Das wäre eine Variante. Wer fordert, in die Tarifgemeinschaft einzutreten, der muss auch sagen, wie wir das bezahlen sollen. Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft würde allein in diesem Jahr 3 % mehr bedeuten, zum 01.01.2008 2,9 %, und zwar tarifbezogen, kontinuierlich in das Tarifwerk eingebaut.
Dann reden wir nicht, wie hier, in den zwei Jahren von 58 Millionen c, sondern wir reden präterpropter von 90 bis 100 Millionen c tariflicher Steigerungen, ohne Sonderzahlungen.
Da sage ich schon, es genügt nicht, sich hierhin zu stellen und mit Tremolo zu erklären: Wir halten das alles für falsch, und die hessischen Bediensteten werden so schlecht behandelt. – Ich hätte gerne einen Vorschlag, was Sie tun. Wenn Sie „Tarifgemeinschaft“ sagen, dann erwarte ich, dass Sie bei den Haushaltsberatungen einen Antrag stellen,
dass wir das entsprechend abbilden. Dann haben Sie ganz schlicht die Aufgabe, mindestens 100 Millionen c in irgendeiner Weise zu finanzieren.Wenn Sie das tun, dann handeln Sie wenigstens schlüssig.
Das ist dann immer noch die falsche Politik.Aber das, was Sie hier vortragen, das ist weder schlüssig noch richtig. Im Grunde treibt Sie die schlichte Verzweiflung.
Denn Sie haben das Gefühl, es ist richtig, der Beamtenschaft ein Signal zu geben; aber wir können in diese tariflichen Vereinbarungen nicht einsteigen, weil wir es im Ergebnis nicht bezahlen können. Die Wirklichkeit ist doch die: Wenn Sie die Personalkosten weiter erhöhen, haben Sie an anderer Stelle das Problem, dass Sie den Umfang des Personals zurücknehmen – noch stärker, als das bei den betreffenden Vereinbarungen aus dem Zukunftssicherungsgesetz geregelt ist.
Herr Kahl, Sie kennen es doch. Der Kollege Suchan hat doch schon vor Jahren aufgeschrieben, wo das wirkliche Problem dieses Landes liegt.
(Günter Rudolph (SPD):Was haben Sie denn dazu getan? Versorgungsrücklage? Von Suchan haben Sie doch nur die Überschrift gelesen! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Meine Damen und Herren, weil das so ist, begrüßt die Landesregierung ausdrücklich die Initiative der CDUFraktion.Wir halten sie für richtig. Das ist kein Ausgleich – kann es nicht sein und soll es nicht sein – für die 42-Stunden-Woche, sondern es ist eine Anerkennung für besondere Leistungen.
Die Rechtfertigung dafür, dass wir Beamte anders behandeln als Angestellte,hat Frau Kollegin Zeimetz-Lorz eben schon erläutert.
Bei den Beamten entscheidet der Gesetzgeber. Dort gibt es keine tarifvertragliche Mitbestimmung oder ein sonstiges vertragliches Werk, mit dem man sich bindet. Der Gesetzgeber entscheidet, und die Beamten haben dies zu akzeptieren.
Wenn wir aber in dieser besonderen Situation sind, dass der Gesetzgeber über die Beamten entscheidet, dann ist es nach meiner Überzeugung auch richtig, dass wir den Beamten zeigen, dass wir diese besonderen Leistungen anerkennen und würdigen – nicht ausgleichen und bezahlen, denn das können wir vernünftigerweise nicht.
Auch das will ich sagen: Ich habe den Gewerkschaften immer angeboten, ich bin jederzeit zu Tarifverhandlungen bereit.Aber wer von mir,sozusagen als Eintrittskarte,verlangt, dass wir wieder in den Flächentarifvertrag einsteigen, dem sage ich, dies ist nicht im hessischen Interesse.
Wir sind bereit, über alles zu reden. Weil Sie für Hessen sozusagen eine eigene Welt aufgemacht haben: Schauen Sie sich einmal den Bereich der Sonderzuwendungen, der Tarifentwicklung an. Schauen Sie nach Niedersachsen, dort gibt es überhaupt kein Weihnachtsgeld mehr. Schauen Sie nach Bayern, nach Baden-Württemberg, schauen Sie einmal nach Rheinland-Pfalz – was dort nach der Landtagswahl passiert ist.
Deshalb weise ich in aller Form Ihr Lieblingsthema zurück, wir würden die Beamten jetzt anders behandeln als die Angestellten.
Überall dort, wo es rechtlich möglich ist, überführen wir Angestelltenverhältnisse – materiell, nicht formal, das wissen Sie; denn wir können Angestellte und Beamte nicht formal gleich machen, aber materiell-rechtlich, inhaltlich – auf den gleichen Level. Das ist bei ungefähr 64.000 hessischen Angestellten mittlerweile in der Größenordnung von 16.000 bis 18.000 geschehen. Der allergrößte Teil aber ist es noch nicht.
Ich werde für die Angestellten jetzt ganz sicherlich keine gesetzliche Regelung herbeiführen, die durch Tarifvertrag entsprechend zu regeln ist. Wir haben immer gesagt, wir sind bereit, mit den Gewerkschaften auch für die Tarifbeschäftigten eine Vereinbarung zu treffen. Sie muss den Interessen des Landes dienen.Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir auch wieder Partner haben.
Es ist nicht erstrebenswert, sozusagen ohne eine tarifliche Vereinbarung die Dinge mit den Beschäftigten jeweils im Einzelfall individualrechtlich klären zu müssen. Aber wir werden nicht bereit sein, die Erfolge, die die „Operation sichere Zukunft“ gebracht hat, wieder auf dem Altar zu opfern.
Wenn Sie fragen, was es denn gebracht hat: Meine Damen und Herren, es ist eine grandiose Leistung dieser Regierung und vor allem des Finanzministers,
des Finanzministers –, dass es bei einer Fülle von strukturellen Steigerungselementen – ich nenne nur das Beispiel Versorgungsrecht –Jahr für Jahr gelungen ist, die Personalkosten in einer Steigerung von 1 % zu halten. Das ist eine grandiose Leistung. Ich behaupte, hier wird es niemanden geben, der uns einen Vorschlag macht, wie man das besser machen könnte.
Meine Damen und Herren, deswegen bedanke ich mich für diese Initiative. Ich bin sicher, die Beamten werden sie richtig verstehen,
Sie werden sich nicht auf eine Opposition einlassen, die ihnen alles verspricht,aber in keinem einzigen Punkt konkret sagt, wie es gehen soll. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Günter Rudolph (SPD): Das haben Sie ja bewiesen – dass man etwas verspricht und nicht einhält!)
Vielen Dank, Herr Minister Bouffier. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wir haben die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger abgehalten.
Dieser Gesetzentwurf soll federführend dem Innenausschuss überwiesen werden, mitberatend dem Haushaltsausschuss. – Kein Widerspruch. Dann dürfen wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und heiße Sie alle zu später Stunde noch einmal willkommen. Wie vereinbart, rufe ich den Tagesordnungspunkt 45 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend keine Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs – Drucks. 16/5962 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rücknahme der Rundfunkgebühr auf InternetPCs – Drucks. 16/5906 –
Wir haben eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Es beginnt Herr Kollege Posch von der FDPFraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass das zum 31.12.2006 auslaufende Moratorium, wonach Internet-PCs von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind, um zwei Jahre verlängert wird.Wir haben diese Frage im Zusammenhang mit der Diskussion um den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits diskutiert. Die FDP hat damals darauf hingewiesen, dass die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs, also für PCs, die internetfähig sind, bei denen aber gleichzeitig ein Fernsehempfang möglich ist, einer der maßgeblichen Gründe dafür war, dass wir dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag seinerzeit nicht zugestimmt haben.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war nicht der Hauptgrund, Herr Kollege!)