Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Kollege Hahn hat eben gesagt, der Einsatz der Polizei bei den Castor-Transporten sei das Ergebnis der Politik der GRÜNEN gewesen. Herr Hahn, ich stelle fest: Die FDP ist für die Verlän
Ich stelle fest: Die FDP war dagegen, die Wiederaufarbeitung im Ausland zu verbieten. Sie war damit für mehr Transporte.
Ich stelle fest:Die FDP ist gegen die Zwischenlagerung an den Standorten der Atomkraftwerke. Sie ist damit für mehr Transporte.
Herr Kollege Hahn,ich stelle fest:Wenn es jemanden gibt, der für die Transporte und damit natürlich auch für die Sicherungsmaßnahmen der Transporte verantwortlich ist, dann sind es diejenigen, die immer noch dafür sind, dass die Atomkraftwerke weiterlaufen sollen.
Herr Kollege Hahn, das war der einzige Punkt, bei dem Sie sich nicht als stellvertretender Regierungssprecher betätigt haben, sondern die Mitglieder einer anderen Oppositionsfraktion beschimpft haben. Herr Kollege Hahn, es wäre gut, wenn Sie nicht nur mit der Kuschelopposition, sondern auch damit aufhören würden, einen solchen Unsinn zu erzählen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut gewesen, die Kurzintervention in diesem Parlament einzuführen. Herr Kollege Al-Wazir, es gibt den getroffenen Hunden tatsächlich die Möglichkeit,ganz laut falsch zu bellen.
Wenn man Ursache und Wirkung verwechselt, kommt man natürlich zu falschen Rückschlüssen. Wir sind dafür, dass es eine sichere Zwischen- und Endlagerung gibt.
Die kann man aber nicht gewährleisten, wenn man einen Container neben dem Atomkraftwerk in Biblis aufstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN, wir sind dafür, dass in Schacht Konrad ein solches errichtet wird. Es ist die FDP-Fraktion, die sich im Landtag von Hannover zusammen mit dem Koalitionspartner
und unter der persönlichen Verantwortung des dortigen Umweltministers, meines Parteifreundes Sander, dafür einsetzt, dass ein solches sicheres Endlager errichtet wird.
Wenn Sie Ihre Äuglein sehen könnten, würden Sie erkennen, wie emotionalisiert Sie gerade sind. Sie haben die Menschen aufgestachelt, einen solchen Unsinn zu machen. Herr Kollege Al-Wazir, warum kettet man sich denn an Schienen?
Herr Kollege Al-Wazir, warum kämpft man denn gegen die Castor-Transporte? Man tut dies, weil man politisch verblendet ist und weil man Ursache und Wirkung verwechselt. Dabei unterscheiden sich die Liberalen von den GRÜNEN tatsächlich.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident,ich lege Wert darauf,dass ich Augen und keine Äuglein habe!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst möchte ich eine Bemerkung zu dem Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten machen. Ich will mich jetzt nicht auf das Feld der Atompolitik begeben.Aber gestatten Sie mir, eine Bemerkung aus Sicht der Polizei zu machen.
Für uns besteht das Problem nicht darin, dass es Transporte gibt. Für uns besteht das Problem darin, dass es Gewalt und Straftaten gegen diese Transporte gibt. Das ist das eigentliche Problem. Das haben unter anderem die politisch zu vertreten,
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Innenminister, wer ist das denn? Wer soll das denn sein? Das ist eine Unverschämtheit! Herr Innenminister, das lasse ich mir nicht sagen! So nicht!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, sich etwas zu beruhigen. Das Wort hat der Herr Innenminister.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer soll das denn sein? – Zuruf: Wen meinen Sie denn? – Weiterer Zuruf: Das ist eine Unverschämtheit!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich habe für vieles, aber nicht für alles Verständnis. – Der Herr Innenminister hat das Wort.
(Norbert Schmitt (SPD): Er will sich korrigieren! Herr Innenminister, Sie wollen sich sicher korrigieren!)
Ich wiederhole,was ich gesagt habe:Das haben diejenigen zu vertreten, die solche Taten auch noch unterstützen.
Ich habe Sie in keiner Weise genannt.Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, müssen Sie das mit sich selbst ausmachen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wen hat Herr Hahn denn gemeint? Er hat uns angesprochen! Was soll denn das? Haben Sie so etwas nötig?)
Das weiß ich nicht. Sie haben mich gefragt. – Herr AlWazir, passen Sie einmal auf: Wir können uns doch ganz ruhig unterhalten. Ich habe mit keinem Wort von Ihnen gesprochen.