Ich wiederhole noch einmal: Wir haben eine starke Gesundheitswirtschaft, auch ohne medizinische Fakultät. Mit hätten wir sicherlich eine andere und vielleicht auch eine stärkere, aber das müssen wir dann bewerten, wenn wir wissen, was wir an konkreten Ideen untersuchen wollen, und nicht, wenn wir eine Überschrift untersuchen lassen, was teurer ist, als ein konkretes Beispiel oder ein konkretes Projekt auf Machbarkeit hin zu prüfen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Danke schön. Ich habe eben nur etwas vergessen. Es ist natürlich so, dass wir diesen Antrag, was von Ihnen zu Recht angemerkt worden ist, ablehnen und den Ergänzungsantrag natürlich auch. Aber, das möchte ich dazu auch sagen, ich selbst, wir alle haben auch ein Interesse daran, dass dieses angesprochene Thema heute nicht beendet wird, sondern dass wir dieses weiterverfolgen.
Mein Vorschlag wäre, Frau Grobien, darum könnten Sie sich vielleicht auch als Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses mit mir bemühen, dass uns demnächst vonseiten von Wissenschaft und Gesundheit einmal vorgestellt wird, an was jetzt gearbeitet wird und dass wir diese Sache dann auch diskutieren. Dann hat das auch Substanz. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, in den Argumenten bewegt sich ein bisschen etwas.
Deswegen will ich noch drei kurze Bemerkungen machen. Lieber Kollege Gottschalk, ich gebe zu, ich habe die binomischen Formeln auch nicht auf Anhieb verstanden, aber irgendwann dann doch. Deswegen jetzt noch einmal exklusiv für Sie: Die
400 Millionen Euro, die der Bund ab 2020 für wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen an Bremen überweist, will die Bremer Fraktion der CDU in die Schuldentilgung stecken. Die 87 Millionen Euro, die wir aus zusätzlicher Umverteilung der Umsatzsteuer bekommen, und die aus den 400 Millionen Euro ersparten Zinsen, die wollen wir nutzen, um wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen in Bremen anzuschieben.
Deswegen: Hören Sie auf, zu versuchen, den Menschen zu erzählen, man kann das Geld nur einmal ausgeben. Ja, kann man. 400 Millionen Euro in die Tilgung und die Zinsen, die wir sparen, die sonst hinausgeschmissen wären, plus das Geld, das wir zusätzlich haben, das wollen wir genau für solche Maßnahmen nutzen, und ich hoffe, Sie haben es jetzt endlich verstanden. Herr Liess hat es verstanden und nickt.
Um es einmal so zu sagen, ich habe jetzt begriffen, dass das eine gute Idee wäre, wenn sie aus dem Wissenschaftsressort käme.
Ich habe nichts dagegen, Herr Kück, dass Sie das selbst machen. Sie können gerne mit dem Vorschlag in den Wissenschaftsausschuss gehen, eine solche Untersuchung zu machen, es soll an uns nicht scheitern. Der normale parlamentarische Weg wäre nur, Kollege Gottschalk, dass wir diesen Antrag dann an den Wissenschaftsausschuss und meinetwegen an die Gesundheitsdeputation überweisen.
Wenn es Ihnen wirklich nicht nur um die schnelle Ablehnung, sondern um die gründliche Debatte geht, dann überweisen Sie unseren Antrag doch einfach, und dann reden wir über das, was wir gemeinsam vielleicht aus diesem Thema für Bremen gewinnen können.
Ich halte das für den richtigen Weg, und ich habe die Beiträge von Frau Strunge und von Frau Dr. Müller auch so verstanden, dass nicht grundsätzlich etwas dagegen spricht, das in den Gremien
weiterzuberaten. Lassen Sie mich einen letzten Satz zu Herrn Dr. Buhlert sagen. Wer sich mit Wissenschaftspolitik auskennt und auch mit dem Rektor unserer Universität gesprochen hat, der weiß, dass das, was wir vorschlagen, kein Mühlstein ist für die Exzellenzinitiative und die nächste Runde, sondern dass das Gegenteil der Fall ist.
Wenn wir an der Universität nicht neben den vielen guten Disziplinen, die wir schon haben, noch einen Mehrwert schaffen, dann wird es auch in der nächsten Runde der Exzellenzuniversität, Herr Staatsrat Kück, für unsere Uni sehr schwer werden. Das ist übrigens auch das, was die Uni antreibt. Ich will das noch einmal klarstellen. Das, was wir vorschlagen, geht nicht zulasten dessen, was jetzt an der Uni stattfindet. Das, was wir vorschlagen, soll zusätzlich kommen. Es soll kein Studiengang entfallen, es soll kein Professor entlassen und kein Institut geschlossen werden.
Aber wer den Wissenschaftsstandort Bremen ernst nimmt, der muss auch ein Interesse daran haben, dass wir nicht nur das verwalten, was wir haben, sondern dass wir auch schauen: Wo geht es wissenschaftspolitisch in Deutschland hin und welchen Beitrag können wir Bremer leisten?
Wir glauben, dass zu dieser wissenschaftspolitischen Debatte die Debatte um ein Medizinstudium an der Universität nicht nur gut passen würde, sondern dass es tatsächlich auch im Wettbewerb mit anderen Standorten sehr hilfreich wäre. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe ein großes Interesse daran, dass die Universität Exzellenzuniversität wird und dass sie die Stärken, die sie hat, ausbaut. Es geht bei der Exzellenz aber um Forschung und wenig – manchen zu wenig – um Lehre und Ausbildung. Wenn wir aber eine Medizinerausbildung anbieten, setzen wir auf den anderen Teil, der nur funktioniert, wenn wir auch Forschung betreiben.
in Bremen wir brauchen, denn hierzu wird der TEN vielleicht nicht ausreichen. Insofern müssen wir sehr sorgfältig weiter diskutieren, wie wir die Exzellenz an der Universität erreichen, wie wir sie mit den Mitteln wieder erreichen, die wir bereit sind als Haushaltsgesetzgeber hierfür zur Verfügung zu stellen.
Es gilt in der Tat, abzuwägen, aber nicht zu sagen, wir haben Investitionsmittel – laut Fraktion der CDU sind es knapp unter 100 Millionen Euro – zur Verfügung. Wenn wir die 100 Millionen, die –
in Augsburg gebraucht werden, mit den 50, die in Bochum gebraucht werden, gegenüberstellen oder mit den 20, die in Oldenburg ungefähr gebraucht werden, dann müssen wir doch die Frage stellen: Wollen wir alles auf eine Karte setzen, das gesamte Investitionsvolumen, oder wollen wir vielleicht ganz andere Maßnahmen damit finanzieren?
Wir Freie Demokraten wären übrigens bereit, ganz anders mit den Millionen umzugehen. Wir sind der Meinung, dass wir uns gut überlegen müssen, in welchen Bereichen wir sie investieren, dass wir das ausgiebig prüfen müssen, dass wir auch bereit sind, über das hinaus, was die CDU möchte, entsprechende Investitionen in Projekte vorzunehmen, die notwendig sind, wie die Sanierung von Schulen et cetera pp., weil es Zukunftsinvestitionen sind und dass es dann eben auch andere Investitionen sein müssen, aber dass wir das Ziel haben sollten, im Jahr 2030 unter 20 Milliarden Euro Schulden zu sein. Das ist das, was wir uns da vorstellen.
Natürlich kann man auch über so etwas diskutieren, aber dann doch bitte am konkreten Beispiel und unter anderer Voraussetzung. Wir bleiben dabei, wir haben eine gute Überschrift gefunden, die viele interessant und diskussionswürdig finden. Dann bin ich ja dabei, aber dann lasst uns die so lange diskutieren, bis wir einen konkreten Fall haben, Kooperationspartner haben, sodass wir rechnen können, ob es passt und ob wir etwas dafür investieren können. – Herzlichen Dank!
Sie mich den Versuch starten, als ehrlicher Makler zu diesem Thema wieder darauf zurückzukommen, was am Anfang dieser Debatte eine wichtige Rolle gespielt hat. Das ist zunächst einmal – und das habe ich bei allen Fraktionen gehört – die Erkenntnis, dass es positiv sein kann, dass wir in Bremen auch eine Medizinerausbildung haben, weil wir einen Bedarf an Medizinern auch in der Freien Hansestadt Bremen haben werden und dass wir auch insgesamt in Solidarität gegenüber anderen Bundesländern zur Ausbildung in der Medizin beitragen.
Das war, fand ich jedenfalls, ein Konsens. Noch einmal zur Geschichte: Es war übrigens nicht die Universität, die gesagt hat, wir wollen keine Medizin, sondern der Senat hat vor dem Hintergrund einer nicht umsetzbaren Finanzierung diesen Ausbauschritt nicht mehr vollzogen. Es hat danach noch einmal die eine oder andere Initiative gegeben. Diese sind aber, wie auch am Anfang, an den Kosten gescheitert. Es ist eindeutig so, dass die Medizin eines der teuersten Arbeitsfelder ist, die man an einer Universität haben kann, und dass viele Universitäten davor zurückschrecken.
Deswegen gibt es eben nur 36 medizinische Fakultäten, aber ungefähr 100 Universitäten. Wir haben als Ressort – darauf möchte ich jetzt doch einmal hinweisen, ich weiß auch noch, in welchem Arbeitszimmer das war – die Initiative ergriffen und gesagt, weil eigentlich gar nicht mehr der Mut vorhanden war, diese Frage zu diskutieren: Wir wollen noch einmal in eine Diskussion eintreten, ob wir versuchen, eine Medizinerausbildung aufzubauen, und zwar vor dem Hintergrund, dass es klare Diskussionen auch mit der Universität Göttingen gegeben hat.
Es gab weitere Gespräche, wie mit dem UKE, mit der medizinischen Hochschule Lübeck, mit der Medizinischen Hochschule Hannover noch nicht. Wir haben dann auf der Basis eines Konzepts, das die GeNo erarbeitet hat, weil das Curriculum der Medizin zunächst einmal sehr darauf aufgebaut ist, einzelne Fachgebiete zu vertreten, die wir an der Universität in dieser Ausprägung gar nicht haben – –. Wir haben Forschungsaktivitäten dort, aber zum Beispiel keine Anatomie, was alles in der Lehre dargestellt werden muss. Wir haben aber eine ganze Reihe von Chefärzten, die den Professorenstatus und damit auch die Lehrbefugnis an anderen Universitäten haben, die diese Fächer abbilden können. Damit haben wir eine Grundlage geschaffen. Die Senatorin hat auch in einer Chefarztkonferenz im Klinikum Bremen Mitte schon vor längerer Zeit gesagt: Wir wollen, dass wir uns mit
diesem Thema noch einmal auseinandersetzen. Sie hat das getan, um auch einfach zu ermutigen, weil die Diskussion vollkommen in die Richtung lief: Nein, das klappt ja doch nicht, wir machen dort nicht weiter.
Wir haben eine andere Position vertreten. Wir haben das Thema schon mit der vorherigen niedersächsischen Landesregierung erörtert. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es Sinn ergibt, ein solches Studium gemeinsam zu stemmen.
Es hat eine andere Diskussion über die Frage gegeben, wo denn eigentlich Versorgungsproblemlagen in Niedersachsen bestehen. Daraufhin hat man in Niedersachsen die Entscheidung getroffen, die Universität Göttingen soll diese überhängigen Medizinstudierenden, die die Praxisphase gar nicht mehr hätten machen können, in Braunschweig mit dem Klinikum Braunschweig realisieren. Das ist in Niedersachsen entschieden worden. Leider, muss ich da hinzufügen. Wir werden diese Diskussion aber weiterhin – Sie haben mit Herrn Minister Thümler gesprochen, wir haben mit ihm gesprochen – fortführen. Wir geben in dieser Situation nicht auf. Vielleicht ist es doch eine Möglichkeit, insgesamt ein Medizinstudium zu realisieren.
Wir wollen auch, dass wir alle wissenschaftlichen Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen mit in den Blick nehmen, ob es Gemeinsamkeiten geben kann, um diese Medizinausprägung zu organisieren. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie gesagt haben, wir haben gut aufgestellte Kliniken. Hierzu habe ich in den Debatten auch schon anderes gehört.
Gönnen Sie mir doch auch einfach einmal diese – –. Sie haben gesagt: gut aufgestellte Kliniken! Das kann ich natürlich nur bestätigen. Wir haben eine ganze Menge wissenschaftlicher Kompetenzen, nicht nur in den städtischen Kliniken. Darauf muss ich ausdrücklich hinweisen. Wir werden also auch mit den Kliniken die Diskussion weiterführen.
Ich hatte die Hoffnung, dass wir vom Wissenschaftsrat ein paar weitere Hinweise erhalten, welche Modelle auch möglich oder denkbar sind. Der Wissenschaftsrat begutachtet aber nur fertige Mo