Meine Damen und Herren, das ist etwa ein Volumen von 340 Millionen c, mit dem der Haushalt entlastet bzw. nicht zusätzlich belastet wird. Die Einsparvorgaben des Parlaments werden erfüllt. Darin sind natürlich nicht nur der Bodensatz und Sonstiges mehr, sondern es gibt konkrete Überlegungen, die sehr hart ausformuliert sind. Damit ist das Finanzministerium in vollem Umfang seiner Verpflichtung nachgekommen.
Wir unterscheiden uns hier wunderbar von dem, was Herr Eichel macht. Er macht gar nichts, wir machen etwas. Deswegen danke ich allen, die das unterstützt haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, wenn Sie das, was Sie zum Schluss Ihrer Rede gesagt haben, am Anfang ausgeführt und zum Bewirtschaftungserlass konkret Stellung genommen hätten, dann wäre das eine viel sachlichere Debatte geworden.
Sie haben aber wieder einmal den größten Teil Ihrer Rede damit verbracht, über andere zu reden – statt konkret über das, was hier in Hessen zu geschehen hat.
Ich will jetzt nicht über andere reden. Aber eines möchte ich klarstellen:Wenn Sie schon meinen, Sie hätten gehandelt, aber Herr Eichel nicht, dann möchte ich ganz klar sagen, dass Herr Eichel einen Nachtragshaushalt angekündigt hat. Das fordern wir auch von Ihnen.
Fangen wir mit der Behauptung an,Sie hätten im Mai „sofort“ gehandelt. Ich halte es für eine Zumutung, dass Sie das sagen. Sie wussten ganz genau, wie schwierig dieser Haushalt werden würde. Wir haben Ihnen auch sehr klar gesagt,welche Risiken in diesem Haushalt eingebaut sind. Sie haben mit der Ausweisung einer globalen Minderausgabe in Höhe von 130 Millionen c reagiert. Ohne diese globale Minderausgabe wäre der Haushalt von Anfang an verfassungswidrig gewesen.
Im Einzelplan 17 ist also eine globale Minderausgabe in Höhe von 130 Millionen c ausgebracht. In dem Zeitraum zwischen Januar und heute haben Sie keinerlei Anstrengungen unternommen, uns zu sagen, an welchen Stellen die genannten 130 Millionen c eingespart werden sollen. Das ist die Realität.
Heute haben wir den 10. Juli.Wenn Sie erst Mitte des Jahres sagen, wo diese 130 Millionen c eingespart werden sollen, aber behaupten, es sei „sofort“ gehandelt worden,
Wir werden mit Ihnen sehr klar über die Frage diskutieren, wie Sie diese Summe in diesem Jahr noch einsparen wollen. Das hat unser Fraktionsvorsitzender hier mehrfach gesagt. Ich kann das nur nachdrücklich unterstreichen. Sie haben aber eine ganze Sitzung des Haushaltsausschusses verstreichen lassen, ohne auch nur einen Ton konkret dazu zu sagen. Das ist kein fairer Umgang mit diesem Parlament.
Zur Frage der Ausweitung der Ausgaben: Herr Finanzminister, wir können uns darüber verständigen, wie hoch die Steigerungsraten waren. Aber eines machen Sie mit uns nicht: Sie haben Steigerungsraten, die über den Vorgaben des Finanzplanungsrates liegen. Dann kommt als Entschuldigung, Sie hätten wieder in die Helaba und in Vermögen, z. B. in die Wohnungsbaugesellschaften, investiert. Herr Minister,wenn ich diesen Satz ernst nehme,dann gilt er auch umgekehrt: Sie mussten diese Maßnahmen, die Sie mit dem Verkauf von Vermögen finanziert haben, als neue Investitionen ausgeben, damit die Haushalte überhaupt verfassungsmäßig waren.
Wenn dies keine Ausgabensteigerung ist,dann können Sie damit auch keine erhöhte Neuverschuldung unterhalb der Verfassungsgrenze begründen. Das geht schlicht nicht. Das wissen Sie.
Kein Unternehmen kann sagen, dass es zusätzlich investiert, wenn es mehr verkauft als neu investiert hat. Das erklären Sie einmal einer Bank, von der Sie Kredite haben wollen. Wenn Sie mehr verkauft als neu investiert haben, dann handelt es sich um einen Substanzverzehr. Das muss man ganz klar sagen.
Jetzt noch einmal zur Steuerreform. Wir können im Zusammenhang mit der ersten Stufe der Steuerreform eine sehr intensive Diskussion über die Körperschaftsteuer führen. Ich habe für meine Fraktion öfter kritische Ansätze dazu vorgetragen. Ich habe auch einen sehr kritischen Dialog mit dem Finanzminister in Berlin über dieses Thema geführt.
Eines können Sie aber nicht wegdiskutieren: Die erste Stufe der Steuerreform hat im Jahre 2000 für das Land
Wenn Sie nämlich diese Einnahmen nicht gehabt hätten, Herr Minister, dann wären Sie schon im Jahre 2000 in der Situation gewesen, in der Sie im Jahre 2002 waren.
Jetzt noch etwas zu dem Stichwort Ausgabensteigerungen, die Sie mit mehr Lehrern, der Unterrichtsgarantie, dem Hochschulpakt usw. begründen.
Die Vorgabe war, in diesen Bereichen zusätzlich zu investieren und an anderer Stelle einzusparen. Das war die Vorgabe des Ministerpräsidenten.
Man kann es zwar so begründen, die Ausgabensteigerung habe etwas damit zu tun, aber dann stimmt die Vorgabe nicht. Sie wollten das Geld an anderer Stelle einsparen. Das war die ganz klare Vorgabe in der Regierungserklärung.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Ein letzter Satz, damit ich die Zeit nicht überziehe und Herr Reif zum Mittagessen kommt.Was macht unser Antrag? Unser Antrag setzt die Planungszahlen voraus, über die Sie, Herr Minister, im Finanzplanungsrat des Bundes immer wieder diskutiert haben. Entscheidend ist, diese Vorgaben zu setzen und zu versuchen, einen Haushaltsplan innerhalb dieser Vorgaben zu erstellen.Genau das ist der Sinn dessen, was der Finanzplanungsrat macht. Es ist kein Geheimnis,dass der Finanzplanungsrat in seiner letzten Sitzung darüber gesprochen hat, dass das wirtschaftsstarke Land Hessen gegen die Vorgaben des Rates verstoßen hat.
Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen: Wir sind bereit zu einer intensiven und sachlichen Diskussion und haben das auch angeboten.
Im Antrag finden Sie die Eckdaten, die wir vorgeben wollen.Wenn Sie der Meinung sind,dass diese Eckdaten nicht ausreichen, und sich hierhin stellen und sagen, Hessen wolle im nächsten Jahr weniger ausgeben als in diesem Jahr, dann wird die SPD-Fraktion dem nicht widersprechen.