Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Märchenstunde à la Martin Häusling ist vorbei. Jetzt bleiben wir bei den Fakten. Auch in Zukunft wird die Erzeugung regenerativer Energien aus Produkten unserer heimischen Felder und Wälder einer der zentralen Leuchttürme zur Zukunftssicherung dieses Landes sein.
Wir werden damit die Wertschöpfung aus dem ländlichen Raum erhöhen. Wir werden fossile Energien durch nachwachsende Rohstoffe substituieren, das Klima schonen und bei den Energiepreisen erhebliche Kosten einsparen.
Herr Kollege Häusling hat eben angemerkt, wir müssten mehr Geld in die Hand nehmen.Bleiben wir dabei und sehen uns an, an welchen Punkten wir Geld in die Hand genommen haben und wo uns das von der Politik unter rotgrüner Regierungsverantwortung unterscheidet.
Beispielsweise stellen wir in diesem Jahr 5,1 Millionen c für Biorohstoffe bereit. Zum Vergleich: In den Zeiten unter rot-grüner Regierungsverantwortung, von 1991 bis 1999, gab es dafür – in acht Jahren – insgesamt 2,6 Millionen c. Das entspricht einem jährlichen Betrag von 328.000 c: 328.000 c im Verhältnis zu den 5,1 Millionen c, die wir im Landeshaushalt 2007 bereitstellen.
Das heißt, wir stellen bei der Bioenergie das Fünfzehnfache dessen, was die frühere Landesregierung ausgegeben hat, zur Förderung nachwachsender Rohstoffe aus ländlichen Räumen bereit. Das sind Riesenschritte, um unser selbst gestecktes Ziel zu erreichen, nämlich im Jahre 2015 15 % der Energie aus regenerativen Energiequellen zu gewinnen.
Die Ausweitung des Erfolgsmodells „Bioregio Holz“ auf weitere Gebiete wird eines unserer zentralen Aufgabenfelder sein. Innerhalb von drei Jahren wurde das von der Landesregierung anvisierte Ziel weit übertroffen. In dieser „Bioregio Holz“ werden heute weit mehr als 40 % des kommunalen Wärmebedarfs mit Holz aus heimischen Wäldern gedeckt, das im Übrigen bis 1999 vielfach ungenutzt auf dem Waldboden liegen blieb.
Die Nennleistung der derzeit installierten Anlagen im Knüll liegt bei 7.300 kW. Das entspricht einer jährlichen Heizöleinsparung von 1,5 Millionen l. Gleichzeitig wird damit die Menge der schädlichen Treibhausgase jedes Jahr um über 4.000 t reduziert. Das ist aktive Klimaschutzpolitik. Gleichzeitig konnten die Energiekosten um zwei Drittel reduziert werden, und die Wertschöpfung der Region wurde verdoppelt.
Hinzu kommen die 63 Biogasanlagen in Hessen mit einer Nennleistung von insgesamt 17 Megawatt. Sie liefern im Jahr über 100.000 Megawattstunden Strom und ersetzen damit
Mit dieser Form der Stromerzeugung werden gleichzeitig jedes Jahr 90.000 t CO2 eingespart, und die Energiekosten werden um mindestens 50 Millionen c pro Jahr reduziert. Das ist ein Betrag, der im Übrigen der ländlichen Region in Form einer höheren Wertschöpfung zugutekommt.
Über die Nutzung der anfallenden Wärme könnten noch einmal 14 Millionen l Heizöl und 40.000 t CO2 eingespart werden, wodurch sich die bisher schon erkennbaren positiven Effekte verstärken würden.
Wir erwarten auch in Zukunft, dass durch unsere kluge Förderpolitik jährlich mindestens 15 neue Biogasanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 4,2 Megawatt hinzukommen.
Darüber hinaus laufen in Hessen mit sehr großem Erfolg Forschungsvorhaben zur energetischen Verwertung von Biomasse. Beispielsweise gibt es am Eichhof derzeit ein
Pilotprojekt zur Direkteinspeisung von Biogas in das vorhandene kommunale Erdgasnetz. An der Uni Frankfurt läuft ein Forschungsprojekt zur Kraftstoffherstellung aus verholzter Biomasse, die von Naturschutzflächen stammt oder auch aus Stroh hergestellt wird. Das macht deutlich, dass wir uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen,
Es macht auch ein wenig deutlich, worin die energiepolitischen Unterschiede zwischen dieser Landesregierung und der rot-grünen Vorgängerregierung liegen. Während Sie sich in Ihrer Regierungsverantwortung auf die Verhinderung notwendiger sicherheitserhöhender Maßnahmen in Biblis konzentrierten und den Ausbau regenerativer Energien in Bayern erstaunt und tatenlos beobachteten, handeln wir.
Wir setzen konsequent auf die Substitution alter, das Klima und die Wirtschaft schädigender Energie aus Nahost durch neue klima- und wirtschaftsfreundliche Energie aus Produkten der heimischen Felder und Wälder. Ganz nebenbei kann durch ein konsequentes Konsolidierungsprogramm der Zuschussbedarf des Landes an HessenForst von 56 Millionen c im Jahr 2001 auf rund 28 Millionen c im Jahre 2007 reduziert werden – und das bei einer gleichzeitigen Übernahme zusätzlicher Aufgaben mit Kosten in Höhe von über 11 Millionen c. Wohlgemerkt: selbstverständlich unter Beibehaltung des Nachhaltigkeitsprinzips.
All das war nur durch strukturelle Veränderungen, durch Gründung des Landesbetriebes Hessen-Forst, durch Reduzierung von über 260 Dienststellen und 1.000 Mitarbeiter auf allen Ebenen und Erlösverbesserungen beim Holzverkauf und der Jagdpacht möglich. An dieser Stelle danke ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich denjenigen, die diesen schmerzhaften Veränderungsprozess mitgetragen haben und gegebenenfalls heute noch in neuer Verantwortung den nachhaltigen Erfolg dieses alternativlosen Konsolidierungskurses sichern helfen.
Meine Damen und Herren, während wir versuchen, Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzubauen, wollen SPD und GRÜNE die von uns abgeschaffte Grundwasserabgabe wieder einführen. Bei den GRÜNEN wird dies als Gewässerschutzabgabe bezeichnet, die den Wasserverbrauchern jedes Jahr 100 Millionen c aus der Tasche ziehen soll. Anstatt diese 100 Millionen c tatsächlich dem Gewässerschutz zuzuführen, ist laut Haushaltsanträgen der GRÜNEN hierfür lediglich ein Betrag von 11 Millionen c vorgesehen.
Das heißt, nur 10 % dessen, was sie von den Bürgerinnen und Bürgern abkassieren wollen, soll tatsächlich dem Zweck zugeführt werden, der augenscheinlich dafür vorgesehen ist. Der Löwenanteil von 89 % versickert wieder weitab von dem vorgesehenen Zweck.
Das ist Etikettenschwindel, und das ist Wählertäuschung. Sie versuchen erneut, diesen Trick anzuwenden. Das hatten wir alles schon einmal in Hessen. Das nannte sich damals Grundwasserabgabe. Es wurden damals insgesamt
100 Millionen DM einkassiert. Sie hatten damals wenigstens noch 50 % davon für den Grundwasserschutz vorgesehen. Jetzt sind Sie so dreist, dass Sie nur noch 10 % von dem, was Sie von den Verbrauchern abkassieren wollen, tatsächlich für Gewässerschutz vorsehen.
Meine Damen und Herren,zusätzliche 2 Millionen c wollen wir für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten bereitstellen, die damit auf insgesamt 14 Millionen c zurückgreifen können. Weitere 2 Millionen c sehen wir für investitionsbereite landwirtschaftliche Betriebe vor. Damit stehen künftig allein für investive Vorhaben in landwirtschaftlichen Betrieben fast 13 Millionen c zur Verfügung.Auch hier liegen wir mit über 15 % deutlich über den in rot-grüner hessischer Regierungsverantwortung zur Verfügung gestellten Mitteln. Wir unterstützen damit einmal mehr diejenigen Leistungsträger in der Landwirtschaft, die mit innovativen Konzepten ihre Betriebe in einem immer schärfer werden Konkurrenzkampf gut platzieren wollen.
Selbstverständlich werden wir im Umweltbereich unseren erfolgreichen Kurs zur Altlastensanierung fortsetzen. Während das bisherige Altlastensanierungsprogramm, für dessen zukunftsweisende Umsetzung Hessen dem weltweit begehrten Phoenix-Award erhielt, voraussichtlich 2008 zum Abschluss gebracht werden kann, werden wir im kommenden Jahr Kommunen bei der Sanierung ihrer kommunalen Altlasten mit einem neuen 50-Millionenc-Programm unter die Arme greifen.
Meine Damen und Herren, mit riesengroßem Erfolg wird derzeit das 500-Millionen-c-Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Abwasseranlagen in Anspruch genommen. Einmal mehr stellt die Landesregierung ihre Partnerschaft mit den Kommunen auf sehr praktische und sehr hilfreiche Weise dar, löst damit dringend benötigte Auftragsvolumina im Baugewerbe aus und stellt unter Beweis, dass sich ökologische und ökonomische Vorteile nicht ausschließen.
In der Gewässerrenaturierung haben wir seit 1998 die Mittel um mehr als das Zweieinhalbfache auf nunmehr 6,7 Millionen c gesteigert
und damit viele Fließgewässer in Hessen in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführt. Im Hochwasserschutz steigen die hessischen Fördergelder seit 1997 von ehemals 300.000 c auf fast 13 Millionen c im Jahre 2005.
Meine Damen und Herren, das geschieht unter Einbeziehung von Deichsanierungsmaßnahmen mit 10 Millionen c jedes Jahr, die sich von den lächerlichen 300.000 c, die 1998 noch für die Deichsanierung ausgegeben wurden, wohltuend abheben.
Auch der gesamte Naturschutz stellt sich als Erfolgsmodell der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion heraus. Die Mittel für den Vertragsnaturschutz erhöhten sich in Hessen innerhalb von zehn Jahren um das Vierzehnfache auf nunmehr fast 9 Millionen c, während sich gleichzeitig die Vertragsnaturschutzflächen von ehemals mageren 2.000 ha in Ihrer Regierungsverantwortung auf stolze weit über 31.000 ha vervielfacht haben. Die Gesamtausgaben für den Naturschutz haben sich seit 1997 nahezu verdoppelt – wohlgemerkt: ohne die zusätzlichen Mittel für den Nationalpark Kellerwald, der erst mit un
(Beifall bei der CDU – Axel Wintermeyer (CDU): So ist es! Die GRÜNEN haben geredet,und wir haben gehandelt – wie immer!)
Auch bei der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen europäischer Schutzgebietsvorschriften schreibt sich die Bilanz dieser Landesregierung als ein einziger Erfolg.
Während Sie sich 1998, als Natura 2000 längst hätte abgeschlossen werden müssen, versuchten, mit der Alibiausweisung von ohnehin unter Naturschutz stehenden Landesflächen durchzumogeln, haben wir mit riesiger Kraftanstrengung die gemeldeten Natura-2000-Flächen in Hessen um das Dreizehnfache auf nunmehr 440.000 ha gesteigert und damit 21 % unserer gesamten Landesfläche dem europäischen Regime unterworfen.
Die finanzielle Bewältigung dieser Mammutaufgabe lässt sich nur darstellen, indem künftig haushaltsunabhängig Kompensationsmittel in die FFH- und Vogelschutzgebiete gelenkt werden. Nicht nur hier mögen wir uns auf europäischer Ebene die selbstverständliche Einführung des Konnexitätsprinzips wünschen,wonach diejenigen die Finanzierung der Aufgaben übernehmen, die sie vorher angeordnet haben.
Ein letzter Satz zum Verbraucherschutz und Veterinärwesen. Hätten wir jetzt noch rot-grüne Regierungsverantwortung in Hessen, gäbe es gerade einmal noch 56 Lebensmittelkontrolleure bei uns in Hessen, ausweislich der Berechnung des damaligen Staatssekretärs Glaßer. Derzeit sind in Hessen 140 Lebensmittelkontrolleure im Amt und werden täglich dafür sorgen,
dass sich hessische Verbraucher weiterhin auf die Verbraucherschutzpolitik dieser Landesregierung verlassen können. – Ich danke Ihnen.