Die zweite Anfrage bezieht sich auf Bundeseigene Immobilien in Bremen und Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dogan, Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Erstens: Welche Gebäude in Bremen und Bremerhaven, die Eigentum des Bundes sind, werden aktuell als Flüchtlingsunterbringung genutzt?
Zweitens: Welche bundeseigenen Gebäude, Kasernen und Gewerbeimmobilien und so weiter gibt es darüber hinaus in Bremen und Bremerhaven?
Drittens: Welche Möglichkeiten bestehen, Gebäude von ausländischen Streitkräften, die sich in Bremen und Bremerhaven befinden, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in eine zivile Folgenutzung zu überführen?
Zu Frage eins: Nach Auskunft durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. BImA, werden aktuell in Bremen das ehemalige Hauptzollamt in der HansBöckler-Straße, das ehemalige Bundeswehrhochhaus in der Falkenstraße und eine Teilfläche der Scharnhorst-Kaserne zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden genutzt. In Bremerhaven wurde die bundeseigene Liegenschaft in der Wiener Straße zur Verfügung gestellt, ferner laufen Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Stadt Bremerhaven zum Verkauf einer weiteren Liegenschaft im Stadtteil Mitte zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden.
Zu Frage zwei: Neben den bereits zu Frage eins genannten Liegenschaften stehen in Bremen noch rund 20 Zivilschutzbunker, der U-Boot-Bunker Valentin nebst kleinem Verwaltungsgebäude und mehrere Wohngebäude im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. In Bremerhaven befinden sich ein ehemaliges Werkstattgebäude der Bundeswehr am Geestheller Damm sowie ein ehemaliges THW-Gebäude am Leher Güterbahnhof im Besitz der BImA. Alle genannten Liegenschaften sind den Städten Bremen und Bremerhaven bekannt. Die beiden Liegenschaften in Bremerhaven wurden der Stadt zu dem in Rede stehenden Zweck angeboten. Ergänzend zu den vorangehend aufgeführten Liegenschaften werden in Bremen und Bremerhaven weitere bundeseigene Gebäude durch das Technische Hilfswerk,
die Zollverwaltung, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, den Deutschen Wetterdienst wie auch die Bundeswehr genutzt.
Zu Frage drei: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erklärt hierzu, dass es keine Möglichkeit gibt, Gebäude von ausländischen Streitkräften, die sich in Bremen und Bremerhaven befinden, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in eine zivile Folgenutzung zu überführen, da in Bremen und Bremerhaven keine Liegenschaften des Bundes beziehungsweise der BImA an ausländische Streitkräfte überlassen sind. – Soweit die Antwort des Senats!
Wir wissen, dass sehr viele Flüchtlinge hier in Bremen mittlerweile leider auch in Turnhallen untergebracht sind. Mich interessiert, inwieweit es Gespräche mit Bremerhaven gibt, wie man die Stadtgemeinde Bremen entlasten kann. Anhand der Antwort stelle ich fest, in Bremerhaven gibt es Immobilien.
Ja, es gibt Gespräche zwischen Bremen und Bremerhaven. Die Erstunterbringung ist Landessache. Es ist die Frage, ob es gelingen kann, die Stadtgemeinde Bremerhaven dafür zu gewinnen, einen Teil der Erstunterbringung zu übernehmen. Bei der Frage der weiteren Unterbringung als Kommunalangelegenheit handelt die Seestadt selbstverständlich im Rahmen ihrer eigenen Hoheit. Wir als Land haben Interesse daran, uns auch die Erstunterbringung mit Bremerhaven zu teilen. Dazu führt die Kollegin Frau Stahmann Gespräche mit der Seestadt.
Ich habe den Eindruck, dass Bremerhaven dem gegenüber aufgeschlossen ist. Das habe ich als Information gehört.
Frau Senatorin, können Sie mir sagen, ob diese Gespräche mit dem Dezernenten für Soziales geführt werden oder mit dem für Immobilien Zuständigen?
Nein, das weiß ich nicht. Ich war bei einem Gespräch, an dem der Oberbürgermeister beteiligt war und bei dem es um andere Sachverhalte ging. Wir haben kurz darüber geredet, dass dies eine mögliche Option ist. Der Oberbürgermeister hat gesagt, er kann sich das vorstellen. Mit wem die anderen Gespräche geführt werden, weiß ich nicht.
Frau Senatorin, können Sie mir sagen, wie viel Prozent der eigenen Immobilien des Landes Bremen zurzeit leer stehen?
Ja, das wird dem Haushaltsund Finanzausschuss regelmäßig berichtet. Ich glaube, das war auch bei der letzten Sitzung der Fall. Legen Sie mich nicht fest, ich habe mir zu merken versucht, dass es sich um ungefähr zwei Prozent handelt und dass dem Haushalts- und Finanzausschuss genau Rechenschaft darüber abgelegt wird, welche Immobilien und warum sie gerade leer stehen. Bezieht man das auf die Frage der Flüchtlingsunterbringung, muss selbstverständlich jede Immobilie daraufhin angeschaut werden. Das müssen wir, und das machen wir auch. Es ist für den Senat Linie, dass eine Turnhallenbelegung Ultima Ratio sein muss und wir dort schnell wieder herauswollen. Ein Teil der Leerstände erklärt sich übrigens damit, dass gerade für die Flüchtlingsunterbringung umgebaut wird. Es ist nicht so, dass wir irgendwelche Vorräte anlegen oder noch große Reserven haben. Der Fokus des Senats ist sehr darauf ausgerichtet, alles für die Flüchtlingsunterbringung zu mobilisieren. Alles, was Beine hat, hätte ich fast gesagt!
Ich bin Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich habe eine riesige Übersicht mit frei stehenden Immobilien gesehen, insbesondere mit Hausmeisterwohnungen, die aber noch nicht daraufhin überprüft sind, ob sie überhaupt nutzbar sind. Finden Sie es nicht etwas spät, dass wir jetzt erst anfangen zu überprüfen?
sind, ist Immobilien Bremen mit Händen und Füßen dabei. Die Senatorin kann das bestätigen. Wir haben eine große Anzahl Immobilien bereitgestellt. Es ist nicht etwas spät, sondern wir schauen seit Monaten mit Hochdruck, was wir schaffen können.
Die Menschen leben jetzt in Zelten. Andererseits stehen Wohnungen leer. Ich finde das sehr problematisch.
Es ist auch ein bisschen sonderbar. Wenn Sie die Liste kennen, müssen Sie danach fragen. Dann erklären wir bei jeder einzelnen Wohnung, warum sie im Moment leer steht. Es ist nicht so, dass es irgendeine freie Immobilie in Bremens Besitz gibt, die wir fahrlässig nicht für Flüchtlinge bereitstellen. Warum sollten wir das tun? Daran haben wir gar kein Interesse. Dem Haushalts- und Finanzausschuss ist für jede Immobilie ganz genau berichtet worden, welche Gründe für den Leerstand existieren. Wenn Wohnungen umgebaut werden müssen, dauert das aber auch ein bisschen.
Der Senat ist sich auch bewusst, dass wir zuerst natürlich unsere eigenen zur Verfügung stehenden Immobilien nutzen, bevor wir enteignen oder beschlagnahmen?
Ich glaube, ich habe dem Parlament in der letzten Sitzung berichtet, dass die Hürden für staatliche Zwangsmaßnahmen hoch sind und wir selbstverständlich als Allererstes in unseren eigenen Bestand schauen müssen. Das machen wir auch.
Das sind keine Immobilien des Bundes, wie hier erfragt wurde, sondern unsere eigenen. Meiner Meinung nach interpretiert sich die Liste, die der Haushalts- und Finanzausschuss bekommen hat, für jeden, der sie halbwegs neutral anschaut so, dass wir nicht irgendwelche Leerstände in Kauf nehmen, sondern alles mobilisieren, was nicht niet- und nagelfest ist. So sehe ich das.
Frau Bürgermeisterin, es liegt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schnittker vor. – Bitte sehr!
de unter anderem nach den Gebäuden in Bremerhaven gefragt. Sie führten einmal die Liegenschaft in der Wiener Straße und ein zweites Gebäude im Stadtteil Mitte an. Können Sie mir sagen, welches Gebäude das ist?
Ich bitte darum, dass wir das im Haushalts- und Finanzausschuss in vertraulicher Sitzung sagen können. Ich antworte hier zu einer kommunalen Angelegenheit Bremerhavens. Das ist sowieso schon nicht so ganz einfach. Jetzt gibt es aus Bremerhaven den Wunsch, dass wir die Adresse dieses Gebäudes nicht nennen, weil ungeklärte Fragen zu lösen sind. Wenn die Adresse an die Öffentlichkeit gerät, besteht die Befürchtung, dass dies die Klärung eher behindert. Ich kenne die Adresse. Bremerhaven hat sie dem Senat mitgeteilt. Ich bitte Sie deshalb um die Möglichkeit, dem Haushalts- und Finanzausschuss die Adresse in vertraulicher Sitzung mitzuteilen. Sonst würde ich der Bitte Bremerhavens, die Adresse hier nicht zu nennen, nicht nachkommen.
Frau Bürgermeisterin, es liegt eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Leonidakis vor. – Bitte sehr!
Frau Senatorin, wir hatten nach den Immobilien im öffentlichen Eigentum Bremens im Sondervermögen für Immobilien und Technik gefragt. In der letzten Sitzung der Bürgerschaft wurde schon darüber berichtet. Sie hatten gesagt, es gibt zwei Prozent Leerstand in diesem Sondervermögen. Diese zwei Prozent wären bereits für andere Nutzung oder Abriss gewidmet. Werden diese Widmungen für anderweitige Nutzung noch einmal überprüft? Werden diese Entscheidungen über Gebäude, die dem Verkauf oder der Vermietung gewidmet wurden, also noch einmal überprüft?