Das werden wir genauso tun, so habe ich es eben vorgelesen, wie bei den allgemeinbildenden Schulen. Dort ist das Standard und deshalb wird das auch entsprechend analog bei den berufsbildenden Schulen Standard werden.
Frau Senatorin, ich begleite die Planungen in Bremerhaven natürlich intensiv und möchte wissen, ob Sie meinen Eindruck teilen, dass wir zur Zeit in einer Situation sind, in der sich tatsächlich die Möglichkeit bietet, ganz viele moderne Unterrichtskonzepte, von denen wir – ich als Lehrerin kann das vielleicht sagen – vor zehn Jahren nur geträumt hätten, sie räumlich umzusetzen, jetzt in der Planung aber auch in der Realisierung sind?
In der Tat ist es so, dass, wenn man sich die bundesdeutschen Großstädte anschaut, wir tatsächlich die große Chance haben, dadurch, dass so viel zusätzlicher Schulraum geschaffen werden muss, diesen Schulraum auch den modernen Anforderungen anpassen zu können. Moderne Schule im 21. Jahrhundert ist eben auch eine Schule, in der unterschiedliche pädagogische Fachkräfte gemeinschaftlich und unterschiedliche Professionen zusammenwirken sollen, indem sie im
Team arbeiten, und wo natürlich dann diese tradierte Vorstellung – der Lehrer, vormittags hat er Recht, nachmittags hat er frei – längst durchbrochen ist. Dem wird natürlich auch in der Gestaltung von modernen Schulen Rechnung getragen.
Keine Frage, sondern nur eine Anmerkung, dass ich außerordentlich froh darüber bin, dass diese ganzen Planungen nicht ausschließlich durch Bau stattfinden, sondern von Arbeitsgruppen begleitet werden, die genau diese Pädagogik im Blick haben. – Vielen Dank!
Frau Senatorin, Sie sprachen mehrfach vom 21. Jahrhundert und am Anfang von „It’s learning“. Können wir davon ausgehen, dass Teile der Vorbereitung, in denen man nicht persönliche Gespräche führen muss, auch mit „It‘s learning“ möglich sind, also Unterrichtsvorbereitung, Zettel erstellen und Sonstiges? Sie nicken, dann brauchen Sie nicht zu antworten, aber gibt es auch die Möglichkeit, zum Beispiel Konferenzen über Skype oder Sonstiges durchzuführen? Wird das heute auch schon in Schulen praktiziert?
Nein, das wird in der Tat noch nicht praktiziert. „It’s learning“ ist kein Tool, mit dem wir bislang über Videokonferenzen Zusammenarbeit ermöglichen würden, sondern ist bislang eher ein, sage ich einmal, auf das geschriebene Wort, schwarz auf weiß – nein, das stimmt auch nicht, es ist farbig, es ist nicht schwarz und weiß –, aber es ist eben halt bislang nicht darauf ausgelegt, dass man über Videokonferenzen Zusammenarbeit ermöglichen würde. Technisch ist es wohl so, dass die Möglichkeit bestünde, aber bislang die Bedarfe auch nicht bestehen, denn, in der Regel, sind die Lehrkräfte – –. Auf jeden Fall ist es so, wir wollen, dass mit „It‘s learning“ Unterrichtsvorbereitung stattfindet. Es gibt eine ganze Reihe von Schulen, die das vorbildlich nutzen. Bremerhaven hat sich da maßgeblich auf den Weg gemacht, auch in der Koordination der Schnittstelle Schulaufsicht und Schulen das Instrument einzusetzen. Das heißt es ist auch eine schulübergreifende Nutzung dieses Instruments möglich, sodass eine Unterrichtsvorbereitung nicht nur auf einen Jahrgangsverband in einer Schule beschränkt ist, sondern geöffnet werden kann. Das werden jetzt
Nein, nur noch eine Anmerkung. Sie haben es gerade gesagt, Videokonferenzen werden noch nicht durchgeführt, aber ich gehe einmal davon aus, wenn man Neu- oder Umbauten macht, dass die Kabel entsprechend so vorbereitet werden, dass das dann geht, wenn man das in fünf, sechs Jahren einmal haben möchte.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Wann baggert die Baggerschute ‚Greenport 1‘ endlich?“ Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Erstens: Wann wird die im April 2016 vom Stapel gelaufene LNG-Baggerschute „Greenport 1“ endlich ihre bestimmungsgemäße Aufgabe wahrnehmen können?
Zweitens: Welche Gründe sind dafür verantwortlich, dass die „Greenport 1“ in den vergangen zweieinhalb Jahren nicht eingesetzt werden konnte?
Drittens: Welche Kosten sind durch die mangelnde Einsatzbereitschaft der „Greenport 1“ in den vergangenen drei Jahren für bremenports entstanden?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Einsatz der Klappschute „Greenport 1“ verzögert sich aufgrund der zwischenzeitlichen Insolvenz der Bauwerft. Die Aufnahme des regulären Betriebs setzt voraus, dass die Freigabe zur Weiterreichung der erforderlichen Unterlagen – Zertifikate, Abnahmeprotokolle der Firma ENGIE und der Klassifikationsgesellschaft DNV GL – an
die ZSUK, Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt, durch den Insolvenzverwalter der Bauwerft SCHN an bremenports erfolgt. Weitere Voraussetzungen sind die erfolgreiche Prüfung und Genehmigung dieser Unterlagen durch die ZSUK, eine erfolgreiche Probefahrt mit allen Beteiligten und die daran anschließende Ausstellung eines gültigen Schiffsattestes.
Zu Frage 2: Nach dem Stapellauf der „Greenport 1“ am 31. März 2016 erfolgte zunächst die Motorisierung, der Einbau der LNG-Tanks nebst Verrohrung, der Einbau der Antriebstechnik, die elektrische Installation der Innenausbau und so fort. Die Übergabe der „Greenport 1“ selbst an bremenports erfolgte – mit Mängeln – erst am 9. Oktober 2017, also vor einem Jahr mit der anschließenden Überführung nach Bremerhaven. Die erforderliche Mängelbeseitigung durch die Werft ist vor Ort noch nicht erfolgt, und am 7. Mai 2018 hat die Werft Insolvenz angemeldet. Daraufhin hat bremenports die Mängelbeseitigung vorgenommen, sodass in technischer Hinsicht eine Einsatzfähigkeit gegeben ist. Zur noch notwendigen Klärung der Genehmigung des Schiffseinsatzes siehe Antwort zu Frage 1.
Zu Frage 3: Durch die verzögerte Inbetriebnahme der „Greenport 1“ ist es nicht zu einer mangelnden Einsatzbereitschaft im Bereich der Wassertiefenunterhaltung gekommen. Die „Greenport 1“ soll als Ersatz für zurzeit noch in Betrieb befindliche Schuten dienen. Mehrkosten sind keine entstanden.
Sie haben ausgeführt, dass es um Zertifizierungen und Schiffszulassungen geht. Sie haben aber keinen Zeitraum genannt. Ist dem Senat ein Zeitraum bekannt, wann diese Betriebsgenehmigung erteilt werden könnte, oder können Sie einschätzen, wann es erfolgen kann?
Nein, das kann ich nicht einschätzen. Ich gehe davon aus, dass die ZSUK genauso arbeitet wie alle Behörden.
ZSUK so arbeitet wie alle Behörden, was insbesondere den Zeitrahmen angeht? Schließen Sie von Ihrer Behörde auf die Behörde ZSUK?
Das meine ich so, wie ich es gesagt habe. Für meine Behörde könnte ich Ihre Frage gut beantworten, für andere kann ich es leider nicht. Ich weiß es nicht.
Die siebte Anfrage steht unter dem Betreff „Linksextremes Banner der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Timke und Gruppe BIW.
Erstens: Ist dem Senat bekannt, dass die WerderFangruppe „Caillera“ beim Auswärtsspiel des SV Werder Bremen in Frankfurt am Main am 1. September 2018 ein Spruchband mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ im Gästeblock gezeigt hat, und wenn ja, wie bewertet der Senat diese Aktion?
Zweitens: Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund den Umstand, dass die Fangruppe „Caillera“ im Impressum ihrer Internetseite „caillera.net“ als Anschrift das Fan-Projekt Bremen e. V. angibt, das die Stadt Bremen gemäß dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit seit 1993 mit öffentlichen Mitteln fördert?
Drittens: Wird der Senat auf die unter Frage eins beschriebene Aktion gegebenenfalls auch mit Sanktionen gegen die Fangruppe „Caillera“ oder das Fan-Projekt Bremen e. V. reagieren, und wenn ja, wie soll diese Reaktion konkret aussehen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen eins bis drei zusammenhängend wie folgt:
Die Fangruppe „Caillera“ wird nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Der Senat hat Kenntnis von dem in der Frage genannten Spruchband, welches die Werder-Ultra-gruppierung beim Auswärtsspiel des SV Werder Bremen in Frankfurt am Main am
1. September 2018 im Gästeblock gezeigt haben soll. Gleichzeitig wurden Spruchbänder mit folgenden Aufschriften gezeigt: „HEIDENAU“, „HOYERSWERDA“, „CHEMNITZ“, „LICHTENHAGEN“, „CONNEWITZ“, „DER NAZI-MOB WUETET, DER STAAT SPIELT MIT“. Nach dem Selbstverständnis des Fan-Projekts Bremen e. V. wird das Auftreten von Fangruppen von diesem nicht verantwortet.
Die Polizei Hessen hat eine Anzeige zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main übermittelt. Das Ergebnis liegt dem Senat noch nicht vor. Der Senat wird eine Bewertung erst nach Abschluss der Ermittlungen vornehmen. Das gilt auch für die Entscheidungen über mögliche Konsequenzen. – So weit die Antwort des Senats!
Vielen Dank, Herr Innensenator! Sie haben ja eben gerade zu Recht auch angeführt, dass dort ein weiteres Spruchband aufgeführt war „DER NAZI-MOB WUETET, DER STAAT SPIELT MIT“. Damit wird ja unzutreffend propagiert, dass sich der Staat mit Nazis gemeinmacht. Nun ist auf der Seite von „caillera.net“ das Fan-Projekt Bremen e. V. als Verantwortlicher angegeben. Haben Sie denn im Nachgang zu diesem Spiel einmal Kontakt mit dem Fan-Projekt aufgenommen, das ja aus öffentlichen Geldern finanziert wird, um darauf hinzuwirken, dass erstens diese linksradikale Fangruppe nicht das Fan-Projekt als Kooperationspartner oder als Ansprechpartner auf ihrer Internetseite benennt und zweitens, dass sich das Fan-Projekt auch von solchen Sprüchen distanziert?