Die alle wissen ganz genau, dass dies für jedes Kind, egal ob mit Auffälligkeiten, egal ob misshandelt oder nicht, eine der wichtigsten Grundbedingungen ist. Deswegen sind die Untersuchungen heute bei den Krankenkassen frei, weil sie wissen, dass sie damit Kosten vermeiden, die in der Zukunft auftreten könnten, wenn Kinder nicht frühzeitig richtig gefördert werden. Deswegen ist es das Ziel, dass alle Kinder an allen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.
Deswegen geht es uns um die Verpflichtung. – Die Damen, die versuchen, laut dazwischenzurufen, wissen, dass nur die U1 und im Normalfall noch die U2 im Krankenhaus stattfinden. Nur diese beiden Untersuchungen werden flächendeckend zu fast 100 % durchgeführt.
Aber bei den nächsten Untersuchungen haben wir eine Abnahme. Das ist für kein Kind gut.Wenn wir uns darauf verständigen können, wissen wir, dass wir für alle Kinder die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen brauchen.
(Petra Fuhrmann (SPD): Ja, natürlich! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dagegen hat doch niemand etwas!)
Ich gebe zu, ich bin es leid, dass nach jedem Fall, wo ein Kind aufgefunden wird, das nach der Geburt nie wieder einen Arzt gesehen hat, die Diskussion von Neuem losgeht. Deswegen wollen wir als Hessen mit unserer Bundesratsinitiative eine Verpflichtung einführen.
Ich sage hier ganz deutlich: Wir wollen keine Verpflichtung,bei der Eltern keine freie Arztwahl mehr haben,sondern wir wollen für alle, die an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, die freie Arztwahl so beibehalten, wie sie heute ist.
Ich komme sofort zum Schluss. – Wir wollen genau dort ansetzen, dass Eltern, die zum Arzt gehen, das weiterhin so machen können.Aber wir wollen die schwarzen Schafe herausfinden, die mit ihren Kindern nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen. Durch aufsuchende Arbeit wollen wir dorthin kommen, das Netz für die Kinder zu verbessern. Dazu gehören viele weitere Dinge, z. B. Informationen und Netzwerkveranstaltungen. Wir können Ihnen gerne noch einmal unsere Pressemitteilungen und in einer Diskussion im Ausschuss noch mehr Informationen zur Verfügung stellen.Wir halten das für ein wichtiges, umfassendes Netz zum Kinderschutz, das allen Kindern zugute kommt.
Deswegen werde ich auch in Zukunft mit der Landesregierung für die Verpflichtung eintreten,weil wir mit einem eigenen hessischen System immer nur eine Stufe darunter bleiben, nie alle erfassen, immer darauf achten müssen, wie Umzüge und vieles mehr abgewickelt werden. Wir wollen den Schutz aller Kinder verbessern. Deswegen brauchen wir dort eine echte Verpflichtung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem kurzen Exkurs über die berühmten Leistungsmerkmale, Kennzahlen und anderes mehr beginnen. Denn wenn Sie die Förderprodukte des Einzelplans 09 anschauen, z. B. bei der Umweltförderung, werden Sie Kennzahlen finden, nach denen gesteuert werden soll, die lauten: Leistungswirkung, Effizienz, Zahl der geförderten Vorhaben, Kennzahlen qualitativ und quantitativ, Größe der Zielgruppe, Anteil der Geförderten an der Zielgruppe, Anteil der Zielgruppe im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, Kundenzufriedenheit, Anteil der zufriedenen Zuwendungsempfänger.
Ich glaube, das beschreibt ein sehr bürgerfernes Weltbild, weil die Zuwendungsempfänger der Kernbestand des bürokratischen Aufwandes sind.Im Kern geht es aber um etwas ganz anderes. Wenn Sie Kennzahlen für Umwelterfolge haben wollen,dann sind die schlichten Fragen zu beantworten: Ist aufgrund dieser Maßnahmen das Klima besser? Sind die Flüsse sauberer? Ist die Natur reicher geworden? Sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zufrieden und nicht irgendwelche Institutionen, die Zuschüsse kriegen?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Es gibt einen ungestellten Haushaltsantrag, den ich hier wenigstens vortragen möchte. Das ist der Antrag, die Förderungsbereiche Umweltallianz und Klimaschutz in das Ressort von Herrn Corts umzusetzen; denn nach meiner Einschätzung gehören Theaterveranstaltungen zur Kultur und nicht zur ernsthaften Politik.
Kommen wir zu den strukturellen Fehlentscheidungen. Eine hat selbst die CDU zur Kenntnis genommen. Da geht es um die Dorferneuerung. Ja, wir wissen, die Mittel für die Dorferneuerung sind auch deswegen reduziert worden, weil die zusätzlichen Mittel, die nicht vom Land kommen, reduziert worden sind. Aber nein, selbst unter diesen Bedingungen ist die Entscheidung grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig.
Wenn wir über Demografie und die Konsequenzen reden wollen,die die Menschen jetzt schon erreichen,dann müssen wir darüber reden,wie das Leben im ländlichen Raum funktionieren soll, wenn eine Infrastruktur nach der anderen, wenn ein Leistungsträger nach dem anderen wegzieht. Wir sagen, das Gegenteil von dem, was geplant ist, ist richtig.Wir brauchen keine Kürzung,sondern wir brauchen mehr Mittel, damit die Menschen im Land eine Zukunft haben und damit sie Arbeit haben.
Nächster Punkt. Herr Minister, seit ich im Landtag bin, präzise seit der zweiten Sitzung des Umweltausschusses, habe ich das Vergnügen, mit Ihnen immer darüber zu diskutieren, dass Sie den Markt für ökologische Produkte im Lebensmittelbereich massiv unterschätzt haben. Der Effekt ist, dass heute, nachdem der Markt nach oben geht, weil die Leute merken, wie wichtig gesunde Ernährung ist, die Wertschöpfung aus diesem Bereich nicht in Hessen landet, zum Teil noch nicht einmal in Deutschland, sondern in Österreich und in Dänemark.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich wollen, dass die Landwirte in Hessen davon einen Vorteil haben, dann müssen Sie dafür sorgen, dass der Einstieg in diese Produktion gefördert wird. Ich habe sehr den Eindruck, dass der Satz: „Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ an dieser Stelle eine völlig neue Bedeutung bekommen hat. Wir glauben, dass wir dort etwas nachlegen müssen.
Herr Minister, man merkt sehr deutlich, Sie kommen aus Nordhessen. Das merkt man an dem Umgang mit dem Thema Wald. Ja, Nordhessen hat viel Wald. Er kann gut genutzt werden. Aber Ihnen ist aus dem Blick geraten, dass im Wald nur noch Holz gehackt wird. Ihnen ist aus dem Blick geraten, dass Waldpädagogik und Erholungsfunktion nicht mehr geschützt werden. Aus dem Blick ist Ihnen außerdem geraten, dass in Südhessen der Wald regional zusammenbricht.
Auch das ist Vernichtung von Volksvermögen. Wenn wir es nicht schaffen, den Wald zu sanieren, dann werden wir über Jahrzehnte in bestimmten Regionen in Südhessen keinen mehr haben. Ich glaube, dass Sie kraft Amtes ver
Der letzte Punkt ist sozusagen ein doppelter.Der eine Teil betrifft die Frage erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe. Ich habe Ihnen schon mehrfach vorgehalten, dass Sie immer nur das tun, was sowieso passiert. Auch Ihre Fraktion hat das gemerkt und will ein bisschen mehr Geld einstellen. Ich verweise wegen der Kürze der Redezeit nur auf das Programm für Energiepolitik, das der Kollege Frankenberger schon vorgestellt hat.
Was Sie im Gegenzug machen, das ist die berühmte, immer wieder diskutierte Förderung der ILK, der Länderkommission für Kerntechnik. Meine Damen und Herren, die Zigarettenindustrie hält sich ihre Forschungsinstitute für die Propaganda für die Abhängigen.Sie halten sich Ihr Forschungsinstitut für die Propaganda für Kernkraftabhängige. Das ist keine Gestaltung der Zukunft. Es ist das Gegenteil. So ist Ihr Haushalt, und so ist Ihre gesamte Politik. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsansätze des Jahres 2007 belegen erneut das mangelhafte Engagement der CDU in Hessen im Umwelt- und auch im Naturschutzbereich.
Die CDU-Landesregierung steht immer noch auf der Bremse. Noch immer hat sie nicht erkannt, dass eine aktive und nachhaltige Umweltpolitik ein wichtiger Standortfaktor für Hessen ist. Ökologie und Ökonomie müssen zusammenpassen. Die Erfolgsgeschichte der regenerativen Energien in Deutschland macht dies deutlich. In Hessen stellt sich jedoch die CDU dieser Aufgabe nicht und versucht darüber hinaus immer wieder, wichtige Impulse, die vonseiten der EU kommen, zu behindern.
Dazu kommen wir später, Herr Kollege Boddenberg. – Ich möchte nur daran erinnern, dass sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, nicht nur die EU-Feinstaubrichtlinie, sondern auch das europäische Naturschutzrecht, die so genannte FFH-Richtlinie, zu verwässern. Das hat auch eine Diskussion mit Herrn Hoff im Europaausschuss ergeben.
Meine Damen und Herren, am Haushaltsplan 2007 wird klar, dass die darin genannten Mittel und Maßnahmen gegen den Klimawandel, für das Engagement für eine langfristige und zukunftsfähige Energiepolitik sowie für eine vorsorgende Naturschutzpolitik in Hessen unzureichend sind.
Dies will ich verdeutlichen. Im Haushalt findet man unter Förderprodukt Nr. 2 „Klimaschutz“ gerade einmal
Nach dem 10. Klimaschutzforum vom 2. November 2006 wissen wir nun auch, wie die Landesregierung die CO2Minderungsmaßnahmen umsetzen will, wie sie dem Klimawandel massiv entgegentreten will. 8 Millionen t CO2 sollen bis zum Jahr 2012 eingespart werden.Ambitioniert ist dies auf keinen Fall zu nennen, da sich die Landesregierung hierbei voll und ganz auf den Weiterbetrieb der alten Schrottreaktoren in Biblis verlässt, die 6 Millionen t CO2-Einsparung bringen sollen. Aber lange Stillstandszeiten des Atomkraftwerks oder auch die Erfüllung des Atomausstiegsvertrags ignoriert die Landesregierung dabei komplett. Dabei müsste sie sich dessen bewusst sein, dass durch den Wegfall der Atomkraftwerke weitere CO2Maßnahmen notwendig sind. Meine Damen und Herren, das muss Ziel dieser Landesregierung sein. Das ist auch unser Ziel.
Auch das Instrument der Umweltallianz ist bis heute nicht mit konkreten ambitionierten Zielvorgaben versehen. Das ist ein Kritikpunkt, den wir in jeder Haushaltsdebatte immer wieder nennen. Die Umweltallianz ist ein gutes Instrument, nur müsste sie vernünftig ausgestaltet werden. Ich kann nicht verstehen,dass es in Bayern möglich ist,die Umweltallianz so zu gestalten, dass festgezogene CO2Minderungsziele darin enthalten sind, in Hessen aber nicht.
Wir fordern von der Landesregierung, dass sie über ihre bisher bescheidenen Ansätze hinausgeht und endlich klimaaktiv wird.