Herr Boddenberg, ich weiß, es ist immerhin die doppelt so hohe Summe, wie Sie für das Thermalbad in Bad Endbach ausgeben. Da geben Sie 4,5 Millionen c aus.
Sie werden noch sehen,Ihr BAMBINI wird zu einem Problemkind, weil es von anderen finanziert wird, nämlich auf Kosten der Kommunen. Die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände an dieser Stelle sind deswegen auch negativ. Sie sagen: ein schönes Programm, aber von den Falschen finanziert.Sie hätten es finanzieren müssen.
Meine Damen und Herren, schauen wir, um auf ein anderes Detail einzugehen, doch einmal die Strukturdaten des Landeshaushalts genauer an. Um über Strukturdaten zu reden, hat uns die neue Verwaltungssteuerung eine Darstellung im Finanzplan geliefert – auf den Seiten 46 und 47, die empfehle ich allen – und eine neue Tabelle bereitgestellt. Sie zeigt die Entwicklung in den einzelnen Bereichen und den Oberzielen der Landesregierung. Bemerkenswert sind die Zuwächse und die Verluste. Die höchsten Zuwächse gibt es, wie fast immer, in der Staatskanzlei, 6,5 %.
Den Renner schießt die neue Verwaltungssteuerung ab mit einem Zuwachs von 19,7 %. SAP lässt grüßen. Mittlerweile müssen wir 35 Millionen c für SAP aufwenden. Wer sind die Verlierer des Haushalts 2007?
Da wird es hochinteressant. Kunst und Kultur: minus 9,7 %. Da stellt sich dieser Finanzminister hin und hält eine solche Rede, was alles für Kunst und Kultur gemacht werde.
Die „Steigerung“ ist ein Minus im Jahr 2007 gegenüber 2006. Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz: minus 2,1 %. Das haben wir gar nicht anders erwartet. Aber jetzt kommt es. Bildung und Wissenschaft, Einzelplan 15: minus 1,5 %. Da sagt der Finanzminister, das Wohl des Landes hänge von einer guten Bildung ab. Er kürzt an dieser Stelle. Das macht deutlich, hier sind falsche Schwerpunktsetzungen, hier wird an einer falschen Stelle eingegriffen.
Bildung und Wissenschaft gehören zu den Verlierern in diesem Haushalt. Aber die Staatskanzlei und die Spielzeugeisenbahn der Landesregierung, SAP, werden weiter aufgebläht. So werden aus den Leuchttürmen, von denen der Wissenschaftsminister immer gesprochen hat, nur noch Glühwürmchen. Das ist doch die Situation in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat wieder die hohe Belastung im Länderfinanzausgleich angesprochen. Das ist so nicht richtig. 1999 betrug die Belastung im Länderfinanzausgleich 2,5 Milliarden c, 2000 2,8 Milliarden c, 2001 2,6 Milliarden c, 2006 1,8 Milliarden c, und jetzt wieder auf 2 Milliarden c ansteigend, aber nie die hohen Summen erreichend, die es 1999, 2000 und 2001 gab. Man ist jetzt etwa auf dem Niveau der Jahre 2000, 2002.
Ach, Herr Boddenberg, wenn ich keine Steuern zahlen müsste, wäre mein Haus auch schon abbezahlt. Es ist doch klar, der Länderfinanzausgleich ist die Leistung des Landes zu der Finanzierung von Ländern, denen es schlechter geht.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Ein Ausdruck dafür, wie viel besser Hessen wirtschaftet als andere Länder!)
Das ist eine nach dem Grundgesetz zu leistende Aufgabe. Wir streiten zu Recht darüber, ob es nicht eine Überkompensation gibt.Auch ich halte es für falsch, dass Hessen in der Finanzkraft von Platz eins oder zwei, meistens Platz eins, am Ende auf Platz sieben herunterfällt. Darüber streiten wir.Aber zu lamentieren und so zu tun, als sei der Länderfinanzausgleich daran schuld, das ist falsch. Im Gegenteil, der Länderfinanzausgleich hat sich in den letzten Jahren eher positiv entwickelt.
Ich komme zum Kommunalen Finanzausgleich. Auch der Kommunale Finanzausgleich ist in diesem Jahr missraten. Die notwendigen Veränderungen wurden nicht vorgenommen, und was gemacht wurde, wurde falsch gemacht. Die Streichung des Arbeitslosenansatzes, das BAMBINIProgramm zulasten der Kommunen und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise auf Kosten der Städte und Gemeinden sind nicht akzeptabel. Kein Verständnis haben wir auch dafür, dass die Wohngeldersparnisse des Landes aus Hartz IV zu einem beträchtlichen Teil von 35 Millionen c auch künftig erst mit zweijähriger Verzögerung an die kommunale Seite überwiesen werden. Das ist aus unserer Sicht nicht richtig, und das müsste geändert werden.
Trotz eines Trostpflasters in Form einer jährlichen Zuweisung von 10 Millionen c Strukturhilfe für zwei bis drei Jahre ist das Streichen des Arbeitslosenansatzes falsch. Damit werden ausgerechnet die Kommunen benachteiligt, die strukturell am schlechtesten dastehen und die Finanzzuweisungen in diesem Land am notwendigsten hätten. Deswegen ist Ihr Weg auch an dieser Stelle falsch.
Auch was die Sonderstatusstädte betrifft, haben Sie diesmal eingegriffen, und auch da gibt es Konfliktstoff. Die Klage ist schon angekündigt. Ich glaube, dass es an dieser Stelle sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch etwas detaillierter zum Sozialhaushalt ausführen, was Sie bei einem Sozialdemokraten sicherlich gut verstehen können. Die sogenannten freiwilligen Ausgaben im Sozialhaushalt, mit denen die eigentliche gestaltende Sozialpolitik finanziert wird, sind wie eine alte runzelige Kartoffel zusammengeschnorrt. Für die freiwilligen Ausgaben werden nur noch rund 25 Millionen c eigentliche Landesmittel bereitgestellt. Den Löwenanteil stellen mit rund 53 Millionen c Zuführungen aus Lottomitteln und Troncaufkommen der Spielbanken sowie in erheblichem Umfang EU- und Bundesmittel dar.
„Soll die Politik gerade für Suchtkranke davon abhängig sein, dass genügend Geld in den Kasinos eingenommen wird, und das zum Teil von Spielsüchtigen“, fragt meine Kollegin Petra Fuhrmann zu Recht. Das aber ist die Politik dieser Landesregierung. Das ist ein falscher Weg.
Das sozialpolitische Engagement der Ministerin erschöpft sich seit Langem in reiner Symbolpolitik. Der Ansatz für Preise und Auszeichnungen geht nach oben: Frauenförderpreise, Pflegemedaillen, Integrationspreise werden vergeben, aber den betroffenen Gruppen geht es nicht besser.
Weder geht es den Frauen in Hessen besser – im Gegenteil, meine Damen und Herren –, noch hat sich die Situation der älteren Menschen in diesem Land verbessert, noch ist im Integrationsbereich das vorgenommen worden, was sich meines Erachtens gehört.
Die Tatsache, dass die sogenannten Tafeln, wo die Ärmsten der Armen hingehen, zugenommen und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben, ist eigentlich ein Armutszeugnis für dieses Land. Auch sie werden von der Landesregierung faktisch nicht unterstützt. Armut in einem solch reichen Land wie Hessen macht deutlich, wo wir mittlerweile in der Sozialpolitik angekommen sind.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir treten für ein Sozialbudget ein. Wir wollen nämlich, dass diejenigen Menschen, die sich in Hessen ehrenamtlich oder hauptamtlich für Sozialpolitik engagieren, Sicherheit hinsichtlich ihrer Finanzierung haben. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung.
Ich stelle fest: Der Haushalt 2007 ist trotz hoher, hoher Steuermehreinnahmen verfassungswidrig. Der Haushalt 2007 gibt keine Antwort auf die dringenden Probleme des Landes: auf die überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in Hessen, auf die Lehrstellenmisere, auf die zu geringen öffentlichen Investitionen und auf das Abfallen Hessens im Bildungsbereich. Hessen fällt zurück, weil der Landesregierung nichts einfällt, wie sie dieses Land wieder nach vorn bringen kann. Hessen aber braucht neue Impulse und eine andere Politik. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Als nächster Redner hat sich Herr Kaufmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Kaufmann, bitte sehr.
Ich stelle Zustimmung von allen Seiten fest. – Mit Ablauf des heutigen Tages ist Karlheinz Weimar genau siebeneinhalb Jahre im Amt des hessischen Finanzministers.
Diese Feststellung gibt mir zunächst Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und in dem nachgeordneten Bereich, die sich um uns kümmern, herzlich zu danken. Ich weiß, dass sie es nicht nur mit uns, sondern sicherlich auch mit ihrem Chef nicht immer leicht gehabt haben.
Als Karlheinz Weimar am 5. April 1999 sein Amt antrat, hatte das Land Hessen insgesamt einen Schuldenstand von ca. 46 Milliarden DM – in heutiger Währung rund 23 Milliarden c. Wenn derselbe Finanzminister in 18 Monaten sein Amt endlich verlieren wird, wird Hessen einen Schuldenstand von gut 35 Milliarden c haben. Das ist
eine Steigerung um rund 12 Milliarden c oder um mehr als 50 %, also um gut die Hälfte, innerhalb von nur neun Jahren.
Meine Damen und Herren,Weimar ist damit der Rekordschuldenmacher aller hessischen Finanzminister. Herr Minister, wir können gern darauf wetten, dass das so ist, und zwar in den gesamten 60 Jahren der Geschichte Hessens.
Von allen Schulden des Landes, die dann bestehen, verantwortet Weimar einen Anteil von rund einem Drittel. Also jeder dritte Euro hessischer Schulden geht auf seine Kappe – wahrlich eine beeindruckende Leistung.
Über 12 Milliarden c hessischer Schulden tragen die Unterschrift von Weimar. Er präsentiert uns und unseren Nachkommen die Rechnung. Jeder Hessin und jedem Hessen – egal ob jung oder alt, Baby oder Greis, ob blond, ob braun, ob schwarz, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, egal welche Partei sie oder er gewählt hat und wie viele Schulden sie oder er privat hat – hat Weimar fast 2.000 c zusätzlich aufgebürdet. Das zahlen wir alle und unsere Kinder kräftig ab.
Doch nicht nur die Tilgung wird uns drücken. Es kommen noch die verlorenen Zahlungen hinzu. Allein die Zinsen der weimarschen Schulden belaufen sich auf rund 480 Millionen c jedes Jahr. Wir zahlen also in alle Zukunft Jahr für Jahr, ohne dass wir irgendetwas davon haben, 480 Millionen c an die Banken. Dieses Geld fehlt natürlich für alle anderen vernünftigen Zwecke. Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, was man mit 480 Millionen c alles machen könnte? Man könnte damit fast 10.000 Lehrerinnen und Lehrer Jahr für Jahr bezahlen – so viele, wie wir auch bei bester Schulausstattung und tatsächlich wirksamer Unterrichtsgarantie nicht brauchen würden.Wir könnten das Geld auch den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stellen und damit die Investition in die Köpfe vorantreiben.Dann hätten die Hochschulen übrigens mehr als das Dreifache der vorgesehenen Studiengebühren zusätzlich zur Verfügung.