Ohne die Schuldenmacherei der Regierung Koch könnten wir uns Bildungsangebote vom Feinsten leisten, und die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler müssten nicht durch verfassungswidriges Schulgeld ihre Bildung selbst bezahlen.
480 Millionen c, und zwar Jahr für Jahr, könnten wir haben, wenn wir nicht Karlheinz Weimar hätten, den Finanzminister der traurigen Gestalt.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Präsentation des Haushaltsentwurfs vor der Presse durch den Finanzminister vor wenigen Wochen anschauen, wird auch dem Letzten klar, dass dieser Finanzminister gar nicht weiß, was die Begriffe „sparsame Haushaltsführung“ und „Konsolidierung der Staatsfinanzen“ in ihrem Sinngehalt eigentlich bedeuten, denn der wesentliche Teil seiner Folien nähert sich dem Thema nach dem Motto: Es ist doch alles gar nicht so schlimm.
Da wird die Schuldenlast immer wieder mit den Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich in Bezug gesetzt.
Dann sähe es nämlich so aus, dass Hessen nicht nur keine Schulden hätte, sondern geradezu in Saus und Braus leben würde, wenn uns die anderen Länder über den Länderfinanzausgleich nicht unser sauer verdientes Geld wegnehmen würden.
Mehr als 5 Milliarden c haben wir Hessen mehr in den Länderfinanzausgleich abführen müssen, als die Regierung Koch an neuen Schulden gemacht hat. Das teilt uns Weimar mit.Aktuell,so wird uns präsentiert,sei die Schuldenaufnahme Hessens nur halb so groß wie die Zahlungspflicht in den Länderfinanzausgleich.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was soll das? Was will uns der Finanzminister damit nahebringen? Warum applaudiert die CDU-Fraktion? Will er uns damit sagen,dass er ein ganz toller Kerl ist? Der Ministerpräsident nannte ihn ja einen prima Finanzminister. Das wissen wir ohnehin.Wir haben es in Erinnerung, wobei die Frage offen bleibt, Herr Ministerpräsident, ob das nicht eher eine Schmähung als ein Kompliment ist. Nein, er will uns wohl sagen, er – Weimar – sei an der Verschuldung des Landes so unschuldig wie ein neugeborenes Lämmchen. Wenn dies wirklich so wäre, muss ich leider, aber umso bestimmter feststellen, Herr Finanzminister: Das Lämmchen auf dem Stuhl des Finanzministers ist eine totale Fehlbesetzung.
Auch die Gnade der späten Geburt können Sie wahrlich nicht für sich in Anspruch nehmen, denn ich sagte bereits: Durch Sie haben wir bis 2008 50 % mehr Schulden als zuvor.
Ich glaube, es gibt in diesem Saal niemanden, der für sich selbst nicht auch feststellen könnte, nicht wahr, auch Sie, Herr Milde, dass es ihm finanziell wesentlich besser ginge, dass er vielleicht sogar gar keine Kredite benötigen würde, wenn er keine Steuern zahlen müsste. Nur muss er es halt, so wie das Land seine Verpflichtungen im Länderfinanzausgleich erfüllen muss. Deshalb sind alle Vergleiche der Neuverschuldung mit der Zahllast Hessens in den Länderfinanzausgleich völlig verfehlt und eines Finanzministers unwürdig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU:Was ist das für ein Beitrag?)
Meine Damen und Herren, wie sehr Karlheinz Weimar zum Fabulanten der eigenen Glückseligkeit geworden ist, erkennt man auch an dem von ihm immer wieder so gern bemühten Balkendiagramm mit dem Vergleich des Schuldenstandes je Einwohner. Er hat es heute auch mehrfach verbal vorgetragen.Da frage ich:Was ist für die Hessen eigentlich gut daran, dass sie pro Kopf mehr als das Zweieinhalbfache an Schulden auf ihren Schultern tragen als unsere Nachbarn in Bayern? Was kann uns an der Tatsache zufrieden machen, dass selbst die Sachsen in ihrem Bundesland pro Kopf etwa nur halb so stark verschuldet sind wie wir? Ich sage hier deutlich und mit Nachdruck:
Die Aufgabe eines Finanzministers besteht nicht darin, das Schuldendesaster schönzureden und schmuck anzustreichen, sondern sie besteht darin, für eine solide Haushaltswirtschaft zu sorgen.
Herr Weimar, was Sie abgeliefert haben, ist noch schlechter als mangelhaft. Es ist völlig ungenügend.
Meine Damen und Herren, der hessische Haushalt hat in Verantwortung der Regierung Koch seit Jahren ein strukturelles Defizit von etwas mehr als 2,5 Milliarden c. Das sage ich heute nicht zum ersten Mal. Das habe ich in der Haushaltsrede im vergangenen Jahr und auch in den Jahren davor immer wieder festhalten müssen.
Das hat selbst der Ministerpräsident festgestellt, als er in jener denkwürdigen Pressekonferenz – Sie erinnern sich, als Weimar die Folien auswechseln durfte – die „Operation düstere Zukunft“ verkünden durfte. Das war zu Beginn der Legislaturperiode, kurz vor den Beratungen zum Haushalt 2004. Seitdem sind wir, wenn wir den Verlautbarungen der Regierung glauben, mittlerweile in das fiskalische Paradies eingetreten, denn wiederholt erklang mit lautem Getöse aus Weimars Mund der Ruf: „Haben Trendwende geschafft“.
Wir hatten dies im vergangen Jahr an gleicher Stelle bereits gemeinsam erörtert. Doch ebenso wie die Trendwende – nämlich endlich eine Abkehr von wachsenden neuen Verschuldungen – keineswegs erreicht war, besteht das strukturelle Defizit unverändert im hessischen Landeshaushalt. Am aktuellen Entwurf für das kommende Jahr bestätigen dies die Zahlen überdeutlich.
Wir lesen in dem Haushaltsentwurf: eine Nettokreditaufnahme von 1.326 Millionen c, Verkaufserlöse aus Leo 3 von 320 Millionen c, Steuermehreinnahmen von 1.100 Millionen c.Also fehlen,bezogen auf die letzte Bilanz,im Bereich der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit rund 2,5 Milliarden c. Darin sind die unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre bereits berücksichtigt.
Meine Damen und Herren,ich stelle fest:Die angeblichen Konsolidierungsanstrengungen haben nichts gebracht.
Die Trendwende erweist sich als Drehen im Kreis, ohne dass das Ziel einer soliden Haushaltswirtschaft näher kam.
(Minister Karlheinz Weimar: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das kann doch nicht wahr sein! Das ist unglaublich!)
Nur ist das Land Hessen neben dem nach wie vor bestehenden strukturellen Defizit von 2,5 Milliarden c mittlerweile um weitere 2.500 Millionen c ärmer, denn in dieser Höhe wurden Immobilienwerte verkauft,und die Einnahmen sind im Haushalt unwiederbringlich verschwunden,
obwohl mit den Operationen Leo – der Kollege Schmitt hat es erwähnt – dem Landeshaushalt weitere Lasten aufgebürdet wurden und werden.
Meine Damen und Herren, wir haben errechnet, dass uns die Verkäufe bis einschließlich Leo 2 – also das, was uns nächstes Jahr bevorsteht,noch gar nicht mitgerechnet – ab dem Jahre 2023 finanzielle Verluste bescheren. Bis dahin ist durch die Mietzahlung der gesamte Erlös bereits verbraucht, d. h. konkret: wieder ausgegeben. Die Verträge, die geschlossen wurden, gelten noch Dutzende Jahre fort – ganz abgesehen davon, dass Gebäude wie Polizeipräsidien danach noch benötigt werden, also weiter teuer angemietet werden müssen.
Herr Präsident, ich möchte gerne darauf verzichten. Herr Boddenberg kann sich zur Kurzintervention melden.
Meine Damen und Herren, ich hatte erwähnt, dass im Haushaltsentwurf 2007 Steuermehreinnahmen von rund 1.100 Millionen c eingeplant sind,der Finanzminister also davon ausgeht, dass im kommenden Jahr eine Steigerung dieser Position um mehr als 8 % da sein wird. Warum kommt auf einmal so viel Geld mehr in die Kassen – das fragt man sich –, übrigens Geld, das wir dringend brauchen? Es war besonders unser Finanzminister, der stets und ständig über die mangelhaften Steuereinnahmen geklagt hatte.
Das Geld kommt – das sollten wir uns alle klarmachen –, weil endlich die CDU-Ministerpräsidenten unter Führung von Roland Koch wenigstens einen Teil ihrer sachlich völlig unbegründeten Blockade im Bundesrat aufgegeben haben.
Was unter anderem wir GRÜNE immer wieder angeprangert hatten, von der CDU aber mit großem Augenaufschlag und Pathos zurückgewiesen worden war, ist jetzt bewiesen.
Die Blockade war ausschließlich parteipolitisch begründet. Sie war eine Art politische Erpressung gegenüber der verhassten rot-grünen Bundesregierung. Alle die Argumente,die von Roland Koch z.B.gegen die Streichung der Eigenheimzulage vorgebracht wurden,müssten eigentlich unabhängig davon sein, wie der Name des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ist.
Doch weit gefehlt. Was gestern noch den Ruin der Republik bedeutete und deshalb aus staatspolitischer Verantwortung heraus auf jeden Fall verhindert werden musste, das wird heute gemacht, gilt schlimmstenfalls als notwendiger Kompromiss, wenn nicht gar als neue staatspolitische Aufgabe. Es wäre sicher besser, wenn die Verant
wortlichen wenigstens zugäben, dass ihre Blockade der Beseitigung der Regierung und der Ablösung des Bundeskanzlers diente; denn das weiß in diesem Lande sowieso jeder Mensch, der die Politik nur ein bisschen beobachtet.
Ob sich die Hoffnungen der Blockierer mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und der jetzt amtierenden Bundesregierung allerdings erfüllt haben, darf füglich in Zweifel gezogen werden. Die aktuellen Berliner Debatten sprechen für sich.
Meine Damen und Herren, wenn angesichts solcher Verhaltensweisen die Politiker in den Augen der Wählerinnen und Wähler immer mehr verachtet werden, dürfte sich eigentlich niemand mehr wundern – über die jetzt sprudelnden Steuereinnahmen auch nicht, denn es überrascht nicht, dass ein Wagen endlich anfängt zu rollen, wenn man die Bremsen löst.Wir Finanzpolitiker sehen gespannt der neuen Zeit positiver Steuerschätzungen entgegen.