Ich bin in einer Zeit politisch groß geworden, und ich will das deshalb hier auch noch einmal deutlich sagen – Frau Bürgermeisterin Linnert kann mir ja gleich noch erklären, was in den letzten acht Jahren passiert ist, aber dazu werde ich auch noch zwei, drei Bemerkungen machen –, in der man sich Aktivitäten
der Stiftung Wohnliche Stadt im Endeffekt gar nicht wegdenken konnte, verteidigt von wenigen Mitgliedern der jeweiligen Baudeputation aus den verschiedensten politischen Bereichen. Ich erinnere mich an meinen guten persönlichen Freund Claus Dittbrenner, den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden, der sich immer vehement für die Stiftung eingesetzt hat, ich erinnere mich an unsere Partei, an Helmut Pflugradt, der sich auch immer wieder vehement für die Stiftung Wohnliche Stadt eingesetzt hat, und es waren viele andere, die hinter den Kulissen an dieser Erfolgsstory mitgewirkt haben.
Dann gab es im Endeffekt zwei Beschlüsse, die dazu geführt haben, dass die Stiftung Wohnliche Stadt abgebaut hat. Der erste war, das gestehe ich zu, auch in der Zeit der Großen Koalition, nämlich im Jahr 2003, als das erste Mal die Ertragssituation der Stiftung verschlechtert wurde. Es wurde, wenn ich mich recht erinnere, von 80 Prozent der Spielerträge, die damals zur Hälfte an die Stiftung geflossen sind, eine Reduzierung auf 50 Prozent vorgenommen, und man hat damals auch gegen den Widerstand mancher Parlamentarier mehrere große Projekte von haushaltsrelevanten Stellen in die Stiftung verschoben.
Der zweite Schritt folgte aber in den letzten acht Jahren, nämlich mit einer Neuausrichtung des Spielbankkonzepts insgesamt. Man hat gemerkt, dass das Glücksspiel in der Böttcherstraße so nicht weitergeht, und die Koalition hat gesagt, man wolle sich neu aufstellen und insgesamt eine neue Spielbank, hat dann die Entscheidung getroffen, diese dann an die Schlachte zu verlagern. Zu der Zeit war ich nicht im Parlament, und diese Entscheidung hat mich damals schon sehr gewundert, Frau Bürgermeisterin, weil ich glaube, dass Spielbanken insbesondere von einer Anonymität leben. Das am häufigsten genannte Argument, warum die Spielbank in der Böttcherstraße nicht läuft, war immer wieder, dass die Leute dort eigentlich zu öffentlich hinein- und herausgehen mussten. Das war in Bad Zwischenahn und in Hittfeld anders, und deshalb gab es dort relativ gute Erträge.
Dann wurde die Entscheidung getroffen, zur Schlachte zu wechseln. Dass der Bereich nun weniger im Fokus der Öffentlichkeit liegen sollte als die Böttcherstraße, konnte ich schon damals nicht verstehen, und heutzutage ist das Ergebnis, dass die Anzahl der Spieler zurückgeht und die Erträge nicht mehr vorhanden sind. Konsequenz ist, dass man noch eine überdimensionierte Spielaufsicht hat, deren Kosten auch irgendwie aus den bremischen Erträgen getragen werden müssen. Daran arbeitet die Finanzsenatorin zurzeit, es ist etwas passiert, aber es hat leider auch lange gedauert.
Ergebnis ist, dass wir heute im Endeffekt die Stiftung Wohnliche Stadt beerdigen. Wir halten das für eine falsche Ausrichtung, das haben wir bei den verschiedenen Gremiensitzungen in den letzten Wochen hoffentlich zum Ausdruck gebracht. Wir machen bei dieser Beerdigung einer Institution in Bremen nicht mit.
Mich überrascht insbesondere, dass die SPD dies unterstützt, weil sie eigentlich mit dem stadtteilmäßigen Bezug der Stiftung Wohnliche Stadt, lieber Herr Tschöpe, sozusagen immer ein Rückgrat Ihrer Parteiarbeit vor Ort war.
Dass Sie sozusagen daran beteiligt sind, diese erfolgreiche Arbeit der Stiftung in Bremen und Bremerhaven zu beerdigen, überrascht mich. Wir hätten gern noch einmal Gehirnschmalz investiert, ob es andere Lösungen gegeben hätte. Deshalb machen wir das heute nicht mit und stimmen mit Nein. Wir hoffen, dass Sie sich in der Koalition über diesen Schritt noch einmal Gedanken machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Eckhoff hat es angesprochen: Wir wollen heute das Spielbankgesetz anpassen, und zwar deswegen, weil die Stiftung „Wohnliche Stadt“ aufgelöst werden soll. Wir lösen diese Stiftung nicht auf, weil sie schlechte Arbeit gemacht hat – im Gegenteil, das haben Sie ja beschrieben –, sondern weil kein Geld mehr da ist.
Ich sehe es etwas anders als Sie, Herr Eckhoff. Sie haben es so dargestellt, als sei der Umzug an die Schlachte sozusagen die Ursache für die heutigen Probleme. Ich gebe Ihnen recht: Es war nicht die Lösung, aber es war auch nicht die Ursache der aktuellen Problemlage.
Wenn man sich heute anschaut, warum die Leute nicht mehr in die Spielbank gehen, stellt man fest, es liegt nicht daran, dass sie nicht anonym in die Spielbank gehen. Es liegt leider auch nicht daran, dass sie weniger Glücksspiel machen. Im Gegenteil, es wird viel mehr gespielt, es wird mehr an Automaten gespielt und viel mehr im Internet. Diese Entwicklung sehen wir durchaus mit Sorge, insbesondere die wachsende Zahl der Wettbüros,
und – diese Debatte werden wir auch noch haben – der Glücksspielmarkt ist aus unserer Sicht nicht so reguliert, wie er reguliert sein sollte. Deswegen entgehen uns an dieser Stelle viele Steuereinnahmen. Wir suchen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner nach Wegen, um hier gegenzusteuern.
Herr Eckhoff hat die Broschüre zum 25. Jubiläum der Stiftung „Wohnliche Stadt“ gelesen. Ich habe ins Internet geschaut. Tatsächlich hat die Stiftung „Wohnliche Stadt“ seit 1980 über 200 Millionen Euro ausgeschüttet. Dieses Geld wurde ausgegeben für viele Spielplätze – auch in 2015 immerhin noch 70 000 Euro –, für die Renovierung von Rathaus und die Pflasterung des Marktplatzes, für das Focke-Museum und das Theater am Goetheplatz, zehn Millionen Euro immerhin, das Übersee-Museum, acht Millionen Euro, und die Kunsthalle, vier Millionen Euro. Aber auch die Aufwertung der Schlachte, zwei Millionen Euro, und das Veranstaltungszentrum Glocke wurden durch die Stiftung finanziert.
Wir haben in 2014 bereits zugesagte Förderprojekte in Höhe von insgesamt maximal 750 000 noch aus dem Risikofonds des Landeshaushalts finanziert, weil der Stiftung schon damals die Mittel dafür fehlten.
Nun stehen wir also vor dem Problem, dass die Einnahmen wegfallen, aber die Aufgaben, für die diese Stiftung Mittel bereitgestellt hat, nach wie vor da sind. Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, in den nächsten Monaten im Rahmen der Haushaltsaufstellung für Projekte, die im Wesentlichen die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern sollen, eine Finanzierung zu finden, die im Haushalt abgebildet werden kann. Ich denke, darin liegt auch eine Chance. Eine Stiftung hat doch ein wenig andere Einflussmöglichkeiten in beide Richtungen, als wir sie als Haushaltsgesetzgeber haben, die sich vielleicht auch im positiven Sinne verändern kann.
Wir stehen aber auch vor der Aufgabe, die Kosten für den Spielbankbetrieb im Blick zu behalten. Wenn die Spielbankabgabe unter die Kosten der Aufsichtsbeamtinnen und beamten sinkt, wäre unsere Aufsicht nicht mehr refinanziert. Deswegen haben wir auch im Haushalts- und Finanzausschuss vergangene Woche über eine Vorlage gesprochen, die darstellt, wie die Zahl der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten abgebaut wird und die Kosten um 300 000 Euro reduziert werden.
Als Stadt können wir die Spielbank jedoch nicht einfach schließen. Die Spielbank ist ein privater Betrieb der WestSpiel GmbH. Die jetzige Konzession läuft meines Wissens bis 2022. Die Zeit bis 2022 sollten wir nutzen, um zu diskutieren, wie es weitergeht, ob wir weiterhin eine Spielbank möchten und brauchen, oder ob es vielleicht eine gute Idee ist, mittelfristig aus diesem Geschäft auszusteigen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgebrachten Würdigung der Stiftung „Wohnliche Stadt“ kann sich keiner entziehen. Jeder, der länger in dieser Stadt lebt, begegnet an fast jedem Ort irgendwo einer Einrichtung, einem Platz, einem Spielplatz, einem Gebäude, einer Gedenkplakette, die mit dem Geld der Stiftung „Wohnliche Stadt“ finanziert worden ist.
Dass das insgesamt ein Verlust ist – der Herr Präsident hat durch Zwischenruf gerade darauf hingewiesen, gerade auch für die Beiräte ein Verlust ist –, ist unbestritten, genauso wie unbestritten ist, dass die Stiftung „Wohnliche Stadt“ ihre Mittel aus den Spielerträgen der Spielbank bezogen hat. Die Spielerträge gibt es nicht mehr. Wir können gerade noch das Aufsichtspersonal bezahlen. Ich hoffe, das werden wir auch bis zum Auslauf der Konzession können, aber das ist in diesem Zusammenhang ein anderes Problem.
Eines ist klar: Der Wegfall der Stiftung bedeutet nicht, dass die Aufgaben, die die Stiftung übernommen hat, wegfallen dürfen, und das auch nicht – da spreche ich den Kollegen Eckhoff als ehemaligen Senator an –, weil man weiß, dass man die Stiftung „Wohnliche Stadt“ auch benutzt hat, um staatliche Aufgaben zu erfüllen. Das war nicht immer das Sahnehäubchen, das man zusätzlich hatte, sondern natürlich waren es auch staatliche Aufgaben, die dort mit geleistet werden mussten.
Das bedeutet für uns, dass wir, wenn wir die Stiftung „Wohnliche Stadt“ auflösen, wenn wir dies heute so beschließen – das werden wir mit Mehrheit tun –, nicht die Aufgaben aufgegeben haben, sondern sicherstellen müssen, dass wir die Aufgaben weiterhin erfüllen können. Ich finde, wir müssen darüber nachdenken, wie wir sicherstellen können, dass die vielfältigen Anregungen, die es aus der Bevölkerung an die Stiftung gegeben hat, was zu tun wäre, auch ihren Widerhall bei den Haushalten der jeweiligen Ressorts finden können. Insofern ist das in der Tat eine große Zäsur, aber für mich noch lange nicht eine Aufgabe der Aufgaben, die wir anders werden lösen müssen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon hinlänglich klargemacht: Es ist sicherlich für die Stadt Bremen ein Verlust, wenn
Der andere Punkt ist: Wenn die Finanzierung der Stiftung nicht mehr wie bisher funktioniert, muss man Konsequenzen daraus ziehen. Eine Konsequenz ist einfach, dass man die Stiftung auflöst. Was wir hier zur Abstimmung vorliegen haben, ist sozusagen, dass man das Gesetz zur Spielbank ändert, weil darin die Stiftung verankert ist. Das ist die formale Seite.
Die Spielbank funktioniert in dem Sinne nicht mehr. Frau Dr. Schierenbeck hat gerade darauf hingewiesen, dass wir morgen wahrscheinlich noch einen Tagesordnungspunkt zur Spielbank haben werden. Momentan ist der Glücksspielmarkt, wenn man das so nennen darf, erheblich in Bewegung geraten.
Ich habe mir gerade neue Zahlen besorgt, die aussagen, dass zurzeit pro Jahr 10,6 Milliarden Euro über Sportwetten, Internetwetten und sonstige Wetten eingespielt werden. Das heißt, die Verluste, die die Spieler erzeugen, betragen sozusagen 10,6 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro davon entfallen auf die traditionellen Spielbanken, wie wir sie jetzt nicht mehr an der Böttcherstraße, sondern an der Schlachte haben. Das heißt also, die traditionelle Spielbanken, wie man sie auch einmal in Bremen hatte, in denen man einmal Krawattenzwang und so weiter hatte, erzielen auf dem Gesamtmarkt von 10,6 Milliarden Euro eben nur noch 500 Millionen Euro.
Daran sieht man natürlich: Dieses Spielbankmodell, wie wir es jetzt noch haben, scheint den Bedürfnissen der Spieler nicht mehr zu entsprechen, wie immer man das werten mag, was an Spielsucht und so weiter daran hängt. Man muss aber einfach sagen, dass das Geschäftsmodell für die Stiftung „Wohnliche Stadt“, nämlich die Spielbank oder diese Art von Spielbank, nicht mehr funktioniert.
Was ist zu tun? Bei dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, sieht DIE LINKE folgende Schwierigkeit: Man müsste normalerweise eigentlich sagen, dass wir zustimmen, das jetzt aus dem Gesetz zu streichen. Allerdings gab ja nicht nur die Stiftung „Wohnliche Stadt“, sondern ich möchte noch einmal daran erinnern, dass auch die sogenannten Impulsmittel für den sozialen Zusammenhalt der Stadt wiederum von der Stiftung „Wohnliche Stadt“verwaltet wurden. Entschieden wurde darüber zwar im Haushalts- und Finanzausschuss, aber verwaltet wurden sie innerhalb dieser Stiftung. Das bedeutet, dass wir auch von diesen Impulsmitteln nicht so genau wissen, ob es sie überhaupt noch weiterhin geben wird. Wir gehen erst einmal davon aus, weil die Koalition ja auch immer gesagt hat, dass die Impulsmittel für den sozialen Zusammenhalt, wie der eigentliche Titel lautet, für die Regierungskoalition eigentlich wichtig sind. Deshalb gehen wir davon aus, dass es die Mittel weiterhin geben wird.
Dann stellt sich die Frage, wer diese Aufgabe in Zukunft wahrnimmt, denn die Impulsmittel müssen bean
tragt werden. Die Beantragung muss irgendwo erfolgen, sie muss angenommen und bewertet werden, und dann entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss. Wer soll das in Zukunft machen? Herr Liess hat vorhin gesagt, dass die Aufgaben ja nicht wegfallen. Das ist ein Punkt, bei dem ich fragen würde, wer denn diese Aufgabe in Zukunft erledigt. Oder will die Koalition damit auch sagen, dass wir dann die Impulsmittel auch gleich mit beerdigen können? Das müssen Sie beantworten, das können wir als Opposition nicht sagen.
Deshalb hat DIE LINKE gesagt, dass wir eigentlich zustimmen müssten. Da die weitere Aufgabenerledigung nicht geklärt ist, werden wir uns aber enthalten, weil vielleicht noch irgendjemand eine gute Idee hat, wer das in Zukunft machen soll. Dabei geht es, wie gesagt, um die Impulsmittel, aber natürlich auch die anderen guten Dinge, die über die Stiftung „Wohnliche Stadt“ gemacht werden. Auch da müsste ja eine Entscheidung fallen, wer in Zukunft wo solche Aufgaben übernehmen soll, wenn es das überhaupt noch alles gibt. Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sehen natürlich auch den Mangel an Geld, der jetzt in den letzten zwei Jahren in die Stiftung „Wohnliche Stadt“ geflossen ist, und halten es deshalb für sinnvoll, die Stiftung auch entsprechend aufzulösen. Deswegen werden wir der Änderung dieses Gesetzes auch zustimmen.
Ich schließe mich den Vorrednern an, die Aufgaben, die die Stiftung „Wohnliche Stadt“ in Bremen und Bremerhaven wahrgenommen hat, sind wichtige Elemente unserer beiden Städte. In den Stadtbildern sind sie an verschiedenen Stellen zu finden, und ich freue mich, dass die Koalition auch zukünftig – zumindest vermutlich in einem geringeren Umfang – entsprechende Initiativen ergreifen will, um hier weiter aktiv zu bleiben.
Den Abbau, den wir bei der Spielbankaufsicht gesehen haben, finde ich positiv. Hier wurde tatsächlich daran gearbeitet, rechtzeitig – Herr Eckhoff, vielleicht etwas länger, aber immerhin noch rechtzeitig! – Perspektiven für die Mitarbeiter zu schaffen, sodass das Personal dort abgebaut werden konnte und dadurch eine Einsparung von Mitteln erfolgt.
Ursache dieser fehlenden Einnahmen ist, dass sich das Verhalten der Spieler beim Glücksspiel geändert hat. Wir sind der Meinung, dass jetzt viel mehr Leute an Onlineglücksspielen teilnehmen, und dort haben wir große Probleme, insbesondere unsere Standards
an Suchtprävention und Jugendschutz greifen zu lassen. Der Nebeneffekt sind die verminderten Einnahmen über die Glücksspielverträge, und deshalb werden wir morgen auch hoffentlich über den eingebrachten Antrag zu einer Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags debattieren. Ich hoffe, wenn ich die Aussagen von Frau Dr. Schierenbeck richtig deute, dass wir irgendwo einen Konsens finden werden, um dort eine Novellierung zu erreichen, um dem Anspruch für Jugendschutz und Suchtprävention, den wir haben müssen, Rechnung zu tragen und nebenbei noch mehr Geld für den Steuerhaushalt zu generieren. Ich freue mich auf die Debatte morgen, diesem Gesetz werden wir zustimmen. – Vielen Dank!