Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich weiß zwar, dass die CDU eigentlich keinen Wert darauf legt, aber es gebührt wohl der bürgerliche Anstand, ihr zur Seite zu springen bei dem, was man sich da heute als Kollege anhören musste.
Ich darf auf einige Punkte eingehen. Mir ist hoffentlich nicht der Humor vergangen. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Dr. Schaefer der CDU bei einem völlig normalen Antrag, den wir heute vorgelegt haben,
der sich auf ein verabschiedetes Bundesratsgesetz bezieht, aggressiven Populismus unterstellt. Frau Dr. Schaefer, Sie müssen Herrn Röwekamp mit mir verwechselt haben. Der aggressive Populist war noch gar nicht an der Reihe. Der redet jetzt, was mir sehr schmeichelt, aber dieser Vorwurf ist ja grotesk.
Die ganzen sachlichen Einwände, die ebenfalls ergangen sind, sind nicht viel besser. Der Kollege Zicht hat hier ein Bild der CDU-Fraktion gemalt, als säßen hier Mörder vor uns, die nichts anderes machen, als Leute in den Gefriertod zu schicken. Es ist unterirdisch, eine solche Partei mit 70-jähriger Geschichte so herunterzumachen. Das geht nicht.
Frau Leonidakis hat die Lagerpflicht erwähnt, auch die Drittstaatenregelung infrage gestellt. Es ist im Grundgesetz der Artikel 16 a, der uns allen die Drittstaatenregelung als Verpflichtung auferlegt, und nicht irgendeine Lappalie, nicht irgendeine Satzung mit irgendeinem untergeordneten Paragrafen.
Wir brauchen vielmehr – und das zeigt ja diese Debatte – eigentlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, um durch gesteuerte Einwanderung den demografischen Wandel abzufedern, und nicht eine völlig illegale Masseneinwanderung, wie Sie sie möchten. Natürlich ist es wichtig, dies durch eine unsinnige Politik Verursachte abzufedern. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, können nichts dafür, dass haltlose Versprechungen gemacht werden, aber es geht doch wirklich darum, zur Sache zu kommen.
Der gemeinsam von grünen, roten und schwarzen Ministerpräsidenten abgefasste und jetzt im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf ist ein kleiner erster Schritt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier wechselseitig der Stammtischparolen bezichtigt werden, dann kann ich nur davor warnen, das zu oberflächlich zu betrachten. Mir ist vorgeworfen worden, die Forderung danach, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die aus guten Gründen, anerkennenswert nach Asylrecht oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nach Deutschland kommen, und nicht diejenigen, die die individuellen Fluchtgründe nicht haben, sei eine Stammtischparole. Ich will noch einmal den grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg aus der Bundesratssitzung zitieren. Das tut Ihnen vielleicht jetzt wieder weh, aber ich mache es trotzdem, Frau Dr. Schaefer. Vielleicht sagen Sie dann hinterher ja auch, der Mann drischt auch Stammtischparolen.
Er hat gesagt – ich zitiere –: „Wenn wir diejenigen schützen wollen, die zu Recht wegen Verfolgung nach Deutschland flüchten, müssen wir im Verhältnis zu denjenigen, die andere Gründe haben, in unser Land zu kommen, klar sein. Wir müssen unterscheiden zwischen Flucht vor Krieg, vor politischer Verfolgung, vor religiöser Verfolgung und den Interessen, die ein Migrant in Richtung Europa und Deutschland sonst noch formulieren kann. Zu der Konzentration auf die Flüchtlinge gehört aus meiner Sicht“ – sagt er – „unbedingt, darüber nachzudenken, wie wir dabei helfen können, dass diejenigen, die Asylverfahren nicht erfolgreich betrieben haben, das Land wieder verlassen.“ Genau! Recht hat Herr Kretschmann, das ist keine Stammtischparole, meine Damen und Herren, das ist verantwortliche Politik!
Natürlich kann man das als Obergrenzen verunglimpfen. Frau Vogt, Sie sagen, die Fraktionsmitglieder der LINKEN brauchen sich nicht die Vergangenheit ihrer eigenen Partei vorwerfen zu lassen. Im Gegenzug werfen Sie mir eine Äußerung von Herrn Haseloff oder von Herrn Seehofer vor, die ich ehrlicherweise auch nicht teile. Nein, unser Asylrecht kennt keine Obergrenze! Nein, es gibt keine absolute Grenze für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen! Es gibt aber begründete Flucht, und es gibt unbegründete Flucht. Nichts anderes habe ich gesagt, und wir müssen dazwischen unterscheiden, meine Damen und Herren!
Das hat nichts mit Sonderlagern und Sonderbehandlung zu tun, sondern das ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass wir es uns vielleicht in der Vergangenheit bei niedrigeren Flüchtlingszahlen nach Deutschland leisten konnten, großzügig bei der Beantwortung der Frage zu sein, wer einen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat und wer nicht. Bei der absoluten Zahl, die jetzt nach Deutschland kommt – und deswegen ist Ihr Rechenbeispiel, Herr Rupp, auch wieder eine typische linke Milchmädchenrechnung, vielleicht schaffen wir es ja einmal 6 000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich in unser Land zu integrieren –, glauben Sie wirklich, dass die Flucht am 31. Dezember diesen Jahres aufhört? Nein, wenn wir nicht regelnd eingreifen, dann werden nächstes Jahr noch einmal eine Million Menschen nach Deutschland kommen.
Millionen Menschen nach Deutschland. Wir reden dann nicht mehr über 5 000 oder 6 000 Schülerinnen und Schüler, sondern dann reden wir über 10 000, 15 000 oder 20 000 Schülerinnen und Schüler. Ich sage, damit ist doch niemanden geholfen, meine Damen und Herren, und damit ist die Antwort der Grünen, die Sie hier ja offiziell nicht geben, indem Sie immer nur das kritisieren, was andere machen, falsch.
Man kann nicht sagen: Völker aller Länder, wer sich verfolgt fühlt, soll nach Deutschland kommen, wir schaffen das in Deutschland, und das hat die Kanzlerin auch nie gesagt Frau Dr. Schaefer!
(Beifall CDU – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Die Kanzlerin schon! Wir schaffen das!)
Das ist Ihre Politik. Sie wollen im Asylverfahrensgesetz nichts ändern. Sie wollen im Aufenthaltsgesetz nichts ändern. Sie wollen nicht schneller abschieben. Sie wollen keine gesonderten Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie wollen, dass alles so unkontrolliert und chaotisch bleibt, wie es in diesem Jahr gewesen ist. Ich sage: So geht es in Deutschland nicht weiter, sehr geehrte Frau Dr. Schaefer!
Frau Senatorin – ich sage jetzt nicht Stammtischparolen –, Verunglimpfungen helfen nicht. Sie haben sich ja zu den Inhalten des Gesetzes, das von Ihnen eine andere Verhaltensweise fordert, überhaupt nicht geäußert. Ihr Singsang von irgendwelchen persönlichen Begegnungen ersetzt keine Politik. Um es einmal deutlich an dieser Stelle zu sagen, ich kann ihn auch nicht mehr hören. Es ist nicht Ihre Aufgabe als Senatorin – Sie versuchen es immer wieder –, politische Sachverhalte auf persönliche Begegnungen zu reduzieren. Das sage ich an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit.
Ihre Aufgabe ist es, das Gesetz umzusetzen. Ich sage aus Sicht der CDU, ja, Herr Zicht, es gibt in diesem Gesetz Handlungsspielräume. Ich bin allerdings auch dafür, dass wir diese Handlungsspielräume genauso wie andere Länder nutzen, aber nicht mehr und nicht weniger. Ich sage auch, zur Wahrheit gehört, Herr Zicht, Sie und die Koalition sind in diesen Flüchtlingsgipfel mit der Forderung gegangen, dass der Bund die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen soll. Der Bund übernimmt Kosten in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling im Monat.
Die Wahrheit ist aber auch, Herr Zicht – und das müssen Sie dann hier auch sagen –, dass diese Kostenübernahme nur bis maximal einen Monat nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Ausreisepflicht vom Bund erfolgt. Für die darüber hinausgehende Duldung der Flüchtlinge zahlt die Sozialsenatorin. Ich
sage dazu: Wir führen zurzeit mit den Bund und den anderen Ländern Verhandlungen mit dem Ziel, dass Bremen über 2020 hinaus solidarisch unterstützt wird. Wie wollen Sie dem Bund und den Ländern erklären, dass sich Bremen etwas aus falsch verstandenen humanitären Gründen leistet, was sie als Geberländer und Unterstützer für unser Land nicht in der Lage sind, selbst zu leisten? Diejenigen, die dauernd nach dem Bund rufen und zusätzliche Unterstützung durch den Bund fordern, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen sich auch in solchen Fragen solidarisch gegenüber dem Bund verhalten. Sie dürfen den Menschen hier nichts versprechen, was es in anderen Ländern eben nicht gibt, sehr geehrter Herr Zicht!
Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über große Summen. Wenn wir in jedem Jahr 250 ausreisepflichtige Menschen weiter in Bremen dulden, dann sprechen wir einmal eben darüber, dass kumulativ pro Jahr 2,5 Millionen Euro Mehrkosten entstehen, und zwar durch die Verlängerung der Duldungen aufgrund des Ermessens, das Sie hier fordern.
Ich bleibe dabei, es nützt den Menschen nichts. Es überfordert die Systeme unserer Gesellschaft, und es überfordert auch die Anforderung der Solidarität der anderen Länder. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röwekamp, ich habe Ihnen eben vorgeworfen, dass es eine ganz gefährliche Rhetorik ist, wenn Sie in Ihrem ersten und zweiten Redebeitrag ganz oft die Worte wählen, das sei nicht leistbar, das könne von uns nicht geschafft werden. Dazu zählen auch ein paar andere Aussagen, die Sie hier gemacht haben. Ich stehe zu meinen Ausführungen. Sie wissen genau, auf welche Weise Sie selbst hier Debatten führen.
Ich komme einmal zu einem anderen Punkt. Das, was Sie eben gesagt haben, macht doch den Kern der Debatte aus. Ja, es ist so, dass das Asylrecht schon in den Neunzigerjahren in Deutschland weitgehend ausgehöhlt worden ist. In dieser Zeit ist die Drittstaatenregelung eingeführt worden. Das heißt, so gut wie niemanden kann rechtsbeständig in Deutschland Asyl gewährt werden.
Herr Dr. vom Bruch, nun lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe nämlich keine Lust, mich schon wieder aufregen zu müssen!
Sie wissen auch ganz genau, dass die Menschen über das Mittelmeer nicht mit dem Fischkutter nach Wilhelmshaven kommen. Damit haben die Menschen durch die Drittstaatenregelung so gut wie keine Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten. Es gibt immer wieder Ausnahmeregelungen, die das Auswärtige Amt aufgrund des Lageberichts erlässt. Diese Entscheidungen sind teilweise sehr politisch motiviert. Es gab Jahre, in denen den Kurden aus der Türkei immer Asyl in Deutschland gewährt worden ist. Diese Entscheidungen waren politisch motiviert. Gleiches galt für Asylsuchende aus dem Iran. Es gab Länder, aus denen die Menschen wegen politischer Verfolgung – ich rede jetzt einmal sehr bewusst von politischer Verfolgung – geflüchtet sind, und sie haben kein Asyl erhalten. So pervers stellte sich die Situation doch in den letzten 25 Jahren dar. Das heißt, es ist das Asylrecht, das faktisch nicht mehr funktioniert und eigentlich dem Sinn und Zweck der Nachkriegsgeschichte, der Erfahrungen aus der Kriegsgeschichte, der Erfahrungen aus der Nazizeit und der Genfer Flüchtlingskonvention in Europa überhaupt nicht mehr gerecht wird. Die Migration ist ein weiteres großes Thema, weil die Welt auseinanderbricht. Wir haben dieses Thema hier schon oft diskutiert: der Klimawandel, unfaire Handelsabkommen, fehlende Existenzbedingungen, zum Beispiel in den Ländern der Subsahara. Diese Flüchtlinge kommen in Deutschland an, müssen dann den Umweg über das Asylverfahren nehmen, obwohl sie das vielleicht gar nicht wollen, weil sie hier einfach nur arbeiten wollen. Manchmal wollen sie gar nicht ihr Leben lang in Deutschland bleiben, sondern sie wollen nur hier arbeiten, damit sie da unten wieder eine Existenz haben. Das muss man anders regeln, Herr Röwekamp. Dann kommt der dritte Punkt. Das ist der, bei dem ich emotional werde. Das ist nämlich die Frage der sicheren Herkunftsländer. Es gibt auch in Albanien die Krankenschwestern und die Ärzte, die eigentlich nur einmal für drei, vier Jahre nach Deutschland oder andere EU-Länder kommen wollen, um zu arbeiten. Das muss man regeln. Es gibt aber die Gruppe der Roma, die in Südosteuropa und auch in anderen europäischen Ländern – ich erinnere nur einmal an Frankreich – verfolgt und unterdrückt werden, die keine Perspektiven haben. Mit der Aufmachung der sicheren Herkunftsländer gibt man einer Gruppe, die europaweit verfolgt und diskriminiert wird, überhaupt keine Chance mehr auf Schutz. Das ist eine Gruppe, die unseren Schutz braucht und verdient.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Röwekamp [CDU]: Sie haben doch unverändert Anspruch auf Asylverfahren! Das wird doch individu- ell geprüft!)
Herr Röwekamp, Sie wissen doch ganz genau, was das verkürzte Asylverfahren bei den sicheren Herkunftsländern bedeutet. Natürlich wird das individuelle Recht so gar nicht mehr geprüft.
Sie wissen auch ganz genau, wie das beim Bundesamt läuft! Sie wissen doch, wie diese standardisierten Verfahren ablaufen! Ich weiß es zumindest, ich habe 14 Jahre in dem Bereich gearbeitet. Bei den Asylbewerbern im verkürzten Asylverfahren oder bei denen, die von vornherein den Stempel „unbegründet“ erhalten haben, gibt es Textbausteine. Da wird auf den individuellen Fluchtgrund überhaupt nicht mehr eingegangen.
Das heißt, wir brauchen im Grunde eine ehrlichere Debatte. Wir brauchen die Debatte: Was hat das Asylrecht zu leisten, das Menschen aufgrund politischer Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg Schutz bietet? Was bedeutet das für die Armutsmigration? Was bedeutet das für die Arbeitsmigration? Dafür müssen wir Lösungen finden. Das, was Sie hier machen, ist einfach unredlich, wenn Sie sagen: Wir müssen hier einfach über Obergrenzen reden, wir müssen das Taschengeld in Sachleistungen wandeln, was übrigens niemanden abschreckt!
Wissen Sie, wenn zehn- oder elfjährige Mädchen und Jungen – so sind sie mittlerweile unterwegs – die Wüste durchqueren und über das Mittelmeer kommen, ist es ihnen total egal, ob hier Taschengeld in Form von Geld- oder Sachleistungen ausgezahlt wird! Das schreckt sie überhaupt nicht ab, sie kommen aus anderen Gründen, weil sie nämlich da unten keine Existenzgrundlage mehr sehen und die Familien alles verkaufen und ihre Kinder hierherschicken.
Wenn man das ändern will, wenn man das wirklich ändern will – ich bin auch nicht dafür, dass der gesamte Süden in den Norden migriert, übrigens weder hier noch in Amerika, wo man die gleiche Bewegung hat –, muss man endlich einmal die Fluchtbedingungen angehen. Das bedeutet nicht etwa einmal ein bisschen Entwicklungshilfe! Reden wir doch einmal über die Handelsabkommen und wer davon profitiert! Reden wir doch einmal darüber, welche Banken – es ist die Deutsche Bank – an den Spekulationen auf Nahrungsmittel verdient! Dann reden wir doch einmal darüber, welche deutschen oder europäischen Unternehmen am Landgrabbing verdienen!
Dann reden wir doch einmal über die Landwirtschaftsreformen, die wahrscheinlich das Fluchtproblem in der Subsahara verschärfen werden, weil in den nächs