Nun aber zu den drei Themen! Drei Themenkomplexe in kurzer Zeit! Der eine ist „Erasmus-Aktive im Land effektiv unterstützen“, dann die Große Anfrage und auch der Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit. Um es vorwegzunehmen, wir werden den Antrag „Erasmus-Aktive“ unterstützen, wir hatten sogar überlegt, ihn mitzuzeichnen, weil wir das Programm Erasmus+ und das positive Erleben der Bürger und Bürgerinnen in der EU über Bildung in der Tat für so eminent wichtig halten. Wir haben uns dann aber doch gegen eine Mitzeichnung entschieden, weil der Duktus und auch der Vorschlag, ich glaube, so kurz vor Ende der Legislaturperiode – –. Man muss vielleicht in der neuen Legislaturperiode noch einmal darüber nachdenken. Dem Ursprungsantrag liegt das Ziel zugrunde, den internationalen Austausch für die in einer Ausbildung befindlichen Menschen auf der einen Seite, aber auch für Forschende und Lehrende an den Hochschulen und Universitäten auf der anderen Seite zu intensivieren.
Dieses Ansinnen, wie gesagt, unterstützen wir ausdrücklich. Erasmus und auch die Europäische Universität, zu der ich gleich noch komme, bedürfen überzeugter Europäer, die die Möglichkeit zu interkulturellem Austausch und die Chance der Internationalisierung wahrnehmen und auch spüren wollen. Gemeinsame Werte fördern, kritisches Denken und den interkulturellen Dialog stärken! Das sind elementare Ziele auf dem Bildungsweg, auf dem langen Weg der weiteren Europäisierung. Schul
partnerschaften sind dabei nun einmal ein wirksamer Weg und auch die Austauschprojekte vermitteln dieses Ziel.
In den nächsten Jahren sollen noch viel mehr Lernende in ganz Europa von den Möglichkeiten Gebrauch machen, dabei können aber auch Plattformen wie eTwinning und virtuelle Möglichkeiten diese Begegnungen schon einleiten, bevor es zu einem realen Austausch geht. Wir haben nämlich festgestellt, dass die Erasmus-Teilnehmerzahlen in Bremen tatsächlich rückläufig sind, was eher verwunderlich ist. Das ist sehr bedauerlich, insofern unterstützen wir jegliche Aktivität, das zu forcieren. Nur ob tatsächlich eine neue Koordinierungsstelle immer der einzig richtige Weg ist, das, finde ich, kann man noch einmal diskutieren. Wie auch schon gesagt wurde, es liegt vor allen Dingen an den Lehrern vor Ort, die diese Überzeugungsarbeit machen und die Arbeit der Antragsstellungen auf sich nehmen.
Wir hatten ja auch zentrale Beratungsstellen schon bei einem anderen Thema, nämlich bei der EU-Fördermittelberatung. Ich finde, darüber muss man noch einmal nachdenken. Was die Europäische Universität betrifft, so sind auch wir sehr davon überzeugt, dass es ein guter Weg ist über, wie heißt es, Alliance Young Universities for the Future of Europe, YUFE. Dass Bremen sich an der Ausschreibung beteiligt, das kann der ganzen Europäisierung nur förderlich sein.
Ja und was den Ausschuss angeht, es ist schon gesagt worden, es hat auch da große Übereinstimmungen gegeben, der geneigte Leser kann das in dem Ausschussbericht nachlesen, und er wurde auch einstimmig beschlossen.
Daher möchte auch ich zum Abschluss an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, für die Europawahl zu werben. Es ist mir wichtig, denn in den letzten Tagen war ich schon manchmal erschrocken. Meine Kollegin Frau Dr. Müller hat gesagt, die Resonanz wäre so groß, aber bei der einen oder anderen Veranstaltung stößt man doch auf mäßiges Interesse, weil die Bürgerschaftswahl nun einmal für die Bremer noch ein bisschen wichtiger ist. Wenn alle so viele Menschen wie Greta Thunberg, so viele junge Leute, vereinen, so ist man doch erstaunt – wir standen zusammen auf dem Podium bei Pulse of Europe –, dass das Durchschnittsalter eher bei 60 aufwärts lag. Es sind gerade die jungen Menschen, die wir für Europa begeistern müssen.
Dass Europa nicht nur mehr Aufmerksamkeit verdient hat, sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament richtungsweisend ist, sollte hier allen klar sein. Ich werbe daher dafür, die verbleibenden zweieinhalb Wochen zu nutzen, die Errungenschaften der Europäischen Union noch einmal stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen und ihre Vorzüge bei den Gesprächen, die uns noch bevorstehen, auch deutlich herauszustreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Grobien, lassen Sie mich ein bis zwei Worte zu Ihren Ausführungen zum angeblich rechten und linken Populismus verlieren, der die EU bedroht. Ich finde, die Gleichsetzung von Linken und Rechten an dieser Stelle entbehrt wirklich jeder Grundlage. Frau Grobien, wenn wir uns anschauen, wie die Lage, wie die Situation in der EU ist, dann wird, glaube ich, die europäische Einheit eher von den Kurzens, von den Orbáns, von der PiS-Regierung oder auch von den Salvinis in Europa bedroht und gerade nicht von den Linken, die sehr stark daran arbeiten, dass eine europäische Einigkeit und ein Friedensprojekt weiter erhalten bleibt.
Die Welle des Nationalismus oder nationalistischen Regierung in Europa, die wurde bereits benannt. Wir halten das für eine große Gefahr und es ist wichtig, dass sich dagegen Protest und Widerstand bildet, und das passiert auch. Es gibt europaweit Bewegungen für eine Öffnung der EU, für Bewegungsfreiheit, die sich für Diversität stark machen, und das finden wir sehr positiv. Auch Großbritannien mit dem Brexit – der ist viel diskutiert worden – stellt inzwischen fest, dass es doch nicht so einfach ist. Wir haben da eine Hängepartie festzustellen, aber immerhin nimmt Großbritannien an der Europawahl teil und ein harter Brexit bleibt uns vorerst einmal erspart, was auch für Bremen positive Seiten hat.
Wir sehen weitere positive, zarte Pflänzchen auf der europäischen Ebene. Ich möchte hier besonders die soziale Säule hervorheben, denn was wir doch sehen, ist, dass deutlich geworden ist, dass die EU als Zentrum von Deregulierung und Neoliberalismus ausgedient hat, und dass deutlich ist, es braucht auch einen Rettungsschirm für Menschen, es braucht eine soziale Säule, es braucht die Stärkung der sozialen Rechte in ganz Europa. Auch das finden wir sehr positiv.
Wir müssen natürlich feststellen, das gilt nicht für alle Bereiche. Insbesondere möchte ich hier den Bereich Migration hervorheben, bei dem es keine positiven Bewegungen auf der europäischen Ebene gibt. Das Relocation-Programm ist gescheitert, Schengen ist ausgesetzt und die EU-Grenze ist nach wie vor die tödlichste Grenze der Welt. Die EU schließt Abkommen mit Diktaturen oder despotischen Regierungen, wie zum Beispiel in Libyen und dem Sudan. Wir glauben, wenn die EU weiterhin ein Friedensprojekt sein will oder wieder ein Friedensprojekt werden will, wenn sie ein Projekt der Menschenrechte sein will, dann lässt sich dieser Widerspruch auf Dauer nicht aufrechterhalten, und wir unterstützen Bewegungen wie die Seebrücke, die sich europaweit dafür einsetzen, dass diese Grenzabschottung und die Kriminalisierung der Seenotrettung endlich ein Ende findet.
Soweit zu den grundsätzlichen Worten zur Europäischen Union am Europatag. Wir reden hier auch über die EU-Strategie des Senats. Diese wurde 2016 beschlossen und ich muss sagen, vieles davon ist sehr gut. Wir nehmen teil, die Verwaltung wurde zur Teilnahme an den Förderprogrammen der EU ESF, EFRE, Horizont und weiterer vorbereitet. Da ist, glaube ich, viel passiert. Trotzdem muss man sich natürlich fragen, was ein Bundesland mit dieser Europa-Strategie will und ob es ausreicht, an Programmen teilzunehmen. Oder muss man das nicht auch inhaltlich strategisch füllen?
Frau Hiller ist ja die Bundesbeauftragte und dass wir im Bundesrat einen Sitz haben, heißt noch nicht, dass wir eine Deutschland-Strategie haben, deswegen muss man schauen, wie man diese Strategie inhaltlich füllen kann. Ich glaube, das, was insbesondere im Bereich der europapolitischen Bildung passiert, ist sehr vorbildlich. Wir haben häufig darüber diskutiert, wir hatten mehrere Vorlagen, wir haben über die Europaschulen, über Erasmus
et cetera gesprochen. Wir haben es auch im Ausschuss behandelt, und ich glaube, da kann es nicht nur um Quantität gehen. Wir haben bisher immer quantitativ diskutiert, wir haben darüber diskutiert, dass zu wenige Schulen an Erasmus teilnehmen, dass wir gern mehr europapolitische Bildung hätten, aber da müssen wir nicht nur quantitativ diskutieren, sondern wir müssen auch qualitativ diskutieren.
Wir glauben, dass wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode die europapolitische Bildung noch einmal inhaltlich diskutieren müssen. Wir glauben, es reicht nicht, wenn man – ich unterstelle das auch nicht – ein Wissen über die EU transportiert, dass in der EU alles in Ordnung ist, sondern man muss auch eine kritische Bewertung der EU in der europapolitischen Bildung vornehmen. Sie muss kritisch und sie muss aber auch praktisch sein und deswegen begrüßen wir ganz ausdrücklich die Initiative zu den Europäischen Hochschulen. Wir unterstützen es, dass die Universität an der Pilotausschreibung teilnimmt, und wir finden es wichtig, dass für Erasmus und Erasmus+ mehr Unterstützung, insbesondere an den Schulen, stattfindet. Das, was wir gehört haben, wurde bereits genannt und es wurde auch von den Schulleiterinnen und Schulleitern im Ausschuss artikuliert, dass dafür viel zu wenig Ressourcen bereitstehen, dass eigentlich alles von der Initiative und dem privaten Engagement einzelner Personen abhängt, damit steht oder fällt. Das kann nicht sein!
Wenn wir die Schülerschaft für Europa fit machen wollen und eine kritische Auseinandersetzung und auch eine praktische Auseinandersetzung mit der EU wollen, dann muss das mit Ressourcen unterfüttert sein, und da bin ich ganz positiv, dass das in Zukunft noch besser gelingt.
Wenn Sie erlauben, einen abschließenden Satz: Das ist die letzte Europadebatte heute am Europatag und ich möchte mich für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit bedanken. Es hat mir immer sehr viel Spaß gemacht und ich wünsche Ihnen alles Gute!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es wurde hier die Idee des Europas der Vaterländer von einer Kollegin denunziert. Dafür möchte ich mich aber doch sehr einsetzen. Das Europa der Vaterländer ist die Uridee, zumindest von Charles de Gaulle geprägt, der eigentlichen Väter der ganzen Institutionen, die zur heutigen EU geführt haben. Dies einfach in Misskredit zu bringen
halte ich gerade am Europatag nicht für sinnvoll. Vielmehr müssen wir erkennen, dass die beiden blühendsten Länder in Europa, die Schweiz und Norwegen, nicht Mitglied der EU sind, und man sieht, dass Sie auch andauernd Kategorien verwechseln. Europa ja, aber das Erasmus-Programm ist ja das Thema. Dieser Name ist eine gewisse Abkürzung, die sich im Namen Erasmus wiederfindet, weil man meinte, dass Desiderius Erasmus von Rotterdam ein Denker wäre und dass das Programm diese Buchstabenabkürzung gut tragen könnte, da Desiderius Erasmus für Europa stehen könnte.
Sie wissen, das ist auch der Namensgeber für unsere Parteistiftung, weil der gute Mann für den freien Willen und gegen Dogmatismus steht und dafür, dass in Zukunft ein um sich selbst kreisender EU-Dogmatismus im Europaparlament weniger Chancen hat als bisher. Dafür stehen jene Parteien, die bald nach dem 26. Mai ein großes Bündnis mit der AfD eingehen werden. Darum geht es. Es kann nicht darum gehen, dass die EU zur nationalstaatlichen Souveränität in Gegensatz gebracht wird und die Länder weniger Entscheidungskompetenzen haben als jeder Bundesstaat der USA, mit dem Sie das ja ganz gern verglichen haben.
Wollen Sie die EU mit den USA vergleichen, ich nehme an – das will ich Ihnen auch nicht unterstellen – China liegt Ihnen eher fern als innenpolitische Idee? Wenn Sie schon die Vereinigten Staaten mit Europa vergleichen, dann müssen Sie die Subsidiarität und die tief eingeborene Mentalität der USAmerikaner, jedes kleinste politische Amt vor Ort selbst bestimmen zu dürfen, und die sehr hohe Unabhängigkeit der Bundesstaaten voneinander und die sehr abstrakt gehaltene bundesstaatliche Souveränität der USA insgesamt in Ihrer Europaidee doch mitdenken. Davon habe ich heute nichts vernommen.
Dieser Desiderius Erasmus steht jedenfalls für freien Willen und gegen Dogmatismus und dafür steht die AfD als Partei Europas,
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich hier heute, am 9. Mai 2019, noch einmal kurz für den Senat sprechen darf. Der 9. Mai, das wurde schon erwähnt, ist der Europatag. Wir sind mitten in den Europawochen und ich betone das immer, dass es in Bremen nicht nur eine Woche gibt, sondern dass es mehrere Wochen sind, weil es so viele Veranstaltungen dazu gibt.
Wir werden am 26. Mai 2019 auch hier in Bremen die Europawahl durchführen und natürlich ist es gut, jetzt noch einmal innezuhalten und zu schauen, was Bremen von Europa, was aber umgekehrt auch Europa von Bremen hat. Wir profitieren an vielen Stellen, vieles wurde schon erwähnt, beispielsweise von den ganzen Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft, den Förderprogrammen, aber auch von dem Europäischen Sozialfonds, der heute noch nicht angesprochen wurde.
Ich will das noch einmal erwähnen, denn Europa ist noch viel mehr, wovon auch wir in Bremen etwas haben. Aber natürlich gibt es auch im Bildungsbereich schon jetzt viele Dinge, die wir der europäischen Idee, aber auch der europäischen Förderung mit zu verdanken haben.
Ich hatte die Freude, in der letzten Woche zwei neue Europaschulen in Bremerhaven begrüßen zu dürfen, das war ein wirklich toller Anlass, zu sehen, mit wie viel Herzblut die Schülerinnen und Schüler ihre Europaschulen gefeiert haben. Das war ein tolles Erlebnis. Vielen Dank dafür auch nach Bremerhaven!
Wir haben auch über Erasmus zunehmendes Interesse und ich habe kürzlich alle Erasmus-Studierenden, die nach Bremen kommen, um hier ihre
Zeit während der Erasmus-Förderung zu verbringen, im Rathaus begrüßt. Auch das war eine tolle Veranstaltung, bei der man festgestellt hat, woher die jungen Leute alle kommen und wie begeistert sie von Bremen als europäische Stadt sind.
Wir haben drei Anträge, zu denen schon viel gesagt wurde. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Themen natürlich nicht zu Ende sind, sondern, dass sie fortgeführt werden müssen und dass wir uns in unserer Evaluierung bemüht haben, einen aktuellen Stand herzustellen: Über 100 europapolitische Ansätze, die aus allen Ressorts zusammengetragen worden sind. Auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle, die bei uns in der Verwaltung auch im europäischen Arbeitskreis daran mitgewirkt haben!
Wir werden weiter arbeiten und ich gehe davon aus, dass es auch in der 20. Legislaturperiode eine Strategie geben wird, und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass Jugend ein großer Schwerpunkt sein wird. Das Thema Erasmus ist in aller Munde und es wäre der Wunsch vieler, dass es für die eine Unterstützung geben soll, die das zurzeit an den Schulen, aber auch an der Hochschule und an den Universitäten alles ehrenamtlich machen. Wir würden es aber auch gerne weiter ausbauen, dass Auszubildende verstärkt die Möglichkeit haben, an Erasmus-Programmen teilzuhaben. So wie es europäische Universitäten gibt und wir alle die Daumen drücken sollten, dass unsere Universität das auch verwirklicht. Sie hat sich beworben und wir unterstützen das seitens des Senats außerordentlich. Und es wäre schön, wenn es auch in Bremen mehr europäische Betriebe geben würde. Die Europastrategie wird sich deshalb in vielerlei Hinsicht weiterentwickeln. Ich freue mich auch auf eine Debatte, was man sonst noch alles Gutes tun könnte und an welchen Stellen wir uns sonst noch gemeinsam engagieren könnten.
Zum Abschluss auch noch einmal der Dank an alle Abgeordneten, die sich hier immer wieder mit Leidenschaft und Herzblut für Europa engagieren, aber insbesondere an die Abgeordneten in dem Ausschuss. Es war mir eine große Freude mit Ihnen zusammenzuarbeiten und nun hoffe ich sehr, dass wir am 26. Mai 2019 eine gute Wahl haben werden, die Europa und damit auch Bremen nach vorne bringt. – Vielen Dank!