Geprüft werden sollte außerdem die Möglichkeit, Studenten aus der linksextremen Szene, die an Gewaltaktionen etwa beim G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt waren und dafür verurteilt worden sind, zu exmatrikulieren.
Auf Seite sechs der Senatsantwort führt die Landesregierung weiter aus, dass der Senator für Inneres im Bereich der allgemeinen Extremismusprävention verschiedene Veranstaltungen durchführt. Da stellt sich mir nun zunächst einmal die Frage, an welcher Stelle das Innenressort diese Veranstaltung öffentlich ankündigt.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie können ja einmal zu unseren Veranstal- tungen kommen!)
Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Bremen jedenfalls nicht. Denn dort werden ja leider schon seit Jahren nur Informationsveranstaltungen zu den Themenkomplexen Rechtsextremismus und Islamismus angepriesen. Eine Unterseite Linksextremismus gibt es dort nicht. Wir Bürger in Wut hatten dieses Defizit schon vor einiger Zeit in einer Anfrage an Innensenator Ulrich Mäurer thematisiert, der aber keinen Handlungsbedarf sah. Hier zeigt sich wieder einmal die Kluft zwischen den hehren Worten der Landesregierung und den konkreten Taten, meine Damen und Herren.
Es wird daher höchste Zeit, dass der Bremer Verfassungsschutz dem Linksextremismus in seiner Außendarstellung denselben Stellenwert einräumt wie Rechtsextremismus und Islamismus.
Interessant ist in der Antwort des Senats, dass der Verein Rote Hilfe ausführlich behandelt wird. Im Verfassungsschutzbericht 2016 wurde die Rote Hilfe als gewaltorientiert eingestuft. Diese Klassifizierung wurde dann aber zunächst vom Verwaltungsgericht untersagt. Im aktuellen Bericht 2017 wird diese Einschätzung aber wiederholt. Wörtlich heißt es: „Wenngleich die Rote Hilfe selbst nicht
gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene.“
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass diesem Verein auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei angehört haben oder noch angehören. Bekanntestes Beispiel ist die frühere Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, die nach massiver Kritik 2017 aus der Roten Hilfe austrat. Auch mehrere Politiker der Partei DIE LINKE unterstützten in der Vergangenheit Aktionen der Roten Hilfe wie beispielsweise die Bundesvorsitzende DER LINKEN, Katja Kipping.
Von daher verwundert es natürlich nicht, dass einige Bürgerschaftsabgeordnete, insbesondere auf der linken Seite dieses Parlamentes, die Autonomen insgeheim als Brüder im Geiste betrachten, mit denen man zwar nicht die Methoden, wohl aber die Ziele teilt. Insbesondere dreist aber ist die Haltung der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, die 2014 öffentlich den Eintritt in die Rote Hilfe forderten. Hier zeigt sich deutlich, meine Damen und Herren, welchen gewaltorientierten extremistischen Nachwuchs SPD, Grüne und LINKE in ihren Reihen dulden.
Auf Seite fünf seiner Antwort räumt der Senat dann ein, dass staatliche Zuwendungen an die Jugendinitiative Sielwallhaus e. V., das ist ein linksautonomes Szeneobjekt, geflossen sind. Es muss für die Zukunft unbedingt ausgeschlossen werden, dass öffentliche, vom Steuerzahler aufgebrachte Gelder direkt oder indirekt extremistischen Organisationen zugutekommen.
Notfalls muss sich der Senat auf Bundesebene um eine Klarstellung der gesetzlichen Bestimmungen bemühen; denn es kann nicht sein, dass ein demokratischer Staat die Feinde der Demokratie alimentiert, meine Damen und Herren.
Angesichts der Tatsache, dass die linksextreme Szene laut Senat 2016 und 2017 von 200 auf 220 Personen angewachsen ist, immerhin ein Anstieg um zehn Prozent, einen hohen Organisationsgrad aufweist und wachsende Gewaltbereitschaft sowohl gegenüber politisch Andersdenkenden als auch Polizisten an den Tag legt – so heißt es zumindest in der Senatsantwort –, sollte der rot-grüne Se
nat, allen voran Innensenator Mäurer, endlich anfangen, das Problem des Linksextremismus ernst zu nehmen.
Egal, ob radikales Gedankengut bei Linken, Rechten oder religiösen Fanatikern zu finden ist, Extremismus in all seinen Ausprägungen gefährdet das demokratische Grundgefüge unseres Staates. Deshalb darf es keine Extremismusbekämpfung der ersten und zweiten Klasse geben.
Wir Bürger in Wut erwarten vom Senat, dass der Linksextremismus zukünftig mit derselben Intensität bekämpft wird wie die anderen Extremismusbereiche. – Vielen Dank!
Ich habe mir die Mühe gemacht – –. Ich glaube, dieser Vorwurf an Senator Mäurer, er wäre auf dem linken Auge blind, den ich persönlich nicht so ganz nachvollziehen kann – im Gegensatz zu dem Kollegen Timke bin ich auch in den Gremien, die die Kontrolle ausüben – ist nicht gerechtfertigt. Schaut man sich den neuen Verfassungsschutzbericht an, dann sieht man, dass er sich auf elf Seiten mit Rechtsextremismus beschäftigt und auf 116 Seiten mit Linksextremismus.
Jetzt komme ich zur Anfrage: Die CDU hat sie angekündigt, wir haben damit gerechnet. Der Senat hat den sogenannten Rechtsextremismusbericht fortzuschreiben, das haben wir in der Debatte beschlossen, übrigens auch mit den Stimmen der Fraktion der CDU. Damals schon hat die Fraktion der CDU in der Debatte angekündigt, dass sie sich zum Thema Linksextremismus einbringen will. Jetzt haben wir die Anfrage vorliegen, von daher waren wir alle darauf vorbereitet und es hat uns nicht besonders überrascht.
Es findet sich auch gar nichts, was sich für Bremen konkret als besondere Problemstellung herausstellen kann.
Der Senat, beziehungsweise der Verfassungsschutz, hat seit 2015 beispielsweise 27 Versammlungen sowie Demonstrationen dem sogenannten linksextremen Spektrum zugerechnet. Von den 27 verliefen 26 friedlich.
Eine weitere Zahl: Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Personen wegen des Verdachts einer linksmotivierten Straftat. Ich zitiere: „Deliktisch handelt es sich hier um Sachbeschädigung, Beleidigung und Verleumdung.“ An einer anderen Stelle heißt es: „Bei den ausgewiesenen Delikten handelt es sich in einer hohen Zahl um Sachbeschädigungsdelikte sowie Farbschmierereien und ähnliche Propagandadelikte.“ Ich finde, das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Es hat nichts mit einer Verharmlosung zu tun, wie hier eben suggeriert worden ist. Ich finde es eher eine Verharmlosung der Achtzigerjahre, wenn ständig von einer neuen Qualität der Gewalt gesprochen wird. Diese wiederkehrenden Superlative sind falsch. Auch wir haben in Bremen in den Achtzigern andere Sachen erlebt, Stichwort Gelöbnis am Weserstadion, und ich finde, das muss man ins richtige Verhältnis rücken.
Ich nicht, ich habe damals gar nicht in Bremen gewohnt. Ich sage, wir in Bremen. Wir, als Allgemeinheit. Das war ein gewalttätiger Ausbruch, ganz klar. Aber Herr Hinners, Sie kennen den Verfassungsschutzbericht und Sie kennen die Anfrage, die Sie ja selbst gestellt haben. Von solchen Sachen ist da nicht die Rede.
Ich möchte auf eine Angelegenheit hinweisen, die ich persönlich richtig übel finde, die aber interes
santerweise in der Anfrage gar nicht von Ihnen thematisiert wird. Das ist der Brandanschlag auf den Lkw im Hafen. Neben diesem parkte ein weiterer Lkw, in dem ein osteuropäischer Fahrer schlief, der zum Glück noch rechtzeitig aufgewacht ist und überlebt hat. Ich finde so etwas total verantwortungslos. Und selbstverständlich ist das zu verurteilen, nicht nur strafrechtlich, sondern auch politisch. Ich frage mich, warum Sie genau das in Ihrer Anfrage nicht benannt haben.
Stattdessen haben Sie ein paar Fragen gestellt, die man tatsächlich mal diskutieren müsste, weil man auch diskutieren müsste, warum Sie sie gestellt haben. Linke Gruppen machen zum Beispiel Informationsveranstaltungen an Universitäten und Hochschulen, weil Studierende häufig links ausgerichtet sind. Und die wollen gerne bestimmte Themen gemeinsam diskutieren. Das ist unserer Meinung nach unproblematisch. Das sollte nach Meinung der CDU präventiv verboten werden – die Rechtsaußenseite haben wir ja gehört, die wollte ja sogar die Exmatrikulation – völlig unabhängig von tatsächlichen oder geplanten Straftaten. Das müssten Sie mir erklären, denn sonst weiß ich nicht, worauf Ihre Anfrage zielte.
Es gibt auch noch einige Punkte zum Sielwallhaus und dem alten Sportamt. Und da frage ich mich: Wo ist das Problem? Was wollen Sie mit dieser Frage erreichen? Es gibt für beide Objekte gültige Nutzungsverträge. Das ist übrigens kein linksextremes Projekt, sondern das ist eine, wie ich glaube, seit 35 Jahren existierende Jugendinitiative, zu der heute mit Sicherheit andere Leute gehören als Anfang der Achtzigerjahre oder Ende der Siebzigerjahre. Die Nutzer des alten Sportamts halten offensichtlich ihre Vorgaben ein. Es gab zum Beispiel im Winter wegen der Überschwemmungsgefahr dort keine Konzerte. Das entspricht den Auflagen. Beim Sielwallhaus gibt es aktuell Streit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern wegen der Lautstärke. Ehrlich gesagt erleben wir seit Jahren, dass im Viertel in fast jeder Straße irgendjemand von den Nachbarn sich wegen der Lautstärke irgendwelcher Kneipen oder Konzertveranstaltungen aufregt. Das ist also kein Kriminalisierungsgrund, sonst müsste man die Betreiber der Lila Eule und der anderen Kneipen auch kriminalisieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Abgeordnete Wendland [parteilos] – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Dann sind das ja alles ehemalige Besucher!)
Wir haben im Vorfeld mit unseren Beiratsmitgliedern in der östlichen Vorstadt telefoniert. Der Beirat entscheidet über die Finanzen der stadtteilbezogenen Jugendarbeit. Das Sielwallhaus und die Übernahme der Miete sind im Beirat überhaupt nicht strittig – übrigens auch nicht bei der örtlichen CDU. Von daher hinterlässt diese Anfrage insgesamt Ratlosigkeit.
Der dazugehörige Antrag ist ebenso nichtssagend und, ehrlich gesagt, nachlässig gefertigt. Lieber Herr Hinners, die Kriminologen sagen doch gerade, linksextreme Gewalttäter oder Linksextremisten sind eher verlorene Bürgersöhne, die meistens in den Schoß der Gesellschaft zurückkehren. Sie sagen ja auch –
ganz klar: Ein Linksextremismus-Telefon ist völlig sinnlos, weil sich niemand meldet und sagt: Hilfe, ich bin von Linksextremismus bedroht, bitte, Stadt, hilf mir. Das ist doch völlig absurd, was Sie in diesem Antrag fordern. – Vielen Dank!