorhaben fördern. Ich will dafür ein Beispiel geben.
Anfang dieses Jahres haben wir mit VW, Niedersachsen, Brandenburg – und Nordrhein-Westfalen wird sich noch anschließen – einen Vertrag über die Erforschung der nächsten Generationen von Biorohstoffen geschlossen.In diesem Bereich sollten wir gemeinsam forschen, um diese Biorohstoffe vielleicht nach dem Jahr 2012 zu einer interessanten Alternative für Landwirte zu machen. Ich denke dabei insbesondere an den Forschungsauftrag für Prof.
Scheffer aus Witzenhausen, der in diesem Bereich im vergangenen Jahr so viel Biomasse von 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche geerntet hat, dass man davon 5.000 l Treibstoff hätte herstellen können – während heute mit Raps von dieser Fläche 1.500 l geerntet werden. Das sind sicher ganz andere Welten.
Wenn wir uns über den ländlichen Raum unterhalten, dann ist einer der wichtigen Punkte die Dorferneuerung. Die Kürzung der EU-Mittel wird fast kompensiert, indem wir den Haushaltsansatz für die Dorferneuerung nach oben fahren.Wir glauben, das ist ein wichtiges Programm für die derzeit 263 Dörfer in unserem Land. Denn die Menschen, die im ländlichen Raum leben wollen, sollen sich mit ihrer Heimat beschäftigen, vor allem junge Menschen, wenn sie schon dort keinen Arbeitsplatz finden – damit sie in der Lage sind, wenn sie es wollen, im Dorf zu bleiben, und dies auch gern tun und auf diese Weise die Entwicklung des Dorfes voranbringen.
Zum Agrarinvestitionsprogramm. Meine Damen und Herren, ich habe gerade schon angedeutet, das ist in den Jahren 2007 bis 2013 eine der wichtigen Maßnahmen.Wir haben gemerkt, dass die Landwirte in den letzten Jahren wieder Optimisten geworden sind.Gerade die Optimisten wollen wir unterstützen. Wenn ich einmal die Entwicklung insgesamt sehe, so kann ich feststellen, wir kommen durch die Nutzung von Biorohstoffen zu einem Marktgleichgewicht in einem Bereich der landwirtschaftlichen Produktion. Wir konnten in diesem Jahr feststellen, dass die Preise, z. B. für Getreide, für Raps, nach oben gegangen sind. Durch eine Marktentlastung für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe sind wir im Interesse der damit wirtschaftenden Landwirte in der Lage, die Preise sich nach oben entwickeln zu lassen.
Meine Damen und Herren, in diesen Bereichen ist es wichtig, dass wir die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum behalten, um hier Arbeitsplätze zu sichern und eventuell neue zu schaffen.
Deichverstärkungsmaßnahmen sind wichtig. Wenn wir uns über den Hochwasserschutz unterhalten, dann unterhalten wir uns nicht nur darüber, dass wir Deiche an Rhein und Main bauen, sondern auch darüber, dass wir Zuschüsse in Höhe von 20 % geben, wenn in BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz oder sogar in Frankreich Hochwasserschutzmaßnahmen getätigt werden, die positive Auswirkungen auf Hessen haben. Wir bauen Rückhaltebecken, heute trockene oder grüne Rückhaltebecken, und wir schmieden Gewinnerallianzen bei der Renaturierung. Wie eben schon gesagt wurde: Wenn man diese vier Bereiche zusammenzieht, geben wir pro Jahr etwa 30 Millionen c für den Hochwasserschutz aus.
Bei der Altlastensanierung sind wir sicher spitze in der Bundesrepublik Deutschland, aber wir glauben auch, dass es wichtig ist, diese Altlastensanierungen durchzuführen. Wenn ich die großen Altlasten sehe,die wir im Augenblick noch bearbeiten – in Hessisch Lichtenau oder in Lampertheim –, dann gehen wir davon aus, dass wir diese großen Altlasten bis zum Jahr 2010 abgearbeitet haben. Mit dem Programm, das Elisabeth Apel eben angesprochen hat, kommen wir dazu, dass wir bis zum Jahr 2015 auch die kommunalen Altlasten abgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, diese Aktivitäten, die ich hier nur stichwortartig angesprochen habe, zeigen, dass wir trotz schwieriger haushaltspolitischer Rahmenbedingungen unsere Zielvorstellungen umsetzen.Wir tun etwas für
den ländlichen Raum. Das ist sicher eine sinnvolle Förderung, die wir dort durchführen werden. Das werden wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen. – Ich bedanke mich.
Herr Minister, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Lesung des Einzelplans 09.
Bevor ich jetzt die Redner aufrufe, werde ich noch die Restredezeiten der Fraktionen bekannt geben. Für die CDU sind es 10 Minuten, für die SPD 11 Minuten, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 Minuten und für die FDP 16 Minuten. Herr Minister, die Regierung hat noch 7 Minuten, aber Sie haben, wie immer, trotzdem mehr Zeit.
Damit komme ich zum Aufruf der Redner. Ich rufe Frau Kollegin Sorge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will Ihnen hier einmal mit einem ganz kleinen Beispiel zeigen, wie unseriös gerade im Wissenschaftsministerium mit Zahlen umgegangen wird
und wie sehr die Eigen-PR und das Geblubber des Wissenschaftsministers sowie die Realität auseinanderklaffen.
Im März dieses Jahres haben Sie sage und schreibe 80.000 c für die Präsentation Hessens als Brüder-Grimm-Land angekündigt – 80.000 c, die im Wesentlichen für eine Broschüre zur Grimm-Vermarktung ausgegeben werden sollten. – Wow! Sie tun etwas für die beiden Märchenonkel, dachten sich da die informierten Hessinnen und Hessen.
Schaut man jetzt aber genauer in den Haushalt, so merkt man, wo der wahre Märchenonkel sitzt. Denn im Haushalt war die Summe nicht zu finden, und auch in der kursorischen Lesung konnte mir nicht gesagt werden, wo diese Mittel überhaupt eingestellt sind.
In Ihrer Pressemitteilung von der vorigen Woche haben Sie es dann im letzten Satz kleinlaut versteckt: Aus den vollmundig angekündigten 80.000 c wurden – ich zitiere aus der Pressemitteilung –: „Das Hessische Ministerium
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sensationell! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie lassen sich für großspurige Ankündigungen feiern und werfen in Pressekonferenzen mit toll klingenden Zahlen um sich. Bei genauerer Betrachtung des Haushalts aber zerbröckeln diese vollmundigen Versprechungen dann in kleinste Teilchen, man kann schon fast – wenn man über Wissenschaft spricht – sagen: in Nanoteilchen.
Meine Damen und Herren, Sie machen das im Kleinen wie im Großen. In der Diskussion über die Einführung eines Kulturzwangsverbandes hat nämlich der Ministerpräsident etwa 7 bis 12 Millionen c aus dem Landeshaushalt für die Kultur im Rhein-Main-Gebiet angekündigt. „Versprochen – gebrochen“ heißt es aber auch hier wieder, denn im Haushalt ist hierfür kein Cent eingestellt.
Das ist umso trauriger, weil wir vorhin – beispielsweise vom Kollegen Boddenberg – wieder gehört haben, dass die Wichtigkeit des Rhein-Main-Gebietes als Zugpferd für Hessen von Ihnen selbst herausgestellt wird und auch allgemein anerkannt ist. Gerade bei der Kultur auf das Ballungsraumgesetz zu verweisen, ist wirklich absurd.