Das Thema Situation der Polizei ist, bis auf eine, in jeder Plenarsitzung seit der vergangenen Sommerpause hier diskutiert worden.Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt nicht die Bedeutung der hessischen Polizei und ihrer Leistungen, sondern zeigt, dass meistens die Sozialdemokraten, manchmal auch die GRÜNEN dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzten, weil sie meinten, damit ein Bild in der Öffentlichkeit stellen zu können, das ihnen genehm ist. Lieber Kollege Rudolph, lieber Kollege Frömmrich, ich bin wie Sie unterwegs in Hessen, und ich rede nicht nur, aber auch mit den Präsidenten und den Direktoren, ich rede mit Personalräten, ich rede mit Polizeibeamten. Ich bin auch nicht, wie manche andere Kollegen, bei Spielen wie derzeit in Frankfurt im VIP-Bereich unterwegs, sondern bin mit ganz normalen Menschen unterwegs.
Ich rede dort immer mit Polizeibeamten, die einen zum großen Teil auch kennen und ansprechen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Rudolph: So etwas, wie Sie es eben geschildert haben, habe ich in den letzten Monaten nicht gehört.
Ganz entspannt, ich war bei Ihrer Rede auch entspannt. – Ich habe so etwas nicht gehört. Das Bild, das Sie stellen wollen, ist möglicherweise in Ihrem Kopf real vorhanden,
aber es ist nicht real in der hessischen Wirklichkeit. – Da können Sie noch 25-mal brüllen. Da gibt es so einen Reflex, den man dann hat. Sie können es sich auch selbst einreden. Ich habe nichts dagegen. Sie können es auch von diesem Pult aus sagen. Dagegen habe ich auch nichts.
Ich habe mir gerade am letzten Samstag, weil ich relativ früh im Stadion war, viel Zeit genommen. Es waren bestimmt in der Summe 20 bis 30 Polizeibeamte, mit denen ich gesprochen habe. Ich habe von allen gehört, dass sie derzeit eine hohe Arbeitsbelastung haben. Nicht einer hat gesagt, er hätte zurzeit zu viel Freizeit, um es einmal sehr höflich auszudrücken. Ich habe aber von keinem gehört, dass er das schlecht findet, dass das zurzeit so ist. Ihnen allen war bewusst, dass das derzeit notwendig ist und dass
wir, um in unserem Lande eine sichere Fußballweltmeisterschaft zu haben,um die Freunde,die wir eingeladen haben,auch ordentlich betreuen zu können,einen hohen Polizeieinsatz haben. Die Vernunft ist bei den Polizeibeamten überall vorhanden, dass das diesmal etwas mehr ist als sonst. Die warten alle darauf, dass die Fußballweltmeisterschaft zu Ende ist – das habe ich in vielen, vielen Gesprächen gehört –, damit sie dann in Urlaub gehen können, ein bisschen weniger arbeiten, die Überstunden, die sie haben, abbauen können.Alle hoffen, dass nicht wieder irgendwelche Quartalsstörer beim nächsten Castor-Transport dafür verantwortlich sind, dass viele von ihnen wieder sinnlos Eisenbahnwagen bewachen müssen
oder verwirrte Menschen, die sich an Bahngleisen festmachen, losmachen müssen. Dafür haben die kein Verständnis.Herr Kollege Frömmrich,es ist ja Ihre Politik,die dazu geführt hat, dass die Menschen sich derart mit CastorTransporten auseinander gesetzt haben.
Wenn Sie Baldrian brauchen, Herr Kollege, gehen Sie raus, wir haben hier einen Sanitäter.Wir haben hier einen guten Sanitäter im Hause.
Wir wollen doch einmal ein bisschen über die Wirklichkeit reden. Das sind Einsätze, die die Polizeibeamten nicht mögen, wo sie aber auch wissen, dass sie sie machen müssen, solange ein solches Klima von bestimmten politischen Parteien in diesem Lande immer noch weiter unterstützt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicherlich richtig – da nehme ich einen Ball auf, den Sozialdemokraten und GRÜNE gespielt haben –, dass es taktisch auf der Zeitschiene sehr unklug war von dieser Landesregierung, das Thema Studiengebühren gerade passend zum Thema Weltmeisterschaft hinzuzupacken. Sie alle in diesem Hause wissen sehr genau, dass wir, die FDP-Fraktion, die Kollegin Beer und andere, das schon seit mindestens einem Jahr anmahnen. Wir haben als hessische Liberale im Frühjahr des Jahres 2004 eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass wir uns für eine Studiengebühr als eine von drei Säulen der Finanzierung des Universitätsstudiums einsetzen wollen. Wir haben immer gehört, dass das die Union auch machen will. Wenn die Unionslandesregierung ein bisschen lange mit dieser Arbeit beschäftigt ist, so war das hier zeittaktisch falsch. Man hätte die Diskussion früher anlegen können, und dann hätte es diese Belastungen nicht zeitgleich gegeben.
Aber wenn der Kollege Frömmrich sich hierhin stellt und in seiner Art – ich sage es einmal sehr diplomatisch – hier erklärt, es würden noch lange Proteste auf diesen Straßen sein, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben offenbar heute unseren Zeitungsausschnittdienst noch nicht in der Hand gehabt. Da stehen Überschriften wie „Proteste gegen Studiengebühren erlahmen“ oder „Fuldaer Studenten sagen erneut Demonstration wegen mangelnder Beteiligung ab“, so in der „Fuldaer Zeitung“ vom 20. Juni. Da können Sie nachlesen, dass an der FH Frankfurt in der vergangenen Woche eine Diskussion stattfinden sollte, die auch stattgefunden hat, wo aber mehr Medienvertreter anwesend waren als Studierende. Lieber Kollege Frömmrich, auch hier die Bitte, die Wirklichkeit mit den gedanklichen Hoffnungen, die Sie hegen, dass das hier anders sei, wieder einmal in Einklang zu bringen, oder, um es neudeutsch zu sagen: Machen Sie einmal ein Update, damit Sie wissen, in welcher Zeit Sie eigentlich leben.
Letzte Bemerkung.Wenn es in der Innenpolitik, in der Sicherheitspolitik – wir reden ja nicht nur über Polizei, wir reden in Anträgen auch über Katastrophenschutz und alles, was dazugehört – denn wirklich etwas Neues gibt, womit sich der Landtag beschäftigen muss, womit sich der Innenausschuss des Landtags beschäftigen muss, dann ist es die zivil-militärische Zusammenarbeit der Polizei mit der Bundeswehr.
Ich glaube, dass wenige hier im Raum bisher verstanden haben, was da gerade abgeht. Ich hoffe, dass das schon im Innenministerium angekommen ist. Ich weiß, dass es vor einigen Tagen dazu schon Besprechungen mit Herrn Folkerts und anderen gegeben hat. Nehmen Sie bitte alle zur Kenntnis, dass von den Bundeswehrsoldaten, die wir in Hessen früher hatten, die Hälfte Hessen in den nächsten Monaten verlassen wird. Wir werden dann – ich sage das überhaupt nicht despektierlich – keine Soldaten mehr in Hessen haben, die einsatzfähig wären, um z. B. im Katastrophenfall tätig zu werden, nicht einen mehr oder, um es noch anders zu sagen, null.
Wir haben bisher darauf gebaut, dass wir bei Katastrophenlagen sehr schnell die Bundeswehr einsetzen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jedenfalls bei einer Veranstaltung am Rande des Hessen
tages in Hessisch Lichtenau von Herrn Oberst Folkerts, der in wenigen Tagen von uns in den Ruhestand verabschiedet wird, gelernt, dass nunmehr die Vorwarnzeit 72 Stunden beträgt. Bei den Katastrophenschutzfällen, die hoffentlich nie, aber möglicherweise doch eintreffen werden, werden wir künftig 72 Stunden warten müssen, bis Bundeswehrsoldaten uns helfen können. Das ist eine bedrohliche Zahl. Das wissen wir alle seit einigen Monaten und jetzt verstärkt. Herr Kollege Rudolph, das ist ein Thema, das aufgegriffen werden muss.
Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Rudolph, Sie müssen es nicht mehr aufnehmen, da ich gerade vor einer halben Stunde einen Berichtsantrag unterschrieben habe, der in den Geschäftsgang geht und mit dem wir uns dann auseinander setzen müssen, weil wirklich Gefahren für Menschen und Eigentum in diesem Lande damit verbunden sein könnten, dass wir nicht richtig reagieren.Wir werden richtig reagieren. Das wird aber sehr viel Geld kosten.
Ich möchte einmal ganz salopp den Herrn Kollegen Rudolph und den Herrn Kollegen Frömmrich fragen:Wo sollen eigentlich die 15 Millionen c herkommen, die Sie hier angeboten haben? – Auf der einen Seite sagen Sie, der Innenminister solle einmal erklären, wo die 8 Millionen c herkommen sollen. Ich unterstelle, dass er das sicherlich gleich tun wird. Herr Kollege Rudolph, zu einer glaubwürdigen Oppositionsarbeit gehört es dann aber auch, zu sagen, wo die 15 Millionen c herkommen sollen. Dazu habe ich von Ihnen leider nichts gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie merken, die FDP ist auf der Höhe der Zeit, wenn es darum geht, die Themen – –
Das unterscheidet uns. Wir beschäftigen uns schon mit der Frage, was geschieht, wenn die zivile und militärische Zusammenarbeit auslaufen wird.Sie beschäftigen sich mit irgendetwas, was es in Hessen gar nicht gibt. – Vielen Dank.
Herr Minister, ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Es wird zunächst zu einer Kurzintervention des Herrn Kollegen Al-Wazir kommen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Kollege Hahn hat eben gesagt, der Einsatz der Polizei bei den Castor-Transporten sei das Ergebnis der Politik der GRÜNEN gewesen. Herr Hahn, ich stelle fest: Die FDP ist für die Verlän