Schließlich, letzter Punkt: In der Tat, natürlich dürfen die jetzigen Fachbereiche nicht unter einer Neuansiedlung leiden. Ich persönlich hätte eine Intensivierung der Debatte im Wissenschaftsausschuss und in der Gesundheitsdeputation, da wäre ich dann auch als Gast einmal dazugekommen, hochspannend und interessant gefunden. Jetzt ist es aber, so vernehme ich es, ja so, dass die Debatten sowieso geführt werden, und die Planungen, mit wem wir kooperieren können und in welcher Form, Art und Weise wir ansiedeln können, finden auch statt. Deswegen lehnen wir beide Anträge jetzt hier heute ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für die sachliche Debatte bedanken, insbesondere bei Ihnen, sehr geehrte Frau Strunge, und bei Ihnen, sehr geehrte Frau Dr. Müller, weil ich finde, dass Ihre Beiträge den Vorwurf des Kollegen Gottschalk widerlegt haben, unsere Initiative sei substanzlos.
Ich habe in diesem Parlament schon viele Reden gehalten und ich gebe zu, nicht jede war von erheblicher Substanz.
Aber ich würde sagen, heute gab es eigentlich keinen Grund, der CDU in dieser Frage, bei dieser Debatte Substanzlosigkeit vorzuwerfen.
Das möchte ich ruhig an allererster Stelle sagen: Wir werden den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen, und zwar nur wegen des ersten Punktes, denn Sie wollen ja keine externe Machbarkeitsstudie, sondern eine vom Wissenschaftsressort verantwortete und gesteuerte Machbarkeitsstudie. Wir haben darüber auch lange nachgedacht, aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir glauben, dass es Sinn macht, sich externen Sachverstand heranzuholen, weil wir am Ende für ein solches Vorhaben, wenn wir es denn realisieren wollen, die Expertise und vor allen Dingen auch eine Begutachtung durch den Wissenschaftsrat benötigen.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Wissenschaftsrat selbst solche Machbarkeitsstudien erstellt, aber das machen sie eben nicht. Sie bewerten nur das, was andere erstellen. Wir glauben, dass es gerade bei so einer Frage und solchen erheblichen finanziellen Auswirkungen schon Sinn ergibt, die Plausibilität nicht nur vom Sachverstand des Bremer Senats, mit dem wir ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben, sondern eben extern begutachten zu lassen.
Herr Kollege Gottschalk, über Substanz von Parlamentsdebattenbeiträgen habe ich eben schon etwas gesagt, aber von Ihrem war ich dann doch ein bisschen überrascht, weil Sie sich mit den Argumenten zu der Frage, ob wir in Bremen eine solche medizinische Fakultät einrichten wollen, die sowohl in dem Antrag als auch in meinem Debattenbeitrag enthalten waren, nicht an einer einzigen Stelle auseinandergesetzt haben.
Ihr einziges Argument, mit einem Schreckensbild an die Wand geworfen, ist: Das wird zu teuer! Sie werfen die Zahl in den Raum, eine Universitätsklinik würde eine Milliarde Euro kosten. Sehr geehrter Kollege Gottschalk, um es mit den Worten von Walter Ulbricht zu sagen: Niemand hat die Absicht, ein Universitätsklinikum zu bauen. Das ist überhaupt nicht die Absicht, die hinter diesem Antrag steht. Wenn Sie die Zahl eine Milliarde dann noch mit Bayern verbinden, haben Sie als Sozialdemokraten Ihr Feindbild. Die reichen Bayern bauen sich alles und wir armen Bremer bekommen nichts.
Ich finde, das ist für so eine Debatte und auch für Ihre Person intellektuell ein bisschen unterdimensioniert. Ich glaube, dass man sich schon ein bisschen gründlicher damit auseinandersetzen muss. Dann haben Sie hier Zahlen über Augsburg in den
Raum geworfen mit einer Größe – Sie haben es gesagt – von 250 Studentinnen und Studenten. Wir haben gesagt, eine solche Größenordnung kommt für uns überhaupt nicht in Betracht. Es muss schon nur ein Teil davon sein.
Dann haben Sie andere Universitätsstandorte angesprochen und am Ende gesagt, dem Vorschlag der CDU-Fraktion fehle es insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen an Substanz. Ja, genau deswegen wollen wir es ja untersuchen, weil wir es nicht wissen – und Sie wissen es wahrscheinlich auch nicht –, was es kosten würde, in Bremen eine medizinische Vollfakultät aufzubauen, weil wir nicht wissen, welche schon vorhandenen Anteile mit welchen fiskalischen Werten wir in ein solches Studium einbringen können, weil Sie gar nicht beurteilen können, welche Auswirkungen das in der klinischen Ausbildung auf unsere vorhandenen Krankenhäuser haben wird.
Deswegen ist es ja nicht so, dass unser Beschlussvorschlag schlank lautet, es soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, Punkt. Stattdessen, wenn Sie das lesen, werden Sie es sehen, wollen wir eine Einschätzung des Bedarfs. Wir wollen die Prüfung des Personalbedarfs, der dadurch entsteht. Wir wollen die Bewertung der vorhandenen wissenschaftlichen Infrastruktur und der Synergieeffekte. Wir wollen Empfehlungen zur Einbettung in die hiesige Forschungslandschaft. Wir wollen Kooperationspotenzial, das ja auch eine Rolle gespielt hat. Magnus Buhlert, ich weiß nicht, ob Sie den Antrag gelesen haben. Wir wollen gerade Kooperationspotenziale innerhalb des Landes und außerhalb des Landes beurteilen. Wir wollen wissen, welche vorhandenen Strukturen wir in der klinischen und vorklinischen Ausbildung an der Universität schon haben. Wir wollen Kostenschätzungen. Wir wollen die Wachstumspotenziale bewerten lassen.
Das, Herr Kollege Gottschalk, ist doch genau das Gegenstück. Ich dachte, Sie seien ein Anhänger der antizyklischen Fiskalpolitik, dass Sie sagen, man muss etwas investieren, damit es sich rentiert. Ich habe aber den Eindruck, Sie wollen eigentlich nur Geld ausgeben, unabhängig davon, was am Ende dabei herauskommt. Wir sagen, so eine Investition macht natürlich nur Sinn, wenn sie sich rentiert, aber ich weiß nicht, ob es Sinn macht, und Sie wissen auch nicht, ob es Sinn macht. Ihr Beitrag hilft uns an der Stelle auch nicht weiter. Wir wollen
Die Kollegin Frau Dr. Müller hat es schon angesprochen: Es ist nicht so, dass wir, was die wirtschaftliche Seite betrifft, in Bremen bei Null starten. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Ihnen sehr bekannten Arbeitnehmerkammer hier in Bremen hat ergeben, dass mit 61 000 Menschen mittlerweile schon jeder Achte in Bremen im Bereich der Gesundheitswirtschaft arbeitet. Natürlich sind wir ein großer Industriestandort, das ist auch alles wichtig, aber wir sind auch ein bedeutender Gesundheitsstandort.
Lieber Kollege Magnus Buhlert, ich bin dagegen, dass wir die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen immer nur den anderen Bundesländern überlassen. Bayern schafft Studienplätze. Niedersachsen schafft Studienplätze. Überall in Deutschland entstehen Studienplätze. Jetzt haben Sie gesagt, die sollen nicht in Bremen entstehen, sondern in Deutschland. Deutschland hat keine Hochschule, sondern die Länder haben Hochschulen, die Länder haben Universitäten. Wir müssen eine Entscheidung treffen, ob wir dabei sein wollen oder nicht dabei sein wollen, aber wir können es nicht auf andere schieben.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur Frage der wissenschaftspolitischen Bedeutung sagen. Ich habe vorhin gesagt – Ihr erstes Argument war ja auch der humanistische Ansatz –, eine Universität sollte natürlich nie nur eine Ausbildungsstätte für Berufe sein. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das so sein sollte. Es ist aber nicht so, dass dieser Vorschlag das Parlament aus dem hohlen Bauch heraus erreicht. Wir haben mit dem Rektor der Universität gesprochen. Wir haben mit der Geschäftsführung der GeNo gesprochen. Wir haben mit allen Geschäftsführern der kommunalen Kliniken gesprochen. Wir haben selbstverständlich auch das Gespräch mit Nils Herrmann von der kassenärztlichen Vereinigung gesucht. Überall bekommen wir für unseren – laut Herrn Gottschalk substanzlosen – Vorschlag Zustimmung. Alle, die davon Ahnung haben, sagen, eine Machbarkeitsstudie könnte uns Aufschluss über die Sinnhaftigkeit geben, das zu machen. Nur einer will das nicht.
Das sind die Sozialdemokraten in Bremen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben auch der Unterschied. Ich bin gespannt, was bei Ihrer Zukunftskommission herauskommt. Aber die Finanzierung unseres Vorhabens, wenn es denn mit einer Machbarkeitsstudie unterlegt ist, wäre: Wir bekommen vom Bund ab 2020 Geld für wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen. Ich weiß, dass Sie das Geld dafür ausgeben wollen, allen mehr zu geben, die jetzt schon etwas bekommen. Unsere Idee ist aber eine andere. Wir wollen, dass etwas Neues entsteht, weil wir glauben, dass Bremen nur dann eine Zukunft hat, wenn etwas Neues entsteht, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, Herr Röwekamp, über Ihren letzten Satz. Bislang hatte ich hier von Ihnen gehört, dass Sie das zusätzliche Geld, das uns zur Verfügung stehen wird, in Gänze in die Tilgung stecken wollen.
Insofern wundert es mich ein bisschen, dass Sie so ein finanziell aufwendiges Projekt vorschlagen. Ich habe nicht gesagt, dass Ihr gesamter Vortrag hier substanzlos gewesen sei. Ich habe gesagt, angesichts der Größenordnung ist das gerade in finanzieller Hinsicht nicht substanziiert. Ich denke, das Problem liegt darin, dass uns die CDU aus dem Nichts so ein Projekt vorlegt und sagt: Beschließt einmal über eine Machbarkeitsstudie! Ein angemessenes Vorgehen wäre gewesen, ein solches Projekt in die zuständigen Deputation einzubringen, die Ideen entwickelt und vorschlägt.
Bitte lassen Sie mich doch jetzt einmal aussprechen! Offensichtlich habe ich bei Ihnen einen wunden Punkt gefunden, der Ihnen nicht passt. Hören Sie es sich doch bitte trotzdem an! Das wäre der normale Weg gewesen. Auf diesem Weg hätte man natürlich auch darüber diskutieren können, wo man an existierenden Strukturen ansetzen kann, die wir hier haben: Was sind denn genau die Ansatzpunkte?
Sie haben, Herr Röwekamp, das BIPS genannt und alles, was wir hier in diesem Bereich haben. Das ist aber eine andere Form eines medizinischen Blicks. Das hat sehr viel mit Prävention zu tun und nicht so sehr mit klinischer Nachbehandlung, bei der die Leute bereits erkrankt sind.
Das wäre natürlich ein Punkt, wenn man hier darüber diskutieren würde, was denn der Bremer Ansatz ist, wenn wir ein solches Projekt angehen würden: Welche Anregungen können wir aufgreifen, die Frau Müller genannt hat? Läge eine solche Substanz vor, hätte man ein Projekt, das man in der Tat hinsichtlich seiner finanziellen Größenordnung und Aufwendungen prüfen könnte.
Was Sie uns vorschlagen, ist nur ein Projekt, das nicht weiter konkretisiert ist. Hierzu hat Herr Buhlert das Richtige gesagt: Es ist eine Machbarkeitsstudie, die ziellos im Nebel stochert, um irgendetwas herauszubekommen. Das sollten wir nicht mitmachen. Ich denke, den Punkt, den ich angesprochen habe, dass wir diese ursprüngliche Überlegung, wie wir ein modifiziertes Bochumer Modell hinbekommen können, indem wir eben nicht die gesamte vorklinische und klinische Phase mit einer Universität oder mit Krankenhäusern in Kooperation anstreben, sondern die klinische Phase – – Das sollte weiter geprüft werden, mit Substanz ausgestattet werden und dann macht man die finanzielle Prüfung, denn dann bekommt man auch haltbare Ergebnisse. Das sollten wir zunächst tun! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen mit den Millionen sorgsam umgehen, die für Investitionen in Bremen demnächst bereitstehen könnten. Das ist richtig! Dabei müssen wir uns entscheiden, wofür wir das Geld ausgeben. Auf der anderen Seite müssen wir uns entscheiden, wie viel wir an Tilgung leisten wollen. Dann müssen wir entscheiden, wo die Prioritäten liegen sollen.
Natürlich gibt es in Bremen etliche Prioritäten im Gesundheitsbereich, aber auch weit darüber hinaus. Wenn wir uns die Verkehrssituation ansehen, wenn wir uns die Situation an Schulen und in den anderen Fachbereichen an der Universität selbst ansehen, müssen wir am Ende Prioritäten setzen. Dafür müssen wir Entscheidungen treffen, das ist richtig, da beißt die Maus keinen Faden ab. Natürlich müssen wir dann auch sagen: Was ist zukunftsweisend und was nicht oder weniger zukunftsweisend?
Aber das machen wir doch nicht, indem wir entscheiden, ohne die Fakten zu kennen, und irgendwie eine Überschrift kreieren, die medizinische Fakultät heißt, die wir gar nicht soweit substanziiert haben, dass ein Auftragnehmer einer Machbarkeitsstudie wissen würde, was er untersuchen soll. Er müsste einen großen Geldbetrag verlangen, damit der wirklich all diese Fragen klärt. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten: Werden wir doch bitte erst konkreter und untersuchen dann den Fall, der wirklich für Bremen realistisch ist. Dann sind wir auch gerne dabei, um zu überlegen, ob man noch einmal ein Oldenburger Modell machen kann, ob Bremerhaven vielleicht mit Lübeck zusammen kooperieren kann, mit der medizinischen Fakultät dort, oder ob das in Bremen mit anderen Hochschulen passieren kann.
Solange bleibe ich dabei. Wir müssen in Deutschland das Medizinerproblem lösen, und ob Bremen mithilft oder nicht, das entscheiden wir dann, wenn wir eine fest umrissene Idee haben, die wir konkret überprüfen können, und nicht, wenn wir diskutieren, ohne Fakten zu haben, und überlegen, dass das eine schöne Überschrift ist, die wir präsentieren können.
Dass das hilfreich wäre, wenn wir so etwas hätten, will ich gar nicht in Abrede stellen. Wir haben eine starke Gesundheitswirtschaft, ohne Frage, aber die haben wir auch ohne medizinische Fakultät.
Das würde ich einmal stark in Zweifel ziehen, und insofern überlegen Sie sich das noch einmal, was Sie dazu historisch an Erfahrungswissen haben. Insofern ist nicht die Entscheidung erforderlich, jetzt eine Machbarkeitsstudie zu machen, sondern es ist eine Konkretisierung notwendig, um weiter voranzuschreiten und zu überlegen, was wir in Bremen wirklich brauchen. Dann sind wir gern dabei.
Ich wiederhole noch einmal: Wir haben eine starke Gesundheitswirtschaft, auch ohne medizinische Fakultät. Mit hätten wir sicherlich eine andere und vielleicht auch eine stärkere, aber das müssen wir dann bewerten, wenn wir wissen, was wir an konkreten Ideen untersuchen wollen, und nicht, wenn wir eine Überschrift untersuchen lassen, was teurer ist, als ein konkretes Beispiel oder ein konkretes Projekt auf Machbarkeit hin zu prüfen. – Herzlichen Dank!