Diese Mitarbeiter werden dann in Zeitarbeitsverhältnissen aufgerechnet, und dabei habe ich wirklich den Eindruck, der Datenschutz muss als Ausfluss des informationellen Selbstbestimmungsrechtes immer richtig in die große Sphäre der gesamten Grundrechtsbalance eingeordnet werden.
Auch bei Ihrem Vorgänger und Ihrem Vorvorgänger habe ich oft genug gesagt, der Datenschutz ist kein Suprarecht. Wer ihn als Suprarecht ausformt, tut dem Datenschutz keinen Gefallen.
Ich habe bei dem Datenschutzbeauftragten und seinem Bericht immer den Eindruck, dass wir hier einer Auffassung sind: Der Datenschutz ist im höchsten Maße als Schutzrecht und als ein Recht – das in seiner Bedeutung immer gleich ist, sich in seinen praktischen Auswirkungen bei den Wandlungen gerade im technischen Bereich permanent verändert – eine permanente Herausforderung, sowohl für den Datenschutzbeauftragten und seine Behörde als auch für die Landesregierung.
Wenn Sie das so verstehen, wenn Sie den Bericht des Datenschutzbeauftragten noch einmal würdigen und dabei feststellen, dass bei den hessischen Behörden ernsthafte Verstöße gegen den Datenschutz glücklicherweise nicht zu beklagen sind, dann ist damit meine Bemerkung im ersten Satz begründet: Der Datenschutz hat in Hessen nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch derzeit und, ich bin mir sicher, auch in der Zukunft ein hohes Maß an Qualität und Beachtung. Dass das so ist, ist sicherlich Ausdruck der hohen Wertschätzung, welche die Landesregierung diesem Thema beimisst, aber auch aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei ihnen bedanke ich mich ebenso herzlich wie bei Ihnen, Herr Prof. Ronellenfitsch, und den Damen und Herren Ihrer Behörde. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem 33. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten mit unserer Debatte Rechnung getragen. Dazu gehörten die Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Bericht und die Vorlage der Landesregierung betreffend den 18. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden.
Herr Prof. Ronellenfitsch, ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche alles Gute für die weitere Arbeit.
Meine Damen und Herren, damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse darüber gar nicht erst abstimmen, denn das ist einvernehmlich. Wir haben getan, was wir uns selbst auferlegt haben.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen wird immer sicherer – Polizeiliche Kriminalstatistik 2005 mit Rekordzahlen – Drucks. 16/5514 –
Das ist ein weiterer Setzpunkt der CDU-Fraktion. Zur Begründung hat das Wort Frau Zeimetz-Lorz für die Union.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Volker Bouffier Innenminister ist, ist Hessen sicherer geworden.
in der Gaststätte ein oder zwei Glas Wein trinken. Frauen, ältere Menschen können wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Walter (SPD): Das Leben der hessischen Frauen begann 1999!)
Ein eindrucksvoller Beleg für die Sicherheit in Hessen ist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2005. Der Innenminister hat sie vor wenigen Wochen vorgelegt. Mit der Aufklärungsquote von 54,5 % haben wir einen neuen historischen Höchststand erreicht.
Mehr als jede zweite Straftat in Hessen ist im vergangen Jahr aufgeklärt worden. Zugleich ist die Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 4,4 % gesunken. Im vergangenen Jahr wurden 20.000 Straftaten weniger registriert. Damit gehört Hessen zur Spitzengruppe der sichersten Bundesländer.
Ich will Sie jetzt nicht mit Zahlen erschlagen. Die Zahlen kennen Sie. Sie ergeben sich alle aus der Statistik. Ich will nur ein paar wenige Beispiele nennen. Nehmen wir beispielsweise den Wohnungseinbruch.Das ist ein Delikt,das für die Betroffenen ganz besonders schwer zu verarbeiten ist. Stellen Sie sich vor: Sie kommen aus dem Urlaub nach Hause. Ihre Wohnung gleicht einem Schlachtfeld. Einbrecher haben sich an Ihrem Eigentum bedient, Ihr Heim ist verwüstet, Ihr „home“ ist nicht länger Ihr „castle“. – Das erleiden Jahr für Jahr viele Menschen. Neben den materiellen Schäden tritt der Schaden an der Seele. Einbruchsopfer fühlen sich noch Monate nach dem Ereignis in den eigenen vier Wänden unsicher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Einbrüchen haben wir einen
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 3.106 Fälle zurückgegangen. Das sind 3.106 Opfer weniger. Das sind 3.106 Menschen weniger, denen ihr Heim geraubt wurde. Das sind 3.106 Menschen mehr als 2004,die sich weiterhin sicher fühlen können.
Weniger Einbrüche sind die Folge guter Präventionsarbeit. Mit dem Präventionsmobil und den Beratungsstellen bei den Polizeipräsidien hat die Polizei Tausende von Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Polizei berät die Bürger. Die Bürger lernen, ihr Heim zu beschützen, beispielsweise mit dem Einbau besonderer Tür- und Fenstersicherungen.Wir machen den Einbrechern das Leben schwer.
Die Statistik zeigt eines deutlich:Wir haben weniger Einbruchsdiebstähle, darunter mehr gescheiterte Versuche. Denn jeder vierte Täter, der einen Einbruch versucht, ist im vergangenen Jahr bei diesem Versuch gescheitert.
Weniger Einbrüche sind aber auch das Ergebnis einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung. Erfolgreiche Täter laufen in Hessen nämlich Gefahr, gefasst und verurteilt zu werden.
Wir haben in Hessen den Fahndungs- und Kontrolldruck durch mehr Streifendienste, durch Fahndungs- und Kontrolltage und durch verdachtsunabhängige Kontrollen verstärkt. Es ist gut, dass Einbrecher nach einem Einbruch damit rechnen müssen, in eine Schleierfahndung zu geraten.
Noch besser ist es, wenn er dabei dingfest gemacht wird und im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen wird.
Ich stelle fest: Unsere Sicherheitsarchitektur zeigt Wirkung, und Rote und GRÜNE waren immer dagegen.Außer bei den Wohnungseinbrüchen haben wir auch einen erheblichen Rückgang bei Raubdelikten und Straßenkriminalität zu verzeichnen.Wer jemals Opfer eines brutalen Raubüberfalles war, weiß sehr gut, mit welch enormen Problemen Betroffene zu kämpfen haben, sich wieder in das Leben einzugliedern, der weiß, dass die Opfer Angst haben,sich in der Öffentlichkeit zu bewegen.Das gilt ganz besonders, wenn sie wissen, dass der Täter noch nicht dingfest gemacht worden ist und noch frei herumläuft.
Meine Damen und Herren, der Rückgang der Straftaten und die glänzende Aufklärungsquote sind das Ergebnis erstklassiger Polizeiarbeit. Namens und im Auftrag der Fraktion der CDU möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bei der hessischen Polizei für ihre super Arbeit bedanken.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte noch eines anfügen, gerade in der momentan besonderen Situation. Ich denke, wir können alle einigermaßen ermessen, was es für die hessische Polizei zurzeit bedeutet: die Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft und die ganzen Störungen,die es ansonsten noch rings um ein Vorhaben der Landesregierung gibt. – Vielen Dank an
die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei. Ihre Arbeit ist prima.Wir wissen sie sehr hoch einzuschätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,gute Ergebnisse sind aber kein Selbstzweck. Die Aufklärungsquote ist Teil unserer Sicherheitsstrategie. Denn Aufklärung schreckt ab. Wer in Hessen Straftaten begeht, wird erkannt. Deshalb freuen wir uns über die konsequente und konstante Entwicklung der letzten Jahre. Der Trend der letzten Jahre beweist eines eindeutig: Unsere Sicherheitsstrategie ist richtig.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Jürgen Walter (SPD): Neue Intensität bei Schwarz-Grün!)
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitsstrategie sorgt für mehr Polizeipräsenz. Sie setzt die richtigen Schwerpunkte.
Die hessische Polizei verhindert mit deliktspezifischen Ansätzen Straftaten. So bekämpft die hessische Polizei mit großem Engagement und mit großem Erfolg so genannte Intensiv- und Mehrfachtäter. Wir wissen heute, dass ein Zehntel der Tatverdächtigen für rund ein Drittel aller Straftaten verantwortlich ist. Zur Bekämpfung dieser Tätergruppe wurden in sämtlichen Präsidien besondere Dienststellen eingerichtet. Dort sind die Beamten nicht mehr für bestimmte Deliktbereiche zuständig, sondern für bestimmte Tätergruppen, weil man weiß, dass Mehrfachtäter nicht hintereinander eine bestimmte Straftatenart begehen, sondern unterschiedliche Straftaten. Dadurch, dass mehrere Abteilungen für unterschiedliche Verbrechen und mehrere Abteilungen für ein und denselben Täter zuständig waren, hat es Reibungsverluste gegeben. Das war nicht besonders zielführend. Das wurde geändert – und das mit großem Erfolg.