Vielleicht kommen Sie in Ihrer Rede ja noch dazu, aber mich würde insbesondere interessieren, welche Maßnahmen Sie im Bereich ÖPNV vorhaben, um eine Entlastung insbesondere für die Pendler jetzt an der Straße tatsächlich zu bringen.
Da kann ich zu diesem Zeitpunkt, an dieser Stelle, jetzt noch keine konkreten Maßnahmen zusagen, an der Stelle sind wir noch nicht. Wir beginnen jetzt sofort, zu prüfen: Welche verkehrslenkenden Maßnahmen können zu einer Verbesserung der Situation führen und natürlich auch, an welchen Stellen ist es möglich, das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr noch einmal zu verstärken, um hier auch die Auswirkungen für die Pendler so gering wie möglich zu halten? Aber auch das beginnen wir jetzt.
Was auch stattfinden wird, meine Damen und Herren, und was wir vereinbart haben, ist, in Gespräche einzusteigen mit der Hafenwirtschaft. Wir prüfen natürlich auch die Frage, wie es mit den Groß- und Schwerlasttransporten weitergehen kann, was da über den weiterhin nutzbaren Teil der Brücke abgewickelt werden kann und was nicht.
Ich habe ein Verständnisproblem, weil das Problem, das Sie beschreiben, ein Vorgang in der Materialherstellung der Vierziger- oder Fünfzigerjahre ist. Das haben alle Stähle, die im Brückenbau verwandt worden sind, Blasenbildung, und einen zweiten Effekt, man nennt das Terrassenbruch.
Man hat damals entsprechend materialgerecht konstruiert. Man wusste damals schon, dass es diese Materialschwächung gab. Das hat man auch 2004 entsprechend festgestellt, als es damals darum ging, die Autobahn A 27 von zwei Spuren auf drei Spuren zu erweitern. Das Brückenbauwerk über die Lesum war damals auch so ein kleines Nadelöhr an der Stelle, und damals war das alles kein Problem. Nun wundert es mich, und deswegen meine Frage jetzt, Herr Präsident: Hat das ASV in Erwägung gezogen, zu einem eigentlich nicht neuen Sachverhalt einmal ein Gegengutachten anfertigen zu lassen, um herauszubekommen, ob wirklich eine Sperrung des einen Brückenbauwerks in Richtung Bremen so notwendig ist, wie
das jetzt im Extremfall auf die Region Bremen-Nord und Bremerhaven zukommt? Weil das, was 2004 okay war, jetzt 2018 nicht okay sein soll? Dafür fehlt so ein bisschen das technische Verständnis.
Das sind aber die Regelwerke, auf deren Basis wir deutschlandweit arbeiten, mit denen man sich auch mit der Bundesanstalt für Straßenwesen verständigt hat, und dieser Verantwortung kommen wir nach, das setzen wir um. Aus dem uns vorliegenden Gutachten haben wir abgeleitet, dass wir sofort handeln müssen. Wir gehen auch nicht das Risiko ein, uns die Zeit zu nehmen, das infrage zu stellen und ein Gegengutachten zu machen, sondern wir halten aufgrund der uns vorliegenden Erkenntnisse sofortiges Handeln für erforderlich.
Meine Damen und Herren, ich komme auch schon zum Schluss meines Beitrages zu der Thematik. Es handelt sich insgesamt um eine große bundesweite Aufgabe, um die es hier geht. Wir arbeiten sehr intensiv daran, das auch hier vor Ort sachgemäß umzusetzen und den Anforderungen gerecht zu werden, das immer abgestimmt mit dem Eigentümer, dem Bund und dem BVI, und wir halten es auch für erforderlich, diesen Bereich weiter zu verstärken, finanziell wie auch personell, um den Zustand der Brücken in Bremen langfristig zu verbessern. – Vielen Dank!
Herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Staatsrats Deutschendorf ist mir noch einmal bewusst geworden, und deswegen auch noch einmal hier dieser Appell: Sie haben uns in blumigen Worten erklärt, schuld sei ja der Bund, sowieso, auch weil die Verkehre zugenommen haben.
Ja, das ist korrekt, aber das wussten wir vor 30 Jahren auch schon, dass perspektivisch die Verkehre zunehmen, und wir haben auch ein großes Interesse, dass auf der A 27 die Verkehre zunehmen, auch die Schwerlasttransporte, weil der Hafen eine Hauptschlagader unserer Wirtschaft ist. Deswegen finde ich das ein bisschen eigenartig.
Jetzt komme ich zu dem Thema: Sie wussten seit dem Jahr 2004, dass da alte Stähle eingebaut werden, dass es da Probleme gibt. Im Jahr 2011 gab es dann den Erlass des Bundesverkehrsministeriums und jetzt ist die Frage: Sie haben heute zu uns gesagt, Sie fangen jetzt sofort mit der Planung einer neuen Brücke an. Wir haben das Jahr 2018. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht? Es tut mir leid, Sie haben nichts gemacht. Sie haben das Thema ausgesetzt, und das ist wirklich der eigentliche Skandal, dass Sie hier auf dem Rücken der Arbeitsplätze Ihre Politik machen.
Jetzt abschließend noch ein Satz. Frau Dr. Schaefer hat uns das ja vorgerechnet, was das alles kostet, und wir müssen es ja im Moment noch –
Sie haben eben gesagt, dass wir jetzt nur für die Brücken jährliche Planungskosten von 500 000 Euro hätten, das habe ich zumindest so verstanden. Ich habe einen Finanzierungsvorschlag: Verzichten wir doch einmal drei Jahre lang auf Fahrradbügel. Das sind nämlich 700 000 Euro jedes Jahr. Das ist eine schöne Sache, aber ich glaube, dass unsere Brücken wichtiger sind, und dann haben wir auch eine Gegenfinanzierung, und dann können Sie auch planen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich glaube, es macht wenig Sinn, jetzt einen Finanzierungsvorschlag zu machen, Herr Strohmann, bei dem man
ein Verkehrsmittel wie das Fahrrad gegen ein anderes ausspielt, und sagt: Dafür brauchen wir kein Geld. Mir würden viele andere Sachen einfallen, bei denen man vielleicht auch Geld sparen könnte. Auch da gibt es dann wiederum andere Interessen.
das hatte ich ja gesagt, wir brauchen mehr finanzielle Mittel, damit wir im Haushalt 2020, wo es auch mehr Spielraum gibt, diese Summe garantiert aufbringen können. Aber wir leben auch, und das mag Ihnen nicht gefallen, in einer Zeit des Klimawandels und 25 Prozent der Bremerinnen und Bremer nutzen das Fahrrad tagtäglich als einziges Verkehrsmittel. Dann kommen Sie doch nicht und sagen, dann sollen die darunter leiden, weil wir jetzt eine Brücke sanieren müssen, weil es im Übrigen durch das Materialprüfungsamt neue Erkenntnisse gibt. Das wurde ja jetzt auch mehrmals erläutert, was der Unterschied zu dem Jahr 2004 ist.
Machen Sie nicht den Fehler, das eine Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen, das finde ich nicht redlich. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz, Frau Dr. Schaefer, ich glaube, niemand will hier Fahrradfahrer gegen Autofahrer austauschen.
Nein, ich habe Herrn Strohmann auch anders verstanden. Ich glaube tatsächlich, dass es eher darum geht: Wo könnte man sparen, und wie kann man das Ganze angehen? Ich glaube, wir sollten uns hier in dem Haus eher darauf verständigen, dass man tatsächlich über freie Fahrt redet, Herr Saxe, aber dann doch bitte für alle.
Und zwar für Fahrradfahrer, für Fußgänger, für Autofahrer und für Lkw-Fahrer. Bei Ihnen kommt mir das ehrlich gesagt immer ein bisschen zu kurz, denn Sie reden immer nur über das eine, so wie Sie
uns das andere vorwerfen. Wenn ich Herrn Deutschendorf eben zugehört habe, muss ich sagen: Herr Staatsrat, bei Ihnen klingt das immer alles total charmant. Aber in 30 Jahren, hat Herr Strohmann gerade gesagt, weiß man, dass sich der Verkehr verändert, ja, ich würde weitergehen. Wir wissen auch, dass sich die Lkw-Struktur verändert hat. Wir wissen, dass das Gewicht sich verändert hat. Wir wissen, dass der Warenverkehr allein durch Digitalisierung massiv zugenommen hat.
Da hätte man vorausschauend planen können. Ich meine, dass ein Stahl von 1949 heute nicht mehr so hält wie damals, das hätte man auch schon früher einmal merken können.
Wenn wir uns die Prüfungen anschauen, die es gibt, und Sie sagten ja, es gibt diese Prüfungen, dann frage ich mich tatsächlich, erstens: Haben sich die Prüfungsintervalle denn auch verändert? Denn wenn wir mehr Verkehre haben, dann müssten wir logischerweise auch die Prüfungsintervalle erhöhen.
Auf der anderen Seite frage ich mich: Wie ist denn die Prüfungstiefe? Wenn Sie, genau wie Immobilien Bremen die Schulen prüft, indem sie oberflächlich schauen, ob die Toilette noch benutzbar ist oder nicht – hält die Brücke oder nicht, dann werden wir uns keinen Gefallen damit tun. Und ich will davon absehen, dass wir hier das nächste Genua werden. Da erwarte ich, dass Sie etwas tun und dass unsere Brücken halten, und das frühzeitig.
Ich glaube tatsächlich, vielleicht als Letztes noch: Herr Saxe, Sie sagten, wir hätten kein Verkehrschaos und die Statistiken besagen dies oder das. Das ist so ein bisschen, hier sitzt ja auch unser Senator für innere Sicherheit, wie die Statistiken bei Sicherheit, die auch sagen, dass es sicherer geworden ist. Aber die gefühlte Sicherheit hat sich eben verändert. Und Statistiken helfen uns überhaupt nicht weiter. Wenn nämlich in dem Moment –