(Norbert Schmitt (SPD): Ich bin für eine Test für Ordnungsdezernenten, aber wirklich nach dieser Rede!)
Ich habe die herzliche Bitte an Sie, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben das Thema nicht ausgeklammert.
Das hätten wir leicht tun können. Aber der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU hat von vornherein gesagt, dieses Thema wird nicht ausgeklammert.
Herr Kollege Posch, wenn ich Ihre Reaktionen hier sehe, auch Herrn Kollegen Hahn und Herrn Kollegen Walter als Fraktionsvorsitzende, kann ich nur sagen: Dem Ernst dessen, was Sie hier debattieren wollen, entspricht das nicht.
(Jürgen Walter (SPD): Die GRÜNEN kriegen es hin, mit solchem Quatsch, den Sie hier zum Flughafen erzählen!)
Wir haben als Koalition ein klares und positives Bekenntnis zum Flughafen in der Koalitionsvereinbarung verankert.
Wenn Sie den Koalitionsvertrag nicht kennen, dann will ich Ihnen einmal sagen, was in dem Koalitionsvertrag zu dem Thema steht:
Um im europäischen Wettbewerb nicht zurückzufallen und die Position als führender Luftverkehrsstandort in Deutschland zu behalten, muss der Flughafen angesichts massiver Konkurrenz seine Kapazitäten der internationalen Luftfahrtentwicklung anpassen.
Das steht in der Koalitionsvereinbarung, und es steht das Nachtflugverbot in der Koalitionsvereinbarung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hätte denn vor fünf Jahren für möglich gehalten, dass wir so etwas mit den GRÜNEN vereinbaren? Das müssen Sie doch einfach zur Kenntnis nehmen, auch Sie, Herr Kollege Posch.
(Bernd Riege (SPD): Die wollten das Nachtflugverbot schon länger! – Norbert Schmitt (SPD): Die wollten schon immer das Nachtflugverbot!)
Deswegen bin ich den GRÜNEN für ihren Pragmatismus und für die Bereitschaft, so etwas in die Koalitionsvereinbarung in Frankfurt zu schreiben, außergewöhnlich dankbar.
Weil der Kollege Walter bei der Rede des Kollegen Posch in rhythmisches Klatschen geraten ist – das erleben wir selten, das gebe ich zu –, will ich ihm eines sagen: Mit Ihren Genossen in Frankfurt wäre nicht einmal das verhandelbar gewesen.
Das ist doch die Wahrheit.Wo sind denn die Genossen gewesen, als es um die Frage des Flughafenausbaus in Frankfurt ging? – Herr Kollege Posch,das ist auch das,was wir abzuwägen hatten. Das war nämlich die Alternative.
Die Alternative wäre die große Koalition gewesen; das wissen Sie. Wenn wir mit denen die Koalition gemacht hätten, hätten wir nicht einmal das, was ich Ihnen eben vorgelesen habe, in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir einen letzten Satz. – Es war die der CDU angehörende Oberbürgermeisterin Petra Roth, die mit ihrem entschiedenen Veto dafür gesorgt hat, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt keine Einwendungen gegen den Ausbau erhoben hat. Ich will Ihnen die Position der Frankfurter CDU eindeutig sagen. Wir sind entschiedene Befürworter einer weiteren Landebahn, weil der Ausbau zur Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen unverzichtbar ist.
Ach, das ist doch bei der CDU keine Frage, welche Landebahn. Die Frage brauche ich Ihnen hier nicht zu beantworten. Herr Kollege Hahn, das wissen Sie doch. – Das ändert keine Koalition mit den GRÜNEN oder mit wem auch immer, und das ändert auch kein Koalitionsvertrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind als Hessischer Landtag ganz gut beraten, uns mit den Dingen zu befassen, die uns angehen, und andere die Dinge behandeln zu lassen, die sie angehen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Unglaublich! – Norbert Schmitt (SPD): Spitzenmäßig! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt hast du Bender und von Harbou vergessen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rhein. – Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Kaufmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt kommt der kritische Aktionär! – Gerhard Bökel (SPD): Denk daran, Frank: Mit mir hätten sie das nicht gemacht! – JörgUwe Hahn (FDP):Jetzt hätte aber die Krawatte mit den Flugzeugen gepasst!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, in jedem Ort in Hessen, in Frankfurt am Main, auf Landesebene und darüber hinaus, lehnen den weiteren Ausbau des Flughafens durch eine weitere Landebahn nachdrücklich ab.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Jetzt nichts zerreden, Herr Kaufmann!)
Dies ist völlig unstreitig. Wir haben es hier oft diskutiert, und natürlich ist es auch ein Thema der Landespolitik.
(Reinhard Kahl (SPD): Jetzt bekomme ich Probleme mit der Logik! – Michael Denzin (FDP): Dürfen Sie das jetzt noch sagen?)
Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir sehr zuversichtlich sind, dass wir unsere Position am Ende durchsetzen werden.
Die heute von der FDP begonnene Debatte gibt mir weiteren Mut, zu sagen:Wir werden uns mit wachsender Ge
wissheit durchsetzen. Die Landebahn Nordwest wird nicht kommen – und eine andere zusätzliche Bahn auch nicht.
Bevor jetzt wieder andere uns beschimpfen, will ich daran erinnern: Es ist vielleicht besser, als es in der Vergangenheit war, dass die Position der strikten Ablehnung auch im Parlament vertreten ist. Insoweit sollte man diejenigen, die diese Position vertreten, nicht ständig beschimpfen.
Jetzt kommen wir zum Anlass des Antrags. Ich habe lange darüber gerätselt, was denn gemeint sein könnte. Sehr geehrter Herr Posch, ich darf Ihnen aus der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Folgendes vorlesen. Überschrift: „FDP sichert Schwarz-Grün ab“.