Ich gehe davon aus, dass es auch in Bremerhaven nicht einfach ausreichen wird, wenn man diese Stelle zwei Wochen schließt. Damit wird dieses Problem langfristig nicht aufgehoben. Es wird nur verschwinden, wenn wir die Personalausstattung entsprechend anheben. Lassen Sie mich eins sagen: Wohngeldbezug ist auch ein Instrument, mit dem wir diesen Mietsteigerungen, die wir landauf, landab haben, begegnen wollen. Diese individuelle Förderung wird dafür eingesetzt, dass gerade Haushalte, die über 30 Prozent und mehr für Miete aufbringen müssen, damit unterstützt werden können, dass dem begegnet wird. Wir wissen alle, dass das in Bezug auf die Wohnungsproblematik mit Sicherheit nicht ausreichend sein wird, aber es hat ja Gründe, warum der Wohngipfel, der letztes Wochenende in Berlin getagt hat, auch darüber nachdenkt – und ich fürchte mich schon vor den Ergebnissen – das Wohngeld und auch die Bemessungsgrundlage wieder anzuheben. Das ist explizites Ziel dieser Regierung. Ich weiß nicht, wie lange sie noch existiert und wie es tatsächlich weitergeht, aber momentan steht das auf der Agenda und es ist für 2019 auch klar geplant, dass wir mit dem Wohngeld in diesen Missstand eingreifen wollen.
Das heißt aber im Ergebnis, dass natürlich auch die Anträge wieder steigen werden. Damit haben wir aus der momentanen Sicht heraus nicht nur die Bugwelle der alten Erhöhung von Anfang 2016, sondern wir haben auch die nächste zu erwarten. Und da ist es ist völlig fahrlässig, nicht zu sagen, okay, wir stocken auf, wir müssen es auffangen, und wir werden das letztendlich langfristig auch mit Personal begleiten müssen. Wir können nicht davon ausgehen, dass das in irgendeiner Weise nur eine Welle ist, und dann legt es sich wieder. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass wir den Menschen das weiterhin zur Verfügung stellen, und dafür tragen wir die politische Verantwortung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Besucher! Kapitulation der öffentlichen Verwaltung – die Partei DIE LINKE hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
Die Wohngeldstelle in Bremerhaven schließt für zwei Wochen, vielleicht auch länger, wegen Personalmangel. Was soll das denn eigentlich heißen? Durch eine Gesetzesänderung haben seit dem Jahr 2016 rund 300 Bremerhavener zusätzlich Anspruch auf Wohngeld. Die Zahl der Mitarbeiter in der Behörde ist aber nicht aufgestockt worden, wieder einmal ein Versagen des Senats. Auch in der Stadt Bremen warten Menschen immer noch, in der Regel ein halbes Jahr, auf ihre Bescheide. Sie werden sich sicherlich an das Standesamt in Bremen erinnern, wie lange hat es gedauert, bis die Eheschließungen wieder im normalen Takt abgehalten werden konnten. Was wurde da alles bewegt? Es dauerte, aber es gelang, und in der Wohngeldstelle in Bremerhaven könnten wir als Bürger in Wut nur den Kopf schütteln, denn das Versagen ist erschreckend und passend für die desolate Verwaltung.
Wohngeldanträge dauern in der Regel sowieso schon drei Monate, und nun sind teilweise Anträge schon bis zu acht Monate alt. Meine Damen und Herren, das sind Menschen, die ihre Anträge nicht umsonst stellen, die sowieso nicht vom Leben verwöhnt werden. Ein unmenschlicher Zustand, und wieder einmal trägt keiner die Verantwortung dafür. Ein Versagen auf der ganzen Linie. Ein Beispiel aus der Praxis: Eine uns bekannte Rentnerin hat frühzeitig einen Folgeantrag für Wohngeld, auf
Weiterbewilligung ab Oktober 2017, bei der Wohngeldstelle gestellt. Anfang August 2017 erhielt sie Nachricht vom Amt, ihr Antrag sei gerade eingegangen, die Bearbeitung verzögere sich aber, und im Brief hieß es, ich zitiere: „Aufgrund hoher Antragseingänge und vieler Datenabgleichsfälle sind wir momentan nicht in der Lage, Ihren Antrag zeitgemäß zu bearbeiten.“ Im Oktober und im November 2017 kam aber immer noch kein Geld für die Rentnerin. Am 8. November 2017 schrieb sie erneut an das Wohngeldreferat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und bat um zeitnahe Bearbeitung ihres Antrags. „Ich kann deswegen schon nicht mehr schlafen“, sagte sie uns. Das Wohngeldreferat ist dem Bauressort angegliedert, da weiß man dann auch schnell, in welchem Zuständigkeitsbereich dieses Problem liegt. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch unerträglich. Die Menschen brauchen das Geld, um sich über Wasser zu halten. Taucht da nicht wieder einmal die Frage des Personalmangels auf? Also wieder einmal an der falschen Stelle gespart. Gerade in einer Abteilung, in der es um die ärmere Bevölkerung geht. Da kann man nur wieder einmal ironisch sagen: Gut gemacht!
Man könnte so viel aufzeigen, aber unterschätzen Sie die Bürger nicht. Die Abrechnung wird kommen. Wenn das schon im August 2017 hier in Bremen und in Bremerhaven bekannt war, hätte man spätestens da schon reagieren müssen. Aber nein, den Verantwortlichen ist es egal, ob Bürgerinnen und Bürger warten müssen oder nicht. Es wird sowieso nur vom grünen Tisch aus regiert und nicht aus der Praxis heraus. In der Folge hätte man statt reagieren auch einmal agieren müssen und den Personalstand erhöhen können, aber anscheinend kann das bestehende Ressort dies nicht. Rund 400 Anträge haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten in der Wohngeldstelle in Bremerhaven aufgestaut. Durch Urlaub, akute und langfristige Erkrankungen, die ja auch die Folge von Überlastung sind, waren im August nur noch vier von acht Sachbearbeitern im Dienst.
Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Sachbearbeiter ist diese Situation eine Zumutung und unerträglich. Damit die Mitarbeiter die Lage wieder in den Griff bekommen und Zeit haben, den Aktenberg abzuarbeiten, fallen seit Montag, den 17. September 2018, wie die Kollegin schon erwähnt hatte, bis voraussichtlich Anfang Oktober die Sprechstunden der Wohngeldstelle aus, vielleicht auch noch länger – wir wissen es nicht. Auch in der Stadt Bremen warten immer noch Menschen ein halbes Jahr auf ihren Bescheid,
sagte sogar das Ressort. Das ist unzumutbar. Bringen Sie endlich einmal Ihren Laden in Ordnung und arbeiten Sie Prioritäten ab und kümmern Sie sich um die wahren Probleme dieses Landes, anstatt sich ideologischem Gedankengut hinzugeben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier wird, das ist ja auch in dem Beitrag der Kollegin Bernhard deutlich geworden, jedenfalls für uns als SPD-Fraktion, ein Skandal herbeigeredet, der eigentlich keiner ist. Eine unbefriedigende Situation gleich zur Katastrophe hochzustilisieren, halten wir für populistisch. Wenn ich das, was mein Vorredner hier dargelegt hat, noch einmal Revue passieren lasse, ich glaube, dann fühlt man sich bestätigt: Also populistisch. Und den Betroffenen wird damit überhaupt nicht geholfen.
Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen familiengerechten Wohnens als Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum und als Lastenzuschuss für Eigentümer eines selbst genutzten Eigenheims oder einer selbst genutzten Eigentumswohnung gewährt, so steht es im Gesetz. Anspruchsberechtigt für den Mietzuschuss ist der Mieter der Wohnung. Dies gilt auch, wenn die Person in einem Heim lebt.
In Bremen ist die Wohngeldstelle beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr angesiedelt, in Bremerhaven gehört sie zum Ressortbereich Soziales. Warum wir das hier im Landtag debattieren, ist für uns als SPD-Fraktion unverständlich. Kommunale Themen gehören in der Stadtgemeinde Bremen in die Stadtbürgerschaft und in Bremerhaven in die Stadtverordnetenversammlung.
Ich glaube, da ist der richtige Platz, an dem man das auch mit Sachverstand diskutieren und behandeln kann. Nach einem Bericht der Verwaltung in der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft im Juni 2018 haben sich die unbefriedigenden Bearbeitungszeiten inzwischen aber deutlich
verkürzt. Die Senatorin für Finanzen hat dem Bauressort befristet personelle Unterstützung gewährt. Die Wohngeldbearbeitung wurde neu organisiert. Die Abläufe wurden neu strukturiert, die Bearbeitungszeiten sind für die Betroffenen aber, so müssen wir feststellen, immer noch zu lang, verkürzen sich jedoch kontinuierlich.
Durch die Gesetzesnovelle des Bundes im Jahr 2016 hat sich die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht. Das ist aus sozialpolitischer Sicht nach unserer Auffassung richtig.
Aber es führt auch zu einer größeren Zahl von Anträgen. Das ist die zweite Seite der Medaille. Dafür ist die vorhandene Personalausstattung nicht ausreichend. In Bremerhaven ist die Situation ähnlich wie in Bremen. Auch hier ist die Zahl der Anträge deutlich gestiegen. Hier versucht man, durch eine 14-tägige Schließung der Dienststelle, den Aktenberg zumindest zu verringern. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass während dieser Zeitspanne keine Anträge gestellt werden können. Es gibt nur keinen Publikumsverkehr und damit keine direkten Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner. Schriftlich können Anträge weiterhin gestellt werden.
Zusammenfassend halten wir die Situation in beiden Städten unseres Bundeslandes für unbefriedigend. Sie ist nicht zuletzt eine Folge des Sparkurses, der die personelle Ausstattung etlicher Behörden stark reduziert hat.
Es ist aber auch eine Folge der Gesetzgebung des Bundes, der mit seinen Entscheidungen die Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt, ohne für eine Kompensation zu sorgen. Das ist die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und aus diesen Gründen sage ich noch einmal, es bedarf einer Verbesserung, aber wir sind auf dem richtigen Weg. – Danke sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Auf Wohngeld besteht ein Rechtsanspruch. Diesem Recht muss nachgekommen werden, gerade weil es für diejenigen ist, die
zu wenig verdienen, um eine angemessene und familiengerechte Wohnung bezahlen zu können. Meiner Meinung nach ist es ein Unding, dass Verwaltungsversagen auf dem Rücken dieser Familien ausgetragen wird. Ursache für diesen Bearbeitungsstau in der Wohngeldstelle Bremerhaven ist laut der Sozialdezernentin, die eine Vorlage in den Sozialausschuss in Bremerhaven eingebracht hat, die Gesetzesänderung im Wohngeldrecht ab dem 1. Januar 2016. Diese Änderung hat zu einem starken Anstieg des Arbeitsanfalls im Sachgebiet Wohngeld geführt.
Weiterhin wird angeführt, dass ein hoher Krankenstand und die Urlaubszeit dazu geführt haben, dass von acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bremerhaven nur vier da waren, aber auch, dass die Altersstruktur im Sachgebiet bis auf eine Mitarbeiterin über 50 beziehungsweise 60 Jahre liegt. Mit der Gesetzesänderung sind mehr Menschen wohngeldberechtigt als vorher. Das ist unserer Ansicht nach für die Menschen sehr gut und sehr hilfreich. Aber das bedeutet natürlich auch, dass die Anzahl der Neuanträge sich damit automatisch erhöht. Das war abzusehen, meine Damen und Herren. Die Zahl der Wohngeldempfänger in Bremerhaven ist von 898 im Jahre 2015 auf durchschnittlich 1 020 im Jahre 2016 und im Jahre 2017 auf eine Anzahl von 1 185 monatlich angestiegen, also um 32 Prozent.
Im Januar dieses Jahres betrug die Anzahl der Empfängerhaushalte in Bremerhaven 1 253. Die Anzahl der unbearbeiteten Anträge auf Wohngeld ging noch einmal drastisch hoch. Deshalb ist die Wohngeldstelle auf Anweisung der Sozialdezernentin in diesem Monat für zwei Wochen geschlossen worden, um den Bearbeitungsstau abzuarbeiten. Es ist eine kommunale Entscheidung der Stadt Bremerhaven. Das ist zwar zulässig, aus der Sicht des Magistrats vielleicht auch nachvollziehbar und verständlich, aber ich finde das ehrlich gesagt skandalös. Das muss man so deutlich sagen, auch wenn es die Möglichkeit gibt, dass Menschen dort ihre Anträge abgeben können – –. Sie wissen alle, dass diese Anträge nicht immer vollständig abgegeben werden. Und da erwarte ich, dass man auch dafür eine Lösung findet, dass, wenn die Menschen aufgrund der Schließung die Anträge für diesen Monat dort nicht umfangreich abgeben konnten, sie den Anspruch für diesen Monat auch noch geltend machen können.
Frau Bernhard hat es vorhin gesagt, das teile ich: Es ist nicht vom Himmel gefallen, man wusste, dass
diese Gesetzesänderung kommt, und dadurch ist es zu einem Bearbeitungsrückstand von circa 400 Wohngeldanträgen gekommen. Letzte Woche wurde im Personal- und Organisationsausschuss in Bremerhaven als personelle Verstärkung überplanmäßig eine zusätzliche Stelle beschlossen, damit eine dauerhafte, so stand es in der Vorlage, gesundheitsschädigende Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermieden wird. Ob das allein das Problem lösen wird, Frau Bernhard hat es auch angesprochen, das bezweifle ich ehrlich gesagt. Die Zahl der Mitarbeiter wurde aus meiner Sicht nicht rechtzeitig aufgestockt, obwohl die Zahlen angestiegen sind.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass das Wohngeld eine Sozialleistung ist, auf die die Menschen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, einen Rechtsanspruch haben. Damit geht auch einher, dass Menschen auch ein Recht darauf haben, dass diese Anträge in einer angemessenen Frist beschieden werden. Wenn diese Frist zum Beispiel nicht eingehalten wird, egal ob in Bremerhaven, Bremen oder anderswo, können diese Menschen auch Untätigkeitsklagen einreichen. Ob sie es wissen, ist die andere Frage. Wenn solche Klagen eingereicht werden, führt das aus meiner Sicht zu einer Verschärfung der Situation. Diese Familien haben ein Einkommen, das nur geringfügig, das muss man sich noch einmal vor Augen halten, das nur geringfügig über den Bedarfssätzen nach SGB II liegt.
Meine Damen und Herren, für einkommensschwache Haushalte ist es unzumutbar, mehrere Monate auf das Wohngeld zu warten. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, welche Auswirkungen die Nichtbearbeitung im Alltag auf einkommensschwache Haushalte hat. Es gibt ganz viele Familien, die müssen am Kühlschrank sparen, das muss man sich vor Augen halten, oder geraten dadurch in finanzielle Schwierigkeiten, oder es kann auch dazu führen, dass man die Wohnung verliert. Das darf nicht sein.
Deswegen ist es gut, dass in der letzten Woche die erste Maßnahme beschlossen worden ist, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Wenn man in der Vorlage liest, dass auch viele Mitarbeiter krank sind, gehören dazu noch weitere Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, die das Arbeitsklima dort zu verbessern, um dem Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenzuwirken. Die Weiterbildung in diesem Bereich muss auch stärker gefördert werden. Es ist eine rasche Lösung gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von
staatlichen Stellen, dass schnelle und praktikable Lösungen für sie und ihre Anliegen gefunden werden. Das muss gerade dort funktionieren, wo Menschen mit der Verwaltung Kontakt haben. Um eine gute Dienstleistung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten ist es unserer Ansicht nach wichtig, Abläufe effizienter zu organisieren. Dazu bedarf es einer motivierten Verwaltung, einer Wertschätzungskultur, Fortbildung, aber auch eines guten Gesundheitsmanagements in einer Verwaltung. Hier sind vor allem die Führungsebenen gefragt, an effizienten Lösungen zu arbeiten und nicht bloßes Verwaltungshandeln zuzulassen.
Wie gesagt, meine Damen und Herren, ich habe nicht das Interesse gehabt, das für meine Fraktion heute schönzureden, ich finde es gut, dass wir darüber diskutieren, weil ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben sollten, dass dieses Problem schnell gelöst wird. Ich kann nur sagen, dass nicht nur das Personal erhöht werden muss, sondern wir auch erwarten, dass die Verwaltung sich insgesamt modernisiert, damit sie im Sinne der Kundinnen und Kunden arbeiten kann. Denn eine nicht funktionierende Verwaltung, die die Probleme der Menschen nicht löst, führt unweigerlich zum Verlust des Vertrauens in den Staat und auch zur Politikverdrossenheit, meine Damen und Herren. Zum Schluss erlauben Sie mir: Wir haben ein Grundgesetz, in dem in Artikel 1 steht, die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn ich mit diesen Menschen spreche, für die ist die Situation unerträglich. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Folgen von zu später Wohngeldbewilligung, aber wir diskutieren natürlich auch die Probleme der zuständigen Stellen in Bremen und Bremerhaven. Während die Folgen für Menschen mit geringem Einkommen überall die gleichen sind, dürften sich die Gründe, die zu den Verzögerungen führen, in Bremen und Bremerhaven voneinander unterscheiden. Ebenso werden folglich auch die Wege, die in Bremen und Bremerhaven zu einem bürgerfreundlicheren Service führen, nicht gleich sein. Da passt es, dass Herr Pohlmann eben sagte, dass man dieses Thema vielleicht besser kommunal debattiert hätte. Den Wohngeld beantragenden
Bürgern werden die Gründe, warum eine Behörde nicht funktioniert und wie das wieder ins Lot kommt, ziemlich egal sein. Sie wollen, nur weil sie einen solchen Antrag stellen, nicht wie hin und her geschobene Bittsteller dastehen, die ein halbes Jahr und länger bangen müssen, ob es mit dem Wohngeld nun klappt oder nicht.
Sicher fehlen oft noch Unterlagen, die sie nachreichen müssen, und manchen fällt das Procedere der Antragstellung ziemlich schwer. Doch wenn es dann noch unendlich dauert, bis sich überhaupt jemand meldet und bis man sein Geld bekommt, falls man überhaupt etwas bekommt – das ist ja nicht immer ganz klar, wenn man den Erstantrag stellt – dann ist es eben nicht nur frustrierend, sondern es entsteht auch das Gefühl, ausgeliefert zu sein und ein Stück weit seiner eigenen Würde beraubt zu werden. Das wiederum prägt das Denken der Menschen in eine völlig ungewollte Richtung und trägt auch zur Spaltung unserer Gesellschaft in ein „wir und die da oben“ bei. Die Politik in Bremen und Bremerhaven hätte allen Grund, alle bürgernahen Bereiche gut aufzustellen, denn mit Sicherheit ließe sich gerade dadurch einiges von verloren gegangenem Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Zu den bürgernahen Bereichen gehören auf jeden Fall mehr als nur die Wohngeldstellen. Ich denke auch an die Elterngeldstelle, das Bürgerservicecenter, die Sozialzentren, das Integrationsamt und so weiter. Es wurden vorhin schon einige genannt. Wenn der Service in diesen Ämtern nicht funktioniert, dann werden die Menschen frustriert und den Gang dahin meiden. Sie müssen natürlich zum Standesamt gehen, wenn sie heiraten wollen, und ein Auto muss man auch anmelden, doch Wohngeld steht Geringverdienern zwar zu, aber sie müssen es nicht beantragen. Und viele verzichten tatsächlich darauf, weil sie den Weg dahin als abschreckend und entwürdigend empfinden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, meine Damen und Herren.
Schon gar nicht dürfen wir uns damit abfinden, wenn man sich soziales Handeln ganz oben auf seine Parteifahne schreibt. Da hatte ich eben den Eindruck, dass meine vorherige Überlegung sich schon bestätigt hat. Wenn sich wie Anfang 2016 durch eine veränderte Gesetzeslage ein Empfängerkreis deutlich vergrößert, dann kann man das nicht einfach denen aufbürden, die die Arbeit vorher gerade einmal so geschafft haben, das wurde
auch schon gesagt. Man muss genau hinschauen, inwieweit da wirklich noch Kapazitäten sind. In Bremen sind nach meiner Information, Frau Bernhard hat das aber eben negiert, auch im Jahr 2016 einige Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen worden. Was ich spannend fand, war, dass dieser Zugewinn an Personalstärke anscheinend durch die zeitgleiche Nutzung einer neuen Software sofort wieder komplett verbraucht wurde. So habe ich das zumindest verstanden. Herr Staatsrat Deutschendorf berichtete dem „Weser-Kurier“, dass mit der Gesetzesanpassung 2016 auch eine neue Software eingeführt wurde, durch die sich der Arbeitsaufwand pro Fall nahezu verdoppelt hätte. Der Logik folgend hätte das Personal Anfang 2016 also mindestens verdoppelt werden müssen, um überhaupt die bisherigen Fälle abarbeiten zu können. Ich hoffe, dass die neue Software nur anfangs so viel mehr Zeit gekostet hat und dass der Aufwand sich durch die Routine wieder verkürzt hat. Wie dem auch sei, der Staatsrat sagte in dem Interview Anfang des Jahres auch, er wolle trotzdem bis Mitte 2018 nennenswerte Verbesserungen erzielen. Wenn ein Antragsteller seine Unterlagen vollständig eingereicht hat, solle es statt bisher 42 Tage nur noch 30 bis zum Abschluss dauern.
Diese abschließende Entscheidung nach 30 Tagen bleibt aber Augenwischerei, wenn der Antrag bereits vorher, solange er noch nicht vollständig ist, Monate hin und her geschoben wird, bis man den Antragsteller endlich anschreibt und nach den fehlenden Belegen fragt. Nach meinem Kenntnisstand hat sich bis Mitte 2018 in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. Reden mit frommen Wünschen allein helfen den Menschen aber nicht weiter, meine Damen und Herren. Die Menschen brauchen keine Versprechungen, sondern Taten. Die Zusagen des Staatsrats lassen sich jedoch nicht eins zu eins auf Bremerhaven übertragen. Abgesehen von der zweiwöchigen Schließung der dortigen Wohngeldstelle für Besucherverkehr wurde auch dort inzwischen eine, wenn auch befristete, zusätzliche Stelle bewilligt.
Die Gründe für den dortigen Antragsstau scheinen, so wurde mir berichtet, und so hat es auch Frau Dogan schon ausgeführt, neben der gestiegenen Arbeitsbelastung überwiegend in einem sehr hohen Krankenstand zu liegen. Diesen scheint es dort aber nicht nur in der Wohngeldstelle, sondern auch in anderen Abteilungen zu geben, und die Fehltage belaufen sich nach einem aktuellen Bericht pro Angestellten auf durchschnittlich 20 Tage im Jahr. Das ist im Verhältnis sehr hoch, und es muss
nicht nur untersucht werden, woran das liegt, sondern man muss diesen hohen Krankenstand natürlich auch so schnell wie möglich verringern. Auch im Bereich Wiedereingliederungsmanagement von Langzeiterkrankten haben meine Bremerhavener CDU-Kollegen und –Kolleginnen noch viel Verbesserungspotenzial erkannt. Da wurde wohl im Personalmanagement schon seit einiger Zeit einiges vor sich hergeschoben, was sie jetzt aufzuarbeiten haben. Wie schon gesagt, die Abarbeitung der Probleme in Bremerhaven und Bremen unterscheiden sich, aber die fatale Wirkung auf die Antragsteller ist stets dieselbe. Da gibt es auch nichts schönzureden.