Wir fordern von der Landesregierung, dass sie über ihre bisher bescheidenen Ansätze hinausgeht und endlich klimaaktiv wird.
Veranstaltungen wie das Klimaschutzforum, das auch wir besucht haben, sind für den Informationsaustausch wichtig. Da wird vieles erarbeitet; da kommen sehr viele Informationen heraus. Aber sie führen zu keiner einzigen vermiedenen Tonne CO2. Konkrete Maßnahmen sind aber notwendig, um dem gigantischen Problem des Klimawandels wirkungsvoll entgegentreten zu können.Wir kritisieren, dass wichtige Klimaschutzprojekte, die es einmal unter Rot-Grün gegeben hat, von der CDU-Landesregierung nicht mehr fortgesetzt werden. Ich nenne stellvertretend das Drei-Städte-Klimaschutzprojekt Lampertheim/Viernheim/Lorsch oder die Klimaschutzregion Hessisches Ried. All das gibt es nicht mehr. Da könnte man wirklich CO2-Minderungsmaßnahmen durchführen.
Wir wollen daher, dass die Haushaltsmittel um 30 Millionen c aufgestockt werden. Ich denke, das ist wirklich ein ambitioniertes Ziel, weil es heißt, dass man dem Klimawandel entschieden entgegentreten muss. Dazu muss man eben finanzielle Mittel bereitstellen und nicht sagen: Wir machen Veranstaltungen dazu, das kann genügen.
Meine Damen und Herren, diese Mittel wollen wir wirklich in eine zukunftsfähige CO2-freie Energieerzeugung geben. Wir wollen, dass konkrete CO2-Minderungsmaßnahmen umgesetzt werden. Ich sage dabei ganz deutlich: Die öffentliche Hand ist hier in einer Vorreiterrolle.
Meine Damen und Herren, die energetische Sanierung von Liegenschaften des Landes muss durch ein Sonder
programm beschleunigt werden. Das ist unser Ziel. Wir wollen die Gemeinden und die Wohnungsbaugesellschaften durch die Förderung von Pilotprojekten in die Lage versetzen,neue Technologien einzusetzen.Das schafft Arbeitsplätze im Bereich des Handwerks und führt effektiv zur CO2-Minderung.
Aber auch das bürgerliche Engagement für den Klimaschutz im Rahmen der Agenda 21 soll durch Projektförderungen und eine wirkungsvolle Koordination gestärkt werden. All das gab es einmal. Aber Sie haben das in Ihrer Regierungszeit leider beendet, obwohl CO2-Minderungsmaßnahmen vor Ort umgesetzt werden müssen und die Agenda-21-Gruppen in der Vergangenheit einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass es zu diesen Minderungen gekommen ist.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Hessen-Energie wieder in das Eigentum des Landes Hessen übergeht.Wir wollen, dass hier eine Plattform für Beratungen, für eine Umsteuerung in der Energiepolitik und für Maßnahmen, die dem massiven Klimawandel entgegentreten, geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, jahrelang hat die CDU an dem Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv Kritik geübt. Heute können wir feststellen, dass sich dieses marktwirtschaftliche Instrument bewährt hat. Marktwirtschaftliche Instrumente haben eine hohe Bedeutung. Deshalb stehen wir dazu, dass auch die Gewässerschutzabgabe als marktwirtschaftliches Instrument wieder eingeführt wird.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns für eine Strategie weg von begrenzten Ressourcen wie Uran und Öl ein. Statt der strahlenden Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis setzen wir auf das Strahlen der Sonne. Wir wollen Hessen zum Solarland, zum Land der blauen Dächer machen, und das ist nicht utopisch angesichts des Potenzials, das wir auch in Hessen haben.Wir setzen darauf, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz weitergeführt wird. Wir wollen die Voraussetzungen im Land Hessen verändern und die Förderung im Hinblick auf die massiven Potenziale, die wir hier haben, verstärken.Wir wollen Informationen, wir wollen Beratung, wir wollen, dass die Fotovoltaik auch in Hessen einen bedeutenden Stellenwert bekommt.
Die Erfüllung der Vorbildfunktion des Landes, regional ausgerichtete Öffentlichkeitskampagnen sowie die Einführung einer landesweiten Dachbörse werden dazu beitragen, dass diese Potenziale ausgeschöpft werden. Eine Energiesparkampagne sowie – das ist für uns ganz besonders wichtig – die Einrichtung eines hessischen Energieeffizienzfonds sollen darüber hinaus hohe Energiekosten mindern und die Abhängigkeit von großen Stromversorgungsunternehmen verringern.
Die Attacken, die Herr Minister Rhiel im Moment gegen die Offshore-Pläne der Bundesregierung fährt, sind nicht zielführend, denn wir wissen ganz genau, das der Off
Meine Damen und Herren, kurz noch zwei wichtige Punkte. Im Naturschutz wollen wir, dass das Vorzeigeprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee und auch der Vertragsnaturschutz in der Natura 2000 mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Aber auch natürliche, saubere Gewässer in Hessen sind uns ein besonderes Anliegen. Das, was bisher in der Politik der CDU erkennbar ist,ist absolut unzureichend.Auch hier wollen wir verstärkt Mittel hineingeben, damit unsere Gewässer wieder sauber werden und damit wir mehr Renaturierungsmaßnahmen in Hessen umsetzen können.
Umwelt- und Naturschutz sind für uns wichtige Felder,die in Hessen vonseiten der CDU entgegen ihrem Stellenwert behandelt werden. Wir brauchen daher eine Neubesinnung, denn eine vernachlässigte Umwelt- und Naturschutzpolitik schwächt den Standort Hessen. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 ist der kleinste im Landeshaushalt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt jetzt nicht! Der Einzelplan 10 ist noch kleiner!)
Auf ihn entfallen ungefähr 3,5 % der Gesamtausgaben. Er ist nach unserer liberalen Auffassung sehr übersichtlich gestaltet.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Das machen wir nur wegen euch!)
Herr Kollege Milde,im Gegensatz zu der Kritik,die in vielen anderen Bereichen an den Fachzielen und den Förderprodukten geübt wurde, empfinden wir es als recht gelungen, wie die Förderprodukte und die Ziele hier zugeordnet sind. Man merkt, dass im Umweltministerium schon lange mit dieser Haushaltsstruktur gearbeitet worden ist. Ich denke, das wird an dieser Stelle deutlich und zeigt auf, dass wir mit der neuen Haushaltsführung auch transparent arbeiten können, wenn es rund läuft.
Ich will mich auf wenige Punkte beschränken. Wir haben zwei Anträge zu dem Einzelplan 09 eingebracht: zum einen, bei der Biomasseförderung eine Steigerung der Mittel um 4 Millionen auf 8 Millionen c vorzunehmen; denn wenn wir Biomasse wollen, müssen Investitionswillige auch in Zukunft auf Unterstützung des Landes setzen können.
Meine Damen und Herren,das muss ein politisches Signal sein. Dieses Signal muss sich auch im Haushalt wiederfinden.Wir wollen nicht nur die Mittel bedeutend ausweiten, sondern wir wollen auch, dass damit die Chancen der ländlichen Räume verbessert werden. Wir sind der Meinung, dass Biomasse auf die Zukunft der Energiemärkte eine ähnlich große Wirkung haben wird, wie das Internet sie auf die heutige Kommunikation hat. Erneuerbare Energien werden eine wichtige Rolle spielen. Es muss möglich sein, in Zusammenarbeit von Kommunen und Versorgern mit Landwirten oder anderen Betreibern von Biomasseanlagen auf dezentrale regenerative Energieversorgung aufzubauen. Das muss unser Ziel sein.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unabhängig!)
Aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass auch in die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien investiert wird. Forschung und Markterprobung sind zwei Punkte, die wir durch ökonomische Anreize fördern wollen, um im Hinblick auf das von uns allen gewünschte Ziel der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 15 % bis zum Jahr 2015 zu kommen.
Was heißt „die Forschung verstärken“? Forschung und Entwicklung sollen dazu führen, dass wir das Potenzial der Bioenergie optimal nutzen können. Dazu gehören verstärkte Anstrengungen, Sorten speziell für die Nutzung als Energiepflanzen zu züchten. Dazu gehören die geeigneten vorurteilsfreien Bedingungen, um die Entwicklung technischer Anlagen zur thermischen Verwertung der Biomasse und der Stromerzeugung voranzutreiben. Dazu gehören Anstrengungen zur Schaffung und Herstellung synthetischer Biokraftstoffe und die verstärkte Forschung hinsichtlich der Nutzung des Biowasserstoffs und die verstärkte Nutzung des Biowasserstoffs. Ich glaube, wir können dabei auf das vorhandene Knowhow der ISET, der Hessen-Energie oder der Hessen-Rohstoffe zurückgreifen. Ich wollte damit nur einige nennen.
Auch ich plädiere dafür, dass in diesen Bereichen eine Bündelung der Aktivitäten vorgenommen wird. Es sind viele Akteure unterwegs. Das muss zusammengeführt werden. Daraus muss ein Netzwerk entwickelt werden.
Unser Ziel besteht darin, dass in Zukunft zumindest 25 % der Ackerfläche für den Anbau von Pflanzen zur Erzeugung von Energie genutzt wird. Herr Minister, es geht auch darum,Standorte für BtL-Anlagen zu finden und die entsprechenden Unternehmen dafür zu gewinnen, hier in Hessen zu investieren.
Es geht aber auch darum, dass wir noch einmal darüber reden müssen, ob das, was hinsichtlich der Besteuerung des Biodiesels beschlossen wurde, zielführend ist. Denn diejenigen, die darin investiert haben, haben genauso wie Herr Schröder oder Gazprom von dieser Landesregierung einen gewissen Vertrauensschutz zu erwarten.
Ich komme zum zweiten Punkt. Wir haben, wie im vergangenen Jahr,für diesen Haushaltsteil die Einführung ei
nes Hessischen Klimaschutzpreises beantragt. Flankierend zu dem politischen Signal, das wir mit der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe setzen wollen, sollte ein Hessischer Klimaschutzpreis ausgelobt werden. Ich glaube, für uns alle ist unstrittig, dass der Klimaschutz nicht nur auf Konferenzen in Kioto oder Montreal behandelt werden soll.Vielmehr muss und soll der Klimaschutz vor Ort betrieben werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass es bereits einen europäischen Klimaschutzpreis gibt, der im vergangenen November an zwei deutsche Kommunen verliehen wurde, die sich allerdings leider nicht in Hessen, sondern in Nordrhein-Westfalen befinden.Wir haben erfahren, dass es auch in Österreich einen Klimaschutzpreis gibt, der jährlich vergeben wird. Ich denke,wir sollten die Chance und die Möglichkeit nutzen, mit einem Klimaschutzpreis einen Anreiz schaffen und damit dafür Sorge tragen, dass der Klimaschutz, ähnlich wie der Umweltschutz, in die Köpfe der Menschen hineingelangt.
Das Förderprodukt „Förderung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft“ wurde in viele einzelne Programme aufgesplittet. Das Kernstück ist aber nun einmal die ELER-Verordnung, die vorgelegt wurde. Herr Minister, wir haben das Thema ELER-Verordnung im Ausschuss mehrfach besprochen. Ich möchte dazu letztlich anmerken, dass das leider – ich sage: leider – wenig transparent gewesen ist. Auch die Anhörung der Sozialpartner hat hinterher wenig Einfluss auf die Gestaltung des Programms gehabt.Es findet sich wenig von dem,was auf diesen Veranstaltungen diskutiert wurde, in diesem Programm wieder. Hier hätte man sich eine bessere Verzahnung derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind, mit dem gewünscht, was die Landesregierung jetzt in diese Verordnung hineingeschrieben hat.
Die Schwerpunktsetzung auf die Biomasse habe ich angesprochen. Bei der Agrarförderung geht es um eine Erhöhung der Förderung der Investitionen. Das entspricht genau dem, was wir in den letzten Haushaltsberatungen angesprochen haben. Wir hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, damit dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das wurde von der Landesregierung abgelehnt. Herr Minister, nach Ihren eigenen Aussagen ist die Folge davon gewesen, dass 30 Anträge derzeit nicht bearbeitet werden können und auf Halde liegen.