Ich will aber nach den Äußerungen des BUND, den Planfeststellungsbeschluss beklagen zu wollen oder darüber nachzudenken, ihn beklagen zu wollen, darüber auch mein Bedauern zum Ausdruck bringen, weil es auch an dieser Stelle nach meiner festen Überzeugung bisher kein Infrastrukturprojekt gegeben hat, bei dem ein Naturschutzverband so eng in den Planungsprozess eingebunden gewesen ist,
und wir eben das, was rund um das Finden des Standorts, rund um die Entwicklung des Standorts notwendig gewesen ist, immer gemeinschaftlich und im engen Schulterschluss gemeinsam gemacht haben. Insofern an dieser Stelle mein ausdrückliches Bedauern, dass diese Ankündigung vom BUND gemacht worden ist!
Herr Senator, nachdem Sie geschildert haben, wie intensiv der Dialog mit den Vertretern des BUND im Zusammenhang mit den Planungen gewesen ist, habe ich die Frage, ob Vertreter des BUND mit Ihnen oder anderen Mitgliedern des Senats im Vorfeld der Androhung oder der Ankündigung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ein Gespräch geführt haben und ob über diese Frage im Senat beraten worden ist.
Nein, wir sind im ständigen Kontakt mit dem BUND. Ich denke, das wird auch weiterhin der Fall sein, aber das, was rechtlich von Parteien, die in der Lage sind, einen Planfeststellungsbeschluss zu beklagen, unternommen wird, ist deren Entscheidung, und darüber gibt es keinerlei Gespräche.
Eine kleine zusätzliche Frage: Ist an Sie oder an andere Mitglieder des Senats der Wunsch des BUND herangetragen worden, für den Fall, dass der vorläufige Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss entsprechend erwirkt wird, auf das Projekt insgesamt zu verzichten?
An mich ist dieser Wunsch nicht herangetragen worden. Ich habe aber auch immer deutlich gemacht, dass selbst wenn dieser Wunsch an mich herangetragen würde, ich weiterhin fest davon überzeugt bin, dass wir dieses Projekt nicht nur gut vorbereitet haben, wie ich es beschrieben habe, sondern dass es auch ein wichtiges und wesentliches Projekt für den Standort Bremerhaven ist.
Eine allerletzte Frage! Haben Sie Kenntnis davon, dass dieser Wunsch an andere Mitglieder des Senats herangetragen worden ist, und ist darüber im Senat gesprochen worden?
Nein, wir haben dieses Projekt vorbereitet, wir haben einen Planfeststellungsbeschluss auf den Weg gebracht. Es gibt eine Behörde, die dafür zuständig ist, diese Planfeststellung zu bescheiden. Wir gehen davon aus, dass das in der nächsten Woche vollumfänglich geschehen wird, und ansonsten ist sich dieser Senat sehr einig darüber, dass der OTB gebaut werden muss, sehr einig darüber, dass der OTB eine zentrale Infrastrukturinvestition für Bremerhaven ist, sehr einig, dass der OTB eine zentrale Infrastrukturinvestition für das Land Bremen ist. Deswegen trägt der Senat dieses Projekt auch in der großen Geschlossenheit, Herr Abgeordneter, die Ihnen aber auch bekannt ist.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/172, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Wissenschaftspolitische Leitlinien der 19. Legislaturperiode Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 (Drucksache 19/67) Dazu Mitteilung des Senats vom 3. November 2015 (Drucksache 19/128)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach den vielen aktuellen Themen, die wie hier schon behandelt haben, wenden wir uns jetzt der Wissenschaft zu, den wirtschaftspolitischen Leitlinien der Regierungskoalition für diese ja noch nicht allzu lange Legislaturperiode.
Wir haben zu den Grundsätzen der Wissenschaftspolitik deshalb im September eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Fragen nach den inhaltlichen Schwerpunkten, der Ausrichtung von Forschung und Lehre, der Weiterentwicklung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nach Verbesserungsmöglichkeiten der Situation der Studierenden sowie Konzepten und Maßnahmen zum Ausbau der Kooperationen mit der lokalen Wirtschaft sind nur einige der Fragen.
Wie sieht die Antwort des Senats auf diese Fragen aus? Die Antwort des Senats ist bemerkenswert unkonkret, außer – und das hören wir immer häufiger und immer wieder – „wir sind dran, wir setzen entsprechend dem Wissenschaftsplan um, die Hochschulen planen, entwickeln, verfolgen“. Man findet ehrlicherweise wenig Konkretes.
Dabei werden die kommenden Jahre für den Wissenschaftsstandort Bremen von ganz erheblicher Bedeutung sein. Es geht darum, den Stellenwert, den sich die Universität und die Bremer Wissenschaftslandschaft in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben, zu erhalten und auszubauen.
Der Erfolg der Exzellenzinitiative für die Bremer Universität war ein großer Gewinn für den Wissenschaftsstandort Bremen, der uns, der Universität, allen Bür
gern dieser Stadt bundesweit Beachtung und Anerkennung brachte. Um daran anzuknüpfen, braucht es aber mehr und intensivere Anstrengungen, als sie derzeit meines Erachtens unternommen werden.
In der Antwort des Senats wird die Exzellenzinitiative gerade einmal an zwei Stellen erwähnt. Auch wenn die Förderrichtlinien für die Fortführung der Exzellenz noch in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beraten, diskutiert und nicht abschließend geklärt würden, stellt sich doch die Frage, wie weit Bremen mit möglichen Anträgen wirklich ist.
Neben der Fortführung der Exzellenz gibt es in Bremen weiter zu diskutierende Themen an Hochschulen, die aus der letzten Legislaturperiode weiter fortentwickelt werden müssen. Wie steht es mit der Umsetzung des Wissenschaftsplans in Bezug auf das Fach Psychologie? Was das Fach Psychologie angeht, heißt es, man wolle es neu aufstellen. Es wird eine Kommission einberufen, und Ergebnisse sollen – hören Sie! – 2016 vorliegen. Heißt das eigentlich, dass im Jahr 2015 schlichtweg gar nichts passiert ist, was das Fach Psychologie angeht? Ergebnisse liegen vielleicht erst Ende 2016 oder sogar 2017 vor. Wenn Unternehmer so langsam arbeiten würden!
Einen großen Teil nimmt die Beantwortung der Frage nach den Studierendenzahlen in Anspruch. Klar: Bei den steigenden Studierendenzahlen muss man auch auf eine entsprechende Qualitätssicherung achten. Das liegt auch uns, der CDU-Fraktion, am Herzen. In der Vorlage heißt es aber immer wieder „nachhaltige und systematische Qualitätssicherung“ und „Angebote für die Lehrenden zur hochschuldidaktischen Weiterqualifizierung“, um nur zwei Punkte zu nennen. Aber was heißt das konkret? Beispiele fehlen.
Schließlich das sozialdemokratische Lieblingsthema, die Durchlässigkeit! Gefühlt soll eigentlich jeder an die Universität. Qualität spielt da häufig nur die zweite Geige. So werbe ich dafür, nicht jeden krampfhaft in denselben Abschluss zu pressen, sondern allen in einem gleichberechtigten Miteinander von beruflicher und akademischer Bildung dieselben Chancen zu ermöglichen.
Mein Damen und Herren, wenn das die Antworten sind, mit denen Bremen weiter in der Liga der exzellenten Wissenschaftsstandorte mitspielen will, dann ist das unserer Auffassung nach ein bisschen zu wenig. Sicherlich werden viele der von uns gestellten Fragen auch inhaltlich richtig beantwortet. Ich nenne zum Beispiel Zeit- und Maßnahmenplan für erforderliche Gebäudesanierungen, die möglichen Verbesserungen der Situation von Studierenden und Studenten, die Wohnraumsituation, die Studienabbrecherquote und auch Aussagen zur Vereinbarkeit von Familie und Studium.
Neues oder gar Konkretes sucht man aber vergebens. Dabei sind viele der Probleme bekannt und trotzdem drängend.
Meine Damen und Herren, angesichts dessen, was Bremen in den letzten 40 Jahren als Wissenschaftsstandort erreicht hat und was für Bremen in punkto Wissenschaftsstandort auf dem Spiel steht, hatte ich mir von der Antwort des Senats etwas mehr versprochen.
Worte wie „thematische und strukturelle Vorbereitungen“ oder Sätze wie „Kooperationsstrukturen werden zunehmend intensiviert und operationalisiert“ klingen gut, aber was steht wirklich dahinter? In welchem Zeitumfang soll das geschehen? Welche Finanzvolumina werden dafür bereitgestellt? Antwort? Fehlanzeige! Aber auch wir bleiben dran und werden weiter nachfragen, ob hier im Parlament oder auch im Wissenschaftssausschuss! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Grobien, lassen Sie mich vorweg noch einmal betonen: Die Entwicklung der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen im Land Bremen ist eine Erfolgsgeschichte.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau Gro- bien [CDU]: Genau das haben wir ja auch gesagt!)
Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nicht nur fortsetzen, sondern wir müssen sie auch fortsetzen. Das erwarten von uns fast 9 000 Beschäftigte in den Wissenschaftseinrichtungen in Bremen und in Bremerhaven.